Mittwoch ✔️ Vorberatung des AWVC (Abfallwirtschaftsverband Chemnitz)
Donnerstag ✔️ Arbeitsgemeinschaft Hilfen zur Erziehung ✔️ Gespräch mit dem Umweltamt zur Windkraft in Euba ✔️ Verwaltungs- und Finanzausschuss ✔️ Bundestagsfahrt
Freitag ✔️ Bundestagsfahrt ✔️ Verleihung des Chemnitzer Umweltpreises
Für Chemnitz im Einsatz. Wir hören zu, nehmen Anliegen ernst und setzen uns verlässlich für die Chemnitzer Bürger ein.
Die AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz kritisiert die Weigerung der Stadtverwaltung, eine Ratsanfrage von Ulrich Oehme vom 09.Juni zu beantworten. Anlass der Anfrage waren Hinweise von Bürgern aus Glösa und Ebersdorf, die über Schäden und Belästigungen durch die wachsende Waschbärpopulation klagten.
Die Stadtverwaltung verweigerte jedoch eine inhaltliche Antwort und erklärte die Anfrage für unzulässig. Zur Begründung hieß es, es handele sich nicht um eine „einzelne Angelegenheit der Gemeinde“ im Sinne der Sächsischen Gemeindeordnung. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrich Oehme:
„Diese Auffassung der Stadtverwaltung können wir nicht nachvollziehen. Unsere Anfrage bezog sich ausdrücklich auf konkrete Hinweise von Bürgern aus Glösa und Ebersdorf, die sich mit den Folgen der wachsenden Waschbärpopulation konfrontiert sehen. Damit liegt sehr wohl ein konkreter Lebenssachverhalt vor.“
Zahlen und Entwicklungen zur Gesamtpopulation gibt es offiziell keine. Oehme weiter:
„Der Waschbär ist eine invasive Art und verursacht vielerorts erhebliche Probleme für heimische Tierarten sowie für Anwohner. Es ist daher legitim und notwendig zu erfahren, ob der Stadtverwaltung Zahlen zur Population vorliegen und welche Maßnahmen gegebenenfalls ergriffen werden, um die Ausbreitung einzudämmen.“
Von 2021-2023 sind offiziellen Angaben zufolge 273 Tiere im Stadtgebiet erlegt worden. Besonders kritisch bewertet die AfD-Fraktion die aus ihrer Sicht unterschiedliche Behandlung von Ratsanfragen:
„Es entsteht erneut der Eindruck, dass die Beantwortung von Anfragen unserer Fraktion verweigert wird, während vergleichbare Fragen anderer Fraktionen selbstverständlich beantwortet werden. Bereits 2017 wurde eine ähnliche Anfrage zum Waschbärvorkommen in Chemnitz umfassend beantwortet. Umso unverständlicher ist die jetzige Verweigerungshaltung.“
Die AfD-Stadtratsfraktion sieht das Fragerecht der Stadträte als wesentliches Instrument der demokratischen Kontrolle der Verwaltung an.
„Bürger haben ein berechtigtes Interesse daran zu erfahren, wie sich invasive Arten in ihrer Stadt entwickeln und welche Maßnahmen dagegen ergriffen werden. Wir werden uns auch künftig dafür einsetzen, dass Verwaltungshandeln transparent bleibt und berechtigte Fragen nicht unbeantwortet bleiben“, so Oehme abschließend.
Seit Jahren beschäftigen gezielt nach Deutschland gelockte Familien immer wieder Polizei, Sozialämter, Jobcenter und Nachbarn. Nach einer Informationsanfrage der AfD-Stadtratsfraktion hat es in den letzten Wochen mehrere Razzien in bekannten Problemhäusern auf dem Sonnenberg gegeben. Der Vorwurf des bandenmäßigen Sozialbetruges steht im Raum. Ein Großteil der Bewohner, so der Verdacht, soll gezielt aus dem europäischen Ausland nach Chemnitz gelockt worden sein um hier unter prekären Beschäftigungsverhältnissen zu arbeiten und zusätzlich Sozialleistungen zu beantragen. Ein Teil dieser Sozialleistungen soll in die Taschen der Hintermänner fließen.
