Heute, am 2. November, lud die Stadt Chemnitz zu einer Veranstaltung über den „European Chips Act 2.0“ ein. Im Mittelpunkt stehen neue Kooperationen, Investitionen und Chancen für die Mikroelektronik in unserer Region.
Grundsätzlich ist es richtig, Zukunftstechnologien zu fördern und Chemnitz als Industriestandort weiterzuentwickeln. Doch entscheidend ist nicht, wie viele Konferenzen stattfinden, sondern was am Ende tatsächlich bei unseren Unternehmen und Beschäftigten ankommt!
Chemnitz verfügt mit der TU Chemnitz, Forschungseinrichtungen und zahlreichen Industrieunternehmen über gute Voraussetzungen. Gleichzeitig stehen traditionelle Industriezweige und ihre Zulieferbetriebe unter erheblichem wirtschaftlichem Druck.
Deshalb müssen wir konkrete Fragen stellen:
Welche neuen Unternehmen und Investitionen werden tatsächlich nach Chemnitz geholt?
Wie viele bestehende Arbeitsplätze können gesichert und wie viele neue geschaffen werden?
Welche Fördermittel fließen konkret nach Chemnitz?
Wie profitieren unsere mittelständischen Betriebe und Zulieferer davon?
Welche messbaren Ergebnisse kann die städtische Wirtschaftsförderung vorweisen?
Der European Chips Act 2.0 ist bislang ein Gesetzgebungsvorschlag. Er allein garantiert weder neue Fabriken noch zusätzliche Arbeitsplätze.
Wirtschaftsförderung muss sich an Ergebnissen messen lassen – nicht an Ankündigungen!
Deshalb werde ich diese Fragen mit einer Ratsanfrage an die Stadtverwaltung richten.
Denn für mich gilt: Chemnitz braucht nicht nur Zukunftsvisionen, sondern sichere Arbeitsplätze, neue Investitionen und eine starke industrielle Basis!
Nico Köhler Stadtrat und Fraktionsvorsitzender AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz
Wie viele neue Industrieunternehmen haben sich seit 2020 in Chemnitz angesiedelt? Wie viele Arbeitsplätze sind dadurch entstanden? Wie viel Steuergeld wurde für Wirtschaftsförderung ausgegeben und welche zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen konnten erzielt werden?
Es sind grundlegende Fragen zur wirtschaftlichen Zukunft unserer Stadt. Doch Oberbürgermeister Sven Schulze (SPD) verweigert der AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz die Beantwortung einer entsprechenden Ratsanfrage.
Große Wahlkampfversprechen – keine Antworten auf konkrete Fragen
„Wirtschaft muss Chefsache sein!“ – mit diesem Leitsatz warb Sven Schulze im Oberbürgermeisterwahlkampf 2020 um das Vertrauen der Chemnitzer.
Sechs Jahre später stehen viele Bürger vor ganz anderen Fragen: Wie sicher ist mein Arbeitsplatz? Welche Zukunft hat mein Unternehmen? Bleibt Chemnitz ein leistungsfähiger Industriestandort? Und welche Perspektiven haben unsere Kinder und Enkel, wenn sie hier arbeiten und leben wollen?
Unternehmenskrisen, der Verlust von Industriearbeitsplätzen und die wirtschaftlichen Schwierigkeiten zahlreicher Betriebe sorgen für Verunsicherung. Gerade deshalb muss die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt höchste Priorität haben.
Wer die Wirtschaft zur Chefsache erklärt, muss sich auch an konkreten Ergebnissen messen lassen.
AfD-Stadtratsfraktion fordert Transparenz über Arbeitsplätze und Wirtschaftsförderung
Mit der Ratsanfrage RA-248/2026 vom 28. September 2026 wollte der Vorsitzende der AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz, Nico Köhler, deshalb wissen:
Wie viele Industrieunternehmen haben sich seit 2020 neu in Chemnitz angesiedelt?
Wie viele Arbeitsplätze wurden dadurch geschaffen beziehungsweise zugesagt?
Welche kommunalen Förderungen, Zuschüsse, Grundstücksverkäufe oder sonstigen Unterstützungsleistungen erhielten diese Unternehmen?
Wie hoch waren die jährlichen Ausgaben für Wirtschaftsförderung und Standortmarketing zwischen 2020 und 2026?
Welche zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen konnten durch unterstützte Neuansiedlungen und Unternehmenserweiterungen erzielt werden?
Diese Fragen betreffen nicht irgendwelche Nebensächlichkeiten. Es geht um Arbeitsplätze, die Zukunft des Industriestandortes Chemnitz, den Einsatz öffentlicher Gelder und die wirtschaftliche Grundlage unserer Stadt.
Oberbürgermeister verweigert die Beantwortung sämtlicher Fragen
Die Antwort des Oberbürgermeisters vom 8. Oktober 2026 ist ernüchternd.
