Das Jahr 2020 ist fast Geschichte.
Unsere Fraktion hat die vergangenen Monate Revue passieren lassen, neue Ziele für 2021 gesteckt.
Das haben wir ausführlich zusammengefasst.
So lief das Jahr 2020 aus Sicht der AfD
In 60 Fraktionssitzungen berieten die Volksvertreter über neue Ideen, Änderungen und Verbesserungen für Chemnitz. Wöchentliche Bürgersprechstunden, in den letzten Wochen telefonisch, sowie viele Anregungen per Mail sorgten für einen lebhaften Austausch mit den Chemnitzern.
Denn Baustellen gibt es genug. Das spiegelte sich in 18 Beschlussanträgen wider, weiterhin wurden Änderungsanträge zu Beschlussvorlagen eingereicht. Das wichtigste Ziel dabei: Der Chemnitzer muss im Vordergrund stehen. Alleingänge der Stadtverwaltung müssen der Vergangenheit angehören.
Sven Bader ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Er zieht Bilanz: „Unsere Fraktion hat entscheidend zum Erhalt des Erfenschlager Freibads beigetragen. Weiterhin wird durch unser Engagement die Grundschule Klaffenbach umfangreicher ausgebaut als geplant.
Wir haben mit unserem Antrag, auf dem Kaßberg ein Parkhaus zu errichten, die Diskussion um die Situation für die Autofahrer in diesem Stadtteil neu angestoßen. Ebenso wird mit unserer Zustimmung die Jugendhilfe in der Stadt mit vielen zusätzlichen Millionen Euro unterstützt.“
Ideologie behindert Sacharbeit
Stadtrat Lars Franke ist aufgefallen: „Wir werden trotz aller Widerstände der Altparteien in der Bevölkerung als demokratische Kraft wahr- und ernstgenommen.“ Auch Nico Köhler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, weiß: „Mit Ratsanfragen und deren Veröffentlichung konnten wir wichtige Bürgeranliegen anschieben.
Allerdings verhindert die notorische Abwehrhaltung der Altparteien oftmals gute, zielgerichtete Lösungen für unsere Stadt. Denn AfD-Anträge werden grundsätzlich abgelehnt.“
Das stört auch Stadtrat Falk Müller. Er formuliert seine Beobachtungen so: „Einerseits sind wir unbequem, stellen viele Fragen, gehen allen Dingen nach, nehmen Akteneinsichten vor. Andererseits wird jeder noch so gute Veränderungsvorschlag von uns aus Prinzip abgelehnt.
Das zeigt die große Schwachstelle in diesem politischen System: Es ist möglich, dass sich die Wahlverlierer zusammenschließen können und somit trotzdem regieren dürfen.
Es zeigt aber auch, wer die wahren Nicht-Demokraten sind. Die gewählten Mandatsträger der Parteien Die Linke, SPD, Grüne und CDU nehmen sich dreist das Recht heraus, die Demokratie in Chemnitz zu missachten und mit Füßen zu treten. Sie versuchen permanent uns, die von rund 25 Prozent der Chemnitzer Einwohner gewählt wurden, auszugrenzen und am Entscheidungsprozess nicht teilhaben zu lassen.“
Erfolge „durch die Hintertür“
So ganz kommen Stadtrat und Verwaltung aber dann doch nicht an den Forderungen der Oppositionspartei vorbei. Sven Bader: „Die Unterstützung der Außengastronomie im Frühjahr, die neue Turnhalle im Chemnitzer Westen im Rahmen des Turnhallenkonzepts sowie die Verhinderung zum populistischen Beitritts ins Bündnis „Sicherer Hafen“ sind definitiv uns zu verdanken.“
Dieses Thema beschäftigte auch Stadtrat Ronald Preuß: „Für mich persönlich war tatsächlich die Ablehnung dieses Antrags ein Höhepunkt im Jahr 2020. Ohne die Opposition im Nacken hätten die „Zitterbuben“ von CDU und FDP die linke Zumutung im Rahmen des antifaschistisch-demokratischen Blocks sicherlich brav durchgewunken.“
Den Erfolg des Drucks aus der Opposition heraus konnte auch Stadtrat Frank Sänger beobachten. Denn vieles konnte durch „die Hintertür“ erreicht werden. Sänger: „Oft wurden von der AfD eingebrachte Vorschläge, aus politischen Gründen, von den Einheitsparteien abgelehnt und später, als leicht veränderte eigene Vorschläge, abgesegnet.“
So konnte auf Initiative der Fraktion hin der wichtige Garagenstandort an der Charlottenstraße erhalten werden. Neue Pachtverhandlungen mit der Stadt laufen, ein Abriss ist vom Tisch. Die Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Chemnitz dürfen in städtischen Sportanlagen kostenloses Training durchführen.
