Schlagwort: Köhler

  • Linke nutzen „Kosmos“-Festival zur politischen Umerziehung

    Linke nutzen „Kosmos“-Festival zur politischen Umerziehung

    Wenn am morgigen Sonnabend das „Kosmos“-Festival, finanziert aus Steuergeldern, in Chemnitz stattfindet, ist es nichts anderes als Wahlwerbung für die sogenannten „Demokraten“.

    Zwar versichert die Stadt Chemnitz auf eine Informationsanfrage unserer Fraktion hin, dass die Veranstaltung unpolitisch sei.

    Beim Blick auf das Programm sieht das aber anders aus.

    So gibt es mehrere Talkrunden zum „Kampf gegen Rechtsextremismus“, an denen unter anderem Gäste des linksextremen Vereins „Zentrum für politische Schönheit“ teilnehmen, flankiert von Akteuren aus dem Chemnitzer „Alternativen Jugendzentrum“, in welchem die Antifa-Jugend gern einmal für Demonstrationen „trainiert“. „Aufstehen gegen Rassismus“, ebenfalls linke Extremisten, dürfen im Programm natürlich auch nicht fehlen.

    Ebenso tritt mit der Band „102 Boyz“ eine Gruppe auf, welche mit vielen Songs auf dem Index steht. Auch hierin sieht die Stadt Chemnitz auf Anfrage kein Problem, die Künstler seien sorgfältig ausgewählt worden.

    Nico Köhler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, erklärt dazu: „Hier wurde von den Organisatoren beim Jugendschutz versagt. Das zeigt die Verpflichtung der Band mit indizierten Liedern. Dass weiterhin linke Extremisten wie „Aufstehen gegen Rassismus“ mit Steuergeldern hofiert werden, hat mit politischer Neutralität nichts zu tun. Dass die Feierlaune der Gäste genutzt werden soll, um sie politisch zu erziehen, ist eine Schande.“

  • Rückblick Stadtrat 10.05.2023

    Rückblick Stadtrat 10.05.2023

    Etwas mehr als fünf Stunden Sitzungszeit, 23 Anträge, emotionale Diskussionen – der Stadtrat vom 10.05.2023 hatte auch für die Beobachter einiges zu bieten.

    Heftig diskutiert wurde der Umzug der Grundschule Annenschule in ein neues Gebäude auf dem Sonnenberg, damit die Annenschule für die Kooperationsschule saniert werden kann.

    Eine Petition, welche diese Pläne verhindern wollte, wurde abgelehnt. Unsere Fraktion enthielt sich dabei – einerseits aus dem Respekt vor dem Bürgerwillen, andererseits aber auch im Wissen um die Notwendigkeit des Umzugs. Dem stimmten wir am Ende auch zu – nachdem feststand, dass Schulwegbegleitung oder Schülertransport bei Bedarf angeboten werden sollen.

    Weiteres Geld für den Kreativhof auf dem Sonnenberg lehnten wir ab – das Projekt als Klientel-Objekt für eine kleine, linksgrüne Blase ist für unsere Fraktion reine Geldverschwendung. Steuergeld, was in vielen anderen Bereichen in dieser Stadt besser eingesetzt wäre.

    Unser Stadtrat Steffen Wegert hielt dazu diese Rede:

    Zustimmung fand bei unserer Fraktion ein Maßnahmeplan zur Regenwasserrückhaltung und –nutzung. Wichtig war hier vor allem, dass nicht in die privaten Bereiche wie Kleingärten eingegriffen wird und somit die Selbstverantwortung der Chemnitzer gewahrt bleibt.

    Nachdem die Prüfung von Online-Knöllchen beschlossen wurde, wurde es hitziger im Stadtrat. Die Grünen wollten privates Feuerwerk verbieten.

    In einer klaren Rede nahm unser Stadtrat Lars Franke diese Idee auseinander. Mit Erfolg: Der Beschlussantrag der Grünen wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.

    Sehen Sie hier die Rede von Lars Franke:

    Unseren Beschlussantrag „Mieterschutz in der Flüchtlings-Krise“ trug dann unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Nico Köhler vor.