Keine einzige der fünf Fragen wurde inhaltlich beantwortet. Keine Zahlen zu Neuansiedlungen. Keine Angaben zu geschaffenen Arbeitsplätzen. Keine Auskunft über die eingesetzten Fördermittel. Keine Darstellung der wirtschaftlichen Ergebnisse.
Stattdessen erklärt Sven Schulze, die Anfrage entspreche nicht den Voraussetzungen des § 28 Abs. 6 der Sächsischen Gemeindeordnung in Verbindung mit § 5 der Geschäftsordnung des Stadtrates.
Zur Begründung führt er aus, es würden keine einzelnen Angelegenheiten der Gemeinde hinterfragt, sondern eine Vielzahl von Inhalten und Daten abgefragt.
Sein Schreiben endet mit der eindeutigen Feststellung:
„Aus diesen Gründen wird die o. a. Ratsanfrage nicht beantwortet.“
Damit bleibt die Stadtverwaltung sämtliche erbetenen Informationen schuldig.
Nico Köhler: „Die Chemnitzer haben ein Recht auf Antworten!“
„Wenn ein Oberbürgermeister die Wirtschaft zur Chefsache erklärt, dann muss er auch erklären können, welche Ergebnisse seine Wirtschaftspolitik tatsächlich gebracht hat. Wie viele neue Industriearbeitsplätze wurden geschaffen? Wie erfolgreich waren die Neuansiedlungen? Was haben die eingesetzten Steuergelder bewirkt?
Gerade in einer Zeit, in der Menschen um ihre Arbeitsplätze bangen und Unternehmen vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen stehen, sind diese Fragen von besonderer Bedeutung.
Die Chemnitzer Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie es um die wirtschaftliche Zukunft ihrer Stadt steht. Eine pauschale Nichtbeantwortung schafft weder Transparenz noch Vertrauen.
Wer wirtschaftspolitische Erfolge für sich beansprucht, sollte auch bereit sein, die entsprechenden Zahlen offenzulegen.“
— Nico Köhler, Vorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz
Arbeitsplätze sichern statt wirtschaftliche Probleme verwalten
Chemnitz ist traditionell ein Industrie- und Wirtschaftsstandort. Maschinenbau, Automobilindustrie, Zulieferbetriebe und zahlreiche mittelständische Unternehmen prägen unsere Stadt und sichern Einkommen, Ausbildungsplätze und kommunale Steuereinnahmen.
Geraten diese wirtschaftlichen Strukturen unter Druck, betrifft das nicht nur einzelne Unternehmen. Es betrifft Familien, Handwerksbetriebe, Dienstleister und letztlich die gesamte Stadtgesellschaft.
Deshalb muss die Stadtpolitik nachvollziehbar darlegen können, welche Maßnahmen zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen ergriffen werden und welche Ergebnisse damit erzielt wurden.
Für die AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz steht fest:
Wirtschaftsförderung darf sich nicht an wohlklingenden Ankündigungen messen lassen, sondern an tatsächlichen Investitionen, sicheren Arbeitsplätzen und einer nachhaltigen Stärkung des Wirtschaftsstandortes.
Wir werden deshalb weiter auf Transparenz bei der kommunalen Wirtschaftsförderung und auf nachvollziehbare Antworten zur wirtschaftlichen Entwicklung unserer Stadt drängen.
Denn hinter jeder Zahl zu verlorenen oder neu geschaffenen Arbeitsplätzen stehen Menschen, Familien und persönliche Zukunftsperspektiven.
Sachsen braucht sein Handwerk mehr denn je. Während die Industrie in den vergangenen Jahren Tausende Arbeitsplätze verloren hat, zeigt sich: Jeder achte sozialversicherungspflichtig Beschäftigte im Freistaat arbeitet in einem Handwerksberuf. Mit 11,8 Prozent liegt Sachsen deutlich über dem Bundesdurchschnitt.
„Diese Zahlen sind ein Weckruf für die Politik – auch für Chemnitz. Das Handwerk hält unsere Stadt am Laufen. Es baut, repariert, installiert, bildet aus und sichert Wertschöpfung vor Ort. Trotzdem erleben viele Betriebe immer mehr Bürokratie, steigende Kosten und schwierige Rahmenbedingungen“,
erklärt Nico Köhler, Stadtrat und Fraktionsvorsitzender AfD Stadtratsfraktion.
Besonders kritisch sieht Köhler die öffentliche Vergabepolitik. Wenn der Preis zum nahezu alleinigen Entscheidungskriterium wird, geraten heimische Betriebe gegenüber größeren Anbietern zunehmend unter Druck. Gleichzeitig sinkt der Anteil öffentlicher Auftraggeber am Umsatz der Handwerksbetriebe deutlich.
