Na hoppla, liebe SPD: Ihr habt doch wohl nicht etwa einen Vorschlag der AfD umgesetzt?
Die sächsischen Sozialdemokraten bejubeln heute auf allen Kanälen die Einführung des Bildungstickets, welches Schülern die Nutzung von Bus und Bahn für 180 Euro im Jahr ermöglicht.
Eine gute Sache, begrüßenswert.
Aber Halt: Da war doch was? Genau! Ende Oktober 2019 brachte unsere Fraktion genau diesen Antrag ein, die Einführung eines 180-Euro-Tickets (nicht nur für Schüler, auch für sozial schlechter gestellte Menschen) zu prüfen.
Natürlich lehnten die Altparteien – allen voran die SPD mit Detlef Müller – diesen Vorschlag ab. Die „Freie Presse“ berichtete damals wie folgt:
„Einen Änderungsantrag zum Vorschlag von Linken und SPD hatte Nico Köhler (AfD) eingereicht. Er schlug zusätzlich zum 30- und 365-Euro-Ticket ein 15-Euro-Monats- und 180-Euro-Jahresticket für Schüler, Lehrlinge und Rentner vor. Der Antrag wurde mit 14 zu 35 Stimmen abgelehnt. Ermäßigungen für Schüler und Lehrlinge seien bereits in der Schülerbeförderungssatzung geregelt, begründete SPD-Mann Müller.“ (Quelle: https://bit.ly/38RPTrB)
Schauen wir heute in die einschlägigen Kanäle, feiern die gleichen SPD-Vertreter, welche damals noch große beschwichtigende und belehrende Reden schwangen, genau diesen 180-Euro-Move aus dem sächsischen Verkehrsministerium.
Was bleibt als Erkenntnis? AfD wirkt!
Da scheint wohl etwas durcheinander geraten zu sein. 😉 Der AfD-Antrag wurde im Stadtrat gestellt und hätte demnzufolge eine Finanzierung aus dem städtischen Haushalt nach sich gezogen. Das im Koalitionsvertrag der Landesregierung enthaltene Bildungsticket hingegen wurde von der schwarz-grün-roten Landesregierung initiert und aus dem Landeshaushalt finanziert. Nun ist das Endergebis identisch und für den Nutzer die Finanzierung wahrscheinlich weniger interessant. Aber bei allem Verdruss auf die Altparteien bitte bei der Wahrheit bleiben und nicht Dinge miteinader vermischen, die keinen direkten Bezug zueinander aufweisen.
Die Grundidee unserer Fraktion ist jetzt – unter anderen Flaggen – im Landtag umgesetzt worden, das ist richtig.
Beim genauen Hinschauen entdecken wir aber die Schizophrenie einiger Politiker: Den Landtagsbeschluss bejubeln sie lautstark. Einen Antrag der AfD im Stadtrat mit gleichem Inhalt lehnen genau diese Personen aber ab. Nicht mit dem Verweis auf eine Planung des Freistaats – nein, einfach nur, weil die richtige Idee den „falschen“ Absender hatte.
Das ist keine Sach-Arbeit! Das ist ideologischer Kampf zulasten der Bürger.
Und das kann man auch genau so klar darstellen.
Freundliche Grüße.