    Natürlich wurde der Vorschlag abgelehnt, verbunden mit der üblichen Rassismus-Keule der selbsternannten „demokratischen“ Fraktionen.

    Sehen Sie hier die Rede von Nico Köhler:

    Mit den Stimmen unserer Fraktion gibt es außerdem mehr Geld für das Chemnitzer Tierheim sowie den Bau eines zweiten Kunstrasen-Fußballplatzes im Sportforum.

    Die komplette Stadtratssitzung kann bis zum 27.06.2023 als Aufzeichnung hier nachgeschaut werden:

    https://www.chemnitz.de/chemnitz/de/rathaus/stadtrat/uebertragung-stadtratssitzung/index.html

  • Rückblick Stadtrat 18.05.2022

    Rückblick Stadtrat 18.05.2022

    Mit etwas Abstand blicken wir kurz auf die Stadtratssitzung vom 18.05.2022 zurück.

    Unsere Fraktionserklärung können Sie hier anschauen, gehalten wurde sie von unserem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Nico Köhler:

    In der Sitzung wurden rund 13 Millionen Euro verteilt, welche aus zusätzlichen Steuereinnahmen des Bundes nach Chemnitz überwiesen wurden.

    Vielen Dingen gaben wir unsere Zustimmung. Für Verwunderung sorgte aber der Zuschuss für den städtischen Kulturveranstalter „C3“. Noch im März, als unsere Fraktion Gelder für die „C3“ forderte, wurde versichert, dass der städtische Eigenbetrieb finanziell stabil sei.

    Wenige Tage später begannen die Vorbereitungen für den Antrag auf den jetzt gewährten Zuschuss – ein erneuter Belege dafür, dass auch seitens der Verwaltung oftmals nicht nach Inhalt, sondern nach Absender gearbeitet wird.

    In einem eigenen Beschlussantrag forderte unsere Fraktion, die Schloßteichinsel und den dortigen Pavillon in den Abend- und Nachtstunden vor Vandalismus und Chaoten zu schützen. Die Rede zu diesem Thema hielt unser Fraktionsvorsitzender Dr. Volker Dringenberg, zu sehen ist sie hier:

    Der nächste Stadtrat findet am 15.06.2022 ab 15 Uhr statt.

  • AfD wirkt! Unritzstraße hat jetzt einen Fußweg

    AfD wirkt! Unritzstraße hat jetzt einen Fußweg

    Im Jahr 2019 erreichten unseren Stadtrat Nico Köhler Beschwerden von Bürgern im Stadtteil Rabenstein. Der Grund: ein 300 Meter langes Teilstück der Unritzstraße, welches ohne Fußweg eine gefährliche Strecke für Fußgänger darstellten.

    Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender hakte im September 2019 bei diesem Thema mit einer Ratsanfrage (Quelle: https://session-bi.stadt-chemnitz.de/ag0050.php?__kagnr=6539&search=1 ) nach, die lokale Presse griff das Thema ebenfalls auf (Quelle: https://www.tag24.de/nachrichten/chemnitz-rabenstein-gehweg-fussweg-unritzstrasse-schueler-fussgaenger-nico-koehler-1249477`)

    Als sich bis 2020, wie von der Stadt avisiert, nichts getan hatte, hakte unser Stadtrat erneut nach (Quelle: https://session-bi.stadt-chemnitz.de/ag0050.php?__kagnr=7302&search=1 ).

    Im Sommer 2021 verkündete die „Chemnitzer Morgenpost/TAG24“ dann endlich den beginnenden Vollzug (Quelle: https://www.tag24.de/chemnitz/lokales/hier-entsteht-in-chemnitz-ein-neuer-fussweg-1947072 ).

    AfD wirkt!

  • Partnerschaft mit Wolgograd für den Frieden nutzen

    Partnerschaft mit Wolgograd für den Frieden nutzen

    In einer Ratsanfrage (RA-045/2022) informierte sich unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Nico Köhler nach dem Umgang der Stadt Chemnitz mit der seit 1988 bestehenden Städtepartnerschaft mit dem russischen Wolgograd.