„Die Stadt Chemnitz darf nicht so tun, als sei Wirtschaftsförderung allein mit Hochglanzbroschüren erledigt. Öffentliche Aufträge sind ein konkretes Instrument, um regionale Wertschöpfung zu sichern. Wer immer nur auf den niedrigsten Preis schaut, muss sich fragen lassen, welche Folgen das für Qualität, Arbeitsplätze, Ausbildung und unsere heimischen Betriebe hat“, so Köhler.
Gerade angesichts des Fachkräftemangels sei es widersinnig, das Handwerk durch unnötige Belastungen zusätzlich zu schwächen. Fast die Hälfte der Engpassberufe entfällt auf Handwerksberufe. Besonders gesucht werden Fachkräfte unter anderem im Bau, in der Energietechnik, bei Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik sowie in Mechatronik und Elektronik.
„Wir brauchen in Chemnitz keine Politik, die Unternehmen immer neue Hürden aufstellt. Wir brauchen eine Stadtverwaltung, die ihre Handwerksbetriebe als Partner begreift. Dazu gehören nachvollziehbare Vergabeverfahren, weniger Bürokratie und eine konsequente Ausrichtung öffentlicher Investitionen auf Qualität und langfristigen Nutzen“, fordert Köhler.
Dass sich im Kammerbezirk Dresden erneut mehr als 2.000 junge Menschen für eine Ausbildung im Handwerk entschieden haben, wertet Köhler als positives Signal.
„Das Handwerk zeigt, dass es Zukunft hat. Jetzt muss die Politik endlich dafür sorgen, dass diese Zukunft nicht durch Bürokratie, Fehlentscheidungen und eine kurzsichtige Vergabepolitik ausgebremst wird. Chemnitz sollte seine heimischen Betriebe stärken – und nicht ihre Arbeit immer weiter erschweren“, erklärt Köhler abschließend.
Der Tag beginnt heute mit einer klaren Botschaft an Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD):
„Kämpfen Sie endlich für die Wiederherstellung der Grundrechte, die komplette Öffnung des Einzelhandels sowie die sofortige Öffnung der Gastronomie!“
Diese Forderung haben wir auch als Anzeige in der Chemnitzer Lokalausgabe der „FreienPresse“ geschaltet.
Es wird Zeit, diesen Shutdown-Wahnsinn zu beenden.
Seit Tagen sind keine Neu-Infektionen zu verzeichnen. Die „Corona-Ambulanz“ an der Messe ist wie leergefegt. Nichtmal 20 Chemnitzer müssen im Krankenhaus behandelt werden.
Die Wirtschaft steht vor dem Kollaps. Der Mittelstand vor einer riesigen Pleitewelle. Gastronomen blicken entsetzt auf die Trümmer ihres Lebenswerks. Tanzschulen, Reisebüros und viele weitere Dienstleister sind verzweifelt.
Kinder sind seit Wochen zuhause isoliert und müssen sich oftmals allein durch ihren Lernstoff quälen.
Und ja, auch wenn viele Verordnungen vom Freistaat Sachsen kommen: Im Rahmen des „Sächsischen Städte- und Gemeindetags“, wo die OB im Landesvorstand vertreten ist, gab es genug Möglichkeiten, Einfluss auf die Entscheidungen in Dresden zu nehmen.
Gehört hat man davon allerdings nichts. Rot-Rot-Grün konnten sich in den letzten Wochen im Repressions-Wahn auf dem Rücken der Bürger austoben.
Dr. Volker Dringenberg, Fraktionsvorsitzender der AfD im Stadtrat Chemnitz, fordert schon lange: „Es muss dringendst mit dem gebotenen Augenmaß gearbeitet werden, nicht mit Hysterie. Viele Maßnahmen sind durch nichts mehr zu rechtfertigen.“
Ab 15 Uhr tagt heute der Stadtrat, diesmal im Chemnitzer Stadion an der Gellertstraße. Auch dort wird Corona das alles bestimmende Thema sein.
Unsere Fraktion bringt einen Änderungsantrag ein, in welchem unter anderem unbürokratisch 50 Euro Soforthilfe pro Schulkind für angefallene Kosten gefordert werden.
Weiterhin beantragen wir die Einführung der „Brötchentaste“ an den Parkautomaten – 20 Minuten kostenfreies Parken für eine attraktivere City (BA-014/2020).
Ein AfD-Antrag hat bereits Erfolg gehabt: Die Forderung, die Besteuerung der Außengastronomie zu reformieren um somit den Gastronomen zu entlasten. Eine Idee aus der Vor-Corona-Zeit. Jetzt findet man diesen Schritt in einem Gesamtpaket der Stadt, zumindest für das Jahr 2020. Wir haben daher den Antrag BA-034/2020 zurückgezogen. Am Thema selber und einer langfristigen Entlastung bleiben wir aber dran.
Außerdem fordern wir im Antrag BA-024/2020 die Einsetzung eines Seniorenbeauftragten, welcher als Anlaufpunkt für die ältere Generation in dieser Stadt wirken soll.
Die Sitzung des Stadtrats können Sie im Livestream unter
