Rückblick Haushaltsstadtrat 12.03.2025

10 Stunden und 11 Minuten diskutierte der Chemnitzer Stadtrat den Doppelhaushalt 2025/2026.

Zuerst wurde B-283/2025 verhandelt – ein Sparprogramm der Verwaltung, welches rund 30 Millionen Euro Ersparnisse einbringen sollte. Hintergrund: Allein 2025 hat die Stadt Chemnitz ein Defizit von 65 Millionen Euro zu verzeichnen, im kommenden Jahr werden es mindestens 100 Millionen Euro sein. Rund 15 Millionen Einsparungen wurden am Ende abgesegnet, der größte Posten sind Stelleinsparungen in der Stadtverwaltung.

Mit den Stimmen unserer Fraktion konnten viele wichtige Entscheidungen zugunsten der Chemnitzer Bürger getroffen werden:

* keine Grundsteuer-Erhöhung
* kein Stellenabbau in den Kindergärten
* Erhalt der Stadtteilbibliotheken
* Erhalt der Schwimmhalle „Am Südring“
* Erhalt der Stadtbad-Sauna
* Erhalt der Bürgerplattformen
* keine Erhöhung der Hundesteuer
* Erhalt Freibad Wittgensdorf
* keine Erhöhung der Parkgebühren
* Erhalt des Wildgatters

Einige Dinge konnten nicht verhindert werden, so wird die Bürgerservicestelle an der Sachsenallee geschlossen, der Winterdienst wird reduziert, der Ratskeller bleibt eine Baustelle, der Südring wird nicht in Richtung Zwickauer Straße verlängert.
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Am Ende wurde der Haushalt (B-288/2025) vom Stadtrat bestätigt – gegen die Stimmen unserer Fraktion. Wir empfinden das Machwerk als unseriös und den Chemnitzer Bürgern nicht zumutbar. Ebenso wurden viele Vorschläge unserer Fraktion von der „Nationalen Einheitsfront“ – bestehend aus CDU, SPD, Grünen und Linken – stoisch abgelehnt. Selbst als unsere Fraktion 14.400 Euro Zuschüsse für Klaffenbacher Vereine forderte, wurde dies von der CDU abgelehnt. Selbige hatte lediglich 12.000 Euro ins Spiel gebracht – was natürlich angenommen wurde. Somit hat der „Brandmauer“-Effekt die Vereine in Klaffenbach knapp 5.000 Euro für 2025 und 2026 gekostet.

Ebenso ist anzumerken, dass die CDU mit ihren grünen und linken Verbündeten fleißig Geld in Höhe von rund 900.000 Euro verteilte – finanziert unter anderem aus Abwassergebühren (welche erst kürzlich angehoben wurden und somit jeden Chemnitzer belasten).

Unsere Stadträte brachten sich mit folgenden Wortbeiträgen in die Sitzung ein:

Dr. Volker Dringenberg, Fraktionsvorsitzender, zum geplanten Haushalt