    OB Sven Schulze antwortete daraufhin:

    „Chemnitz und Wolgograd verbindet seit 1988 eine enge und intensive Städtepartnerschaft.
    Obwohl zwischen beiden Städten mehrere tausend Kilometer liegen, trifft man sich seit fast 35
    Jahren regelmäßig zum Austausch und gemeinsamen Veranstaltungen. Die Anfänge waren sehr
    emotional: 1990 führten die wirtschaftlichen Probleme in der damaligen Sowjetunion zu einer
    ernsten Situation in der Versorgungslage der Bevölkerung. Die Aktion „Chemnitzer helfen
    Wolgograd“ bewirkte, dass sich Tausende Chemnitzerinnen und Chemnitzer an einer
    Spendenaktion beteiligten.

    Die aktive Zusammenarbeit zwischen Chemnitz und Wolgograd umschließt nahezu alle Bereiche
    des gesellschaftlichen Lebens. Es sind vor allem die Bürgerinnen und Bürger beider Städte, die
    diese Städtepartnerschaft mit Leben füllen. Das bestimmt auch meinen Umgang mit dieser
    Städtepartnerschaft. Es ist Putins Krieg und nicht der des russischen Volkes.

    Aktuell ist es aber aus verschiedenen Gründen nicht angezeigt, offizielle Delegationen aus
    Wolgograd zu empfangen und Grußworte auszutauschen.“

    Nico Köhler äußert sich dazu wie folgt:

    „Es ist gut, wenn die Stadt Chemnitz die Kontakte mit Wolgograd nicht abbricht. Allerdings sollten wir nicht nur abwarten, sondern auch die bestehenden Kontakte für ein gemeinsames, klares Friedensbekenntnis nutzen.“

  • Beschlussantrag: Mehr Geld für die „C3“

    Beschlussantrag: Mehr Geld für die „C3“

    Nachdem beim städtischen Veranstalter „C3“ Geldprobleme bekannt wurden und unter anderem das beliebte „Hutfestival“ auf der Kippe stand, formulierte unsere Fraktion einen Beschlussantrag, welcher weitere finanzielle Unterstützung für die „C3“ fordert.

    In einer Pressemitteilung erklärte unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Nico Köhler die Beweggründe:

    „Die ständig wechselnden Beschränkungen der Corona-Notverordnung haben sich bis in die C³ hineingetragen. Die Unsicherheit der Veranstalter führt natürlich zu einem Rückgang der Mietanfragen und damit zu einer Schieflage der C³. Gerade die C³ stellt aber viele Veranstaltungen zum Allgemeinwohl zur Verfügung. Mit den zusätzlichen Geldern geben wir ihr etwas Sicherheit für kommende Veranstaltungen zu Gunsten der Bürger und zum Wohle der Stadt Chemnitz, welche ja in drei Jahren auch Europäische Kulturhauptstadt ist.“

    Der vollständige Antrag BA-013/2022 lautet wie folgt:

    Beschlussvorschlag:

    Der Stadtrat beschließt:

    Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob durch Umschichtungen im Ergebnishaushalt die finanziellen Zuweisungen an die C³ Chemnitzer Veranstaltungscentren GmbH (C³) um mindestens 175.000,00 € erhöht werden können, um die Wahrnehmung der Aufgaben durch die C³ bei der vielfältigen Ausgestaltung des gesellschaftlichen Lebens zu sichern.

    Hierzu sind dem VFA zur nächsten Sitzung Vorschläge zu unterbreiten und es ist dort zu informieren,

    Begründung:

    Nach Informationen der C³ reichen die bisher geplanten Zuschüsse der Stadt Chemnitz nicht aus, um die übertragenen Aufgaben abzusichern. Im Haushaltplan der Stadt Chemnitz wurde für da Haushaltjahr 2022, unter der Annahme das die Auswirkungen der Corona-Krise überwunden seien, 1.000.000,00 € weniger Zuschüsse eingestellt als 2021. Da die Krise nicht überwunden ist, zeigt sich, dass die Zuschüsse nicht ausreichen. So ist unter anderen die Durchführung des „Hutfestivals“ nicht gesichert. Mit der Zuschusserhöhung soll sichergestellt werden, dass die Aufgaben der C³ zur Daseinsvorsorge in der Stadt Chemnitz vollumfänglich auch unter den negativen Auswirkungen der Corona-Krise gesichert werden.

