Nach der Stadtratssitzung am vergangenen Mittwoch, auf der die zusätzlichen Millionen für die Jugendhilfe mit 27 zu 26 Stimmen keine Mehrheit fanden, wurde am heutigen Freitag auf einer Sondersitzung erneut abgestimmt. Nicht nur, dass die Übertragung aus technischen Gründen nicht möglich war, auch waren nur 46 der insgesamt 59 Stadträte anwesend. Von Seiten der scheidenden Bürgermeisterin Ruscheinsky wurde auf die CDU und ihren Änderungsantrag zugegangen, einen Arbeitskreis für die Jugendhilfe ins Leben zu rufen, der die Entwicklung der Kosten im Auge behalten soll.
Wie nicht anders zu erwarten war, zog nach emotionaler Debatte die CDU daraufhin ihren Änderungsantrag zurück und stimmte zusammen mit dem linksgrünen Block den zusätzlichen Millionen für die Jugendhilfe zu, die sie noch am Mittwoch abgelehnt hatten.
Aber so kennen wir sie, die Chaotischen Dauer-Umfaller.
Der Besuch einer Delegation aus Chemnitz‘ Partnerstadt Timbuktu Anfang Oktober wurde von der Stadt und den Medien mit beträchtlicher Aufmerksamkeit begleitet. Insbesondere der Besuch beim Abfallentsorgungs- und Stadtreinigungsbetrieb (ASR) wurde als Beispiel für mögliche Zusammenarbeit und Wissenstransfer zwischen beiden Städten dargestellt. Unter dem Titel „Müllberge treffen auf moderne Technik – Was Timbuktu von Chemnitz lernen will“ berichtete beispielsweise Sachsen Fernsehen über die Begegnung.
Die nun vorliegende Antwort der Stadtverwaltung auf eine Informationsanfrage der AfD-Stadtratsfraktion zeichnet allerdings ein erheblich nüchterneres Bild.
„Wenn man die damalige Berichterstattung verfolgt hat, konnte man durchaus den Eindruck gewinnen, hier würden konkrete Perspektiven für eine Zusammenarbeit in der Abfallwirtschaft entwickelt. Die Realität sieht offenbar anders aus“, erklärt Nico Köhler, Fraktionsvorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion.
„Auf unsere Anfrage bestätigt die Verwaltung, dass derzeit überhaupt keine Projekte in diesem Bereich geprüft, vorbereitet oder gar angestrebt werden. Der Besuch beim ASR habe lediglich dazu gedient, einen Überblick über die Chemnitzer Verfahrensweisen zu erhalten. Von konkreten Ergebnissen kann also keine Rede sein.“
Auch Vereinbarungen seien während des Aufenthalts nicht abgeschlossen worden. Als einziges mögliches Kooperationsvorhaben nennt die Verwaltung einen noch zu prüfenden Austausch zwischen den Museen. Eine finanzielle, materielle oder personelle Unterstützung Timbuktus im Bereich Abfallentsorgung, Mülltrennung, Recycling oder Stadtreinigung habe es seit 2015 ebenfalls nicht gegeben.
„Die Diskrepanz zwischen der öffentlichen Darstellung und dem tatsächlichen Sachstand ist bemerkenswert. Von einem medial breit begleiteten Treffen, bei dem die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit in der Abfallwirtschaft groß thematisiert wurden, ist nichts als ein unverbindlicher Informationsbesuch übrig. Das ist nicht verwerflich. Aber wenn es um einen reinen Informationsbesuch ohne konkrete Inhalte ging, ist es unverständlich, warum man medial im Zuge des Besuchs so auf die Pauke gehauen hat.“, so Köhler.
