Am 16.03.2022 tagt der Chemnitzer Stadtrat ab 15 Uhr in der Chemnitzer Stadthalle.
Unsere Fraktion beteiligt sich in dieser Sitzung mit mehreren Beschlussanträgen.
Auswirkungen von § 20a Infektionsschutzgesetz darstellen, Versorgungsnotstand abwenden
(BA-014/2022)
Mit diesem Antrag fordern wir hauptsächlich dazu auf, den Paragraph 20a (einrichtungsbezogene Impfpflicht), welcher für viele Angestellte in Gesundheit und Pflege mit einem Berufsverbot gleichkommt, im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten nicht umzusetzen.
Ebenso soll ein transparenteres und umfassenderes System für Corona-Statistiken erstellt werden.
Den Antrag finden Sie hier:
https://session-bi.stadt-chemnitz.de/vo0050.php?__kvonr=6976307&voselect=106630
Touristische Unterrichtungstafeln
(BA-010/2022)
Chemnitz wirbt entlang der Autobahnen 4 und 72 mit städtischen Attraktionen und bisher auch mit dem Slogan „Stadt der Moderne“. Diese vier Tafeln sollen jetzt durch „Europäische Kulturhauptstadt 2025“ ersetzt werden. Was hier bereits wieder fehlt: Bürgerbeteiligung. Diese fordern wir mit unserem Antrag.
Den Antrag finden Sie hier:
https://session-bi.stadt-chemnitz.de/vo0050.php?__kvonr=6976274&voselect=106630
Keine Privatstraßen in Wohngebieten
(BA-011/2022)
Mit diesem Antrag möchten wir erreichen, dass künftige neu entstehende Wohngebiete mit öffentlichen Straßen errichtet werden. Damit müsste sich die Stadt Chemnitz um den Unterhalt dieser Straßen kümmern und dürfte nicht die Verantwortung dafür auf die Anwohner abwälzen. Bisherige Privatstraßen sollen auf Antrag der Anwohner ins öffentliche Straßennetz zurückgeführt werden.
Den Antrag finden Sie hier:
https://session-bi.stadt-chemnitz.de/vo0050.php?__kvonr=6976285&voselect=106630
Für ein lebenswertes Chemnitz – C³ Chemnitzer Veranstaltungscentren GmbH stärken
(BA-016/2022)
Mit diesem Antrag soll der städtische Veranstalter „C3“ finanziell gestärkt werden. Die „C3“, welche unter anderem das beliebte „Hutfestival“ organisiert, hatte von finanziellen Problemen bzw. Unwägbarkeiten für das Jahr 2022 berichtet. Unsere Fraktion möchte die „C3“ daher mit einer städtischen Sonderzahlung von mindestens 175.000 Euro ausstatten, um die vielen beliebten Veranstaltungen für die breite Masse zu erhalten.
Den Antrag finden Sie hier:
https://session-bi.stadt-chemnitz.de/vo0050.php?__kvonr=6976310&voselect=106630
Was wird noch entschieden?
Weitere Punkte sind die neuen Müllgebühren, der Bau des neuen Omnibusbahnhofs am Hauptbahnhof, der Verkauf von eigentlich für den Südring-Ausbau vorgesehenen Flächen an der Neefestraße, Eingliederung der Wirtschaftsförderung direkt ins Rathaus, verkaufsoffene Sonntage 2022.
Sitzungs-Informationen:
16.03.2022
ab 15 Uhr
Stadthalle Chemnitz, Carlowitz-Center
Zutritt für Besucher unter 3G-Regelung, FFP2-Maskenpflicht
Hier gibt es die komplette Tagesordnung:
https://session-bi.stadt-chemnitz.de/to0040.php?__ksinr=106630
Zum Livestream geht es hier entlang:
https://chemnitz.de/chemnitz/de/rathaus/stadtrat/uebertragung-stadtratssitzung/index.html
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