Schlagwort: Köhler

  • RA-245/2026 Masterplan Region Chemnitz

    Am 28.09. richtete unser Stadtrat Nico Köhler eine Ratsanfrage zum Masterplan der Region Chemnitz und den finanziellen Auswirkungen für die Stadt an den Oberbürgermeister. Anlass waren die aktuellen Haushaltsverhandlungen und der zu erwartende ausufernde Finanzbedarf für 120 Projekte.

    Ziel und Inhalt der Anfrage

    Ziel war es, Transparenz in diesen Masterplan zu bringen. Mit welchen Ausgaben und Fördergeldern zu rechnen ist und welche Folgekosten nach Abschluss der Förderung auf die Stadt zukommen könnten. Die Antwort des Oberbürgermeisters erreichte uns am 28.10.

    Anfrage

    1.Welche der 120 Projekte betreffen Chemnitz unmittelbar?

    Insgesamt weisen 33 der eingereichten Projekte einen Bezug zur Stadt Chemnitz und ihrem näheren Umland auf.

    2.Welche Projekte unterstützt die Stadt?

    Die Stadt Chemnitz begleitet den Masterplan-Prozess im Rahmen ihrer Zuständigkeiten. Dabei stehen insbesondere der fachliche Austausch, die Vernetzung relevanter Akteure und die Abstimmung von Projektansätzen im Vordergrund.

    3.Welche Kosten entstehen der Stadt?

    Aussagen zu möglichen Kosten lassen sich erst im weiteren Verlauf des Masterplan-Prozesses und auf Grundlage der Konkretisierung der einzelnen Vorhaben treffen.

    4.Welche Eigenanteile sind erforderlich?

    Ob und in welcher Höhe gegebenenfalls kommunale Eigenanteile erforderlich werden, hängt von der weiteren Entwicklung der Projekte sowie den jeweiligen Förderbedingungen ab. Eine abschließende Einschätzung ist derzeit noch nicht möglich.

    5.Welche Fördermittel werden erwartet?

    Insgesamt stehen 100 Mio. Euro zur Verfügung. Die Abstimmungen zum Masterplan mit dem Sächsischen Staatsministerium für Infrastruktur und Landesentwicklung (SMIL) dauern an.
    Die Bewertung der eingereichten Projekte und die Klärung der weiteren Förderperspektiven sind noch nicht abgeschlossen. Aussagen zu konkreten Fördermitteln und deren Verteilung sind daher zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich.

    6.Welche Projekte haben bereits konkrete Haushaltsansätze?

    Die haushalterische Einordnung möglicher Maßnahmen erfolgt im weiteren Prozess unter Berücksichtigung der jeweiligen Projektstände, Fördermöglichkeiten und geltenden Rahmenbedingungen.

    7.Welche Folgekosten entstehen nach Abschluss der Förderung?

    Mögliche Folgekosten können erst im Zuge der weiteren Konkretisierung der jeweiligen Vorhaben und unter Berücksichtigung ihrer konkreten Rahmenbedingungen bewertet werden.

    RA-245-2026 Masterplan Region Chemnitz und die Auswirkungen für die StadtHerunterladen

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  • Erst die Einsturzgefahr, dann die Vollsperrung – wie steht es um unsere Straßen?

    Erst die Einsturzgefahr, dann die Vollsperrung – wie steht es um unsere Straßen?

    Auf der Markersdorfer Straße in Chemnitz ist am 28. und 29. Oktober 2026 zwischen Wolgograder Allee und Südring eine Vollsperrung erforderlich. Grund ist laut Stadtverwaltung ein einsturzgefährdeter Schacht, der kurzfristig repariert werden muss.

    Für Autofahrer, Anwohner und Gewerbetreibende bedeutet das Umwege, Einschränkungen und zusätzliche Belastungen.

