Am Mittwoch, 25.10.2023, steht der Oktober-Stadtrat auf dem Terminplan.
Wichtig: Die öffentliche Sitzung beginnt erst 16 Uhr, da ab 15 Uhr erst einmal nichtöffentlich getagt wird.
Unsere Fraktion hat drei Anträge auf der Tagesordnung:
In BA-058/2023 fordern für eine Verbesserung der Absprache zwischen dem Abfallentsorger ASR und dem Tiefbauamt, damit die Straßen effektiver gereinigt werden können. Konkret sollen die Zeiten, in welchen Straßen für Bauarbeiten sowieso gesperrt sind dafür genutzt werden, um die Rinnsteine, Gullydeckel etc. gründlich gereinigt werden können.
In BA-060/2023 fordert unsere Fraktion, dass die Stadt Chemnitz ein „Chemnitzer Model“ im Umgang mit Ukraine-Flüchtlingen erarbeitet. Das Konzept soll Wege erarbeiten, wie es wieder geschlossene ukrainische Schulklassen für eine bessere Beschulung geben kann. Ebenso sollen hierfür gezielt geflüchtete Lehrerinnen aus der Ukraine für den Schuldienst angesprochen werden.
Wichtig ist uns auch eine Kontrolle der Präsenz der gemeldeten Ukraine-Flüchtlinge, welche hier Sozialleistungen beziehen.
Das Konzept soll dann der Landesregierung in Dresden vorgelegt werden als Modell für den Freistaat Sachsen.
In BA-066/2023 beantragen wir, dass bei der Vergabe von Fördergeldern aus dem Haushalt der Stadt Chemnitz Vertreter der Empfänger-Vereine persönlich in den zuständigen Ausschüssen und zur beschließenden Stadtratssitzung anwesend sind. Konkret betrifft das Summen ab 10.000 Euro jährlich, welche für Sach- und Bauleistungen ausgegeben werden sollen.
Die Anwesenheit soll den Stadträten die Chance geben, vor der Entscheidung noch aufkommende, wichtige Nachfragen stellen zu können.
Die Sitzung kann hier im Livestream verfolgt werden:
https://chemnitz.de/chemnitz/de/rathaus/stadtrat/uebertragung-stadtratssitzung/index.html
Hier geht es zur kompletten Tagesordnung:
https://sessionnet.krz.de/chemnitz/bi/si0057.asp?__ksinr=107368
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