RA-217/2021: Umsetzung des Teilschulnetzplans für berufsbildende Schulen

Sehr geehrter Herr Sänger, sehr geehrter Herr Franke,

zu Ihrer Ratsanfrage teile ich Ihnen im Auftrag des Oberbürgermeisters Folgendes mit:

1. Wie haben sich die Lehrlingszahlen bzw. Anmeldungen BSZ nach der Umsetzung des neuen Teilschulnetzplans/Berufsschulen entwickelt?
   
   Entsprechend der „VwV Bedarf und Schuljahresablauf 2021/2022“ ist der Stichtag für die amtliche Schulstatistik 2021/2022 der 15. Oktober 2021.
   Die Berichterstattung zum genannten Stichtag erfolgt bis zum 10. November 2021 im SaxSVS. Somit können erst nach diesem Zeitpunkt exakte Aussagen getroffen werden. Zudem gibt es in den ersten Wochen eines neuen Schuljahres erfahrungsgemäß noch viel Bewegung bei den Abschlüssen der Ausbildungsverhältnisse. Eine Bewertung der Anmeldung wäre somit zu einem späteren Termin sinnvoll. Sobald die Schülerzahlen vorliegen, werden Sie entsprechend informiert.
   
2. Welche Kosten sind der Stadt Chemnitz bei der Umsetzung des neuen Teilschulnetzplans entstanden?
   
   Aufgrund des neuen Teilschulnetzplanes der berufsbildenden Schulen in Sachsen ergeben sich strukturelle Änderungen, welche sich auch in einem größeren Umfang kostenseitig auswirken, hauptsächlich am BSZ für Technik I -Industrieschule-.
   
   Die gemeinsame Beschulung im Berufsbereich Elektrotechnik und der Ausbildung zum Elektroniker, FR Energie- und Gebäudetechnik wurde für Auszubildende des Erzgebirgskreises und der Stadt Chemnitz mit Beginn des aktuellen Schuljahres 2021/2022 am BSZ für Technik I -Industrieschule- konzentriert.
   
   Vor diesem Hintergrund bzw. des damit verbundenen Schülerzuwachses in diesem Bereich wird die Einrichtung eines weiteren Elektroniklabores erforderlich. Die Stadt Chemnitz rechnet für bauliche Maßnahmen mit Kosten in Höhe von ca. 40.000 Euro. Für die Ausstattung werden 136.000 Euro kalkuliert. Eine exakte Angabe ist derzeit jedoch nicht möglich, da sich die Erweiterung in der Vorplanungsphase befindet.
   
3. Gibt es in den nächsten drei bis sechs Jahren einen Mehrbedarf an neuen Ausbildungsschulen, zusätzlichen Wohnheimplätzen oder Sanierungsbedarf an derzeitigen Schulgebäuden (BZS) bzw. dazugehörigen Außenanlagen und Sporteinrichtungen in der Stadt Chemnitz?
   
   Es besteht im Zusammenhang mit der Teilschulnetzplanung, verbunden mit der Abgabe von Ausbildungsberufen an andere Standorte und nur vereinzelten Zuführungen von Schülern in bestehende Berufe, kein Bedarf an der Einrichtung weiterer kommunaler beruflicher Schulzentren inklusive Außenanlagen und Sporthallen.
   
   Die Auswirkung auf Wohnheimplätze kann durch die Stadt Chemnitz nicht bewertet werden. Man geht jedoch davon aus, dass sich einzelne Erweiterungen in Einzugsbereichen mit den Abgaben an Berufen bzw. den Verkleinerungen der Einzugsbereiche ausgleichen und somit kein größerer Bedarf entsteht.
   
   Es besteht neben der o. g. Maßnahme am Beruflichen Schulzentrum für Technik I -Industrieschule- Sanierungsbedarf im Rahmen der Werterhaltung bzw. von Modernisierungen.‘
   
4. Gibt es Rückmeldungen aus der Wirtschaft zur Umsetzung des neuen Teilschulnetzplans?
   
   Der Stadt Chemnitz liegen selbst keine Reaktionen oder Rückmeldungen aus der Wirtschaft vor. Die Kammern verfügen über kein entsprechendes Datenmaterial. Lediglich im Rahmen von Gesprächen mit Unternehmen werden eher zufällig Bewertungen abgegeben.
   
   Deutlich werden wohl die Auswirkungen auf die Ausbildung zum Floristen. Der Abschluss von Ausbildungsverträgen wird durch die Abgabe des Berufes an den Standort Wurzen erschwert. Verträge werden nicht abgeschlossen oder Bewerbungen aufgrund dessen zurückgezogen.
   
   Neben den Änderungen im Zusammenhang mit der Teilschulnetzplanung, spürt z. B. der Handel die Auswirkungen des geänderten „Erlasses über die Genehmigung einer Ausnahme zum Einzugsbereich eines Fachklassenstandortes“. Der neue Erlass schränkt die Möglichkeit der Antragsstellung zur Beschulung außerhalb des Einzugsbereiches stärker ein als vorher. Mehrere Händler der Stadt, deren Auszubildende aus dem Umland kommen, haben einen Ausnahmeantrag für den Schulstandort Chemnitz gestellt. Diese wurde jedoch durch das Landesamt für Schule und Bildung abgelehnt und können nicht in Chemnitz beschult werden.
   
   Freundliche Grüße
   
   Ralph Burghart
   Bürgermeister