„Es ist unverantwortlich, hier keinen Handlungsbedarf zu sehen“
Die AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz kritisiert den Umgang der Stadt mit dem zunehmend verfallenden ehemaligen Textima-Gelände an der Matthesstraße.
Eingestürzte Gebäudeteile, offene Schächte und ein weiterhin zugängliches Gelände seien insbesondere für Kinder und Jugendliche eine erhebliche Gefahr.
Allein in den vergangenen fünfeinhalb Jahren musste die Feuerwehr dort 20-mal ausrücken.
„Es ist unverantwortlich, angesichts dieser Zustände von keinem Handlungsbedarf zu sprechen“, erklärt AfD-Fraktionsvorsitzender Nico Köhler.
„Wenn Kinder auf einem Gelände mit offenen Schächten und einsturzgefährdeten Gebäuden unterwegs sind, muss die Stadt handeln – und zwar bevor etwas passiert.“
Besonders bedenklich sei, dass das Gelände offenbar auch als Rückzugsort für Personen genutzt werde, die dort übernachten oder Unrat und Gegenstände zurücklassen. Vor Ort wurden zudem Medikamente mit dem Wirkstoff Pseudoephedrin gefunden. Ein Streetworker äußerte gegenüber der Freien Presse den Verdacht, dass dort Drogen hergestellt werden. Die Polizei hat dafür allerdings bislang keine Hinweise.
„Auch wenn der Verdacht einer Drogenproduktion derzeit nicht bestätigt wird, zeigt er doch, in welchem Umfeld sich diese Brache entwickelt. Und das passt leider zum Bild einer Stadt, in der das Sicherheitsgefühl vieler Bürger erodiert“, so Köhler.
„Die Stadt darf nicht warten, bis aus Verwahrlosung, Kriminalität und Gefahren für Kinder ein konkreter Unglücksfall wird.“ Die AfD-Stadtratsfraktion fordert daher, dass die Stadt den Zustand des Geländes neu bewertet, den Eigentümer zur Sicherung auffordert und klärt, wie ein unbefugtes Betreten wirksam verhindert werden kann.
Die AfD-Stadtratsfraktion sieht im Fall „Julius im Schocken“ grundsätzliche Fragen zum Umgang mit Meinungsfreiheit, politischen Veranstaltungen und kommunaler Verantwortung. Das Ende des Cafés im smac wirft nach Ansicht der AfD-Stadtratsfraktion insbesondere die Frage auf, welche Rolle politische Veranstaltungen bei der Nutzung kommunaler beziehungsweise städtischer Immobilien spielen dürfen.
„Hier geht es längst nicht nur darum, ob ein Café weiterbetrieben wird. Wenn eine städtische Gesellschaft eine Fortführung des Mietverhältnisses an Bedingungen knüpft, darf hierbei der gesetzliche Rahmen nicht verlassen werden“, so Ulrich Oehme, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion.
Nach Darstellung von Nirit Sommerfeld sollte der Mietvertrag um Regelungen zu politischen Veranstaltungen ergänzt und diese massiv eingeschränkt werden. Die Kritik daran war laut.
„Selbstverständlich muss ein Vermieter auf die Einhaltung von Recht und Gesetz achten. Aber eine städtische Gesellschaft darf nicht zum politischen Türsteher werden“, so Oehme. „Wenn nach politischen Inhalten sortiert werden soll, ist das eine sehr fragwürdige Entwicklung.“
Damit steht auch die Verantwortung der GGG im Mittelpunkt. Als kommunale Gesellschaft ist sie kein gewöhnlicher privater Vermieter. Gerade deshalb müsse nachvollziehbar sein, nach welchen Regeln politische Veranstaltungen in ihren Räumlichkeiten behandelt werden.
„Wenn politische Veranstaltungen eingeschränkt oder ausgeschlossen werden sollen, muss klar benannt werden, auf welcher rechtlichen Grundlage dies geschieht. Es darf nicht davon abhängen, welche politischen Inhalte einem Vermieter genehm oder nicht genehm sind.“
Für die AfD-Stadtratsfraktion stellt sich deshalb die grundsätzliche Frage, ob und in welchem Umfang politische Veranstaltungen in kommunalen Immobilien zulässig sind und nach welchen Kriterien darüber entschieden wird.
Das „Julius im Schocken“ war nicht nur ein gastronomischer Ort, sondern auch Veranstaltungsort und Treffpunkt für Podiumsdiskussionen und politische Debatten. Mit seinem Ende steht daher auch die Frage im Raum, wie die Stadt künftig mit solchen offenen Orten für gesellschaftlichen und politischen Austausch umgehen will.