Fragen wirft zudem die Finanzierung des Besuchs auf. Während die ursprüngliche Pressemitteilung der Stadt erklärte, die komplette Reise der Gäste werde durch Engagement Global aus Bundesmitteln finanziert, spricht die Verwaltung in ihrer Antwort davon, dass die Teilnahme an der Konferenz und der Aufenthalt in Chemnitz „fast vollständig“ durch diese Fördermittel getragen wurden. Wer den verbleibenden Anteil übernommen hat und in welcher Höhe Aufwendungen für die Stadt entstanden sind, ist unklar.
„Wenn die Stadt öffentlich eine vollständige Finanzierung durch Bundesmittel kommuniziert, in der Antwort auf eine Stadtratsanfrage aber nur noch von einer fast vollständigen Finanzierung spricht, dann wollen wir natürlich wissen, wo die Differenz liegt. Transparenz darf nicht an solchen Details enden“, erklärt Köhler.
Die AfD-Stadtratsfraktion sieht in dem Besuch eine Gelegenheit zum internationalen Austausch, erwartet von der Stadtverwaltung jedoch eine realistische und transparente Darstellung der Ergebnisse. Die seit 1968 bestehende Städtepartnerschaft mit Timbuktu sollte sich nicht allein in öffentlichkeitswirksamen Begegnungen erschöpfen, sondern sich langfristig auch an konkreten und Projekten messen lassen, von denen auch unsere Stadt profitiert.
Am 10. November nahm unser Stadtrat Ulrich Oehme als Vertreter der AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz an der jährlichen Vereinsberatung des Stadtsportbundes in der Stadtwirtschaft teil.
Im Mittelpunkt standen wichtige Fragen der Vereinsarbeit: die neue kommunale Sportförderrichtlinie, Energietarife für Vereine, Förderanträge und Bestandsmeldungen sowie Aus- und Fortbildungsangebote für das kommende Jahr.
Unsere Sportvereine leisten weit mehr als Training und Wettkampf. Sie bringen Menschen zusammen, vermitteln Fairness und Verantwortung und schaffen gerade für Kinder und Jugendliche wertvolle Gemeinschaft. Möglich wird das vor allem durch den unermüdlichen Einsatz vieler Ehrenamtlicher.
Ein besonderes Zeichen für den Schutz vor Gewalt war die Aufnahme des Stadtsportbundes und des 1. Chemnitzer Tauchvereins in das Bündnis „Sicher im Sport“. Kinder, Jugendliche und Erwachsene sollen sich im Verein sicher und respektiert fühlen.
Herzlichen Glückwunsch auch an Triathlon Chemnitz zur Auszeichnung mit dem „Stern des Sports“ in Bronze!
Für uns ist klar: Wer das Ehrenamt stärken will, muss verlässliche Förderung, bezahlbare Sportstätten und verständliche Verfahren gewährleisten. Den Austausch mit den Vereinen nehmen wir deshalb als wichtigen Auftrag für unsere Stadtratsarbeit mit.
Vielen Dank an den Stadtsportbund für die Veranstaltung und an alle, die den Chemnitzer Sport täglich mit Leben füllen!
Die Treppe an der Wolgograder Allee 207 ist sanierungsbedürftig. Das bestätigt Baubürgermeister Thomas Kütter in seiner Antwort auf eine Ratsanfrage des AfD-Stadtrates Ulrich Oehme.
Eine Sanierung ist derzeit nicht vorgesehen. Weder gibt es eine Kostenschätzung noch wurde ein Vergabeverfahren eingeleitet. Ausgangspunkt der Anfrage war die Sanierung der sogenannten „Gammeltreppe“ an der Johannes-Dick-Straße.
Diese kam nach einer Ratsanfrage in Bewegung. Dabei wurde allerdings deutlich, dass die ebenfalls marode Treppe an der Wolgograder Allee keine Priorität hatte „Eins ist klar -in Zeiten leerer Kassen müssen Prioritäten gesetzt werden.
Jedoch sind marode Treppen eine Gefahr vor allem für ältere Bürger, jetzt ist die Stadtverwaltung gefragt. Auch wenn es ‚nur‘ eine Treppe ist: Für die Anwohner ist sie Teil ihrer täglichen Infrastruktur“, so Ulrich Oehme abschließend.
