Die Fraktion der AfD im Stadtrat Chemnitz hat für den Stadtrat am 17./18.03.2021 den Beschlussantrag BA-015/2021 „Bürgerentscheid Talsperre Euba vs. Kreativhof Die Stadtwirtschaft auf dem Sonnenberg“ eingereicht.
Bürgerbeteiligung ist eine wichtige Säule unserer politischen Arbeit.
An dieser Stelle dokumentieren wir den Antrag sowie die dazugehörige Pressemitteilung. Mehrere lokale Medien griffen das Thema bereits auf, die Dokumentation dazu findet man im Medien-Bereich.
„Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister, einen Bürgerentscheid gemäß § 24 Sächsische Gemeindeordnung über folgende Fragestellung durchzuführen:
„Soll beginnend mit dem Haushaltjahr 2021 die vollumfängliche Sanierung der Talsperre Euba anstelle der Errichtung des Kreativhofes „Die Stadtwirtschaft“ auf dem Sonnenberg durchgeführt werden? Ja/Nein“
Begründung:
Mit Beschluss B-226/2020 in der Fassung des Änderungsantrages der Fraktionen CDU, DIE LINKE/Die Partei, GRÜNE, SPD, FDP hat der Stadtrat am 10.02.2021 beschlossen, die Talsperre Euba zu erhalten und dabei beginnend mit einer Minimalvariante zunächst die Staufunktion aufzuheben und teilweise Sicherungs- und Sanierungsarbeiten durchzuführen. Selbst diese Minimalvariante ist im Haushaltsplanentwurf 2021/22 nicht abgebildet. Eine Finanzierung der Komplettsanierung gemäß Intention des gefassten Beschlusses steht in den Sternen.
Gleichzeitig beabsichtigt die Stadt Chemnitz den sogenannten Kreativhof „Die Stadtwirtschaft“ auf dem Sonnenberg mit ca. 3,6 Mio € Eigenmitteln bei Gesamtkosten von ca. 7,1 Mio € zu entwickeln (B174/2020). Mit diesem Kreativhof geht ein bürokratisches Verwaltungsmonstrum einher, welches die Stadtverwaltung mit erheblichen Personal- und Steuerungsaufwand belastet.
Dieser experimentellen Spielwiese von Kultur und Kreativwirtschaft steht ein Industriedenkmal besonderer Qualität gegenüber, welches einen konkreten Nutzen für Freizeit und Erholung, Tourismusentwicklung, Hochwasserschutz und Brauchwasserversorgung verspricht.
Die Bürger der Stadt Chemnitz sollen in Zeiten knapper Kassen selbst darüber befinden, welches der beiden Projekte eine höhere Priorität besitzt. Finanziell sind die Projekte hinsichtlich des Eigenmittelbedarfes bei entsprechender Fördermitteleinwerbung vergleichbar.“
Pressemitteilung:
Die Entscheidung zur Talsperre Euba oder Kreativhof gehört in Bürgerhand. Darum ist der Bürgerentscheid hierzu dringend notwendig.
Die Talsperre Euba ist eine unbedingt zu erhaltene, mit der Natur verbundene Anlage, die im sanierten Zustand für weite Teile der Bevölkerung zur Erhohlung, zum Sport, zur Freizeitgestaltung und als Touristischer Anziehungspunkt nutzbar wäre.
Den „Kreativen“ unserer Stadt könnte man dort sogar z. B. die Möglichkeit geben, ein umweltungefährliches Auto ein paar Tage über Weihnachten zu versenken, wenn es dann wieder entfernt würde und dafür keine Steuermittel verwendet würden.