    Für mich als Chemnitzer Stadtrat wirft dieser Vorfall wichtige Fragen auf:

    ❓ Seit wann ist der Zustand des betroffenen Schachtes bekannt?
    ❓ Wann fand die letzte Kontrolle statt und wurden dabei bereits Schäden festgestellt?
    ❓ Wer ist für Wartung, Instandhaltung und Reparatur verantwortlich?
    ❓Hätte die Beschädigung bei früheren Kontrollen erkannt werden können?
    ❓ Gibt es weitere Schächte oder Straßenabschnitte in Chemnitz, bei denen vergleichbare Schäden bekannt sind?

    Natürlich können auch bei regelmäßigen Kontrollen plötzlich Schäden auftreten. Deshalb wäre es falsch, ohne Kenntnis der Hintergründe bereits ein Versäumnis zu unterstellen.

    Aber gerade deshalb braucht es Transparenz über die Ursachen, die bisherigen Kontrollen und die Verantwortlichkeiten.

    Unsere Straßen und die darunterliegende Infrastruktur müssen regelmäßig überprüft und rechtzeitig instand gehalten werden. Denn ungeplante Notreparaturen können nicht nur erhebliche Verkehrsbehinderungen verursachen, sondern auch zusätzliche Kosten nach sich ziehen.

    Ich werde den Vorgang zum Anlass nehmen, die zuständigen Stellen nach den Hintergründen und dem Zustand vergleichbarer Anlagen zu fragen.

    Denn die Sicherheit unserer Straßen und der verantwortungsvolle Umgang mit öffentlichen Mitteln müssen gewährleistet sein!

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  • KI-Assistent beim ASR – Kosten bekannt, Einsparungen nicht

    Nico Köhler: „Die Stadt muss nachweisen, dass sich der Einsatz von Qonny wirtschaftlich lohnt.“

    Die AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz sieht beim Einsatz des KI-Sprachassistenten „Qonny“ beim Abfallentsorgungs- und Stadtreinigungsbetrieb (ASR) offene Fragen zur Wirtschaftlichkeit. Eine Ratsanfrage des Fraktionsvorsitzenden Nico Köhler offenbart: Die Einrichtung kostet einmalig 5.950 Euro, hinzu kommen laufende Gebühren von 42 Cent pro Gesprächsminute. Unklar ist, ob jedes einzelne Gespräch diese Kosten verursacht oder nur die Zeit, in der die KI tatsächlich arbeitet. Konkrete Einsparungen oder belastbare Berechnungen zum wirtschaftlichen Nutzen legt die Stadtverwaltung in ihrer Antwort jedoch nicht vor.

    „Künstliche Intelligenz kann sinnvoll sein, wenn sie die Erreichbarkeit des ASR-Kundenservice verbessert und Mitarbeiter tatsächlich entlastet. Aber die Stadt darf sich nicht mit allgemeinen Versprechen zufriedengeben. Wenn laufende Kosten entstehen, muss dem auch ein messbarer Nutzen gegenüberstehen“, erklärt Nico Köhler.

    Durch die automatisierten Beantwortungen von Standardfragen durch den KI-Bot Qonny sollen die Beschäftigten mehr Zeit für komplexe Anliegen erhalten. Wie groß dieser Effekt tatsächlich ist, ist allerdings noch offen. Auch zur Zuverlässigkeit des Systems nennt die Verwaltung keine konkrete Fehlerquote. Die Kontrolle erfolge anhand anonymisierter Themenzusammenfassungen und bei Bedarf werde die Wissensdatenbank angepasst.

    „Wir begrüßen die bereits jetzt deutlich gewordenen Verbesserungen, dürfen aber die Kosten dafür nicht aus den Augen verlieren. Darüber hinaus wollen wir wissen, ob sich Qonny in der Praxis bewährt, wie häufig sie Anfragen korrekt beantwortet und ob sich der Aufwand für den Kundenservice tatsächlich verringert. Ohne solche Kennzahlen lässt sich der tatsächliche Mehrwert kaum seriös bewerten“, so Köhler.

    Am Personalbestand hat sich nach Angaben der Stadt bislang nichts verändert. Im Kundenservice sind weiterhin zehn Beschäftigte tätig. Ein Personalabbau ist derzeit nicht vorgesehen.

