Kategorie: Nico Köhler Aktuelles

  • „Wirtschaft muss Chefsache sein!“ – Doch Oberbürgermeister Schulze verweigert Antworten zur wirtschaftlichen Entwicklung in Chemnitz!

    „Wirtschaft muss Chefsache sein!“ – Doch Oberbürgermeister Schulze verweigert Antworten zur wirtschaftlichen Entwicklung in Chemnitz!

    Wie viele neue Industrieunternehmen haben sich seit 2020 in Chemnitz angesiedelt? Wie viele Arbeitsplätze sind dadurch entstanden? Wie viel Steuergeld wurde für Wirtschaftsförderung ausgegeben und welche zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen konnten erzielt werden?

    Es sind grundlegende Fragen zur wirtschaftlichen Zukunft unserer Stadt. Doch Oberbürgermeister Sven Schulze (SPD) verweigert der AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz die Beantwortung einer entsprechenden Ratsanfrage.

    Große Wahlkampfversprechen – keine Antworten auf konkrete Fragen

    „Wirtschaft muss Chefsache sein!“ – mit diesem Leitsatz warb Sven Schulze im Oberbürgermeisterwahlkampf 2020 um das Vertrauen der Chemnitzer.

    Sechs Jahre später stehen viele Bürger vor ganz anderen Fragen: Wie sicher ist mein Arbeitsplatz? Welche Zukunft hat mein Unternehmen? Bleibt Chemnitz ein leistungsfähiger Industriestandort? Und welche Perspektiven haben unsere Kinder und Enkel, wenn sie hier arbeiten und leben wollen?

    Unternehmenskrisen, der Verlust von Industriearbeitsplätzen und die wirtschaftlichen Schwierigkeiten zahlreicher Betriebe sorgen für Verunsicherung. Gerade deshalb muss die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt höchste Priorität haben.

    Wer die Wirtschaft zur Chefsache erklärt, muss sich auch an konkreten Ergebnissen messen lassen.

    AfD-Stadtratsfraktion fordert Transparenz über Arbeitsplätze und Wirtschaftsförderung

    Mit der Ratsanfrage RA-248/2026 vom 28. September 2026 wollte der Vorsitzende der AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz, Nico Köhler, deshalb wissen:

    1. Wie viele Industrieunternehmen haben sich seit 2020 neu in Chemnitz angesiedelt?
    2. Wie viele Arbeitsplätze wurden dadurch geschaffen beziehungsweise zugesagt?
    3. Welche kommunalen Förderungen, Zuschüsse, Grundstücksverkäufe oder sonstigen Unterstützungsleistungen erhielten diese Unternehmen?
    4. Wie hoch waren die jährlichen Ausgaben für Wirtschaftsförderung und Standortmarketing zwischen 2020 und 2026?
    5. Welche zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen konnten durch unterstützte Neuansiedlungen und Unternehmenserweiterungen erzielt werden?

    Diese Fragen betreffen nicht irgendwelche Nebensächlichkeiten. Es geht um Arbeitsplätze, die Zukunft des Industriestandortes Chemnitz, den Einsatz öffentlicher Gelder und die wirtschaftliche Grundlage unserer Stadt.

    Oberbürgermeister verweigert die Beantwortung sämtlicher Fragen

    Die Antwort des Oberbürgermeisters vom 8. Oktober 2026 ist ernüchternd.

    Keine einzige der fünf Fragen wurde inhaltlich beantwortet. Keine Zahlen zu Neuansiedlungen. Keine Angaben zu geschaffenen Arbeitsplätzen. Keine Auskunft über die eingesetzten Fördermittel. Keine Darstellung der wirtschaftlichen Ergebnisse.

    Stattdessen erklärt Sven Schulze, die Anfrage entspreche nicht den Voraussetzungen des § 28 Abs. 6 der Sächsischen Gemeindeordnung in Verbindung mit § 5 der Geschäftsordnung des Stadtrates.

