Schlagwort: Chemnitz

Stadtrat 24.06.2020: Gedanken & Beobachtungen

Marathon im Fußball-Stadion: Auch diesmal dauerte die Stadtratssitzung mehr als sieben Stunden an.

Unsere Fraktion brachte sich in diese Diskussion mit mehreren Beschluss- und Änderungsanträgen ein. Mit dem bekannten Ergebnis: Das kommt von der AfD, das lehnen wir ab.

Man ist innerhalb des Stadtrats nicht einmal gewillt, angesichts der Corona-Folgen zukünftige Projekte noch einmal auf Dringlichkeit und Finanzierbarkeit zu prüfen. Verantwortung gegenüber dem Bürger und dessen Steuergeld sieht anders aus.

Im Einzelnen fielen folgende Punkte besonders auf.

Transparante Demokratie
(Punkt 8.8)

Unser Antrag sah vor, die Übertragungen der Sitzungen langfristig als öffentliches Archiv zu speichern. Ebenso die Abstimmungs-Ergebnisse zu dokumentieren, um sie später detailliert nachvollziehen zu können.

Mit kruden Bemerkungen in Sachen Datenschutz, mit Falschbehauptungen über AfD-Stadträte und viel Polemik wurde von der Einheitsfront gegen den Antrag gewettert. Hierbei fiel SPD-Frau Julia Bombien mit der Behauptung auf, unsere Fraktion würde sich mit Worten wie „politische Gegner“ im Ton vergreifen. Dass Klaus Bartl von der Linkspartei Minuten vorher genau diesen Begriff verwendete, hatte sie schon wieder vergessen. Und dass ihr Fraktionskollege Detlef Müller die politischen Mitbewerber im Stadtrat gern mal als „Trümmertruppen“ bezeichnet, war ihr ebenfalls entfallen.

Peinlich.

Parkhaus für den Kaßberg
(Punkt 8.14)

Unser Vorschlag, dem Parkplatzproblem auf dem Kaßberg mit einem, von einem Investor errichteten, Parkhaus auf einer städtischen Fläche zu begegnen, fand natürlich auch keine Mehrheit. Lieber lässt man die Menschen dort Tag für Tag immer mehr im Stich bei diesem Problem, streicht sogar Parkflächen. Als Stadtrat darf man ja am Rand der City kostenlos parken – wen interessiert da der normale Bürger?

Weltfremd.

Kostenexplosion beim Umbau der Kunstturnhalle
(Punkt 6.12)

Bereits vor Monaten warnte unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Sven Bader vor weiteren, steigenden Baukosten bei städtischen Projekten. Bader forderte damals, intensiver hinzuschauen, Planungsprozesse zu verbessern. Gehört wurde er nicht.

Jetzt ist ein weiteres Kind in den Brunnen gefallen. Die Kunstturnhalle am Olympiastützpunkt kostet rund 850.000 Euro mehr. Die Stadt schiebt es auf das Planungsbüro. Das Büro wiederum wehrt sich und verweist darauf, dass niemand im Rathaus die Warnhinweise hören wollte…

Und siehe da: Plötzlich werden auch die anderen Fraktion munter. Und hacken fröhlich auf Baubürgermeister Michael Stötzer (Grüne) und seinen Mitarbeitern herum. Vor Monaten noch undenkbar. Aber gut, bei manchen dauert es halt ein bisschen länger.

Natürlich nahmen die Grünen ihren Bürgermeister in Schutz. Und verwiesen auf das überlastete, angeblich unterbesetzte Dezernat 6 (Baudezernat). Wenig später prügelten die Öko-Idealisten einen Beschluss zur Prüfung weiterer Fußgängerüberwege durch, welcher eben diesen überlasteten Mitarbeitern massiv Mehrarbeit beschert (Punkt 8.1).

Klingt logisch.

Positiv: Wir haben im Stadtrat den Neubau von sieben Schulen auf den Weg gebracht. Das Ehrenamt wird mit einer Bonuskarte gestärkt. Und der Seniorenbeirat bekommt jetzt einen eigenen Beratungsraum. Da war doch was? Richtig. Als wir kürzlich einen Seniorenbeauftragten samt Büro und Vollzeitstelle gefordert hatten, wurde dies natürlich von der Einheitsfront abgelehnt…

Hinweis: Die komplette Sitzung kann man bis zum 14.07.2020 als Aufzeichnung unter

https://chemnitz.de/chemnitz/de/rathaus/stadtrat/uebertragung-stadtratssitzung/index.html

anschauen.