„Was hier zutage trat, ist ein kriminelles Netzwerk auf Kosten der Anwohner, des Sozialstaats und der betroffenen Menschen. Es liegt auf der hand, dass es diese razzien ohne unsere nachfragen nicht gegeben hätte! Wer kritisch nachfragt, bewegt etwas. Wer wegschaut, verwaltet den Niedergang. Man stellte fest, dass viele dieser Kinder nicht zur Schule gehen, Familien in menschenunwürdiger Enge leben, Nachbarschaften belastet und öffentliche Leistungen in Größenordnungen veruntreut werden. Hier muss man an die Ursache des Problems herangehen und das ist nun einmal die illegale Migration.“ So Nico Köhler.
Chemnitz ist aufgrund seiner vergleichsweise günstigen Mieten besonders betroffen von dieser Form des Sozialbetrugs. Während die Sozialdemokraten auf kostspieligen Austausch mit Vertretern von Jugendhilfe-Organisationen setzen, um das Problem in den Griff zu kriegen, stellt die AfD-Stadtratsfraktion die grundsätzliche Frage, ob diese Menschen überhaupt legal im Land sind. Und sollte dem nicht so sein, müssen sie abgeschoben werden, denn eine Vollversorgung, wie sie aktuell geleistet wird, kostet die Stadt Millionen und nützt nur einigen wenigen Hintermännern, nicht aber jenen, die unter prekärsten Umständen auf viel zu engem Raum hausen. Aus Fraktionskreisen nannte man dieses fragwürdige Geschäftsmodell „staatlich finanzierte Kindeswohlgefährdung.“
Der Spielplatz am Gerhard-Hauptmannplatz wurde von Unbekannten beschmiert und Spielgeräte mutwillig beschädigt. Das machte eine Sperrung der erst am 02.04. nach Sanierung wieder freigegebenen Anlage erforderlich. Die AfD-Stadtratsfraktion hatte die Sanierung auf ihren Social-Media-Kanälen begleitet und den ausführenden Firmen für ihre hervorragende Arbeit gedankt.
Zwar kam niemand zu Schaden, die Spielgeräte sind bereits repariert und gesäubert, die Freigabe soll noch diese Woche erfolgen. Dennoch zeigt sich die AfD-Stadtratsfraktion schockiert. Ulrich Oehme dazu:
„Solche unnötigen Beschädigungen machen die gefühlte Unsicherheit sichtbar. Öffentliches Eigentum wird nach Gutdünken beschädigt, weil es für einige Beschmierer ein Sport geworden ist, an neu eröffneten Plätzen wie diesen ihre Spuren zu hinterlassen. Die feiern sich untereinander dafür, weil die Strafverfolgung solcher Delikte in aller Regel erkenntnislos eingestellt wird. Chemnitz hat viel Geld in die Hand genommen, um den Kindern in unmittelbarer Umgebung einen schönen Aufenthaltsort zum Spielen zu schaffen. Das Ergebnis treten die Täter mit Füßen und zeigen damit, wie egal ihnen gesellschaftliches Engagement, öffentliches Eigentum und die Kinder anderer Leute sind.“
Die Fraktion hofft darauf, dass man diesen selbsternannten Künstlern habhaft werden kann. Denn man kann die Zerstörung von Spielplätzen, die Erosion der öffentlichen Sicherheit und die Beschädigung von Kindereigentum nicht hinnehmen.
Nach intensiven Vorarbeiten erfolgte heute der feierliche Baubeginn für eines der bedeutendsten Infrastrukturprojekte in der Region Chemnitz: den Ausbau der neuen Bahnverbindung nach Limbach-Oberfrohna im Rahmen des Chemnitzer Modells Stufe 4 (CM4).
Am Falkeplatz gaben Vertreter aus Politik und Verwaltung den offiziellen Startschuss für das Projekt. Unter den Anwesenden waren Landtagspräsident Alexander Dierks, Jörg Huntemann als Vertreter von Staatsministerin Regina Kraushaar sowie Sven Schulze. Auch der Fraktionsvorsitzende der AfD im Stadtrat Chemnitz, Nico Köhler, nahm am Termin teil und verfolgte den Baustart vor Ort.
