Nachdem die Monate März und April 2020 im gefühlten Stillstand versunken sind und bis auf die Stadtratssitzung vom 29.04.2020 sowie die wöchentlichen Fraktionssitzungen nur schwerlich kommunalpolitische Arbeit möglich war, beginnen die Sitzungen der Ausschüsse und Beiräte langsam wieder. Unsere Stadträte sind nach bisheriger Planung in folgenden Gremien im Monat Mai für Sie unterwegs (Stand 04.05.2020): […]
Aktuelles
Stadtrat 29.04.2020: Gedanken & Beobachtungen
Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nico Köhler äußerte sich:
„Wenn in Zeiten einer wirtschaftlichen Krise die Nationale Front noch mit vollen Händen Steuergeld für die Aufnahme von Asylbewerbern ausgeben will, kann man seinen Unmut nur so zum Ausdruck bringen.
50 Euro Aufwandsentschädigung für Chemnitzer Kinder, welche zuhause lernen müssen und deren Eltern Kosten haben, werden hingegen eiskalt abgelehnt.
Rückblick Stadtrats-Sitzung 29.04.2020: Das haben wir erreicht
Zwei Erfolge konnte unsere Fraktion in der Stadtrats-Sitzung erreichen. Punkt 1: Die Chemnitzer Gastronomen werden entlastet. Ihnen wird bis Ende 2021 die Gebühr für die Sondernutzung der Außenflächen erlassen. Einen Vorschlag zur Reform dieser Gebühren zur Entlastung der Betreiber hatten wir bereits vor Corona-Zeiten angeregt. Jetzt wurde dieser Vorstoß in weitergehender Form seitens der Stadt […]
Altparteien verweigern Unterstützung für Schulkinder
50 Euro. Wir reden von 50 Euro. Pro Schulkind. In unserem Änderungsantrag zum Millionen-Hilfspaket forderten wir zur gestrigen Stadtrats-Sitzung eine schnelle, unbürokratische Unterstützung für Chemnitzer Familien. Die Idee: 50 Euro Auszahlung pro schulpflichtigem Kind, steuerfrei und nicht anrechenbar auf Sozialleistungen. Denn viele Familien ächzen inzwischen unter den psychischen, aber vor allem finanziellen Lasten des Zwangs-Lernens […]
Stadtrat Paul Günter Steuer verlässt Fraktion
Zu einer internen Personalie erklären wir wie folgt: Stadtrat Paul Günter Steuer ist nicht mehr der Fraktion der AfD im Stadtrat Chemnitz angehörig. Herr Steuer hat schriftlich seinen Austritt aus der Fraktion erklärt und wird ab sofort als fraktionsloser Stadtrat auftreten. In der vergangenen Woche hatte Herr Steuer bereits seinen Austritt aus der „Alternative für […]
Stadtrat, Corona und klare Forderungen
Der Tag beginnt heute mit einer klaren Botschaft an Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD): „Kämpfen Sie endlich für die Wiederherstellung der Grundrechte, die komplette Öffnung des Einzelhandels sowie die sofortige Öffnung der Gastronomie!“ Diese Forderung haben wir auch als Anzeige in der Chemnitzer Lokalausgabe der „FreienPresse“ geschaltet. Es wird Zeit, diesen Shutdown-Wahnsinn zu beenden. Seit Tagen […]