Die oben angesprochenen Themen finden Sie im Bildschirm der Aufzeichnung unten in der Navigationsleiste als weiße Punkte. Dort können Sie sich zeitsparend zu den entsprechenden Tagesordnungspunkten durchklicken.

Juni 25, 2020
Bürgerliche Reden, randalierende Linke: Gedanken & Beobachtungen

Ein Demo-Wochenende in Chemnitz

Freitag und Samstag standen in der Chemnitzer Innenstadt im Zeichen von Kundgebungen und Demonstrationen.

Den friedlichen Anfang machte unser Kreisverband auf dem Hauptmarkt. Zum Thema „Corona und Grundgesetz – passt das?“ waren mehrere hundert Interessierte erschienen.

Als Redner traten Dr. Volker Dringenberg (Vorsitzender Stadtratsfraktion der AfD und Mitglied im Sächsischen Landtag), Jörg Urban (Vorsitzender der AfD Sachsen und Fraktionsvorsitzender im Landtag), Ulrich Oehme (Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl 2020 in Chemnitz sowie Mitglied des Bundestags) und Stepfan Brandner (Mitglied des Bundestags) auf.

Sehen Sie hier die Auftaktrede unsere Fraktionsvorsitzenden Dr. Volker Dringenberg:

Während der Kundgebung versuchten rund 200 Linksextreme, unterstützt von den Vertretern der Grünen, Linken und der SPD, die Veranstaltung zu stören. Was ihnen nicht gelang – sie waren einfach zu leise.

Samstag zeigte sich dann das wirkliche Gesicht der selbsternannten Demokratie-Bewahrer: Nach einem ruhigen Kundgebungsverlauf im Gedenken an den getöteten US-Bürger in Minneapolis zogen Antifa & Co. vor die Polizeidirektion an der Hartmannstraße. Fliegende Steine, blockierte Straßen, polizeifeindliche Parolen – endlich hatten die Linksextremisten die Bilder, welche sie wollen.

Quelle: Twitter/#c0606

Die Polizei sicherte besonnen ihr Gebäude und sorgte mit Fingerspitzengefühl dafür, dass die Lage nicht eskalierte.

Im Nachgang berichtete unter anderem die „Freie Presse“ unter der Überschrift: „Anti-Rassismus-Demo läuft aus dem Ruder“.

Quelle: https://bit.ly/2XI6rwL

(Update: In der Online-Ausgabe wurde die Überschrift nach linken Beschwerden inzwischen abgemildert. In der gedruckten Zeitung blieb es aber bei dieser Einschätzung.)

Hier wird unter anderem dokumentiert: „Gegengewalt in Form von Ausschreitungen, wie derzeit in den USA zu beobachten, lehnten sie aber ab. Das Bündnis Chemnitz Nazifrei zeigte sich in dieser Hinsicht defensiver. Generell sei es den Opfern von Rassismus zu überlassen, in welcher Form sie trauern wollen, hieß es.“ Der Freibrief für Gewalt?

„ChemnitzNazifrei“? Da war doch was – der Anführer dieser Bewegung heißt Tim Detzner. Ist Vorsitzender des Stadtverbands der Linken. Von Linken-Stadträtin Susanne Schaper, welche auch im Sächsischen Landtag sitzt und in Chemnitz Oberbürgermeisterin werden will, hört man keine Worte der Distanzierung von den indirekt kommunizierte kriminellen Gewalt-Phantasien ihrer Mitstreiter.

Denn wehende Antifa-Fahnen vorm Rathaus – da pocht das linke Herz.

Antifa vorm Rathaus. Foto: privat

Es gibt auch in unserer Stadt eine gefährliche Entwicklung. Alles, aber auch wirklich alles kann momentan mit dem Stempel „Antirassismus“ veranstaltet werden. Dass die Kundgebungen derjenigen, die sich moralisch überlegen fühlen, nur eine Show sind für das eigentliche Ziel – den Sturz des verhassten kapitalistischen Systems und das Abschaffen der noch mehr gehassten Polizei – ist unschwer an den Ausschreitungen in zahlreichen deutschen und europäischen Städten zu sehen.

