Rückblick auf den Stadtrat vom 09.04.2025:
Der Oberbürgermeister der Stadt Chemnitz, Sven Schulze (SPD), weigert sich öffentlich, mit dem direkt gewählten Bundestagsabgeordneten der AfD, Dr. Alexander Gauland, zu sprechen. Unser Fraktionsvorsitzender Dr. Volker Dringenberg kritisiert den OB dafür klar und scharf.
Sehen Sie die Fraktionserklärung zu diesem Thema hier im Video.
Kritik an „Hinterzimmer“-Politik
Die Stadt Chemnitz möchte künftig die „KdU-Richtlinie“, welche die Miet- und Heizkostenunterstützung unter anderem für Bürgergeldempfänger regelt, allein entscheiden. Bisher musste diese Richtlinie im Stadtrat besprochen und abgestimmt werden.
Die AfD-Fraktion kritisiert diese Hinterzimmer-Politik scharf. Redner: Ronny Licht
Urbaner Brühl? Kritik an Lärmbelästigung für Anwohner
Wie laut darf es auf dem Brühl sein? Diese Diskussion gibt es seit Jahren. Das Bauderzernat hat durchgesetzt, dass die Regeln für Gastronomen massiv gelockert werden – obwohl es viele Anwohner gibt, welche die Nachtruhe in dem Viertel schätzen.
Unsere Fraktion kritisiert das Vorgehen des Baudezernats im Chemnitzer Stadtrat. Redner: Bob Polzer
Keine öffentlichen Wortprotokolle – Kritik an fehlender Transparenz
Die Wortprotokolle der Stadtratssitzungen sind für normale Bürger nicht einsehbar. Das will die AfD-Fraktion ändern und fordert daher, diese Protokolle öffentlich zugänglich zu machen.
Redner: Ronny Licht
Die Sitzung kann komplett als Aufzeichnung hier noch einmal nachgeschaut werden:
https://www.chemnitz.de/de/rathaus/stadtrat/uebertragung-stadtratssitzung
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