Vorschau auf den Stadtrat vom 25.11.2020

Ab 15 Uhr tagt heute der Chemnitzer Stadtrat.

Aus den Reihen unserer Fraktion kommen dabei folgende Beiträge:

• Im BA-119/2020 fordern wir einen „Aussagekräftigen Zuwendungsbericht“.

Hintergrund: Im Jahr 2012 wurde die Verwaltung vom Stadtrat per Beschluss verpflichtet, die Förderung von Chemnitzer Vereinen vollumfänglich zu berichten.

Zur Erklärung: Verein ABC bekommt 5.000 Euro von der Stadt Chemnitz, bezieht aber weitere Mittel von Land und Bund. Bisher mussten nur die 5.000 Euro von der Stadt Chemnitz berichtet werden. Um aber einen realistischen Überblick über die tatsächlichen Förderungen zu bekommen, sollten alle Quellen dargestellt werden. Ebenso die Verwendung der Mittel.

Seit 2012 weigerte sich die Verwaltung, diesen Beschluss umzusetzen und berichtete weiterhin nur den städtischen Anteil. Dieses Verschweigen der tatsächlichen Fördermenge ist aber nicht die Transparenz, welche wir uns als AfD-Fraktion vorstellen.

Weitere Vorschläge der AfD finden sich in Anträgen anderer Fraktionen:

• Die Einsetzung von Gebärdendolmetschern bei kommunalpolitischen Veranstaltungen wie einer Stadtratssitzung forderte unsere Fraktion bereits im Juli 2020. Damals noch belächelt, taucht dieser Punkt im
  BA-073/2020 („Chemnitz inklusiv 2030“) als Änderungsantrag der „demokratischen Fraktionen“ auf.
  
• Bessere Kontrolle und mehr Unterstützung im Baudezernat bei der Planung und Durchführung großer Bauvorhaben war ebenfalls eine Forderung unserer Fraktion vor wenigen Monaten. Diese Anregung taucht jetzt als BA-117/2020, gestellt von den „demokratischen Fraktionen“, auf.
  
• Garagenstandort Charlottenstraße: Der Streit zwischen den Betreibern der Garagengemeinschaft und der Stadt Chemnitz schwelt seit Jahren. Jetzt möchte die Stadt im BA-249/2020 der Gemeinschaft „An der Dürerschule“ den Vertrag kündigen, wenn diese den neuen Nutzungsvertrag, welchen die Stadt vorlegte, nicht anerkennen.
  
  Unsere Fraktion schlägt in einem Änderungsantrag vor, das Gelände grundsätzlich zum Verkauf freizugeben. Wichtige Bedingung: Die Garagen bleiben erhalten, der neue Besitzer verpflichtet sich zum langfristigen Erhalt dieser Parkmöglichkeiten.
  
  AfD wirkt!
  
  Die komplette Sitzung wird im Livestream unter www.chemnitz.de übertragen.