Der Verfassungsschutz hat in Deutschland mittlerweile mindestens 47 militante Antifa-Gruppierungen unter Beobachtung, stuft sie als extremistisch ein (Quelle: WELT, 08.06.2020).

Nelson Mandela sagte einst: „Ich verachte Rassismus, weil ich ihn für barbarisch halte, egal ob er nun von einem schwarzen oder weißen Menschen kommt.“

Zu Recht mahnt unser Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen an, auch den Rassismus gegen Deutsche nicht unter den Tisch zu kehren. Sein ausführliches Statement auf Facebook findet man hier:

https://bit.ly/3cHP8Am

Fakt ist: Dass, was die Antifa auf die Straße bringt, ist Rassismus. Rassismus gegen alle, die anders als sie selber sind.

Es ist leicht zu verfolgen, wie zerstritten die Linksextremisten untereinander sind, weil die gemäßigten Mitglieder der Antifa-Bewegung diese menschenverachtende Tendenz in ihren eigenen Reihen ebenfalls bemerkt haben. Sich aber gegen die radikalen Führungsköpfe nicht durchsetzen können.

Nicht umsonst führt das Bundeskriminalamt seit diesem Jahr eine spezielle Statistik mit „deutschfeindlichen“ Straftaten.

Ein Gedanke noch zum Abschluss: „Black Lives Matter“ heißt auf Deutsch „Schwarze Leben zählen“. Wie wäre es denn, die Bewegung grundsätzlich in „All Lives Matter“ umzubennen?

Juni 9, 2020
Antifa-Kongress in Chemnitz absagen!

Wird das „Alternative Jugendzentrum AJZ“ an der Chemnitztalstraße wieder zum Klassenzimmer für zukünftige Gewalttäter?

Derzeit wird auf einschlägigen Internetseiten für den „Antifaschistischen Jugendkongress 2020“ im AJZ geworben.

Wofür Antifa steht, sieht man aktuell in den USA: Randale, Plünderungen, brutale Übergriffe auf Andersdenkende. Der friedliche Protest vieler US-Bürger wird durch die Linksextremisten der Antifa für ihren wirren Kampf gegen das „System“ missbraucht.

Auch in Chemnitz sind die ersten Straftaten zu verzeichnen, jüngst wurden Gebäude auf dem Campus der TU Chemnitz mit linken Parolen beschmiert.

Dr. Volker Dringenberg, Fraktionsvorsitzender der AfD im Stadtrat Chemnitz: „Angesichts dieser aktuellen Geschehnisse und natürlich auch aus der langjährigen, gewalttätigen Geschichte der Antifa heraus, ist es mehr als fragwürdig, diesen Kongress zu veranstalten. Das AJZ wird seit Jahrzehnten massiv mit Steuergeldern unterstützt. Eine Anfrage im Sächsischen Landtag ergab Ende 2019, dass in den vergangenen Jahren rund 1,5 Millionen Euro Steuergelder ins AJZ geflossen sind.

Das AJZ und seine Verantwortlichen sollten sich als Vermieter hinterfragen, wem man seine Räumlichkeiten überlässt. In unserer Stadt darf kein Platz für Extremismus und Gewalt sein. Das AJZ muss dringlichst darauf achten, nicht schon wieder zum Klassenzimmer für zukünftige Gewalttäter zu werden. Sollte man sehenden Auges die Tür für Demokratiefeinde öffnen, muss über weitere Förderungen nachgedacht und neu entschieden werden.

Eine Absage des Kongresses beziehungsweise die Kündigung des Mietvertrags wären das richtige Zeichen. Sollte das nicht geschehen, müssen Stadtverwaltung und Ermittlungsbehörden genau hinschauen, ob es sich um eine zu untersagende Veranstaltung handelt. Schließlich bewertet der Verfassungsschutz das AJZ als zentrale Anlaufstelle für Linksextremisten in der Region.“

Juni 4, 2020
Alarm bei der FFW Glösa: Neubau immer noch nicht fertig – wir haken nach!

Im März 2018 war die Freude bei den Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Glösa groß. Spatenstich fürs neue Gerätehaus, Bauzeit nicht mal ein Jahr, Finanzierung geklärt.

