40.689 Euro netto für eine Broschüre, 3.000 gedruckte Exemplare und kein einziger Euro Zuschuss von Bund oder Land: Die Stadt Chemnitz hat für ihre Publikation „25 Erfolge und Effekte der Kulturhauptstadt Europas Chemnitz 2025“ tief in die eigene Tasche gegriffen – und damit in die Tasche der Steuerzahler. Das geht aus der Antwort auf eine Ratsanfrage des Fraktionsvorsitzenden der AfD-Stadtratsfraktion Nico Köhler hervor. Die Gesamtkosten einschließlich Mehrwertsteuer belaufen sich auf rund 48.420 Euro. Nico Köhler ist fassungslos:
„Während überall über knappe Kassen, notwendige Einsparungen und finanzielle Prioritäten gesprochen wird, produziert die Verwaltung eine 87-seitige Erfolgserzählung für fast 50.000 Euro. Wer hat das bestellt? Wer braucht das? Wer liest das? Und vor allem: Wer hält solche Ausgaben in der aktuellen Haushaltslage für angemessen?“
Besonders ins Gewicht fällt die Kostenaufteilung: 6.760 Euro netto entfielen auf Datensammlung und Aufbereitung, satte 23.050 Euro auf Gestaltung, Illustration und Satz sowie weitere 10.879 Euro auf den Druck. Das entspricht mehr als der Hälfte der Gesamtkosten allein für die optische Aufmachung. Die Broschüre wurde in 2.500 deutschen und 500 englischen Exemplaren produziert. Gleichzeitig steht sie kostenlos als PDF auf der städtischen Internetseite zur Verfügung.
„Fast 23.000 Euro für Gestaltung und Satz – da muss die Verpackung ja stimmen, selbst wenn der Steuerzahler die Rechnung bekommt. Und als wäre das nicht genug, wurde auch sprachlich kräftig gegendert. Statt verständlicher, bürgernaher Verwaltungssprache bekommt man eine Publikation, bei der sich die Frage stellt, ob Chemnitz und seine Menschen oder die politische Selbstinszenierung im Mittelpunkt steht“, kritisiert Köhler.
Die Kulturhauptstadt war zweifelsohne ein bedeutendes Ereignis für Chemnitz, dass die eigene Selbstwahrnehmung gesteigert hat. Gerade deshalb bräuchte es eine ehrliche Bilanz – und keine teure Selbstdarstellung, deren Nutzen und Reichweite bezweifelt werden muss. Die Auflage von 3.000 Exemplaren kann nicht erforderlich gewesen sein, sonst hätte man keine 10 Exemplare für eine dreiköpfige AfD-Fraktion übrig gehabt.
„Wer von den Bürgern Sparsamkeit verlangt, muss bei den eigenen Ausgaben mit gutem Beispiel vorangehen. Fast 50.000 Euro für eine Broschüre ohne ausgewiesene Landes- oder Bundesförderung sind kein Pappenstiel. Der Oberbürgermeister muss sich die Frage gefallen lassen, warum diese Ausgabe in der gegenwärtigen Haushaltslage notwendig war. Eine schöne Bilanz auf Papier ersetzt keine verantwortungsvolle Haushaltspolitik“, so Köhler abschließend.