Zwar wurde ein AfD-Antrag hierzu abgelehnt – ein fast identischer CDU-Antrag wenig später aber beschlossen. Ein weiterer Erfolg: Zukünftig muss die Stadt Chemnitz den Stadtrat weitaus eher und umfangreicher in große Bauprojekte einbeziehen, um hohe Kosten und verpfuschte Bauplanungen zu verhindern.
Auch beim Thema Inklusion war die Fraktion vorn dabei: So wurde der Vorschlag, die Sitzungen des Stadtrats im Livestream durch Gebärdendolmetscher für mehr als 400 gehörlose Chemnitzer begleiten zu lassen, erst durch den Stadtrat abgelehnt. „Überraschung“: Genau dieser Punkt wurde im Nachgang noch ins – später abgesegnete – Konzept „Chemnitz Inklusiv 2030“ eingepflegt.
Was kommt 2021?
Sachpolitik statt Symbolpolitik – das ist weiterhin das Ziel der Fraktion. Für 2021 haben sich die Stadträte persönlich viel vorgenommen.
Nico Köhler: „Wichtig ist mir für das Jahr 2021, dass das Mitspracherecht der Ortschaften gestärkt wird, gerade im Bezug auf die Regelungen der Straßenreinigung und deren Gebühren. Im Bereich Jugendhilfe muss der Fokus stärker auf die Prävention gelegt werden, damit wir als Steuerzahler dann nicht im Nachgang teuer dafür bezahlen.
Auch muss in diesem Bereich dringend auf eine politisch unabhängige Trägerleistung hingearbeitet werden. Einseitige politische Ziele sind nicht zielführend in diesem Bereich.“
Roland Preuß: „Ich werde die Vorbereitungen auf das Kulturhauptstadtjahr 2025 wachsam und kritisch begleiten, vor allem hinsichtlich der Mittelvergabe an die üblichen Netzwerke und Seilschaften. Weiterhin müssen die Städtischen Theater schnellstmöglich mit allen Sparten in den normalen Spielbetrieb zurückkehren, sonst besteht die Gefahr eines dauerhaften existenzbedrohenden Schadens für diese Einrichtung.“
Lars Franke: „Ich möchte im Fachbereich Schule und Sport dafür sorgen, dass die durch Corona entstanden Defizite schnell und unbürokratisch aufgeholt werden und die Kinder zur Normalität finden. Im Bereich Kultur möchte ich mich an der Zuarbeit zum Kulturhauptstadtprogramm mit Engagement beteiligen.“
Frank Sänger: „Kinder sind unsere Zukunft und unser größter Reichtum. Um die Spitzenpositionen in der Wissenschaft und der Ingenieurskunst zurückzuerobern bedarf es eines herausragenden Bildungssystems. Die Voraussetzung dafür sind bestmögliche Lernbedingungen. Darum werde ich mich vor allem für die schnelle und konsequente Instandhaltungen der Schulen einsetzen. Ein weiteres wichtiges Thema ist mir die Pflege unserer Geschichte, vor allem der Erhalt von Denk-, Ehren- und Mahnmalen.*
Falk Müller: „Eigene Ziele umzusetzen, ist in diesem Klima im Stadtrat aktuell gar nicht möglich. Somit bleibt mir nur, wachsam und kritisch die Dinge, die ohne uns entschieden werden, zu hinterfragen, Akteneinsichten vorzunehmen, Missstände aufzuzeigen und immer wieder aufkommende Klüngeleien zu unterbinden.“
Günter Boden: „Unsere Stadt hat seit 15 Jahren ein Verkehrswege-Konzept. Von zehn wichtigen Punkten wurde bisher ganze drei Vorhaben umgesetzt. Dort müssen wir weiter Druck machen. Neben der Umsetzung des Verkehrswegekonzepts kämpfe ich für eine gerechtere Planung der Straßenreinigung sowie der Müllentsorgung. Hier müssen die Ortschaften dringend besser einbezogen werden.“