Finanzbürgermeister Sven Schulze schwang an der Bornaer Straße 205 die Schaufel, die lokale Presse berichtete ausführlich:

https://www.sachsen-fernsehen.de/freiwillige-feuerwehr-gloesa-bekommt-neues-geraetehaus-455502/

https://www.wochenendspiegel.de/spatenstich-neues-feuerwehr-geraetehaus-in-gloesa/

https://www.tag24.de/nachrichten/chemnitz-sachsen-feuerwehr-geraetehaus-neubau-statt-ddr-lagerhalle-sven-schulze-472156

https://www.freiepresse.de/chemnitz/baustart-fuer-rettungswache-und-geraetehaus-artikel10153346

Im Mai 2020 sieht das Stimmungsbild schon anders aus. Zwar steht das Gebäude – aber voll einsatzfähig sind die fleißigen und engagierten Ehrenamtler der FFW noch lange nicht.

Das beweist auch dieser Eintrag auf der offiziellen Homepage der Feuerbekämpfer:

Screenshot/Quelle: www.ffw-gloesa.de

Stadtrat Nico Köhler hakte in einer Ratsanfrage bei der Stadtverwaltung nach, wollte die Gründe für den übermäßigen Bauverzug wissen.

Die Anfrage sowie die ersten Antworten dazu findet man hier:

https://afdfraktionchemnitz.de/2020/06/02/ra-145-2020-inbetriebnahme-neue-rettungswache-ffw-gloesa/

Diese unbefriedigende Auskunft akzeptierten wir natürlich nicht und stellten daher weitere Nachfragen. Köhler: „Corona kann nicht die Entschuldigung für alles sein. Schließlich war die Einweihung für Anfang 2019 geplant. Es muss aufgeklärt werden, warum dieser Bauverzug mutmaßlich die Sicherheit der Chemnitzer im Norden unserer Stadt gefährdet hat. Der Neubau der Wache und die Ansiedlung eines Rettungsdienstes sollten schließlich dafür sorgen, dass die langen Anfahrtstrecken im Chemnitzer Norden im vorgeschriebenen Zeitrahmen abgesichert werden können.“

Die Antworten zu unserer Nachfrage erwarten wir Ende Juni und werden sie berichten.

Juni 3, 2020
Soziales Wohnprojekt in Grüna: Stadtverwaltung ignoriert demokratische Gremien

Die gewählten Vertreter des Ortschaftsrats im Stadtteil Grüna sind sauer.

Der Grund: Die Stadtverwaltung plant, mitten im Ort eine Betreuungsstätte für schwer alkoholabhängige Menschen unterzubringen.

Anstatt aber vorher mit den demokratisch gewählten Vertretern des Orts zu reden, soll das Projekt einfach von oben herab durchgedrückt werden.

Dabei gab es bereits eine Lösung, welche sogar die betreuten Menschen selber befürworten: Eine Unterkunft an der Oberfrohnaer Straße, welche zwischenzeitlich zu einer Asylunterkunft umfunktioniert wurde.

Da dort aktuell aber nur noch neun Flüchtlinge leben, könnten diese unproblematisch auf andere Unterkünfte verteilt werden. Und die betreuten Menschen in ihrer gewohnten Umgebung wieder einziehen.

Mit deutlichen Worten wandte sich der Ortschaftsrat Grüna jetzt an die Öffentlichkeit:

https://bit.ly/2TSzI5L

In selbigem Rat sitzt unsere Stadträtin Diana Rabe. Sie sagt: „Hier wurden alle demokratischen Gremien übergangen. Hier sollen Menschen mit großen persönlichen Problemen ins direkte Umfeld einer Schule abgeschoben werden. Das können wir nicht zulassen. Den betreuten Menschen und den betroffenen Anwohner in Grüna zuliebe.“

Juni 2, 2020
RA-150/2020: Modifizierung der neuen CVAG-Haltestellen-Fahrpläne
Sehr geehrter Herr Wegert,

zu Ihrer Ratsanfrage teile ich Ihnen im Auftrag der Oberbürgermeisterin und in Abstimmung mit der Chemnitzer Verkehrs-AG (CVAG) Folgendes mit.