    Zur Begründung führt er aus, es würden keine einzelnen Angelegenheiten der Gemeinde hinterfragt, sondern eine Vielzahl von Inhalten und Daten abgefragt.

    Sein Schreiben endet mit der eindeutigen Feststellung:

    „Aus diesen Gründen wird die o. a. Ratsanfrage nicht beantwortet.“

    Damit bleibt die Stadtverwaltung sämtliche erbetenen Informationen schuldig.

    Nico Köhler: „Die Chemnitzer haben ein Recht auf Antworten!“

    „Wenn ein Oberbürgermeister die Wirtschaft zur Chefsache erklärt, dann muss er auch erklären können, welche Ergebnisse seine Wirtschaftspolitik tatsächlich gebracht hat. Wie viele neue Industriearbeitsplätze wurden geschaffen? Wie erfolgreich waren die Neuansiedlungen? Was haben die eingesetzten Steuergelder bewirkt?

    Gerade in einer Zeit, in der Menschen um ihre Arbeitsplätze bangen und Unternehmen vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen stehen, sind diese Fragen von besonderer Bedeutung.

    Die Chemnitzer Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie es um die wirtschaftliche Zukunft ihrer Stadt steht. Eine pauschale Nichtbeantwortung schafft weder Transparenz noch Vertrauen.

    Wer wirtschaftspolitische Erfolge für sich beansprucht, sollte auch bereit sein, die entsprechenden Zahlen offenzulegen.“

    — Nico Köhler, Vorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz

    Arbeitsplätze sichern statt wirtschaftliche Probleme verwalten

    Chemnitz ist traditionell ein Industrie- und Wirtschaftsstandort. Maschinenbau, Automobilindustrie, Zulieferbetriebe und zahlreiche mittelständische Unternehmen prägen unsere Stadt und sichern Einkommen, Ausbildungsplätze und kommunale Steuereinnahmen.

    Geraten diese wirtschaftlichen Strukturen unter Druck, betrifft das nicht nur einzelne Unternehmen. Es betrifft Familien, Handwerksbetriebe, Dienstleister und letztlich die gesamte Stadtgesellschaft.

    Deshalb muss die Stadtpolitik nachvollziehbar darlegen können, welche Maßnahmen zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen ergriffen werden und welche Ergebnisse damit erzielt wurden.

    Für die AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz steht fest:

    Wirtschaftsförderung darf sich nicht an wohlklingenden Ankündigungen messen lassen, sondern an tatsächlichen Investitionen, sicheren Arbeitsplätzen und einer nachhaltigen Stärkung des Wirtschaftsstandortes.

    Wir werden deshalb weiter auf Transparenz bei der kommunalen Wirtschaftsförderung und auf nachvollziehbare Antworten zur wirtschaftlichen Entwicklung unserer Stadt drängen.

    Denn hinter jeder Zahl zu verlorenen oder neu geschaffenen Arbeitsplätzen stehen Menschen, Familien und persönliche Zukunftsperspektiven.

    Chemnitz braucht wirtschaftliche Perspektiven statt unbeantworteter Fragen.

    RA_248_2026_Antwort_Anfrage_OBHerunterladen

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  • Chemnitzer Modell Stufe 4: „Die Händler dürfen mit den Folgen der Großbaustelle nicht allein gelassen werden“

    Chemnitzer Modell Stufe 4: „Die Händler dürfen mit den Folgen der Großbaustelle nicht allein gelassen werden“

    Nico Köhler: „Wir haben die Sorgen der Gewerbetreibenden bereits vor Ort aufgenommen – jetzt muss die Stadt handeln“

    Chemnitz. Die Auswirkungen des Chemnitzer Modells Stufe 4 auf die Innenstadt sind nicht nur für die Autofahrer ein tägliches Ärgernis. Auch den dort ansässigen Gewerbetreibern bleiben für die AfD-Stadtratsfraktion ein wichtiges Thema. Aktuelle Berichte über Händler, die infolge der langanhaltenden Bauarbeiten von sinkenden Kundenfrequenzen und wirtschaftlichen Belastungen berichten, bestätigen aus Sicht der Fraktion die Sorgen, die bereits vor Beginn der Bauarbeiten am Falkeplatz geäußert wurden.