    „Wir sind nicht gegen den Einsatz von KI. Aber sie darf auch keinen Freifahrtsschein bekommen. Wie oft liegt sie daneben, wie hoch sind die Ausgaben, wie steht es um den Datenschutz der Kunden, wie hoch ist der Nutzen im alltäglichen Betrieb und wie verändert sich Außenwirkung des ASR? Der ASR sollte regelmäßig offenlegen, wie sich Kosten, Gesprächsaufkommen, Weiterleitungen und die Qualität der Auskünfte entwickeln“, fordert der Nico Köhler abschließend.

    RA-237/2026 KI-Assistent Qonny beim ASR

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  • Die schöne Bilanz der Kulturhauptstadt

    40.689 Euro netto für eine Broschüre, 3.000 gedruckte Exemplare und kein einziger Euro Zuschuss von Bund oder Land: Die Stadt Chemnitz hat für ihre Publikation „25 Erfolge und Effekte der Kulturhauptstadt Europas Chemnitz 2025“ tief in die eigene Tasche gegriffen – und damit in die Tasche der Steuerzahler. Das geht aus der Antwort auf eine Ratsanfrage des Fraktionsvorsitzenden der AfD-Stadtratsfraktion Nico Köhler hervor. Die Gesamtkosten einschließlich Mehrwertsteuer belaufen sich auf rund 48.420 Euro. Nico Köhler ist fassungslos:

    „Während überall über knappe Kassen, notwendige Einsparungen und finanzielle Prioritäten gesprochen wird, produziert die Verwaltung eine 87-seitige Erfolgserzählung für fast 50.000 Euro. Wer hat das bestellt? Wer braucht das? Wer liest das? Und vor allem: Wer hält solche Ausgaben in der aktuellen Haushaltslage für angemessen?“

    Besonders ins Gewicht fällt die Kostenaufteilung: 6.760 Euro netto entfielen auf Datensammlung und Aufbereitung, satte 23.050 Euro auf Gestaltung, Illustration und Satz sowie weitere 10.879 Euro auf den Druck. Das entspricht mehr als der Hälfte der Gesamtkosten allein für die optische Aufmachung. Die Broschüre wurde in 2.500 deutschen und 500 englischen Exemplaren produziert. Gleichzeitig steht sie kostenlos als PDF auf der städtischen Internetseite zur Verfügung.

    „Fast 23.000 Euro für Gestaltung und Satz – da muss die Verpackung ja stimmen, selbst wenn der Steuerzahler die Rechnung bekommt. Und als wäre das nicht genug, wurde auch sprachlich kräftig gegendert. Statt verständlicher, bürgernaher Verwaltungssprache bekommt man eine Publikation, bei der sich die Frage stellt, ob Chemnitz und seine Menschen oder die politische Selbstinszenierung im Mittelpunkt steht“, kritisiert Köhler.

    Die Kulturhauptstadt war zweifelsohne ein bedeutendes Ereignis für Chemnitz, dass die eigene Selbstwahrnehmung gesteigert hat. Gerade deshalb bräuchte es eine ehrliche Bilanz – und keine teure Selbstdarstellung, deren Nutzen und Reichweite bezweifelt werden muss. Die Auflage von 3.000 Exemplaren kann nicht erforderlich gewesen sein, sonst hätte man keine 10 Exemplare für eine dreiköpfige AfD-Fraktion übrig gehabt.

    „Wer von den Bürgern Sparsamkeit verlangt, muss bei den eigenen Ausgaben mit gutem Beispiel vorangehen. Fast 50.000 Euro für eine Broschüre ohne ausgewiesene Landes- oder Bundesförderung sind kein Pappenstiel. Der Oberbürgermeister muss sich die Frage gefallen lassen, warum diese Ausgabe in der gegenwärtigen Haushaltslage notwendig war. Eine schöne Bilanz auf Papier ersetzt keine verantwortungsvolle Haushaltspolitik“, so Köhler abschließend.