„Wenn ein Ort für Begegnung und Diskussion verschwindet, muss die Stadt erklären, wie sie den offenen Dialog künftig ermöglichen will“, so Oehme. „Gerade öffentliche beziehungsweise kommunal verantwortete Räume sollten Orte des Austauschs sein und nicht davon abhängig gemacht werden, welche politischen Positionen dort vertreten werden.“
Die AfD-Stadtratsfraktion erwartet deshalb klare Antworten:
1. Welche Vorgaben sollte die GGG für politische Veranstaltungen machen? 2. Welche Veranstaltungen sollten künftig ausgeschlossen oder eingeschränkt werden? 3. Auf welcher rechtlichen Grundlage sollten solche Einschränkungen erfolgen? 4. Und gelten diese Regeln unabhängig davon, welcher politischen Richtung eine Veranstaltung zuzuordnen ist?
„Wenn politische Veranstaltungen tatsächlich ausgeschlossen oder eingeschränkt werden sollen, muss das transparent, rechtssicher und für alle gleichermaßen gelten. Solche Fragen dürfen nicht im Hinterzimmer über Mietvertragsklauseln geregelt werden.“
Oehme fordert deshalb eine transparente Darstellung der Verhandlungen zwischen GGG und Betreiberin sowie der Frage, welche Vorgaben zu politischen Veranstaltungen Gegenstand dieser Gespräche waren.
„Es muss klar sein, ob und welche politischen Vorgaben beim Café eine Rolle gespielt haben. Meinungsfreiheit und der offene politische Dialog dürfen nicht davon abhängen, welche Positionen in einem kommunal geprägten Raum vertreten werden.“
Für Oehme geht es dabei über das Café hinaus um den grundsätzlichen Umgang mit politischen Veranstaltungen in kommunal verantworteten Räumen.
„Der Fall Julius zeigt, wie eng kommunale Verantwortung, Meinungsfreiheit und die Frage des offenen Dialogs miteinander verbunden sind. Wir erwarten deshalb keine Ausflüchte, sondern Transparenz. Die GGG und die Stadt müssen erklären, was hier tatsächlich entschieden wurde – und warum.“
Ulrich Oehme: „Die Stadtverwaltung darf die Ortsteile nicht zum Sparschwein des Haushalts machen“
Die geplante Ausdünnung der Buslinie 83 nach Euba ist für Ulrich Oehme, Ortschaftsrat in Euba und Chemnitzer Stadtrat sowie stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD Stadtratsfraktion, ein fatales Signal. Ab Dezember soll die Linie nur noch stündlich statt bislang alle 30 Minuten fahren.
„Das ist keine kleine Fahrplanänderung, sondern eine massive Verschlechterung für die Menschen in Euba. Wer den Takt einer wichtigen Busverbindung kurzerhand halbiert, nimmt bewusst längere Wartezeiten und eine schlechtere Anbindung des Ortsteils in Kauf“, kritisiert Oehme.
Die Stadtverwaltung muss endlich erklären, wie sie sich die Zukunft der Chemnitzer Ortsteile eigentlich vorstellt.
Einerseits wird regelmäßig von gleichwertigen Lebensverhältnissen und der Bedeutung der Ortsteile gesprochen, andererseits wird ausgerechnet bei einer grundlegenden Infrastrukturverbindung der Rotstift angesetzt.
„Die Botschaft an die Eubaer ist doch eindeutig: Wenn gespart werden muss, seid ihr zuerst dran. Das akzeptiere ich nicht“, so Oehme.
Besonders betroffen seien Menschen, die auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind. Für Schüler, ältere Bürger, Berufstätige und Menschen ohne eigenes Fahrzeug bedeute der Stundentakt eine konkrete Einschränkung ihrer Mobilität.
Oehme warnt zudem vor einer politischen Fehlentwicklung: „Wenn das Angebot immer weiter verschlechtert wird, braucht sich niemand darüber zu wundern, wenn die Fahrgastzahlen zurückgehen. Und wenn dann anschließend mit sinkender Nachfrage weitere Kürzungen begründet werden, entsteht eine Kürzungsspirale, an deren Ende ein Nahverkehr steht, der seinen Namen kaum noch verdient.“
Die Stadt darf sich nicht aus ihrer Verantwortung stehlen. Wer attraktive Ortsteile erhalten und Menschen zum Umstieg auf Bus und Bahn bewegen wolle, müsse auch ein entsprechendes Angebot bereitstellen.
