Transparenz gegenüber den Stadträten sollte eigentlich selbstverständlich sein. Leider zeigt eine aktuelle Ratsanfrage zum Winterdienst erneut, dass dies in Chemnitz offenbar nicht für alle gilt.
Ausgangspunkt war die Tatsache, dass mit der Vorlage B-283/2024 das Budget für den Winterdienst auf 2,4 Millionen Euro reduziert wurde. Gleichzeitig wurde das auf diese Summe ausgelegte Winterdienstkonzept (B-111/2025) nicht beschlossen. Deshalb wollte ich wissen, welche tatsächlichen Kosten im Winter 2025/2026 entstanden sind und ob bei einer Budgetüberschreitung zusätzliche Mittel bereitgestellt werden sollen.
Die Antwort der Stadtverwaltung war bemerkenswert: Man erklärte, Kosten würden grundsätzlich nur nach Kalenderjahren und nicht nach Wintersaisons betrachtet. Genannt wurden lediglich 3,7 Millionen Euro für das Jahr 2025 sowie 2,56 Millionen Euro für das erste Quartal 2026. Eine Aussage zur Wintersaison sei angeblich nicht möglich.
Dabei hatte die Verwaltung selbst den Zeitraum einer Wintersaison mit Oktober bis März beschrieben. Wenn die Kosten für das erste Quartal 2026 bekannt sind, stellt sich zwangsläufig die Frage: Was kostete der Winterdienst im vierten Quartal 2025?
Also musste eine zusätzliche Nachfrage gestellt werden.
Die Antwort kam prompt: Im vierten Quartal 2025 fielen Kosten in Höhe von 1,39 Millionen Euro an.
Damit wird deutlich: Die Zahlen lagen selbstverständlich vor. Sie wurden auf die erste Anfrage lediglich nicht herausgegeben. Statt einer vollständigen Antwort wurden Stadtrat und Verwaltungsmitarbeiter mit einer vermeidbaren Zusatzanfrage beschäftigt.
Genau so sollte Verwaltung nicht funktionieren. Ratsanfragen dienen der demokratischen Kontrolle und sollen Sachverhalte aufklären – nicht künstlich verlängert werden, weil vorhandene Informationen nur scheibchenweise herausgegeben werden.
Wer vollständige Antworten verweigert, verursacht unnötigen Verwaltungsaufwand und bindet Personal, das an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt werden könnte. Am Ende bezahlen die Steuerzahler diese vermeidbare Mehrarbeit.
Unser Anspruch bleibt klar: vollständige, nachvollziehbare und transparente Antworten auf berechtigte Fragen – ohne unnötige Umwege und ohne Beschäftigungstherapie auf Kosten der Bürger.