  • Gewerbesteuer stagniert: Kulturhauptstadtjahr ohne Einnahmeschub

    Nico Köhler: „Chemnitz braucht belastbare Zahlen, keine schönen Prognosen!“
    Ausgerechnet im Kulturhauptstadtjahr 2025 gingen die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Chemnitz zurück. Statt der eingeplanten 158,1 Millionen Euro flossen tatsächlich nur rund 152,3 Millionen Euro in die Stadtkasse – ein Minus von 5,75 Millionen Euro oder 3,6%. Das geht aus der Antwort von Bürgermeister Ralph Burghart auf eine Ratsanfrage des AfD-Stadtrates Nico Köhler hervor. Angesichts der aktuellen Insolvenzen und der Haushaltsverhandlungen für 2027/2028 stellt sich die Frage, wie belastbar die städtischen Einnahmeprognosen sind.

    „Nach dem Corona-Einbruch haben sich die Einnahmen erholen können. Doch seit 2024 kommen wir nicht mehr voran. Ausgerechnet im Kulturhauptstadtjahr blieb der erwartete zusätzliche Schub aus. Jetzt muss offen auf den Tisch, welche wirtschaftlichen Effekte tatsächlich bei der Stadt angekommen sind“, erklärt Köhler.

    2020 brachen die Gewerbesteuereinnahmen auf rund 94,7 Millionen Euro ein – 25,7 Millionen Euro weniger als geplant. Bis 2024 stiegen sie auf knapp 154 Millionen Euro. 2025 sanken sie jedoch auf 152,3 Millionen Euro. Für 2026 prognostiziert die Verwaltung erneut rund 152 Millionen Euro. Auch die Vorauszahlungen aus dem Produzierenden Gewerbe lagen 2025 unter dem Niveau von 2023. Die zum 30. Juni 2026 verbuchten rund 7,2 Millionen Euro sind allerdings nur ein Zwischenstand.

    Zwar liegen die Einnahmen deutlich über dem Vor-Corona-Niveau von rund 108,8 Millionen Euro im Jahr 2019. Ein weiterer Aufwärtstrend ist jedoch nicht erkennbar. Zwar ist das kein Beweis, dass die Kulturhauptstadt wirtschaftlich wirkungslos war, zeigen aber, dass sich ein zusätzlicher Effekt bislang nicht in steigenden Gewerbesteuereinnahmen niederschlägt.

    „Wir dürfen den Doppelhaushalt 2027/2028 nicht auf Wunschdenken aufbauen. Angesichts von Insolvenzen und sinkenden Einnahmen muss die Verwaltung realistisch planen und offenlegen, welche Risiken drohen. Chemnitz braucht belastbare Zahlen, keine optimistischen Prognosen“, fordert Köhler.

    RA-247/2026 Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen

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  • RA-253/2026 Broschüre 25 Erfolge und Effekte der Kulturhauptstadt

    Am 01.10. richtete unser Stadtrat Nico Köhler eine Ratsanfrage zur Broschüre mit dem Titel „25 Erfolge und Effekte der Kulturhauptstadt 2025“ an den Oberbürgermeister. Anlass war die ungefragte Zusendung an unsere Fraktion von 10 Exemplaren dieser Schrift.

    Ziel und Inhalt der Anfrage

    Ziel war es, Transparenz bei den Herstellungskosten zu schaffen. Die Antwort ging uns am 14.10. durch den Oberbürgermeister Schulze zu.

    Anfrage

    1.Wie hoch ist die Gesamtauflage dieser Broschüre / Wie viele Exemplare wurden in Auftrag gegeben?

    Die gedruckte Gesamtauflage der Broschüre „25 Erfolge und Effekte der Kulturhauptstadt Europas Chemnitz 2025“ beträgt 2.500 deutschsprachige Exemplare und 500 englischsprachige Exemplare. Darüber hinaus steht die Publikation der breiten Öffentlichkeit auf der städtischen Website (chemnitz.de) kostenlos als digitales Dokument (PDF) zur Verfügung.

