Heute ist Stadtrat, die Sitzung beginnt um 15 Uhr.
Die Stadt Chemnitz sucht einen neuen Partner für die Außenwerbung. Bisher war das „Ströer“ – und die grenzten politische Parteien gern mal aus, vor allem die AfD. Wir fordern daher, dass der neue Anbieter keine Ausgrenzung zugelassener Parteien und politischer Vereinigungen betreiben darf.
Weitere Themen:
– Schülerbeförderungssatzung
– Erhalt des Chemnitzer Planetariums
– Kostenermittlung bei den Pflichtaufgaben der Kommune
– Aufhebung der Haushaltssperre
etc. …
Die Sitzung kann hier im Livestream verfolgt werden:
https://www.chemnitz.de/de/rathaus/stadtrat/uebertragung-stadtratssitzung
Zur kompletten Tagesordnung geht es hier entlang:
https://sessionnet.owl-it.de/chemnitz/bi/si0057.asp?__ksinr=109579
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