Anmerkung: Die Zuarbeit der CVAG ist als Zitat gekennzeichnet und unverändert übernommen worden.
1. Wurde die Umstellung auf das neue Erscheinungsbild vorab mit den entsprechenden Gremien wie dem CVAG-Fahrgastbeirat, gewählten Interessenvertretungen wie dem Behinderten- und dem Seniorenbeirat sowie der AG Barrierefreies Bauen abgestimmt?
  
  Siehe Antwort zu Frage 3.
2. Wenn ja: Mit welchem Ergebnis und welchen Stellungnahmen der Befragten?
  
  Siehe Antwort zu Frage 3.
3. Wenn nein: Aus welchen Gründen erfolgte dieser Schritt nicht?
  
  Zitat: „Aufgrund einer notwendigen Systemumstellung des Programms zur Erstellung der Fahrplandaten war es notwendig, das Layout der Haltestellenaushangfahrpläne von dem neuen System zu übernehmen. Entsprechende Vorgaben des VDV (Verband Deutscher Verkehrsunternehmen) wurden bei möglichen Anpassungen berücksichtigt. Weitere Absprachen mit gewählten Interessenvertretungen waren nicht vorgesehen, was zukünftig jedoch Berücksichtigung finden wird.
  
  Die im Nachhinein übermittelten Hinweise wurden aufgenommen und werden, soweit technisch möglich, schrittweise geprüft und ggf. umgesetzt. Zudem wird es einen Termin mit der Stadt Chemnitz und Frau Liebetrau (Behindertenbeauftragte der Stadt Chemnitz) zum Thema „Barrierefreier ÖPNV“ geben, in dem unter anderem die Fahrpläne bzw. die bereits vorgenommenen Änderungen besprochen werden.“
4. Ist eine Rückkehr zum vorherigen Erscheinungsbild angedacht?
  
  Zitat: „Aufgrund der notwendigen Systemumstellung unseres Fahrplansystems ist eine Änderung des Layouts in die alte Form nicht mehr möglich.“
5. Zu welchem Zeitpunkt wäre das umsetzbar?
  
  Siehe Antwort zu Frage 4.
6. Ist alternativ eine Überarbeitung der aktuellen Aushänge bezugnehmend auf die Kritikpunkte angedacht?
  
  Siehe Antwort zu Frage 7.
7. Wenn ja: Zu welchem Zeitpunkt soll dies umgesetzt werden?
  
  Zitat: „Wir haben in den vergangenen Wochen viele Hinweise zu den neuen Fahrplanaushängen erhalten und haben bereits einige Anpassungen vorgenommen. Alle Wünsche können jedoch aus technischen Gründen nicht umgesetzt werden.“
8. Wenn nein: Aus welchen Gründen erfolgt dieser Schritt nicht?
  
  Siehe Antwort zu Frage 7.
9. Warum sind die abrufbaren Haltestellenfahrpläne zum Selbstausdruck auf der Internetseite www.cvag.de im Stil des Verkehrsverbundes Mittelsachsen VMS und nicht in der Optik der CVAG gestaltet?
  
  Zitat: „Leider ist, aufgrund der Systemumstellung zur Erstellung der Fahrplandaten, eine optimale Einbindung unserer Haltestellenfahrplanaushänge auf unserer Website derzeit noch nicht möglich. Die CVAG ist bestrebt, die Fahrplanaushänge noch im II. Quartal dieses Jahres im CVAG-Design wieder einzubinden.“
  
  Freundliche Grüße
  
  Michael Stötzer
  Bürgermeister
Mai 28, 2020
Bilanz des Doppel-Stadtrats vom 19./20.05.2020

Nach dem Spiel ist vor dem Spiel.

Was bleibt hängen vom 2. Stadtrat im „Stadion an der Gellertstraße“?

Eins vornweg – das ideologisch geprägte „Denken“ innerhalb der Altparteien wurde auch diesmal bestätigt. Es darf nicht sein, was nicht sein darf. Vor allem, wenn der Absender der Falsche ist.

Überraschung: Diesmal ging es nicht um uns als AfD. Zumindest nicht immer.

Betrachten wir einige ausgewählte Entscheidungen aus den zwei Sitzungstagen:

* Der Termin der Oberbürgermeisterwahl wurde mit dem 20.09.2020 (1. Wahlgang) sowie dem 11.10.2020 (2. Wahlgang) beschlossen.

