Am Mittwoch, 18.05.2022, beginnt um die 15 Uhr die Stadtratssitzung des Monats Mai.
Unsere Fraktion bringt dabei den Antrag BA-023/2022 „Sicherheit und Ordnung auf der Schlossteichinsel“ ein.
Darin heißt es:
„Der Stadtrat beschließt:
Für die Schlossteichinsel auf dem Schloßteich sollen Benutzungszeiten eingeführt werden. Außerhalb der Benutzungszeiten sind die Zugänge mittels Toren an den Brücken zu verschließen. Zu Veranstaltungen gelten gesonderte Festlegungen. Die Einrichtung einer Videoüberwachung ist zu prüfen.
Das Grünflächenamt wird beauftragt, die Einführung der Benutzungszeiten im Rahmen der verfügbaren Haushaltmittel vorzubereiten und schnellstmöglich umzusetzen. Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Sicherheit ist bis Ende des II. Quartals mit einer Informationsvorlage über die Art und Weise und die Zeitschiene der Umsetzung zu informieren. Hierbei sind auch langfristig tragfähige Lösungen zur Betreuung des Schließ- und Öffnungsreglements zu erörtern.
Die Grünanlagensatzung ist hinsichtlich der Anlagenteile, welche nach § 3 Abs. 1 Ziffer 3 nicht dauerhaft geöffnet sind durch eine Anlage, welche die nicht dauerhaft geöffneten Anlagen bezeichnet, zu ergänzen.“
Begründung:
In den letzten Jahren wurden auf der Schloßteichinsel erhebliche Mittel investiert, um hier eine attraktive Grünanlage mit hoher Aufenthaltsqualität zu schaffen bzw. wiederherzustellen. Hierzu zählen insbesondere der denkmalgeschützte Schloßteichpavillon und die hochwertig angelegte Spielanlage. An eine Instandsetzung des Müller-Zipper-Brunnens wagt unter den derzeitigen Umständen niemand zu denken.
Die öffentliche unentgeltliche Benutzung ist ein hohes Gut, welches aber des Schutzes vor Missbrauch und Vandalismus bedarf. Alle Einwohner dürften sich an den beklagenswerten Zustand des Schlossteichpavillons erinnern, welcher sogar jahrelang abgesperrt werden musste. Einerseits führte mangelnde finanzielle Ausstattung des Grünflächenamtes zu baulichen Verfall, andererseits lieferte Vandalismus einen erheblichen Beitrag dazu. Erst unter Zuhilfenahme erheblicher Fördermittel konnte der Pavillon vor dem Abriss gerettet werden.
Den örtlichen Verhältnissen geschuldet, ist in den Abend- und Nachtstunden das Areal schlecht zu kontrollieren. Gleichsam ist zu den Abend- und Nachtzeiten eine besondere Anziehungskraft für Klientel vorhanden, welches an einer regelkonformen Nutzung kein Interesse hat. Es ist leider eine Tatsache, dass bei bestimmten Nutzergruppen keine Rücksichtnahme hinsichtlich des schonenden Umganges mit den vorgefundenen Anlagen zu verzeichnen ist und darüber hinaus Verhaltensweisen an den Tag gelegt werden, welche zu einer erheblichen Belästigung des Wohnumfeldes führen.
Zunehmend beklagen die Anwohner Ruhestörungen, die Einschaltung der Ordnungsbehörden zeigt nur kurzzeitige Effekte. Darüber hinaus ist eine erhebliche Vermüllung zu registrieren, welche auch zu einem überdurchschnittlich hohen Reinigungsaufwand führt.
Es ist also geboten, zur Sicherstellung des langfristigen Erhalts der Anlagen, der Senkung des Unterhaltungsaufwandes und zum Schutz der Anlieger vor übermäßigen Belästigungen durch die Einführung von Benutzungszeiten die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Bereich der Schlossteichinsel zu erhöhen.
Aufgrund der leicht herstellbaren Verschließbarkeit der Anlage ist die Vorgehensweise geeignet, die bezweckten Schutzziele zu erreichen. Die Investition in entsprechende Tore und ein geeignetes Schließ- und Öffnungsreglement sind im Verhältnis zu den ansonsten in Kauf zu nehmenden Zerstörungen und Beeinträchtigungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung als notwendig zu betrachten. Es sollte dabei angestrebt werden, die Zivilgesellschaft in den Prozess einzubinden, um die Verbundenheit mit den öffentlichen Anlagen zu stärken und auch handhabbare Lösungen für die Sicherung der Betreibung zu finden.“
Was steht noch auf der Tagesordnung?
Die Stadt Chemnitz hat mehr als 13 Millionen zusätzliche Schlüsselzuweisungen vom Bund bekommen, welche jetzt an städtische Töchter wie die C3 oder den EFC (Eissportkomplex) verteilt werden sollen. Weiterhin sollen soziale Leistungen aufgestockt und notwendige Reparaturen von Straßen finanziert werden.
Zur Abstimmung steht ebenfalls der „Rahmenplan Zwickauer Straße“, die Sanierung der Zietenstraße zwischen Augustusburger Straße und Sonnenstraße sowie die Weiterentwicklung des Grünzugs Pleißenbach.
Die komplette Tagesordnung findet man hier:
https://session-bi.stadt-chemnitz.de/to0040.php?__ksinr=106632
Die Sitzung kann im Livestream hier verfolgt werden:
https://chemnitz.de/chemnitz/de/rathaus/stadtrat/uebertragung-stadtratssitzung/index.html
Schreibe einen Kommentar