    2.Wie hoch waren die Gesamtkosten dieser Broschüre und wie teilen sich diese Kosten auf die verschiedenen an der Erstellung beteiligten Ressorts auf? Ich bitte darum, die Kosten für Datenaufbereitung, Evaluationsdaten, Redaktion, Beratung, Hinweis zur Methodik, Gestaltung, Illustrationen und Druck einzeln auflisten.

    Die Gesamtkosten für die Konzeption, Erstellung und Produktion der Broschüre belaufen sichauf insgesamt 40.689 € netto. Die Erstellung erfolgte federführend durch das Projektteam der Stadt Chemnitz unter Einbindung der Kulturhauptstadt Europas Chemnitz 2025 gGmbH sowie wissenschaftlicher Partner wie dem FOG-Institut und der Technischen Universität Chemnitz.
    Datensammlung und Aufbereitung: 6.760 €
    Gestaltung, Illustration und Satz: 23.050 €
    Druckkosten: 10.879 €
    Alle Werte verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer.

    3.Zu welchen Teilen und in welcher Höhe waren Land und Bund an den Kosten für diese Broschüre beteiligt?

    Es erfolgte keine Förderung durch Bundes- bzw. Landesmittel.

    4.Wer hat dafür Sorge getragen, dass diese Broschüre nach allen Regeln der Kunst „durchgegendert“ ist und wer ist die Zielgruppe, bzw. wer nicht?

    Die redaktionelle Umsetzung und die sprachliche Gestaltung der Broschüre erfolgten durch die Pressestelle der Stadt Chemnitz in Zusammenarbeit mit der beauftragten Agentur. Dabei wurden die geltenden Leitlinien der Stadtverwaltung Chemnitz für eine zeitgemäße, inklusive und verständliche Verwaltungssprache angewandt.

    Einordnung

    Es ist schon bemerkenswert, für was man in der Verwaltung in Zeiten eines Haushaltsnotstandes Geld ausgibt. 3.000 gedruckte Exemplare einer 87-Seitigen Broschüre die keiner liest, keiner braucht und keiner bestellt hat! Das ist so übertrieben zu viel, dass man uns einfach so 10 Exemplare ungefragt zukommen ließ. Danke dafür – nur leider ist das Schriftstück so durchgegendert, dass du das keinem zu lesen geben kannst, ohne dich in Grund und Boden zu schämen.

    Inclusive Mehrwertsteuer reden wir von 48.419,91€, also 16,14€ pro Stück. In unserem Fall bedeutet das: 161,40€ für die Tonne! Das ist einmal mehr ein exemplarisches Beispiel für bedenkenlose und gedankenkose Steuergeldverschwendung, für die der Oberbürgermeister persönlich die Verantwortung trägt. So geht man als Oberhaupt unserer Stadt nicht mit dem Steuergeld unserer Bürger um!

    RA-253-2026 Broschüre 25 Erfolge und Effekte der Kulturhauptstadt 2025Herunterladen
  • Wochenrückblick Fraktionstermine KW 41

    Wochenrückblick Fraktionstermine KW 41

    RÜCKBLICK AUF DIE TERMINE DER AFD-STADTRATSFRAKTION IN DER 41. Kalenderwoche (05.10.-11.10.26)

    Auch in der vergangenen Woche waren wir zu Beratungen bzw. vor Ort:

    Montag, 05.10.2026

    • Fraktionssitzung
    • Fraktionsgeschäftsführerberatung
    • Sanierter Monopterus wiedereröffnet (Städtischer Friedhof)
    • Kinderkonferenz
    • Ältestenrat

    Dienstag, 06.10.2026

    • Ortschaftsrat Euba

    Mittwoch, 07.10.2026

    • Fraktionssitzung vor der Stadtratssitzung
    • Sitzung des Stadtrats

    Donnerstag, 08.10.2026

    • Jubiläumsfest im Mehrgenerationenhaus Kappelino
    • Gesamtstädtische Einwohnerversammlung