    Gemäß Hauptsatzung der Stadt Chemnitz ist der Oberbürgermeister für über- und außerplanmäßige Ausgaben bis zu einer Wertgrenze von 250 T€ zuständig. Auch wenn der VFA einer Umschichtung nicht zustimmen muss, ist es jedoch erforderlich, die für die Stadtgesellschaft bedeutsame Thematik mit dem vorliegenden Beschlussantrag zu aktivieren und darüber Informationen einzufordern.

  • „C3″ reagiert auf Beschlussantrag/“Freie Presse“

    Nachdem unsere Fraktion einen Beschlussantrag zur Unterstützung der „C3“ eingereicht hat, reagierte die „C3“ in der „Freien Presse“. Fazit: Das „Hutfestival“ sei gesichert, sehr wohl fehlt aber Geld in anderen Bereichen.

    Unabhängig von dieser „linke Tasche, rechte Tasche“-Aussage des „C3“-Chefs werden wir unseren Antrag aufrechterhalten.

    Hier geht es zum Artikel:

    https://www.freiepresse.de/chemnitz/chemnitzer-hutfestival-soll-auch-in-diesem-jahr-stattfinden-artikel11994541

  • „Chemnitzer Morgenpost/TAG24“ & „Radio Chemnitz“ zu Geldproblemen bei der „C3“

    Der städtische Veranstalter „C3“ hat finanzielle Probleme, unter anderem steht das „Hutfestival“ auf der Kippe. Unsere Fraktion hat dazu einen Beschlussantrag eingereicht. Die „Chemnitzer Morgenpost/TAG24“ berichtet darüber.

    Hier geht es zum Artikel:

    https://www.tag24.de/chemnitz/lokales/durch-corona-c3-in-finanznoeten-reicht-das-geld-fuers-hutfestival-2325679

    Auch „Radio Chemnitz“ griff das Thema auf.

    Hier geht es zum Artikel:

    https://www.radiochemnitz.de/#!/beitrag/chemnitzer-veranstaltungszentren-erneut-in-finanziellen-noeten-713886/

  • RA-006/2022: Beräumung von Radwegen durch den Winterdienst

    RA-006/2022: Beräumung von Radwegen durch den Winterdienst

    Sehr geehrter Herr Köhler,

    zu Ihrer Ratsanfrage teile ich Ihnen im Auftrag des Oberbürgermeisters Folgendes mit:

    1.: In welcher Taktung bzw. nach welcher Einstufung werden die Chemnitzer Radwege beräumt (bitte nach Fahrradweg angeben)?

    Die winterdienstliche Betreuungspflicht für innerhalb geschlossener Ortslage verlaufende Radwege mit VZ 237, 241 sowie 244 unterliegt Voraussetzungen, welche durch die Rechtsprechung analog der für Fahrbahnen definiert werden.

    Grundsätzlich wird dafür vorausgesetzt, dass ein Radweg unter winterlichen Witterungsbedingungen verkehrswichtig sein muss und zusätzlich gefährliche Stellen aufweist. Die Verkehrswichtigkeit ist anhand der Nutzung des Radweges im Winter einzuschätzen bzw. zu ermitteln.

    Die vorgenannte Regelung zugrunde gelegt, wurde in der Chemnitzer Radverkehrskonzeption ein sogenanntes Ganzjahresnetz definiert. Dieses wurde durch den Stadtrat am 19.06.2013 beschlossen. Die Definition des Ganzjahresnetzes im Radverkehrskonzept verfolgt das Ziel, die Achse UniCampus – Innenstadt sowie die Verbindung Bahnhofstraße, Zwickauer Straße bis Kappler Drehe für Radfahrer im Winter zuverlässig winterdienstlich zu betreuen.

