Stellungnahme zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz

Die Beobachtung der Gesamtpartei der AfD durch den Verfassungsschutz wurde – mal wieder – unzulässigerweise an die Presse durchgestochen.

Gegen die Beobachtung sind seitens der AfD bereits juristische Schritte eingeleitet.

Unsere Fraktion äußert sich zu diesem Vorgang wie folgt:

Dr. Volker Dringenberg, Fraktionsvorsitzender:

„Wir haben das zur Kenntnis genommen und verweisen auf laufende juristische Verfahren gegen diesen Schritt des Verfassungsschutzes. Wer die Arbeit der AfD-Vertreter im Chemnitzer Stadtrat verfolgt, sollte aber schnell bemerken, dass der Vorwurf von Rechtsextremismus in unseren Reihen regelrecht absurd ist.

Man geben zu bedenken, dass der Verfassungsschutz dem Innenministerium unterstellt ist. Da wir in diesem Jahr sechs Landtags-, zwei Kommunal- und eine Bundestagswahl haben, ist eine politische Einflussnahme gegen die größte Oppositionspartei zu vermuten.

Die Regierung wird angesichts von Umfragewerten wie in Thüringen und Sachsen spürbar nervöser.“

Nico Köhler, stellv. Fraktionsvorsitzender:

„Seit Monaten wird in der Presse unter der Maßgabe einer folgenden Beobachtung Stimmung gegen die AfD gemacht. Unsere Partei steht fest auf den Boden des Grundgesetzes und bekennt sich als einzige Partei offen zur freiheitlich demokratischen Grundordnung und verteidigt diese in allen Gremien, in welchen sie vertreten ist.

Man muss sich ernsthaft die Frage stellen, ob der Verfassungsschutz noch der Verfassung dient. Im aktuellen Fall hilft er offenbar lediglich den Altparteien dabei, alte Strukturen und Filz zu erhalten, indem man die größte Oppositionspartei Deutschlands bekämpft.“