„Es ist widersinnig, Millionen in Projekte und politische Prestigevorhaben zu stecken und gleichzeitig beim alltäglichen Nahverkehr den Bürgern zu erklären, dass für einen vernünftigen Takt kein Geld da ist. Die Menschen in Euba brauchen keine Sonntagsreden über Mobilität, sondern einen Bus, der regelmäßig fährt“, erklärt Oehme.
Als Ortschaftsrat werde er deshalb darauf drängen, dass die Auswirkungen der Kürzung auf Euba transparent dargestellt werden und die geplante Verschlechterung nicht einfach hingenommen werde.
„Euba ist kein Anhängsel von Chemnitz und schon gar nicht das Sparschwein der Stadtverwaltung. Wer die Ortsteile ernst nimmt, muss sie auch vernünftig anbinden. Ich erwarte von der Stadtverwaltung, dass sie ihre Prioritäten überprüft und den Bürgern offenlegt, warum ausgerechnet beim Nahverkehr gekürzt werden soll.“
Ulrich Oehme abschließend: „Wer Mobilität einschränkt, schränkt Teilhabe ein. Die Bürger von Euba dürfen nicht dafür bezahlen, dass die Stadt ihre Haushaltsprobleme auf dem Rücken derjenigen löst, die auf den Nahverkehr angewiesen sind.“
Was genau geschah beim Firlefanz-Festival an der Talsperre Euba – und warum bekommt der Stadtrat darauf keine Antworten? Diese beiden Fragen stehen für die AfD-Stadtratsfraktion nach der Nichtbeantwortung einer Ratsanfrage ihres stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ulrich Oehme im Mittelpunkt.
Oehme hatte eine Ratsanfrage zu dem Festival gestellt, das vom 31. Juli bis 2. August 2026 an der Talsperre Euba stattfand. Anlass waren massive Beschwerden über nächtliche Lärmbelästigungen und eine Beschallung, die nach den Schilderungen von Anwohnern bis in die frühen Morgenstunden andauerte. Die Polizei wurde mehrfach verständigt.
Die Fragen der AfD-Stadtratsfraktion waren dabei konkret: Auf welcher Genehmigungsgrundlage war eine derartige Beschallung möglich? Welche Lärmschutzauflagen galten? Wurden Schallpegel gemessen und Kontrollen durchgeführt? Wie viele Beschwerden gingen bei Polizei und Behörden ein? Wurde der mögliche Einfluss auf das unmittelbar angrenzende Naturschutzgebiet „Um den Eibsee“ geprüft? Und erhielt das Festival öffentliche Fördermittel?
„Wir wollen schlicht wissen, wie es passieren konnte, dass Anwohner bis in die frühen Morgenstunden mit erheblichem Lärm belästigt wurden.“, erklärt Ulrich Oehme. „Wenn eine Veranstaltung bis 5 Uhr morgens beschallen darf, muss es dafür eine rechtliche Grundlage und entsprechende Auflagen gegeben haben. Und wenn es Beschwerden gab, muss nachvollziehbar sein, wie die zuständigen Behörden damit umgegangen sind.“
Doch anstatt diese Fragen zu beantworten, verweigerte Bürgermeister Kunze die Bearbeitung der Ratsanfrage vollständig. Begründung: Die Anfrage beziehe sich nicht auf einen konkreten Lebenssachverhalt, sondern sei darauf gerichtet, diesen erst in Erfahrung zu bringen. Für Oehme ist diese Begründung nicht nachvollziehbar:
„Ich habe nach einer ganz konkreten Veranstaltung, einem konkreten Veranstaltungsort, einem konkreten Zeitraum und ganz konkreten Vorgängen – nämlich der Beschallung, dem Lärmschutz und dem Umgang mit Beschwerden gefragt. Wenn das keine einzelne Angelegenheit der Gemeinde sein soll, stellt sich doch die Frage, worauf sich das Fragerecht des Stadtrates überhaupt noch beziehen darf.“
Die Fraktion hat eigenen Angaben zufolge bewusst darauf verzichtet, die Anfrage als Informationsanfrage erneut einzureichen. Stattdessen wurde eine Rüge wegen der Nichtbeantwortung an Oberbürgermeister Sven Schulze gerichtet. Sollte die Verwaltung an ihrer Auffassung festhalten und die Beantwortung weiterhin verweigern, will die Fraktion den Vorgang der Landesdirektion Sachsen vorlegen und prüfen lassen, ob die Verweigerung mit dem gesetzlich verbrieften Fragerecht der Stadträte vereinbar ist.