    Fraktionsvorsitzender Nico Köhler hatte sich deshalb bereits im Vorfeld der Bauarbeiten bei einem Vor-Ort-Termin am Falkeplatz mit betroffenen Geschäftsinhabern und weiteren Beteiligten getroffen. Im Mittelpunkt standen damals schon genau die Fragen, die nun erneut öffentlich diskutiert werden:

    1. Wie bleiben Geschäfte für Kunden, Lieferanten und Mitarbeiter erreichbar?
    2. Welche Auswirkungen haben Sperrungen und veränderte Verkehrsführungen?
    3. Und wie kann verhindert werden, dass die Gewerbetreibenden über Jahre unter den Folgen der Baumaßnahmen leiden und möglicherweise sogar schließen müssen?

    „Wir haben schon vor Beginn der Bauarbeiten mit den Betroffenen gesprochen. Schon damals war bereits klar, dass die Erreichbarkeit der Geschäfte eine zentrale Frage sein wird. Die aktuellen Berichte zeigen, dass diese Befürchtungen keineswegs aus der Luft gegriffen waren“, erklärt Nico Köhler.

    Zwar stellt die AfD-Stadtratsfraktion das Chemnitzer Modell nicht grundsätzlich infrage. Diskutiert werden muss aber, wie die Stadt mit den Auswirkungen während der jahrelangen Bauphase umgeht. Gerade der Bauabschnitt am Falkeplatz und die damit verbundenen Sperrungen der Zwickauer Straße stellen die umliegenden Geschäfte vor existenzbedrohliche Probleme.

    „Großbaustellen lassen sich nicht vermeiden, wenn wir unsere Infrastruktur erneuern wollen. Was sich aber abmildern ließe, sind wirtschaftlichen Folgen für Händler und Gastronomen, statt sie einfach als Kollateralschaden hinzunehmen. Wer jahrelang vor einer Baustelle sein Geschäft betreibt, braucht mehr als einen Umleitungsplan. Wir haben das Thema nicht erst jetzt auf dem Tisch. Wir waren vor Ort bevor die Bagger da waren, haben mit den Betroffenen gesprochen. Die Stadt muss zeigen, dass sie nicht nur die technische Umsetzung des Chemnitzer Modells im Blick hat, sondern auch die Menschen und Unternehmen, die diese jahrelange Bauphase unmittelbar ertragen müssen.“

    Für die AfD-Stadtratsfraktion steht deshalb fest: Das Chemnitzer Modell und eine funktionierende Innenstadt dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Baumaßnahmen dieser Größenordnung müssen so geplant und begleitet werden, dass die Anrainergeschäfte erhalten bleiben und nicht über der Bautätigkeit aufgeben müssen.

    „Wir werden die Entwicklung weiter begleiten und die Stadt bei diesem Thema nicht aus der Verantwortung lassen. Die Händler haben ein berechtigtes Interesse daran, dass ihre Geschäfte auch während der Bauzeit erreichbar bleiben. Dafür werden wir uns im Stadtrat weiter einsetzen.“

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  • Fraktion vor Ort: Die AfD-Stadtratsfraktion bei Veranstaltungen in Chemnitz

    Fraktion vor Ort: Die AfD-Stadtratsfraktion bei Veranstaltungen in Chemnitz

    Am 30. September standen in Chemnitz mehrere wichtige Themen auf der Tagesordnung.

