Die Fraktion der AfD im Stadtrat Chemnitz fordert die Rathausspitze auf, die Subventionierung des „Subbotnik e.V.“ transparent offenzulegen.
Zum Hintergrund: Im Stadtrats-Beschluss BA-013/2012 wurde die Stadt Chemnitz verpflichtet, bei Zuwendungen an Vereine und Organisationen nicht nur den städtischen Eigenanteil, sondern auch die Anteile aus anderen steuerlichen Fördertöpfen darzustellen.
Das sollte transparent die tatsächliche Förderung mit Steuergeldern kommunizieren. Dieser Verpflichtung kam die Stadt Chemnitz bis heute nicht nach! Das bestätigte die Verwaltung auch in der Antwort auf eine Ratsanfrage der Fraktion der AfD (RA-223/2020).
Auch die verdeckte Subventionierung durch kostenlose Überlassung wird verschwiegen. In diesem Zusammenhang fordert Stadträtin Diana Rabe: „Die Stadt Chemnitz muss die Unterstützung des „Subbotnik e.V.“ an der Vettersstraße offenlegen.“
In der Diskussion um den Schulneubau auf dem Nachbargrundstück waren Parkplatz-Probleme bekannt geworden. Das Grundstück, welches den „Subbotnik e.V.“ beherbergt, wäre geeignet dafür.
Die Stadt überlässt dem Verein das Gelände offenbar ohne Gegenleistung. Der „Subbotnik e.V.“ tarnt sich als Volksküche für bedürftige Chemnitzer, wird aber weitaus mehr für linke und linksextreme Veranstaltungen genutzt. Enge Vernetzungen zur Organisationen wie „Peng e.V.“ (Macher der Skandal-„Ausstellung“ über die Antifa), dem Alternativen Jugendzentrum Chemnitz (Veranstaltungsort für Antifa-Kongresse zur „Schulung“) sowie gemeinsamen Veranstaltungen mit linksradikalen Gruppierungen wie „Aufstehen gegen Rassismus“ sprechen ihre eigene Sprache.
Stadträtin Diana Rabe fordert: „Dieses Beispiel zeigt deutlich, wie unverfroren einige Vereine in dieser Stadt ihre ideologische Arbeit mit Steuermitteln finanzieren. Diese Subventionierung von extremistischer Politik durch die Stadtverwaltung muss ein Ende haben! Indem die Rathausspitze die seit acht Jahren bestehende Verpflichtung zur Transparenz einfach ignoriert, macht sie sich mitschuldig an offensichtlicher Verschleierung von Steuergeldverwendung.“
Der 5-zackige Rote Stern links am Eingang in das Gelände wird wohl keine Werbung für das Bier von der nierländischen Brauerei Heineken sein, sondern er steht für eine linksextreme Bewegung.
Für mich, der ich die stalinistische DDR-Diktatur ausreichend erlebt habe, ist dieser Stern konkret das Zeichen des Stalinismus mit seinem Roten Terror und den Gulags. Es kann davon ausgegangen werden, dass in etwa 20 Millionen Menschen dem zum Opfer fielen (mehr dazu: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Stalinsche_S%C3%A4uberungen ).
Es ist traurig, dass das kaum bekannt ist und spricht nicht für eine gute politische Bildung in unserem Land. Aber es ist sehr gewinnbringend, mit Menschen aus der Ukraine darüber zu sprechen. Viele ukrainische Familien haben Stalins Strategie „Tötung durch Hunger“ in den Jahren 1932/33 erleben müssen (mehr dazu: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Holodomor ).
In der Ukraine, wie auch in Litauen und Lettland, ist dieser 5-zackige Rote Stern verboten (mehr dazu: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Hammer_und_Sichel#Verbot ).
Wer in dieses Gelände mit dem vom Blut von vielen Millionen Menschen befleckten 5-zackigen Roten Stern am Eingang geht, um „Happa Happa“ zu machen, der sollte sich auch die Frage stellen, ob er damit nicht auch einen Massenmörder feiert?
Aber auch die Stadt Chemnitz muss sich fragen lassen, wieso sie einen Verein fördert, der am Eingang in das Gelände, das sie dem Verein offenbar kostenlos zur Verfügung stellt, diesen mit dem Blut von vielen Millionen Menschen befleckten 5-zackigen Roten Stern aufgestellt hat?
Dieser 5-zackige Rote Stern ist kein „linkes Spaßsymbol“, denn er steht nicht für Demokratie sondern für Diktatur.