* Der Tierpark bekommt weitere 300.000 Euro für „Planungsleistungen“ – trotz fehlender Details, wofür genau. Unsere Fraktion lehnte diesen Antrag, vor allem auch angesichts der drohenden Haushaltssperre, ab.

* Ebenso die 780.000 weiteren Euro für die Bewerbung zur „Kulturhauptstadt 2025“. Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Nico Köhler begründete dies wie folgt: „Wir haben durch die Corona-Krise hohe Einnahmeverluste, es drohen Sparpakete. Außerdem ist die Bewerbung kaum Thema im Stadtgespräch. Weiterhin fehlt uns eine Bürgerbefragung, ob diese Bewerbung überhaupt von der Mehrheit der Chemnitzer getragen wird.“

Fragwürdig ist auch das quasi nicht vorhandene Engagement der Macher, einheimische Sponsoren mit ins Boot zu holen. Die „sichere“ Option Steuergeld schien dann doch der Weg des geringsten Widerstands zu sein.

Auch die Auskunft, dass man ein zweites, neues Bewerbungsbuch erstellen will – statt auf dem ersten Buch aufzubauen – sorgte in unseren Reihen für Stirnrunzeln. Ebenso die absolute Siegesgewissheit angesichts weiterer, aussichtsreicher Bewerber.

Fakt ist: Auf 50 Millionen Euro zu wetten, welche im Sieg-Fall fließen sollen, ist in der aktuellen Situation mehr als fahrlässig.

Mit den Stimmen der Altparteien wurde das Geld schließlich doch freigegeben.

* Ebenso kritisch sah unsere Fraktion den Zuschuss von weiteren 300.000 Euro für Reparaturen in der Synagoge an der Stollberger Straße. Die jüdische Gemeinde hatte bereits in den Vorjahren rund 600.000 Euro aus dem Stadt-Säckel erhalten.

Ergebnis: Auch hier stimmten die Altparteien für den Zuschuss.

* Zustimmung gab es von unserer Fraktion für die Umsetzung des bundesweiten DigitalPakts Schule, welcher auch in Chemnitz Anwendung finden soll. Gerade die letzten Wochen haben gezeigt, dass auf diesem Gebiet noch sehr viel Nachholbedarf in den Chemnitzer Schulen herrscht.

* Ebenso sachorientiert gab es unser „Ja“ für die Verbesserung der Personalsituation in Chemnitzer Kitas. Abesender hier war die Fraktion der Linken.

* Zustimmung gab es ebenfalls für den CDU-Antrag, die Freiwilligen Feuerwehren in der Stadt mit mehr Möglichkeiten für kostenfreien Dienstsport auszustatten. Diesen Denkanstoß hatten wir als Fraktion bereits Anfang des Jahre 2020 in die Diskussion gegeben. Nun wurde er vom Mitbewerber quasi kopiert und eingebracht – da wir aber an der Sache orientiert arbeiten, gab es dafür trotzdem unsere Ja-Stimmen.

* Gleiches gilt für die FDP-„Idee“ zur Planung einer BürgerApp zur Erleichterung der Ämter-Nutzung. Diesen Vorschlag brachten wir als AfD im Stadtrat bereits im Jahr 2015 ein (BA-032/2015). Damals wurde das noch mit breiter Front abgelehnt – der Absender war der Falsche. Diesmal war er offenbar der „Richtige“ – Antrag angenommen.

* Über den „Absender-Tunnelblick“ stolperte diesmal (fast) die FDP. Sie forderte, einen Kohleausstieg im HKW Nord bereits ab 2023 anzugehen. Prompt gab es Contra von der SPD – weniger inhaltlich, nein, es wurde offen gesagt, dass man bei „einem solchen Antrag aus Reihen der FDP“ skeptisch sei. Am Ende „gewann“ das Ansinnen der FDP knapp durch die Stimmen der CDU.

* Der falsche Absender waren natürlich auch wir als AfD mit dem Antrag auf ein neues Zentrenkonzept. In diesem Konzept sollten der Handel in der Innenstadt gestärkt und besser aufeinander abgestimmt werden, unter Beachtung der Handelszentren am Stadtrand und in weiteren Stadtteilen. Langfristige, sinnvolle Planung war aber nicht erwünscht – zumindest dann, wenn der Antrag von der AfD kommt. Abgelehnt.