    Beim Austausch zum Innovationscampus Rabenstein ging es um verschiedene Varianten und mögliche Wege für die weitere Entwicklung des Areals. Im Mittelpunkt standen die Hinweise, Fragen und Anregungen der Anwohner. Die Ergebnisse sollen in die weitere Planung einfließen.

    Beim Gespräch mit den Chemnitzer Sportvereinen standen die Anliegen der Vereine, Verbesserungsvorschläge und mögliche Unterstützungsmöglichkeiten durch die Stadt im Mittelpunkt. Darüber hinaus bot die Veranstaltung Gelegenheit zur Vernetzung innerhalb der Chemnitzer Vereinslandschaft.

    Außerdem wurde in der Hartmannfabrik die Broschüre „25 Erfolge und Effekte der Kulturhauptstadt Europas Chemnitz 2025“ vorgestellt. Die Publikation bilanziert ausgewählte Entwicklungen, Investitionen und langfristige Impulse des Kulturhauptstadtjahres.

    Für uns als AfD-Stadtratsfraktion sind solche Termine wichtig, um Informationen aus erster Hand aufzunehmen und die unterschiedlichen Perspektiven aus Stadtgesellschaft, Vereinen und Stadtverwaltung kennenzulernen.

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  • Ehemaliges Textima-Gelände: Wann handelt die Stadt?

    Ehemaliges Textima-Gelände: Wann handelt die Stadt?

    „Es ist unverantwortlich, hier keinen Handlungsbedarf zu sehen“

    Die AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz kritisiert den Umgang der Stadt mit dem zunehmend verfallenden ehemaligen Textima-Gelände an der Matthesstraße.

    Eingestürzte Gebäudeteile, offene Schächte und ein weiterhin zugängliches Gelände seien insbesondere für Kinder und Jugendliche eine erhebliche Gefahr.

    Allein in den vergangenen fünfeinhalb Jahren musste die Feuerwehr dort 20-mal ausrücken.

    „Es ist unverantwortlich, angesichts dieser Zustände von keinem Handlungsbedarf zu sprechen“, erklärt AfD-Fraktionsvorsitzender Nico Köhler.

    „Wenn Kinder auf einem Gelände mit offenen Schächten und einsturzgefährdeten Gebäuden unterwegs sind, muss die Stadt handeln – und zwar bevor etwas passiert.“

    Besonders bedenklich sei, dass das Gelände offenbar auch als Rückzugsort für Personen genutzt werde, die dort übernachten oder Unrat und Gegenstände zurücklassen. Vor Ort wurden zudem Medikamente mit dem Wirkstoff Pseudoephedrin gefunden. Ein Streetworker äußerte gegenüber der Freien Presse den Verdacht, dass dort Drogen hergestellt werden. Die Polizei hat dafür allerdings bislang keine Hinweise.

    „Auch wenn der Verdacht einer Drogenproduktion derzeit nicht bestätigt wird, zeigt er doch, in welchem Umfeld sich diese Brache entwickelt. Und das passt leider zum Bild einer Stadt, in der das Sicherheitsgefühl vieler Bürger erodiert“, so Köhler.

    „Die Stadt darf nicht warten, bis aus Verwahrlosung, Kriminalität und Gefahren für Kinder ein konkreter Unglücksfall wird.“ Die AfD-Stadtratsfraktion fordert daher, dass die Stadt den Zustand des Geländes neu bewertet, den Eigentümer zur Sicherung auffordert und klärt, wie ein unbefugtes Betreten wirksam verhindert werden kann.

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  • Handwerk stärken statt Wirtschaft ausbremsen

    Handwerk stärken statt Wirtschaft ausbremsen

    Sachsen braucht sein Handwerk mehr denn je. Während die Industrie in den vergangenen Jahren Tausende Arbeitsplätze verloren hat, zeigt sich: Jeder achte sozialversicherungspflichtig Beschäftigte im Freistaat arbeitet in einem Handwerksberuf. Mit 11,8 Prozent liegt Sachsen deutlich über dem Bundesdurchschnitt.

