Der Februar-Stadtrat findet diesmal an zwei Tagen statt. Teil 1 beginnt heute um 15 Uhr, Teil 2 folgt dann am 10. Februar.
Was steht auf dem Programm? Unsere Fraktion bringt den Antrag ein, die Stadtrats-Sitzungen künftig als Wortprotokoll festzuhalten. Bisher werden die Diskussionen lediglich grob zusammengefasst notiert. Erst ein wortgenaues Protokoll sorgt aber für Transparenz, Nachvollziehbarkeit und im Ernstfall auch für Rechtssicherheit.
Zum BA-113/2020 der Grünen haben wir einen Änderungsantrag vorbereitet. Hintergrund: Die Grünen wollen die Veröffentlichungen der Stadtverwaltung nur noch digital gestalten. Als Ausgleich für das gedruckte „Amtsblatt“ soll es lediglich Infozettel in städtischen Gebäuden geben.
Wir als Fraktion fordern aber, weiterhin allen Chemnitzern auch eine Print-Variante zu ermöglichen und zu prüfen, wo das erforderlich ist. Nicht jeder, vor allem ältere Chemnitzer, nutzt wie selbstverständlich digitale Angebote. Weiterhin müsste für den Vorschlag der Grünen die Bekanntmachungssatzung geändert werden. Im übrigen existiert bereits eine digitale aufrufbare Ausgabe des „Amtsblatts“.
Weiterhin unter anderem auf der Tagesordnung:
- der Verkauf des ehemaligen „Produktenbahnhofs“ an der Dresdner Straße an den Verkehrsverbund Mittelsachsen
- der Antrag auf ein millionenschweres Lobby-Projekt namens „Kreativhof – Die Stadtwirtschaft“ auf dem Sonnenberg
- der Bedarfsplan für Kindergärten in der Stadt Chemnitz.
Die Sitzung kann ab 15 Uhr im Livestream unter www.chemnitz.de verfolgt werden.
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