Eine Aufzeichnung des Livestreams der beiden Sitzungstage findet man unter www.chemnitz.de

Anpfiff zur nächsten Runde ist am 24.06.2020 um 15 Uhr.

Bisher ist noch das Rathaus als Arena angegeben – vermutlich wird es aber das dritte Gastspiel im Stadion am Fuße des Sonnenbergs.

Mai 25, 2020
CDU-Plan verhindern! Tischler-Ausbildung muss in Chemnitz bleiben

Knapp 150 junge Menschen absolvieren derzeit ihre Ausbildung zum
Tischler an der Handwerkerschule des Beruflichen Schulzentrums für
Technik II in Chemnitz.

Damit soll nach unseren Informationen im Schuljahr 2021/2022 Schluss
sein. Geht es nach dem Willen des CDU-geführten Kultusministeriums in Dresden, soll dieser Ausbildungs-Zweig ins Berufliche Schulzentrum für Ernährung, Technik und Wirtschaft des Erzgebirgskreises ausgelagert werden. Die zukünftigen Tischler sollen ihre Ausbildung dann in der dortigen Zweigstelle Zschopau absolvieren.

Nico Köhler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD im
Stadtrat Chemnitz fordert: „Dieses wichtige Ausbildung muss in Chemnitz
bleiben. Die Oberbürgermeisterin muss ihre guten Kontakte ins sächsische
Kultusministerium nutzen, um diese Auslagerung zu verhindern.“

Köhler weiter: „Mit dieser Entscheidung soll der ländliche Raum
gestärkt werden. Man stärkt das Umland aber nicht, indem man die
Ballungszentren schwächt. Weiterhin sind die Bedingungen bei der An- und
Abreise zur Schule für die jungen Menschen nicht zumutbar. Wer mit
öffentlichen Verkehrsmitteln von Stollberg aus erst nach Chemnitz und
dann weiter nach Zschopau muss, ist weit mehr als eine Stunde unterwegs.
Pro Strecke.

Allein an dieser Planung sieht man wieder einmal, wie weltfremd
Parteien wie die CDU mittlerweile agieren. Dass dieser Plan auch völlig
an den Vorstellungen der Betroffenen vorbeigeht, sieht man auch an einer im Internet gestarteten Petition.“

Mai 12, 2020
Stadtrat, Corona und klare Forderungen

Der Tag beginnt heute mit einer klaren Botschaft an Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD):

„Kämpfen Sie endlich für die Wiederherstellung der Grundrechte, die komplette Öffnung des Einzelhandels sowie die sofortige Öffnung der Gastronomie!“

Diese Forderung haben wir auch als Anzeige in der Chemnitzer Lokalausgabe der „FreienPresse“ geschaltet.

Es wird Zeit, diesen Shutdown-Wahnsinn zu beenden.

Seit Tagen sind keine Neu-Infektionen zu verzeichnen. Die „Corona-Ambulanz“ an der Messe ist wie leergefegt. Nichtmal 20 Chemnitzer müssen im Krankenhaus behandelt werden.

Die Wirtschaft steht vor dem Kollaps. Der Mittelstand vor einer riesigen Pleitewelle. Gastronomen blicken entsetzt auf die Trümmer ihres Lebenswerks. Tanzschulen, Reisebüros und viele weitere Dienstleister sind verzweifelt.

Kinder sind seit Wochen zuhause isoliert und müssen sich oftmals allein durch ihren Lernstoff quälen.

Und ja, auch wenn viele Verordnungen vom Freistaat Sachsen kommen: Im Rahmen des „Sächsischen Städte- und Gemeindetags“, wo die OB im Landesvorstand vertreten ist, gab es genug Möglichkeiten, Einfluss auf die Entscheidungen in Dresden zu nehmen.

Gehört hat man davon allerdings nichts. Rot-Rot-Grün konnten sich in den letzten Wochen im Repressions-Wahn auf dem Rücken der Bürger austoben.