Seit Jahren prägt eine riesige Baugrube das Bild der Chemnitzer Innenstadt neben dem Tietz. Nun soll endlich Bewegung in das Projekt „Moritz am Park“ kommen.
Die Stadt Chemnitz kündigte am 30. Oktober an, dass die Bauarbeiten Mitte November 2026 wieder aufgenommen werden sollen.
Geplant sind 143 Wohnungen, sieben Gewerbeeinheiten und ein begrünter Stadtplatz. Die Bauzeit soll rund zweieinhalb Jahre betragen.
Das ist grundsätzlich eine erfreuliche Nachricht für unsere Innenstadt!
Doch wir dürfen nicht vergessen: Bereits 2023 und 2024 wurden Baustarts angekündigt. Die ursprünglich vorgesehene Fertigstellung Ende 2025 ist längst Geschichte.
Deshalb reicht es nicht, erneut von einem „Meilenstein“ zu sprechen. Entscheidend ist, ob die Pläne diesmal tatsächlich umgesetzt werden!
Als Stadtrat möchte ich deshalb wissen:
Wie verbindlich ist der neue Zeitplan?
Welche Kosten entstehen der Stadt für Erschließung, öffentliche Flächen und deren Unterhaltung?
Für wen werden die 143 Wohnungen tatsächlich bezahlbar sein?
Wie profitieren Einzelhandel und Gastronomie von den neuen Gewerbeflächen?
Wann wird auch die übrige Neue Johannisvorstadt entwickelt?
Chemnitz braucht eine lebendige Innenstadt mit Wohnungen, Geschäften, Gastronomie und hoher Aufenthaltsqualität.
Stadtentwicklung muss sich an sichtbaren Ergebnissen messen lassen – nicht an immer neuen Ankündigungen!
Ich werde deshalb mit einer Ratsanfrage für mehr Transparenz sorgen.
Nico Köhler Stadtrat und Fraktionsvorsitzender AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz
Am 27. November öffnet der Chemnitzer Weihnachtsmarkt wieder seine Tore. Rund 200 Stände sollen bis zum 23. Dezember für vorweihnachtliche Stimmung in unserer Innenstadt sorgen. Im vergangenen Jahr kamen mehr als 420.000 Besucher.
Doch hinter der festlichen Atmosphäre steht eine zunehmend wichtige Frage:
Was kostet die Sicherheit und wer muss dafür aufkommen?
Eine bundesweite Branchenbefragung zeigt: 2025 flossen bei den befragten Weihnachtsmärkten im Median bereits 25 Prozent des Veranstaltungsbudgets in Sicherheitsmaßnahmen!
Zufahrtssperren, Sicherheitsdienste und zusätzliche Schutzmaßnahmen sind notwendig. Die Sicherheit der Besucher darf nicht zur Verhandlungsmasse werden.
Aber auch die finanziellen Folgen müssen transparent sein!
Deshalb will ich von der Stadtverwaltung wissen:
Was kostet das Sicherheitskonzept 2026 insgesamt?
Wie stark sind die Kosten gegenüber 2024 und 2025 gestiegen?
Wie hoch ist die tatsächliche Belastung für den städtischen Haushalt?
Beteiligen sich Bund und Freistaat Sachsen an den Kosten?
Drohen den Händlern höhere Standgebühren?
Gerade angesichts der angespannten Haushaltslage brauchen wir nachvollziehbare Zahlen und eine faire Finanzierung.
Sicherheit ist eine staatliche Kernaufgabe. Die Kosten dürfen nicht immer stärker allein bei Kommunen, Händlern und Bürgern landen!
Ich werde deshalb eine entsprechende Ratsanfrage stellen.
Unser Weihnachtsmarkt muss sicher, attraktiv und für Händler wie Besucher bezahlbar bleiben!
