Sehr geehrter Herr Wegert,
zu Ihrer Ratsanfrage teile ich Ihnen im Auftrag des Oberbürgermeisters Folgendes mit:
- Gab es seitens der Stadt Chemnitz bisher Überlegungen, den Südring als Bundesstraße umzuwidmen?
- Wenn ja, wieso konnte das bisher nicht umgesetzt werden?
- Falls nein, was waren die Gründe dafür?
- Hat die Stadt Chemnitz in der Vergangenheit Kalkulationen erstellt, welche Kosteneinsparungen durch eine Umwidmung des Südrings in eine Bundesstraße möglich wären?
Auf Grund dessen, dass entsprechend § 2 Bundesfernstraßengesetz die Zuständigkeit beim Bund, speziell im Fernstraßen-Bundesamt, liegt, sind diese Fragen nicht zu beantworten.
Freundliche Grüße
Michael Stötzer
Bürgermeister