Dr. Volker Dringenberg, Fraktionsvorsitzender der AfD im Stadtrat Chemnitz, fordert schon lange: „Es muss dringendst mit dem gebotenen Augenmaß gearbeitet werden, nicht mit Hysterie. Viele Maßnahmen sind durch nichts mehr zu rechtfertigen.“

Ab 15 Uhr tagt heute der Stadtrat, diesmal im Chemnitzer Stadion an der Gellertstraße. Auch dort wird Corona das alles bestimmende Thema sein.

Unsere Fraktion bringt einen Änderungsantrag ein, in welchem unter anderem unbürokratisch 50 Euro Soforthilfe pro Schulkind für angefallene Kosten gefordert werden.

Weiterhin beantragen wir die Einführung der „Brötchentaste“ an den Parkautomaten – 20 Minuten kostenfreies Parken für eine attraktivere City (BA-014/2020).

Ein AfD-Antrag hat bereits Erfolg gehabt: Die Forderung, die Besteuerung der Außengastronomie zu reformieren um somit den Gastronomen zu entlasten. Eine Idee aus der Vor-Corona-Zeit. Jetzt findet man diesen Schritt in einem Gesamtpaket der Stadt, zumindest für das Jahr 2020. Wir haben daher den Antrag BA-034/2020 zurückgezogen. Am Thema selber und einer langfristigen Entlastung bleiben wir aber dran.

Außerdem fordern wir im Antrag BA-024/2020 die Einsetzung eines Seniorenbeauftragten, welcher als Anlaufpunkt für die ältere Generation in dieser Stadt wirken soll.

Die Sitzung des Stadtrats können Sie im Livestream unter

https://chemnitz.de/…/uebertragung-stadtratssitz…/index.html

verfolgen.

April 29, 2020
AfD unterstützt Gastro-Protest: Öffnet endlich die Lokale!

Rund 800 Stühle standen am Freitag auf dem Chemnitzer Marktplatz.

Leere Stühle.

Symbolisch für die Branche, die von den Corona-Einschränkungen mit am meisten betroffen ist.

AfD-Stadtrat Lars Franke war vor Ort. Er fordert: „Öffnet endlich die Lokale! Die Lokale, die heute pleite gehen, fehlen uns morgen in der Stadt. Als gesellschaftliche Anlaufpunkte, als attraktive Belebung und am Ende auch im Steuer-Säckel der Stadt.“

Franke weiter: „Hier kämpfen Konkurrenten Seite an Seite miteinander. Daran erkennt man, wie dringend die Unternehmer Hilfe benötigen. Die Stadt Chemnitz steht in der Pflicht, im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf die Landesregierung einzuwirken. Alles andere wäre fahrlässig.“

Die Stadtrats-Fraktion der AfD setzt sich seit Monaten für Verbesserungen im Bereich der Gastronomie ein. So forderte unsere Fraktion schon Anfang des Jahres, Vergünstigungen im Bereich der Außengastronomie nicht nur für die Innenstadt, sondern für das gesamte Stadtgebiet zu gewähren.

Auch im sächsischen Landtag kämpft die AfD für die Interessen der Gastronomen.

Hans-Jürgen Zickler, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:

„Die Schließung von Biergärten, Restaurants und Cafés bis Ende Mai ist überzogen und bedeutet den wirtschaftlichen Kollaps für viele Gastronomen. Die Staatsregierung muss umgehend eine hygienegerechte Öffnung der gastronomischen Betriebe wieder zulassen.

Jeder Gastronom kann die Anzahl der Tische und Stühle begrenzen und regelmäßig desinfizieren. Damit wird die Anzahl der Kunden genauso reglementiert wie in Supermärkten und Geschäften. Es ist völlig unverständlich, warum Geschäfte bis 800 Quadratmeter Verkaufsfläche öffnen dürfen und gastronomische Betriebe weiter zur Untätigkeit verdammt werden.

Die Staatsregierung muss die Corona-Beschränkungen endlich mit wissenschaftlichen Daten belegen, statt mit lückenhaftem Halbwissen. Es muss ein nachvollziehbares Risiko-Nutzen-Verhältnis der Schutzmaßnahmen geben. Das wird die AfD-Fraktion in der nächsten Landtagssitzung beantragen (7/2171).“

Hinweis: Alle Informationen zur Bewegung „Leere Stühle“ findet man unter www.leerestuehle.de

April 24, 2020