    „Diese Zahlen sind ein Weckruf für die Politik – auch für Chemnitz. Das Handwerk hält unsere Stadt am Laufen. Es baut, repariert, installiert, bildet aus und sichert Wertschöpfung vor Ort. Trotzdem erleben viele Betriebe immer mehr Bürokratie, steigende Kosten und schwierige Rahmenbedingungen“,

    erklärt Nico Köhler, Stadtrat und Fraktionsvorsitzender AfD Stadtratsfraktion.

    Besonders kritisch sieht Köhler die öffentliche Vergabepolitik. Wenn der Preis zum nahezu alleinigen Entscheidungskriterium wird, geraten heimische Betriebe gegenüber größeren Anbietern zunehmend unter Druck. Gleichzeitig sinkt der Anteil öffentlicher Auftraggeber am Umsatz der Handwerksbetriebe deutlich.

    „Die Stadt Chemnitz darf nicht so tun, als sei Wirtschaftsförderung allein mit Hochglanzbroschüren erledigt. Öffentliche Aufträge sind ein konkretes Instrument, um regionale Wertschöpfung zu sichern. Wer immer nur auf den niedrigsten Preis schaut, muss sich fragen lassen, welche Folgen das für Qualität, Arbeitsplätze, Ausbildung und unsere heimischen Betriebe hat“, so Köhler.

    Gerade angesichts des Fachkräftemangels sei es widersinnig, das Handwerk durch unnötige Belastungen zusätzlich zu schwächen. Fast die Hälfte der Engpassberufe entfällt auf Handwerksberufe. Besonders gesucht werden Fachkräfte unter anderem im Bau, in der Energietechnik, bei Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik sowie in Mechatronik und Elektronik.

    „Wir brauchen in Chemnitz keine Politik, die Unternehmen immer neue Hürden aufstellt. Wir brauchen eine Stadtverwaltung, die ihre Handwerksbetriebe als Partner begreift. Dazu gehören nachvollziehbare Vergabeverfahren, weniger Bürokratie und eine konsequente Ausrichtung öffentlicher Investitionen auf Qualität und langfristigen Nutzen“, fordert Köhler.

    Dass sich im Kammerbezirk Dresden erneut mehr als 2.000 junge Menschen für eine Ausbildung im Handwerk entschieden haben, wertet Köhler als positives Signal.

    „Das Handwerk zeigt, dass es Zukunft hat. Jetzt muss die Politik endlich dafür sorgen, dass diese Zukunft nicht durch Bürokratie, Fehlentscheidungen und eine kurzsichtige Vergabepolitik ausgebremst wird. Chemnitz sollte seine heimischen Betriebe stärken – und nicht ihre Arbeit immer weiter erschweren“, erklärt Köhler abschließend.

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  • Erweiterungsbau der Kooperationsschule eingeweiht – Fraktion vor OrT

    Erweiterungsbau der Kooperationsschule eingeweiht – Fraktion vor OrT

    Am Dienstag wurde der Erweiterungsneubau der Kooperationsschule Chemnitz an der Brauhausstraße feierlich eingeweiht. An der Veranstaltung nahm auch Nico Köhler, Fraktionsvorsitzender AfD Stadtratsfraktion, teil.

    Mit dem zweigeschossigen Erweiterungsbau stehen der Kooperationsschule künftig acht zusätzliche Klassenräume und vier Gruppenräume zur Verfügung. Ergänzt wird das Gebäude durch weitere Treppen- und Sanitärräume sowie einen barrierefreien Zugang mit Aufzug. Damit können sämtliche Etagen des Neubaus und des bestehenden Schulgebäudes barrierefrei erreicht werden.

