Sehr geehrter Herr Köhler,
zu Ihrer Ratsanfrage teile ich Ihnen Folgendes mit:
Vor Beginn der Stadtratssitzung am 15.12.2021 verteilten Mitglieder der Partei „Die Linke/Die Partei“ Geschenke.
Ein Geschenkebeutel wurde dabei unter anderem an BM Miko Runkel ausgegeben.
- Welchen Wert hatte der Inhalt des Geschenkbeutels?
- Wurden mit dem Inhalt und dessen Wert die zulässigen Grenzen für die Annahme von
Geschenken überschritten?
Die Beantwortung Ihrer Ratsanfrage erfolgt nicht.
Bei den am 15.12.2021 am Rande der Stadtratssitzung übergebenen Beuteln, handelte es sich nicht um Geschenke. Die Ausgabe der Beutel erfolgte an die Mitglieder der Fraktion Die Linke/Die Partei sowie an Herrn Runkel. Die Bezahlung erfolgte über eine Finanzierung, an welcher Herr Runkel beteiligt war.
Freundliche Grüße
Sven Schulze
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