„Es geht längst nicht mehr nur um das Firlefanz-Festival“, so Oehme. „Es geht um die Frage, ob ein Stadtrat überhaupt noch nachfragen darf, wenn ihm eine konkrete Angelegenheit der Stadtverwaltung vorliegt. Wir akzeptieren nicht, dass unsere Ratsanfragen immer häufiger mit nicht überzeugenden Formelbegründungen vom Tisch gewischt werden.“
Für die AfD-Stadtratsfraktion sind damit zwei Dinge zu klären: Warum konnte es zu den geschilderten nächtlichen Lärmbelastungen kommen – und warum weigert sich die Stadt, dem Stadtrat Auskunft darüber zu geben?
Sachsen braucht sein Handwerk mehr denn je. Während die Industrie in den vergangenen Jahren Tausende Arbeitsplätze verloren hat, zeigt sich: Jeder achte sozialversicherungspflichtig Beschäftigte im Freistaat arbeitet in einem Handwerksberuf. Mit 11,8 Prozent liegt Sachsen deutlich über dem Bundesdurchschnitt.
„Diese Zahlen sind ein Weckruf für die Politik – auch für Chemnitz. Das Handwerk hält unsere Stadt am Laufen. Es baut, repariert, installiert, bildet aus und sichert Wertschöpfung vor Ort. Trotzdem erleben viele Betriebe immer mehr Bürokratie, steigende Kosten und schwierige Rahmenbedingungen“,
erklärt Nico Köhler, Stadtrat und Fraktionsvorsitzender AfD Stadtratsfraktion.
Besonders kritisch sieht Köhler die öffentliche Vergabepolitik. Wenn der Preis zum nahezu alleinigen Entscheidungskriterium wird, geraten heimische Betriebe gegenüber größeren Anbietern zunehmend unter Druck. Gleichzeitig sinkt der Anteil öffentlicher Auftraggeber am Umsatz der Handwerksbetriebe deutlich.
„Die Stadt Chemnitz darf nicht so tun, als sei Wirtschaftsförderung allein mit Hochglanzbroschüren erledigt. Öffentliche Aufträge sind ein konkretes Instrument, um regionale Wertschöpfung zu sichern. Wer immer nur auf den niedrigsten Preis schaut, muss sich fragen lassen, welche Folgen das für Qualität, Arbeitsplätze, Ausbildung und unsere heimischen Betriebe hat“, so Köhler.
Gerade angesichts des Fachkräftemangels sei es widersinnig, das Handwerk durch unnötige Belastungen zusätzlich zu schwächen. Fast die Hälfte der Engpassberufe entfällt auf Handwerksberufe. Besonders gesucht werden Fachkräfte unter anderem im Bau, in der Energietechnik, bei Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik sowie in Mechatronik und Elektronik.
„Wir brauchen in Chemnitz keine Politik, die Unternehmen immer neue Hürden aufstellt. Wir brauchen eine Stadtverwaltung, die ihre Handwerksbetriebe als Partner begreift. Dazu gehören nachvollziehbare Vergabeverfahren, weniger Bürokratie und eine konsequente Ausrichtung öffentlicher Investitionen auf Qualität und langfristigen Nutzen“, fordert Köhler.
Dass sich im Kammerbezirk Dresden erneut mehr als 2.000 junge Menschen für eine Ausbildung im Handwerk entschieden haben, wertet Köhler als positives Signal.
„Das Handwerk zeigt, dass es Zukunft hat. Jetzt muss die Politik endlich dafür sorgen, dass diese Zukunft nicht durch Bürokratie, Fehlentscheidungen und eine kurzsichtige Vergabepolitik ausgebremst wird. Chemnitz sollte seine heimischen Betriebe stärken – und nicht ihre Arbeit immer weiter erschweren“, erklärt Köhler abschließend.
Die gefährliche Situation an der Straßenbahnhaltestelle Rößlerstraße stadtauswärts soll noch in diesem Jahr entschärft werden. Das geht aus der Antwort von Bürgermeister Thomas Kütter auf eine Ratsanfrage der AfD-Stadträtin Susanne Rasch hervor. Rasch hatte am 19. August nachgehakt, nachdem die Verwaltung bereits im Frühjahr eine provisorische Lösung zur Verbesserung der Sicherheit im Haltestellenbereich angekündigt hatte.