    „Investitionen in unsere Schulen sind Investitionen in die Zukunft unserer Stadt. Entscheidend ist, dass unsere Kinder gute räumliche Bedingungen vorfinden und Schulen dauerhaft leistungsfähig aufgestellt sind.“

    erklärt Nico Köhler nach seinem Besuch der Einweihung. Der Erweiterungsbau ist Teil einer umfassenderen Ertüchtigung des Schulstandortes an der Brauhausstraße. Nachdem der ursprünglich geplante Neubau der Kooperationsschule am Standort Planitzwiese aufgrund erheblich gestiegener Kosten nicht weiterverfolgt werden konnte, wurde der bestehende Standort weiterentwickelt. Die Gesamtmaßnahme umfasst neben dem Erweiterungsbau auch die Modernisierung des Altbaus und der Außenanlagen.

    Die Gesamtkosten der Baumaßnahmen belaufen sich nach Angaben der Stadt auf rund 10,6 Millionen Euro. Davon wurden 5,3 Millionen Euro durch die Sächsische Aufbaubank gefördert.
    Köhler betont:

    „Gerade bei großen kommunalen Investitionen muss die Stadt darauf achten, dass Kosten und Nutzen dauerhaft in einem vernünftigen Verhältnis stehen. Gleichzeitig zeigt dieses Projekt, dass es möglich ist, bestehende Schulstandorte sinnvoll weiterzuentwickeln und dabei moderne sowie barrierefreie Lernbedingungen zu schaffen.“

    Die AfD-Stadtratsfraktion werde auch künftig darauf achten, dass die notwendigen Investitionen in Schulen, Sportstätten und andere kommunale Einrichtungen nicht aus dem Blick geraten. Dabei müssten jedoch Kostenentwicklung, Bauzeiten und die nachhaltige Nutzung der geschaffenen Infrastruktur transparent nachvollziehbar bleiben.

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  • Eilentscheidung des Oberbürgermeisters: Stadtrat-Sondersitzung

    Eilentscheidung des Oberbürgermeisters: Stadtrat-Sondersitzung

    AfD-Stadtratsfraktion sieht längst nicht alle Zweifel ausgeräumt

    Die Eilentscheidung des Oberbürgermeisters, über 3 Millionen Euro von der Schwimmhalle am Südring und 725.000 Euro vom Tera-Nova-Campus zur Rettungsleitstelle zu verschieben, hatte die Einberufung einer Stadtratsondersitzung zur Folge. Die Antwort von Oberbürgermeister Sven Schulze auf eine Ratsanfrage von Nico Köhler räumt die erheblichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung des OBs nicht aus. Schulze verweist auf den Zeitdruck: Verbindliche Unterlagen hätten am 23. Juli vorgelegen, am 28. Juli sei eine entscheidungsreife Zuarbeit erstellt gewesen und zum 30. Juli habe das Innenministerium eine Finanzierungszusage verlangt. Eine form- und fristlose Einberufung des Stadtrates sei deshalb innerhalb der Urlaubszeit nicht möglich gewesen.

    „Zugegeben: Eine Woche Zeit, um eine solche Entscheidung zu treffen, ist schon unverschämt kurz. Dennoch wäre bei einer Frist von einer Woche eine Eilentscheidung nicht sofort notwendig gewesen. Die Verwaltung hat durch ihre internen Prüfungen und Abstimmungen selbst Zeit ins Land gehen lassen. Warum wurde der Ältestenrat nicht einberufen? Es muss geklärt werden, ob der Zeitdruck tatsächlich unvermeidbar war oder ob dadurch erst die Situation geschaffen wurde, in der der Stadtrat nicht mehr beteiligt werden konnte.“

    Auch das Innenministerium müsse sich kritischen Fragen stellen. „Wenn der massive Preissprung für die benötigten Bauteile für die Rettungsleitstelle bereits im Januar hätte bekannt sein können, darf das Sächsische Innenministerium einer klammen Kommune nicht erst kurz vor Torsschluss die Pistole auf die Brust setzen.“, so Köhler. Besonders kritisch sieht die AfD-Fraktion die aus ihrer Sicht willkürliche Auswahl der angezapften Verpflichtungsermächtigungen. Es ist nach wie vor nicht klar, warum die Schwimmhalle am Südring und der Terra-Nova-Campus für diese Finanzierungsverschiebung herhalten mussten, die der Stadtrat erst wenige Wochen zuvor beschlossen hatte.