Der Neubau am Falkeplatz bildet den Auftakt für ein umfangreiches Infrastrukturvorhaben, das sich in mehreren Bauabschnitten über die kommenden Jahre erstrecken wird. Bis 2028 soll der Bereich am Falkeplatz fertiggestellt sein. In einem weiteren Schritt folgt bis 2030 der Ausbau der Hartmannstraße sowie der Chemnitzer Bahnring rund um die Innenstadt (u. a. Brückenstraße, Bahnhofstraße, Theaterstraße und Mühlenstraße). Dieser Ring stellt zugleich einen zentralen Abschnitt der künftigen Verbindung Richtung Limbach-Oberfrohna dar.
Verantwortlich für Planung und Umsetzung sind der Verkehrsverbund Mittelsachsen (Verkehrsverbund Mittelsachsen (VMS)), die Chemnitzer Verkehrs-Aktiengesellschaft (CVAG) sowie die Stadtverwaltung Chemnitz.
Die Gesamtstrecke der neuen Bahnverbindung umfasst rund 16 Kilometer und soll voraussichtlich Mitte der 2030er Jahre fertiggestellt werden. Die Gesamtkosten liegen im mittleren dreistelligen Millionenbereich und werden überwiegend durch Bund und Freistaat Sachsen getragen, ergänzt durch kommunale Eigenanteile.
Die Maßnahme wird auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushalts mit Steuermitteln finanziert.
Die AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz zeigt sich irritiert über die Reaktion der Stadtverwaltung auf aktuelle wissenschaftliche Untersuchungen zur Drogenbelastung in Chemnitz. Hintergrund ist eine Ratsanfrage von Stadträtin Susanne Rasch zur Entwicklung des Crystal-Meth-Konsums in der Stadt.
Aktuelle Abwasseranalysen der europäischen Drogenbeobachtungsstelle EUDA sowie Untersuchungen der TU Dresden weisen Chemnitz erneut als eine der am stärksten belasteten Städte Deutschlands bei Methamphetamin-Rückständen aus. Demnach stieg die durchschnittliche Konzentration von Crystal Meth im Chemnitzer Abwasser von 240 Milligramm pro 1.000 Einwohner und Tag im Jahr 2018 auf zuletzt 381 Milligramm im Jahr 2025.
In ihrer Anfrage wollte die AfD-Stadtratsfraktion unter anderem wissen, auf welche eigenen Erkenntnisse sich die Stadtverwaltung stützt, wenn sie öffentlich erklärt, die Ergebnisse der Abwasseranalysen deckten sich nicht mit der tatsächlichen Entwicklung der Crystal-Meth-Problematik in Chemnitz.
Die Antwort der Stadtverwaltung fällt aus Sicht der Fraktion ernüchternd aus. So wird der deutliche Anstieg der gemessenen Methamphetamin-Rückstände ausdrücklich gar nicht bewertet. Auch einen Anlass zur Anpassung bestehender Konzepte sehe man derzeit nicht.
Dazu erklärt Stadträtin Susanne Rasch:
„Ich kann nicht nachvollziehen, wie man sich angesichts dieser Zahlen weigern kann, sie als Handlungsaufforderung zu verstehen. Niemand hat behauptet, dass Abwasseranalysen jede Facette des Drogenproblems abbilden. Aber wenn wissenschaftliche Messreihen über Jahre hinweg steigende Belastungen dokumentieren und Chemnitz regelmäßig zu den am stärksten betroffenen Städten gehört, dann darf die politische Reaktion nicht darin bestehen, die Ergebnisse einfach nicht zu bewerten.“
Die Stadtverwaltung verweist darauf, dass die Untersuchung aufgrund der begrenzten Zahl teilnehmender Städte keine Aussagen über ganz Deutschland oder Europa zulasse. Für die AfD-Fraktion greift diese Argumentation jedoch zu kurz.
„Selbst wenn die Studie keinen vollständigen europäischen Vergleich zulässt, bleibt die Tatsache, dass die Werte in Chemnitz seit Jahren auf hohem Niveau liegen und weiter gestiegen sind. Wer diese Entwicklung relativiert, verweigert sich der Realität“, so Rasch weiter.
Besonders kritisch bewertet die Fraktion die Aussage der Stadtverwaltung, wonach der Bedarf an Beratungs- und Therapieangeboten bereits heute die vorhandenen Kapazitäten übersteige und Wartezeiten die Regel seien, gleichzeitig aber kein Anlass gesehen werde, bestehende Konzepte auszubauen.