    Diese Radwege werden im Winterdienst also vorrangig und mit erheblichem Aufwand betreut. Das jährlich vom Stadtrat zu beschließende Winterdienstkonzept sagt hierzu: „Die Organisation und Durchführung des Winterdienstes auf den als „Ganzjahresnetz“ durch das Amt 66 zu definierenden und mit den Verkehrszeichen Nr. 237 (Radweg) StVO, Nr. 241 (Getrennter Rad- und Gehweg) StVO und Nr. 244.1 (Beginn einer Fahrradstraße) StVO gekennzeichneten Radwegen erfolgt mindestens in dem gesetzlich festgelegten bzw. durch die einschlägige Rechtsprechung präzisierten zeitlichen Rahmen (Sicherung des täglichen Haupt- und Tagesverkehrs) und, wenn notwendig, mit der entsprechenden Intensität (wiederholte Betreuungsumläufe).

    Als gemeinsamer Geh-/Radweg mit Zeichen 240 ausgeschilderte öffentliche Verkehrswege unterliegen den in der Straßenreinigungssatzung getroffenen Regelungen für den Winterdienst auf Gehwegen. Weit überwiegend gilt demnach die Anliegerpflicht.

    Auf Abschnitte, für die diese Pflicht nicht übertragen werden kann, muss die Stadt bzw. müssen von ihr beauftragte Firmen tätig werden. So wird z. B. der gesamte Chemnitztalradweg pflichtgemäß winterdienstlich so betreut, dass sowohl Fußgänger als auch Radfahrer diese Verkehrsfläche unter winterlichen Bedingungen sicher miteinander nutzen können. Gleiches gilt für den gemeinsamen Geh-/Radweg am Weißen Weg und entlang der Eubaer Straße.

    2.: Welche gesetzliche Verpflichtung besteht zur Räumung von Fahrradwegen bei Schneefall und können sich daraus Ansprüche durch Fahrradfahrer ableiten lassen?

    Winterdienstliche Pflichtaufgaben nach den unter 1.) aufgeführten Kriterien müssen wirksam für die Hauptverkehrszeit zwischen 07 – 20 Uhr wahrgenommen werden. Sonntags besteht diese Pflicht ab 09:00 Uhr. Nachts besteht keine Pflicht zur Durchführung von Winterdienst.

    Die Organisation und Durchführung dieser Aufgaben unterliegen dem Grundsatz der Leistungsfähigkeit. Räum- und Streutätigkeiten müssen nach Ende des Schneefalls bzw. nach dem Entstehen von Glätte in einem der Organisation zumutbarem Zeitraum aufgenommen werden. Weiterhin sind diese Aufgaben so zu planen, dass ein Betreuungsumlauf für mehrere technologisch sinnvoll zusammengefassten Objekten ca. 3 Stunden dauern darf.

    Praktisch kann dies dazu führen, dass nach morgendlichem Ende des Schneefalls um etwa 06:30 Uhr die letzten Objekte eines Betreuungsplanes erst um ca. 09:30/10:00 Uhr betreut werden können. Bei mit anhaltendem Schneefall, gefrierender Nässe oder Eisregen einhergehenden gefährlichen Bedingungen auf den Radwegen erlischt die Benutzungspflicht für den Radfahrenden. Er darf dann die unter Umständen sicherer befahrbare Fahrbahn benutzen.

    Ganz allgemein gilt aber dennoch die Eigenverantwortung des Verkehrsteilnehmers. Kann er sein Fahrzeug nicht sicher bewegen bzw. beherrschen, ist auch der Verzicht auf dessen Benutzung eine Alternative. Es besteht grundsätzlich kein Anspruch auf ein Fahren wie im Sommer.

    Das Chemnitzer Winterdienstkonzept hat in diesem Sinn das gesamte ÖPNV-Liniennetz als vorrangig zu betreuendes Netz in die Stufen 1 (auch nachts betreut) und 2 kategorisiert.

    Freundliche Grüße

    Michael Stötzer
    Bürgermeister







  • Rückblick auf den Stadtrat vom 17.03.21

    Rückblick auf den Stadtrat vom 17.03.21

    Prolog

    Es ist spürbar: In der Wagenburg der Altparteien herrscht Unruhe. Unruhe, weil frische Ideen von außen am Selbstverständnis der bisher gut untereinander abgestimmten Altherrscher rütteln. Neue Impulse werden eher als Affront denn als erfreuliche Belebung betrachtet.

