Schlagwort: Corona

  • Stadt Chemnitz muss Schüler besser schützen

    Stadt Chemnitz muss Schüler besser schützen

    Die bevorstehende Öffnung erster Schulen bringt eine Reihe von Fragen zur Sicherheit der Kinder und Jugendlichen mit sich.

    Nico Köhler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Wir fordern, dass die Stadt Chemnitz gewährleistet, dass es in den sanitären Anlagen der Chemnitzer Schulen eine Warmwasser-Versorgung gibt. Das gilt auch für die Versorgung mit Flüssigseife in separaten Spendern. Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands Heinz-Peter Meidinger hat dieses bereits angemahnt. Wir dürfen nicht in die Situation kommen, dass Schulen wegen fehlender Hygiene-Standards geschlossen bleiben müssen.“

    Auch der Weg zur Schule birgt Risiken. Sven Bader, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, fordert: „Es muss beim Einstieg in den Schulbus kontrolliert werden, welche Anzahl an Schülern sich in einem Fahrzeug befindet. Das ist durch das Mitfahren von zusätzlichem Personal kontrollierbar. Um pünktlich zur Schule zu kommen, müsste man in den Stoßzeiten die Frequenz der Schulbusse verstärken. Der Schutz unserer Kinder und Jugendlichen darf nicht am Geld scheitern.“

  • Mehr Hilfe für Chemnitzer Unternehmen

    Mehr Hilfe für Chemnitzer Unternehmen

    Im Rahmen der Corona-Krise laufen die ersten Hilfs-Maßnahmen für die einheimische Wirtschaft. So hat die „Chemnitzer Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH CWE“ begonnen, Unternehmen bei der Gewerbesteuer zu entlasten.

    Das ist zu begrüßen, geht aber noch nicht weit genug. Nico Köhler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, fordert: „Wir müssen auch den Beherbergungs-Unternehmen in der Stadt helfen, indem wir ihnen sofort ermöglichen, die Beherbergungssteuer auszusetzen.“

    Quelle zur CWE-Hotline:

    https://www.cwe-chemnitz.de/news-uebersicht/news-detail/article/aktuelle-informationen-fuer-die-chemnitzer-wirtschaft-kopie-1/?tx_ttnews%5BbackPid%5D=3&cHash=e88aef703507c19707ea186b4bfb4109

  • Corona-Krise! AfD-Forderung: Verwaltung entlasten

    Corona-Krise! AfD-Forderung: Verwaltung entlasten

    „AfD-Fraktion: Verwaltung entlasten – Fraktionen sollten Beschlussanträge aussetzen

    Angesichts der aktuell wirklich wichtigen Probleme im Rahmen der Corona-Krise möchte die Fraktion der „Alternative für Deutschland“ im Stadtrat Chemnitz folgenden Vorschlag einbringen:

    Alle Fraktionen setzen ihre Beschlussanträge für die Stadtrats-Sitzung vom 25.03.2020 aus.

    Zwar wurde diese Sitzung vorläufig abgesagt, ein Nachholtermin dürfte aber bereits im April stattfinden. Bis dahin ist aber nicht unbedingt mit einer Beruhigung der Situation zu rechnen.

    Weiterhin sollten nur noch dringend notwendige Ratsanfragen gestellt, weniger dringliche Anfragen ebenfalls verschoben werden.

    Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Dr. Volker Dringenberg, erklärt den Vorstoß: „Jeder Beschluss zieht eine Vielzahl an verwaltungstechnischen Prozessen nach sich. Das bindet personelle Ressourcen in einem Maß, welches derzeit nicht angebracht ist. Aus unserer Sicht sind bis auf die Anträge der Stadtverwaltung keine Beschlussanträge auf der Tagesordnung, welche aktuell dringlich diskutiert und abgestimmt werden müssen.

    Wir müssen den engagierten Mitarbeitern der Stadt Chemnitz den Rücken freihalten, damit sie sich weitestgehend auf die aktuelle Lage konzentrieren können. Dafür sollten wir auch politische Interessen hintenanstellen.

    Der stellvertretende Vorsitzende, Sven Bader ergänzt: „Es wird seitens der Verwaltung immer wieder betont, wieviel Aufwand das Beantworten von Ratsanfragen mit sich bringt. Hier wollen wir ebenfalls dafür sorgen, dass dieser Aufwand zeitweise heruntergefahren werden kann.“