Die Haltestelle entspricht nach Angaben der Verwaltung und der CVAG nicht den heutigen Anforderungen an einen sicheren und barrierefreien Betrieb. Insbesondere für Schülerinnen und Schüler, die dort täglich aussteigen, besteht damit weiterhin eine besondere Gefahrenlage. Ein einfacher Schutzzaun ist aufgrund der geringen Breite des bestehenden Bahnsteigs nicht möglich.
„Entscheidend ist jetzt, dass aus den angekündigten Planungen auch tatsächlich eine Verbesserung vor Ort wird“, erklärt Susanne Rasch. „Die Verwaltung hat einräumen müssen, dass die grundhafte Sanierung der Annaberger Straße kurzfristig nicht finanzierbar ist. Deshalb ist es richtig, nicht auf eine irgendwann kommende Großbaumaßnahme zu warten, sondern die Sicherheit an der Haltestelle jetzt zu verbessern.“
Nach Angaben der Stadt werden derzeit zwischen Stadt und CVAG die erforderlichen Umbauarbeiten für einen sicheren Zwischenzustand planerisch untersetzt und hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Annaberger Straße geprüft. Ziel sei es, bis zum Jahresende 2026 eine sichere Zwischenlösung zu schaffen.
„Wir werden sehr genau darauf achten, dass diese Zusage auch eingehalten wird“, so Rasch. „Gerade weil die grundhafte Erneuerung der Annaberger Straße auf absehbare Zeit nicht in den Haushalt eingeordnet werden kann, darf die Sicherheit der Fahrgäste nicht weiter aufgeschoben werden. Die Zwischenlösung muss deshalb jetzt kommen.“
Die AfD-Stadtratsfraktion sieht die Antwort zugleich als Bestätigung dafür, dass die wiederholte Befassung mit konkreten Problemen vor Ort Wirkung zeigt. Entscheidend sei nun, dass die angekündigte Lösung tatsächlich umgesetzt werde und insbesondere Schülerinnen und Schüler sowie weitere Fahrgäste an der Rößlerstraße künftig sicherer ein- und aussteigen können.
Die AfD-Stadtratsfraktion war mit mir bei der Informationsveranstaltung zur geplanten Photovoltaikanlage in Wittgensdorf dabei.
Der Saal in der Kirchner-Grundschule war gut gefüllt. Das zeigt: Die geplante Freiflächen-Photovoltaikanlage auf den landwirtschaftlich genutzten Flächen beidseits des ehemaligen oberen Bahnhofs bewegt die Menschen vor Ort.
Für uns ist es wichtig, bei solchen Vorhaben genau hinzuschauen und die Fragen und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen. Bei der Veranstaltung wurden Informationen zum aktuellen Planungsstand, zum weiteren Verfahren sowie zu möglichen Auswirkungen auf Umwelt, Natur und Landschaft vorgestellt. Gleichzeitig bestand die Möglichkeit, Fragen zu stellen und Hinweise einzubringen.
Als Stadtrat werde ich die weitere Entwicklung aufmerksam begleiten. Gerade bei der Nutzung landwirtschaftlicher Flächen müssen die unterschiedlichen Interessen sorgfältig betrachtet und die Bürger vor Ort angemessen einbezogen werden.
Wir bleiben dran und werden die weiteren Schritte kritisch begleiten.
Die Louis-Schreiter-Straße befindet sich, wie die Antwort des Baudezernats auf eine Ratsanfrage der AfD-Stadtratsfraktion bestätigt, in einem schlechten Zustand. Mit 4,3 von 5 wird die Straße offiziell bewertet und das ist für die Anwohner seit Jahren spürbar.
Aber: Abhilfe ist in Sicht. Nach den Angaben des Baudezernats soll die Louis-Schreiter-Straße zwischen Georg-Weerth-Straße und Georgenkirchweg im Jahr 2027 grundhaft erneuert werden. Dabei geht es nicht nur um eine neue Fahrbahndecke. Auch die Kanäle und Leitungen sowie die Gehwege sollen umfassend erneuert werden.
Die AfD-Stadtratsfraktion begrüßt die anstehende Baumaßnahme und wird darauf achten, ob sie auch tatsächlich umgesetzt wird. Dazu Nico Köhler, Vorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion:
„Der schlechte Zustand wurde durch unsere Ratsanfrage nochmals bestätigt. Entscheidend ist jetzt, dass den Ankündigungen Taten folgen. Wenn 2027 Fahrbahn, Kanäle, Leitungen und Gehwege grundhaft erneuert werden, ist das eine gute Nachricht für die Anwohner und Verkehrsteilnehmer.“