    Kommen wir zu den Etappen der Sitzung:

    Fraktionserklärung

    Unser Fraktionsvorsitzender Dr. Volker Dringenberg hielt die „Fraktionserklärung aus aktuellem Anlass“. In selbiger kämpfte unsere Fraktion um das Weiterbestehen der acht Chemnitzer Bürgerplattformen. Denn eine neue, im Februar 2021, beschlossene Regelung bedroht die Existenz einiger dieser wichtigen Institutionen.

    Sehen Sie den Redebeitrag hier:

    Neuer Finanzbürgermeister

    Dann wurde gewählt. Fazit: Ralph Burghart (CDU) hat bald ein neues Büro. Bisher fungierte er als Sozialbürgermeister, ab dem 01.04.2021 wirds das Finanzressort im Rathaus – Glückwunsch zur Wahl als Kämmerer. Das Ergebnis sollte gleichzeitig Mahnung sein: Von 59 Stadträten gab es gerade einmal 34 Ja-Stimmen. Wir sind zwar nicht in Nordkorea – es gab aber auch im Chemnitzer Stadtrat schon überzeugendere Abstimmungen.

    Nun wird mit Spannung erwartet, wer in den nächsten Monaten als neuer Sozialbürgermeister/in ausgekungelt wird. Der Flurfunk spricht von Linken-Frontfrau Susanne Schaper, welche diese Karriere-Stufe wohl für eine Ministeriums-Karriere im Landtag dringend bräuchte.

    Dazu im nächsten Jahr noch Almut Patt (CDU) als Ordnungsbürgermeister/in im Austausch für Miko Runkel – das Versorgungs-Karussell der Einheitsfront hätte sich erfolgreich gedreht.

    Gender-Gaga

    Unterhaltsam wurde es rund um die Hauptsatzung der Stadt Chemnitz. Was trocken klingt wurde durch einen Antrag der links-grünen Ecke aufgepeppt: Die aufgeklärten Weltenbürger möchten ihren Regulierungs-Wahnsinn auch in der Hauptsatzung vermerkt sehen und die komplette Satzung durchgendern.

    An dieser Stelle sei nur angemerkt: 46 Prozent aller deutschen Substantive sind weiblich, 31 Prozent männlich, der Rest sächlich. Das links-grüne Gejammer über die Unterdrückung der Frau:in, des Transvestiten/Innen, des/r pansexuellen Zyklop:inen mit intersexueller Herkunft stammt schlicht und ergreifend aus der Schublade: „Erstmal Probleme schaffen, um sie dann zu bekämpfen und sich dabei moralisch überlegen zu fühlen.“

    Am Ende stand ein fauler Kompromiss: Die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Chemnitz soll Vorschläge entwickeln, wie der Gender-Vorschlag umgesetzt werden kann. Im Spätsommer 2021 steht das Thema also wieder auf dem Plan.

    Unser Fraktionsvorsitzender Dr. Volker Dringenberg brachte die Meinung der Fraktion in seinem Redebeitrag wie folgt zur Sprache:

    Weitere Beschlüsse

    Mit den Stimmen unserer Fraktion wurde später der Enstorgungs-Zyklus für Müllbehälter mit Leichtverpackungen verkürzt, eine sinnvolle Entscheidung für das Wohlbefinden der Chemnitzer. Ebenso der weitere Ausbau des Radwegs Wüstenbrand – Küchwald und die Sanierung der Sporthalle der Georg-Weerth-Oberschule.

    Kreativhof „Die Stadtwirtschaft“

    Wie weit sich manche Fraktionen von den normalen Menschen entfernt haben, zeigte die Debatte um den geplanten und von der Verwaltung gewünschten Kreativhof „Die Stadtwirtschaft“ am Fuße des Sonnenbergs. Während bereits aktive freie Künstler ums Überleben kämpfen, bestehende Studios, Galerien und Ateliers sowieso, muss unbedingt noch eine millionenschwere Kultur-Blase geschaffen werden.