    Freitag, 09.10.2026

    • Lenkungsgruppentreffen Haushalt
    • Mitgliederversammlung

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  • Chemnitzer Modell Stufe 4: „Die Händler dürfen mit den Folgen der Großbaustelle nicht allein gelassen werden“

    Chemnitzer Modell Stufe 4: „Die Händler dürfen mit den Folgen der Großbaustelle nicht allein gelassen werden“

    Nico Köhler: „Wir haben die Sorgen der Gewerbetreibenden bereits vor Ort aufgenommen – jetzt muss die Stadt handeln“

    Chemnitz. Die Auswirkungen des Chemnitzer Modells Stufe 4 auf die Innenstadt sind nicht nur für die Autofahrer ein tägliches Ärgernis. Auch den dort ansässigen Gewerbetreibern bleiben für die AfD-Stadtratsfraktion ein wichtiges Thema. Aktuelle Berichte über Händler, die infolge der langanhaltenden Bauarbeiten von sinkenden Kundenfrequenzen und wirtschaftlichen Belastungen berichten, bestätigen aus Sicht der Fraktion die Sorgen, die bereits vor Beginn der Bauarbeiten am Falkeplatz geäußert wurden.

    Fraktionsvorsitzender Nico Köhler hatte sich deshalb bereits im Vorfeld der Bauarbeiten bei einem Vor-Ort-Termin am Falkeplatz mit betroffenen Geschäftsinhabern und weiteren Beteiligten getroffen. Im Mittelpunkt standen damals schon genau die Fragen, die nun erneut öffentlich diskutiert werden:

    1. Wie bleiben Geschäfte für Kunden, Lieferanten und Mitarbeiter erreichbar?
    2. Welche Auswirkungen haben Sperrungen und veränderte Verkehrsführungen?
    3. Und wie kann verhindert werden, dass die Gewerbetreibenden über Jahre unter den Folgen der Baumaßnahmen leiden und möglicherweise sogar schließen müssen?

    „Wir haben schon vor Beginn der Bauarbeiten mit den Betroffenen gesprochen. Schon damals war bereits klar, dass die Erreichbarkeit der Geschäfte eine zentrale Frage sein wird. Die aktuellen Berichte zeigen, dass diese Befürchtungen keineswegs aus der Luft gegriffen waren“, erklärt Nico Köhler.

    Zwar stellt die AfD-Stadtratsfraktion das Chemnitzer Modell nicht grundsätzlich infrage. Diskutiert werden muss aber, wie die Stadt mit den Auswirkungen während der jahrelangen Bauphase umgeht. Gerade der Bauabschnitt am Falkeplatz und die damit verbundenen Sperrungen der Zwickauer Straße stellen die umliegenden Geschäfte vor existenzbedrohliche Probleme.

    „Großbaustellen lassen sich nicht vermeiden, wenn wir unsere Infrastruktur erneuern wollen. Was sich aber abmildern ließe, sind wirtschaftlichen Folgen für Händler und Gastronomen, statt sie einfach als Kollateralschaden hinzunehmen. Wer jahrelang vor einer Baustelle sein Geschäft betreibt, braucht mehr als einen Umleitungsplan. Wir haben das Thema nicht erst jetzt auf dem Tisch. Wir waren vor Ort bevor die Bagger da waren, haben mit den Betroffenen gesprochen. Die Stadt muss zeigen, dass sie nicht nur die technische Umsetzung des Chemnitzer Modells im Blick hat, sondern auch die Menschen und Unternehmen, die diese jahrelange Bauphase unmittelbar ertragen müssen.“

    Für die AfD-Stadtratsfraktion steht deshalb fest: Das Chemnitzer Modell und eine funktionierende Innenstadt dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Baumaßnahmen dieser Größenordnung müssen so geplant und begleitet werden, dass die Anrainergeschäfte erhalten bleiben und nicht über der Bautätigkeit aufgeben müssen.