Nico Köhler Stadtrat und Fraktionsvorsitzender AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz
💙 MITTENDRIN STATT NUR DABEI – WIR SIND VOR ORT FÜR EUCH!
Kommunalpolitik bedeutet für uns mehr, als nur im Rathaus zu sitzen und Entscheidungen zu treffen. Wir wollen wissen, was die Menschen in Chemnitz bewegt, wo der Schuh drückt und was unsere Stadt voranbringt.
Deshalb waren wir in den vergangenen Tagen wieder bei verschiedenen Veranstaltungen und Terminen persönlich vor Ort:
🔹 Beim Abfallentsorgungs- und Stadtreinigungsbetrieb (ASR) haben wir uns einen Einblick in die wichtige Arbeit der kommunalen Abfallentsorgung und Stadtreinigung verschafft.
⚽ Bei der Eröffnung des neuen Kunstrasenplatzes im Sportforum waren wir dabei, als eine weitere wichtige Sportstätte für unsere Vereine und insbesondere den Nachwuchs ihrer Bestimmung übergeben wurde.
🚒 Bei der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Stelzendorf haben wir das Engagement der Kameradinnen und Kameraden gewürdigt, die ihre Freizeit für die Sicherheit unserer Bürger einsetzen.
🙏 Beim „Treffpunkt Gebet“ auf dem Neumarkt waren wir ebenfalls vor Ort und haben das gesellschaftliche und gemeinschaftliche Miteinander erlebt.
Diese Termine zeigen, wie vielfältig das Leben in unserer Stadt ist und wie viele Menschen sich täglich für Chemnitz engagieren.
Wir wollen nicht nur über die Menschen reden, sondern mit ihnen! Zuhören, Probleme erkennen und Anliegen in unsere politische Arbeit im Stadtrat einbringen – das ist unser Anspruch.
💙 Wir sind da, wo ihr seid! Eure Belange sind unsere Motivation und euer Vertrauen ist unser Antrieb!
Heute, am 2. November, lud die Stadt Chemnitz zu einer Veranstaltung über den „European Chips Act 2.0“ ein. Im Mittelpunkt stehen neue Kooperationen, Investitionen und Chancen für die Mikroelektronik in unserer Region.
Grundsätzlich ist es richtig, Zukunftstechnologien zu fördern und Chemnitz als Industriestandort weiterzuentwickeln. Doch entscheidend ist nicht, wie viele Konferenzen stattfinden, sondern was am Ende tatsächlich bei unseren Unternehmen und Beschäftigten ankommt!
Chemnitz verfügt mit der TU Chemnitz, Forschungseinrichtungen und zahlreichen Industrieunternehmen über gute Voraussetzungen. Gleichzeitig stehen traditionelle Industriezweige und ihre Zulieferbetriebe unter erheblichem wirtschaftlichem Druck.
Deshalb müssen wir konkrete Fragen stellen:
Welche neuen Unternehmen und Investitionen werden tatsächlich nach Chemnitz geholt?
Wie viele bestehende Arbeitsplätze können gesichert und wie viele neue geschaffen werden?
Welche Fördermittel fließen konkret nach Chemnitz?
Wie profitieren unsere mittelständischen Betriebe und Zulieferer davon?
Welche messbaren Ergebnisse kann die städtische Wirtschaftsförderung vorweisen?
Der European Chips Act 2.0 ist bislang ein Gesetzgebungsvorschlag. Er allein garantiert weder neue Fabriken noch zusätzliche Arbeitsplätze.
Wirtschaftsförderung muss sich an Ergebnissen messen lassen – nicht an Ankündigungen!
Deshalb werde ich diese Fragen mit einer Ratsanfrage an die Stadtverwaltung richten.
Denn für mich gilt: Chemnitz braucht nicht nur Zukunftsvisionen, sondern sichere Arbeitsplätze, neue Investitionen und eine starke industrielle Basis!
Nico Köhler Stadtrat und Fraktionsvorsitzender AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz
