Mit weit über fünf Stunden Sitzungszeit startete Chemnitz ins neue Stadtrats-Jahr.
Zu Beginn hielten die Fraktionen ihre obligatorischen Fraktionserklärungen.
Unseren Beitrag sehen Sie hier:
Petition Oberschule Gablenz
Petitionen sind wichtige Mittel für Bürger, ihre Anliegen direkt ins Parlament zu tragen. In diesem Fall in den Stadtrat: Die Oberschule Gablenz ist von Schimmelbefall bedroht, außerdem ist der Sportplatz durch Nässe schwer beschädigt.
Im Vorfeld schien die Sache klar: Der Stadtrat stimmt der Petition zu und macht somit den Weg frei zur schnellen Sanierung. Weit gefehlt: Plötzlich fanden CDU, FDP, SPD und Grüne einen Weg, das dringende Vorhaben nach hinten zu schieben. Mit ihrer Mehrheit wurde zwar die Planung der Arbeiten angeschoben, die Ausführung kann aber erst erfolgen, wenn das notwendige Geld im Haushalt 2023/24 eingeplant wird. Die Chaos-Zustände in der Oberschule Gablenz werden durch diese Hinhalte-Taktik vermutlich erst Ende 2024 ein Ende haben.
Beachtenswert: Unsere Fraktion und die Linkspartei kämpften trotz aller ideologischen Differenzen Seite an Seite für das Anliegen der Lehrer, Schüler und Eltern – ein gutes Beispiel für Sachpolitik.
Erhöhung der Müllgebühren
Jeder weiß: Wenn es im Stadtrat um Müll geht, dauert es lange. Diesmal waren es knapp zwei Stunden. Die Stadt hatte zwölf Jahre lang die Gebühren nicht erhört. Der ASR hatte in dieser Zeit seine kompletten Rücklagen aufgebraucht. Statt aber bereits vor vier, fünf Jahren zu reagieren, wurde das Problem ausgesessen. Eine teure Angelegenheit für die Chemnitzer: So sollten die Beiträge um bis zu 30 Prozent und mehr steigen, um das drohende Minus abzufedern.
Bei unserer Fraktion stieß das auf großen Widerstand – unsere Forderung besagte, die Erhöhung der Grundgebühr auf 5 Prozent pro Jahr zu deckeln. Das drohende Minus sollte mit Mitteln der Städtischen Theater ausgeglichen werden. Diese kassieren pro Jahr 34 Millionen Euro aus dem Stadtsäckel – davon jährlich rund eine Million Euro einzusparen, um hunderttausenden Chemnitzer unzumutbar höhere Müllgebühren zu ersparen, schien uns angemessen.
Am Ende kassierte die Verwaltung für ihre Vorlage die Quittung: Die Erhöhung der Müllgebühren wurde abgelehnt, vor allem dank der Stimmen von AfD, ProChemnitz und der Linkspartei.
Mehr Ladesäulen für E-Bikes in Chemnitz
Ein Antrag unserer Fraktion forderte, ein dichteres Netz von Ladesäulen für E-Bikes in Chemnitz aufzubauen.
Was dahintersteckt, erklärte unser Stadtrat Lars Franke in seiner Rede:
Ehrung für Karl Clauss Dietel
Der bekannte „Alltags-Designer“ Karl Clauss Dietel war Anfang des Jahres verstorben. Seine kreativen Ideen waren Bestandteil des DDR-Alltags, Dietel ein positiver Botschafter unserer Stadt.
In unserem Antrag forderten wir, eine Straße oder einen Platz nach Karl Clauss Dietel zu benennen.
Stadtrat Roland Preuß brachte die Idee in seiner Rede in die Diskussion:
Weitere Beschlüsse
Die Beyerstraße und die dort befindliche Brücke werden saniert.
Der Friedhof der sowjetische Soldaten am Richterweg in Schönau wird mit Wegweisern und Informationstafeln aufgewertet.
Die Taxigebühren in Chemnitz wurden mit einer leichten Erhöhung angepasst.
Martin Reinhold wurde zum neuen Leiter des Tiefbauamts gewählt. Vorgänger Bernd Gregorzyk geht in den Ruhestand.
Die komplette Sitzung kann in der Aufzeichnung hier angeschaut werden:
https://chemnitz.de/chemnitz/de/rathaus/stadtrat/uebertragung-stadtratssitzung/index.html
Der nächste Stadtrat findet am 16. März 2022 (15 Uhr) statt.
Dieser Beitrag löst bei mir Befremden aus, weil man im Lesen „zwischen den Zeilen“ geübt sein muss, um ihn zu verstehen. Bei den Themen „Ladesäulen für E-Bikes“ und „Ehrung für Karl Clauss Dietel“ bedeutet offenbar eine Formulierung, wie etwa „wir forderten“, die Ablehnung der Beschlussanträge. Da erwarte ich in Zukunft mehr Klarheit.
Nur wenn auch die Ablehnung von Anträgen der AfD durch die Altparteien deutlich gemacht wird, entsteht eine Transparenz für den Bürger. Ist die AfD der falsche Absender eines Beschlussantrages? Oder gibt es sachliche Einwände?
Ich möchte aus dem Beitrag nur das Thema Oberschule Gablenz aufgreifen.
Zuerst habe ich die Frage: Von welchen Stadträten besuchen Kinder oder Enkel die Oberschule Gablenz?
Stadtrat Dietmar Berger (Linke) sagt dazu ganz klar:
„Es geht um die Kinder. Wenn es dort zur Schimmelbildung kommt, würde ich mein Kind nicht mehr hinschicken wollen.“
WEIL GELD FEHLT: SCHIMMEL-GEFAHR AN CHEMNITZER OBERSCHULE!
https://www.tag24.de/chemnitz/lokales/weil-geld-fehlt-schimmel-gefahr-an-chemnitzer-oberschule-2295199
Weiter heißt es:
„Die Trockenlegung wurde bereits bis zur Hälfte abgeschlossen. Im Haushalt 2019/20 wurden erst weitere Mittel eingestellt, dann aber anderweitig verteilt. Jetzt fehlt das Geld, um die Sache zu Ende zu bringen.“
Ja, weshalb wurden denn im Haushalt 2019/20 erst die Mitttel eingestellt und dann aber anderweitig verteilt? Wer ist der Nutznießer dieser Umverteilung gewesen?
Und was ist mit dem Haushalt 2021/22? Wurde da das Vorhaben einfach vergessen?
Fragen über Fragen.
Auch an sog. Kleinigkeiten, kann man erkennen, wie sich die Stadtverwaltung Chemnitz gegenüber ihren Bürgern positioniert.
Wegen Ruhetag keine Trauungen am 2.2.22:
ECHT JETZT?! CHEMNITZER STANDESAMT MACHT AM 2.2.22 RUHETAG
https://www.tag24.de/chemnitz/lokales/echt-jetzt-chemnitzer-standesamt-macht-am-2-2-22-ruhetag-2314711