    Natürlich wird Chemnitz, wenn man den Worten der euphorischen Befürworter glaubt, von dem Areal aus die Welt erobern. Technologisch, kulturell und überhaupt. Oder auch nicht – der Stempel „Kulturhauptstadt“ rechtfertigt aber trotz knapper Kassen das fröhliche Verteilen von Steuergeld an kleine Randgruppen. Denn was für den normalen Chemnitzer dabei herumkommt, bleibt abzuwarten.

    Es wird vermutlich so enden wie mit vergleichbaren Projekten: Eine kleine Blase tanzt ihren Namen in ihrem Mikrokosmos, wenige Meter weiter kämpft der normale Bürger in seiner Plattenbauwohnung mit den wirklichen Alltagsproblemen.

    Unser Stadtrat Steffen Wegert hielt zu diesem Thema folgende Rede:

    Straßenreinigung und Mitbestimmung der Ortschaften

    Immer öfter beklagen die eingemeindeten Ortschaften in Form ihrer Ortschaftsräte, dass sie von der Stadt Chemnitz nicht wahr- und somit ernstgenommen werden. Immer öfter wird über ihren Kopf hinweg entschieden – eine fatale Entwicklung. Aktueller Streitpunkt: die Straßenreinigung.

    Unsere Fraktion wollte diese Entwicklung mit einem Beschlussantrag stoppen. Anpassung der Reinigungs-Zyklen, gerechtere Verteilung der Gebühren, direkte Einbindung der Ortschaftsräte – das war den anderen Fraktionen zuviel. Obwohl viele Ortschaftsräte zum Vorschlag unserer Fraktion „Ja“ sagten, wurde der Antrag abgelehnt. Interessant hierbei: Grünen-Öko-Ikone Bernhard Herrmann wurde beim fälschlichen Darstellen von Gesprächen in den Ortschaftsräten „erwischt“. Das Wort „Lüge“ wies er aber von sich.

    Die Rede zum Antrag hielt Otto Günter Boden und ist hier zu sehen:

    Fairtrade-Town

    Die Stadt Chemnitz trägt stolz den Titel „Fairtrade Town“. Doch bisher gibt es seitens der Verwaltung nur eins: Fair gehandelten Kaffee bei der Bewirtung von Gästen. Unser Beschlussantrag sollte endlich Leben in den gut klingenden Slogan bringen.

    Auch hier lautete das Votum der Wagenburg-Gemeinschaft „Nein“.

    Die Rede zum Antrag hielt Lars Franke:

    Bürgerentscheid:
    „Talsperre Euba vs. Kreativhof“

    Was tun, wenn man zwei Dinge zur Auswahl, aber nur Geld für ein Projekt hat? Man muss sich entscheiden. Oder: Man lebt in diesem Rathaus endlich mal die seit Jahrzehnten malträtierte Floskel von „direkter Demokratie“ und lässt die Chemnitzer entscheiden. Eine einfache Frage, eine einfache Antwort: Wofür soll das Steuergeld der Menschen in dieser Stadt verwendet werden? Sanierung der Talsperre Euba oder Aufbau eines Kreativhofs auf dem Sonnenberg?

    Die Angst vor den Menschen treibt die Wagenburg-Fraktionen immer wieder zum hektischen Heben des roten Zettelchen. Bitte keine Einmischung in die eigenen Träumereien und Luftschlösser, bitte keine Mitbestimmung, man möchte einfach nur Ruhe für Klientel-Politik innerhalb der eigenen Blase.

    Den letzten Bürgerentscheid in Chemnitz gab es übrigens im April 1990 – als Karl-Marx-Stadt in Chemnitz umbenannt wurde. Seitdem wurden alle weiteren Versuche von den Altparteien abgeschmettert.

    Bezeichnend: Kaum war der Redebeitrag unseres Fraktionsvorsitzenden Dr. Volker Dringenberg beendet, beantragte Detlef Müller (SPD) den Abbruch der Debatte. Diskurs? Nicht gewünscht.

    Hier gehts zur Rede von Dr. Volker Dringenberg:

    Ausblick

    Am 31.03.2021 beschließt der Stadtrat den Haushalt für die Jahre 2021 und 2022. Die Sitzung beginnt dann bereits um 13 Uhr.

    (Autor: Ronny Licht)