Steffen Wegert: „Ich werde mich im Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität konsequent dafür einsetzen, dass der Rückstau in der Straßen- und Brückensanierung in Angriff genommen wird und wir den Innenstadtring voranbringen. Die vielen unter Denkmalschutz leerstehenden Industriebrachen sollten es außerdem einer Kulturhauptstadt wert sein, wieder zum Leben erweckt zu werden. Barrierefreies Wohnen sollte noch mehr bei Sanierungen einbezogen werden. Unsere Stadt hat für die nächsten Jahre durch die Altersstruktur da sehr großen Bedarf.“
Sven Bader: „Die Verbesserung der Sicherheit in der Innenstadt muss weiterhin Thema sein. Außerdem werde ich im Finanz- und Verwaltungsausschuss weiter ein Auge auf geplante Bauprojekte und die dort versteckten Kosten haben. Wenn sich im Baudezernat nichts ändert, müssen wir auf personelle Konsequenzen drängen. Wir verwalten das Geld der Chemnitzer Bürger, da müssen wir sehr achtsam und verantwortungsbewusst sein. Ebenso sollten wir unsere Wirtschaft ankurbeln: Gerade die durch Corona gebeutelten Unternehmen sollten von einer Gewerbesteuer-Senkung für mindestens zwei Jahre profitieren. Die CWE muss noch besser aufgestellt werden, Chemnitz sollte sich für die Aufhebung der Russlandsanktionen einsetzen. Chemnitzer Firmen, welche auf erneuerbare Energien setzen, sollten ebenfalls mehr Unterstützung erhalten.
Für unsere Bürger möchte ich, dass die Unterstützung für Vereine weiter ausgebaut wird. Chemnitz nannte sich mal Sportstadt – dort müssen wir wieder hinkommen. Dazu zählt für mich auch ein Zusammenspiel mit dem Motorradrennen auf dem Sachsenring, welches eines der größten Sportevents mit jährlich 200.000 Besucher in Deutschland ist.“
Unsere Forderung: Mehr „Miteinander“
Eine Forderung haben alle Stadträte der AfD-Fraktion: dass im Stadtrat endlich nach Sachlichkeit entschieden wird. Chemnitz braucht ein „Miteinander“. Das sollte sich auch im kommunalen Parlament widerspiegeln.
Fraktionsvorsitzender Dr. Volker Dringenberg fasst es zusammen: „Mit jedem Tag wird deutlicher, wie wichtig eine echte Opposition im Rathaus ist. Wir nehmen diese Aufgabe sehr ernst. Der Stadtrat ist die gewählte Vertretung der Bürger und nicht das schmückende Beiwerk der Stadtverwaltung. Dafür werden wir auch 2021 kämpfen und Ihre Rechte und Themen, liebe Chemnitzer, so stark wie möglich vertreten.
Gerade in Zeiten von Corona ist maßvolles Handeln angezeigt. Wir begleiten die Maßnahmen der handelnden Personen weiterhin sachlich-kritisch. Ich wünsche mit weiterhin von unseren politischen Mitbewerbern, dass sie ihre ideologischen Scheuklappen ablegen. Dass wir gemeinsam die bestmöglichen Lösungen für Chemnitz beschließen, sachorientiert und zukunftsdenkend. Den Stempel „Falscher Absender“ darf es nicht mehr geben. Das sind wir unseren Bürgern schuldig. Unsere Fraktion ist da in Vorleistung gegangen und hat im ganzen Jahr nachweisbar sinnvolle und gute Anträge, egal von welcher Fraktion, unterstützt.
Als Fraktion wünschen wir Ihnen und Ihren Lieben ein gesundes, erfolgreiches Jahr 2021.“
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