RA-154/2022: Umwidmung Südring in eine Bundesstraße

Sehr geehrter Herr Wegert,

zu Ihrer Ratsanfrage teile ich Ihnen im Auftrag des Oberbürgermeisters Folgendes mit:

1. Gab es seitens der Stadt Chemnitz bisher Überlegungen, den Südring als Bundesstraße umzuwidmen?
2. Wenn ja, wieso konnte das bisher nicht umgesetzt werden?
3. Falls nein, was waren die Gründe dafür?
4. Hat die Stadt Chemnitz in der Vergangenheit Kalkulationen erstellt, welche Kosteneinsparungen durch eine Umwidmung des Südrings in eine Bundesstraße möglich wären?
   
   Auf Grund dessen, dass entsprechend § 2 Bundesfernstraßengesetz die Zuständigkeit beim Bund, speziell im Fernstraßen-Bundesamt, liegt, sind diese Fragen nicht zu beantworten.
   
   Freundliche Grüße
   
   Michael Stötzer
   Bürgermeister