    „Wir werden die Entwicklung weiter begleiten und die Stadt bei diesem Thema nicht aus der Verantwortung lassen. Die Händler haben ein berechtigtes Interesse daran, dass ihre Geschäfte auch während der Bauzeit erreichbar bleiben. Dafür werden wir uns im Stadtrat weiter einsetzen.“

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  • Fraktion vor Ort: Die AfD-Stadtratsfraktion bei Veranstaltungen in Chemnitz

    Fraktion vor Ort: Die AfD-Stadtratsfraktion bei Veranstaltungen in Chemnitz

    Am 30. September standen in Chemnitz mehrere wichtige Themen auf der Tagesordnung.

    Beim Austausch zum Innovationscampus Rabenstein ging es um verschiedene Varianten und mögliche Wege für die weitere Entwicklung des Areals. Im Mittelpunkt standen die Hinweise, Fragen und Anregungen der Anwohner. Die Ergebnisse sollen in die weitere Planung einfließen.

    Beim Gespräch mit den Chemnitzer Sportvereinen standen die Anliegen der Vereine, Verbesserungsvorschläge und mögliche Unterstützungsmöglichkeiten durch die Stadt im Mittelpunkt. Darüber hinaus bot die Veranstaltung Gelegenheit zur Vernetzung innerhalb der Chemnitzer Vereinslandschaft.

    Außerdem wurde in der Hartmannfabrik die Broschüre „25 Erfolge und Effekte der Kulturhauptstadt Europas Chemnitz 2025“ vorgestellt. Die Publikation bilanziert ausgewählte Entwicklungen, Investitionen und langfristige Impulse des Kulturhauptstadtjahres.

    Für uns als AfD-Stadtratsfraktion sind solche Termine wichtig, um Informationen aus erster Hand aufzunehmen und die unterschiedlichen Perspektiven aus Stadtgesellschaft, Vereinen und Stadtverwaltung kennenzulernen.

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  • Ehemaliges Textima-Gelände: Wann handelt die Stadt?

    Ehemaliges Textima-Gelände: Wann handelt die Stadt?

    „Es ist unverantwortlich, hier keinen Handlungsbedarf zu sehen“

    Die AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz kritisiert den Umgang der Stadt mit dem zunehmend verfallenden ehemaligen Textima-Gelände an der Matthesstraße.

    Eingestürzte Gebäudeteile, offene Schächte und ein weiterhin zugängliches Gelände seien insbesondere für Kinder und Jugendliche eine erhebliche Gefahr.

    Allein in den vergangenen fünfeinhalb Jahren musste die Feuerwehr dort 20-mal ausrücken.

    „Es ist unverantwortlich, angesichts dieser Zustände von keinem Handlungsbedarf zu sprechen“, erklärt AfD-Fraktionsvorsitzender Nico Köhler.

    „Wenn Kinder auf einem Gelände mit offenen Schächten und einsturzgefährdeten Gebäuden unterwegs sind, muss die Stadt handeln – und zwar bevor etwas passiert.“

    Besonders bedenklich sei, dass das Gelände offenbar auch als Rückzugsort für Personen genutzt werde, die dort übernachten oder Unrat und Gegenstände zurücklassen. Vor Ort wurden zudem Medikamente mit dem Wirkstoff Pseudoephedrin gefunden. Ein Streetworker äußerte gegenüber der Freien Presse den Verdacht, dass dort Drogen hergestellt werden. Die Polizei hat dafür allerdings bislang keine Hinweise.

    „Auch wenn der Verdacht einer Drogenproduktion derzeit nicht bestätigt wird, zeigt er doch, in welchem Umfeld sich diese Brache entwickelt. Und das passt leider zum Bild einer Stadt, in der das Sicherheitsgefühl vieler Bürger erodiert“, so Köhler.

    „Die Stadt darf nicht warten, bis aus Verwahrlosung, Kriminalität und Gefahren für Kinder ein konkreter Unglücksfall wird.“ Die AfD-Stadtratsfraktion fordert daher, dass die Stadt den Zustand des Geländes neu bewertet, den Eigentümer zur Sicherung auffordert und klärt, wie ein unbefugtes Betreten wirksam verhindert werden kann.

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