„Wenn die Kapazitäten bereits heute nicht ausreichen, sollte eine zunehmende Belastung des Abwassers Anlass sein, genauer hinzuschauen. Gerade Crystal Meth verursacht massive gesundheitliche, soziale und familiäre Folgeschäden, für die wir als Gesellschaft alle teuer bezahlen! Deshalb erwarten wir von der Stadtverwaltung eine nüchterne Analyse und die Bereitschaft, nachzusteuern“, erklärt Rasch.
Die AfD-Stadtratsfraktion wird das Thema weiterhin begleiten und fordert eine ehrliche Auseinandersetzung mit dem Meth-Problem in Chemnitz. Prävention, Suchthilfe und die konsequente Bekämpfung des Drogenhandels müssten gleichermaßen gestärkt werden.
„Die vorliegenden Daten sind ein deutliches Warnsignal. Wer sie schulterzuckend zur Kenntnis nimmt, handelt nicht verantwortungsvoll. Die Bürger haben Anspruch darauf, dass der Chrystal-Flut nicht tatenlos zugeschaut wird.“, so Susanne Rasch abschließend.
Heute nahmen die Stadträte Ulrich Oehme und Nico Köhler für die AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz an der Gedenkveranstaltung zum Jahrestag des Volksaufstands vom 17. Juni 1953 am Kaßberg-Gedenkort teil.
Gemeinsam mit Vertretern der Stadt Chemnitz, der Vereinigung der Opfer des Stalinismus e. V. sowie des Lern- und Gedenkorts Kaßberg-Gefängnis wurde der Menschen gedacht, die in der Sowjetischen Besatzungszone und der DDR politischer Verfolgung, Repression und Unfreiheit ausgesetzt waren.
Der 17. Juni 1953 steht für den mutigen Widerstand hunderttausender Bürger gegen Unterdrückung, politische Bevormundung und fehlende Freiheitsrechte. In zahlreichen Städten der DDR gingen Menschen auf die Straße, forderten freie Wahlen, bessere Lebensbedingungen und demokratische Mitbestimmung. Die Proteste wurden durch das SED-Regime mit Unterstützung sowjetischer Truppen gewaltsam niedergeschlagen. Viele Menschen verloren dabei ihr Leben, wurden verletzt oder später verfolgt und inhaftiert.
Gerade heute ist es wichtig, an die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft zu erinnern und das Andenken an ihren Mut und ihren Einsatz für Freiheit und Selbstbestimmung wachzuhalten. Die Erinnerung an den Volksaufstand mahnt uns, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht als selbstverständlich zu betrachten.
Wir verneigen uns vor den Opfern von Diktatur und politischer Verfolgung und bewahren ihr Vermächtnis in ehrendem Gedenken.
Mitte Juli beginnt der nächste Bauabschnitt des Chemnitzer Modells Stufe 4 am Falkeplatz. Mit dem geplanten Abriss der Brücke und den damit verbundenen Sperrungen der Zwickauer Straße stehen erhebliche Veränderungen in der Verkehrsführung bevor.
Diese Maßnahmen sorgen bei vielen anliegenden Geschäftsinhabern verständlicherweise für Sorgen und Fragen zur Erreichbarkeit ihrer Unternehmen. Aus diesem Grund nahm unser Fraktionsvorsitzender Nico Köhler gestern an einem Vor-Ort-Termin mit Betroffenen und weiteren Beteiligten teil, um sich ein persönliches Bild der Situation zu machen und die Anliegen der Gewerbetreibenden direkt aufzunehmen.
Im Mittelpunkt des Austauschs standen mögliche Lösungen, damit Kunden, Lieferanten und Mitarbeiter die Geschäfte auch während der Bauphase weiterhin gut erreichen können. Für die AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz ist klar: Die Anliegen der Gewerbetreibenden müssen ernst genommen werden und bei der Umsetzung der Baumaßnahmen angemessen berücksichtigt werden.
Große Infrastrukturprojekte sind wichtig für die Entwicklung unserer Stadt. Sie dürfen jedoch nicht zulasten derjenigen gehen, die vor Ort arbeiten, investieren und Arbeitsplätze sichern. Der direkte Austausch mit den Betroffenen ist daher unverzichtbar.
Die AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz wird die weitere Entwicklung aufmerksam begleiten und sich weiterhin für die Interessen der Anwohner, Gewerbetreibenden und Verkehrsteilnehmer einsetzen.