    „Wie kann der Oberbürgermeister ernsthaft versichern, dass die Sanierung der Schwimmhalle umgesetzt wird, wenn er gerade die Hälfte der dafür vorgesehenen Gelder abzieht und umwidmet?“, fragt Köhler. Wenn die Stadtratsbeschlüsse anschließend per Eilentscheidung über den Haufen geworfen werden, übergeht man aus unserer Sicht das Budgetrecht des Stadtrates. Es ist zu klären, ob die Voraussetzungen für die Eilentscheidung tatsächlich vorlagen und ob die Umschichtung der Verpflichtungsermächtigungen rechtmäßig war“, erklärt Köhler. „Und selbst wenn dem Oberbürgermeister am Ende kein Fehlverhalten nachgewiesen werden sollte, muss geklärt werden, auf welcher Grundlage das Innenministerium bei einer Millionenentscheidung eine derart kurze Frist setzen durfte.“

    RA-189/2026 Eilentscheidung des OB

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  • KOSMOS 2026: Sicherheit eine Frage des Preises?

    KOSMOS 2026: Sicherheit eine Frage des Preises?

    Für das KOSMOS-Festival 2026 liegt inzwischen ein vollständiges Sicherheitskonzept vor. Das geht aus der Antwort von Oberbürgermeister Sven Schulze auf eine Ratsanfrage des AfD-Fraktionsvorsitzenden Nico Köhler hervor. Das Festival findet am 29. August mit mehr als 250 Programmpunkten und auf einem gegenüber den Vorjahren veränderten Veranstaltungsgelände statt.

    Köhler hatte insbesondere nach der Vergabe der Sicherheitsdienstleistungen, den Qualifikationen des eingesetzten Personals sowie der Prüfung des Sicherheitskonzeptes gefragt. Die Antwort zeigt: Von fünf angefragten Unternehmen reichten letztlich drei ein Angebot ein. Den Zuschlag wurde am 17. Juli erteilt: – einziges Zuschlagskriterium war dabei der Preis.

    „Dass bei einem Ereignis dieser Größenordnung ausschließlich der Preis über die Vergabe der Sicherheitsdienstleistungen entscheidet, halte ich für zumindest diskussionswürdig“, erklärt Nico Köhler. „Bei der Sicherheit von zehntausenden Besuchern sollte nicht nur entscheidend sein, wer das günstigste Angebot abgibt, sondern auch, welche Erfahrung, Qualität und Leistungsfähigkeit ein Sicherheitsdienstleister nachweisen kann.“

    Nach Angaben der Verwaltung müssen die eingesetzten Ordnungskräfte über die Unterrichtung nach § 34a GewO verfügen und im Bewacherregister eingetragen sein. Für Schlüsselpositionen wird die Sachkundeprüfung verlangt. Die Kontrolle der entsprechenden Nachweise kann durch das Rechts- und Ordnungsamt erfolgen. Das vollständige Sicherheitskonzept wurde durch den Veranstalter erstellt und befindet sich derzeit in der Prüfung. Beteiligt sind unter anderem Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst, Ordnungsamt und Verkehrsbehörde.

    „Wir begrüßen ausdrücklich, dass die zuständigen Behörden das Konzept prüfen und verschiedene Sicherheitsbereiche miteinander abstimmen.“, so Köhler weiter. „Solange die Sicherheitslage so ist, wie sie ist, sind solche Sicherheitskonzepte leider erforderlich, damit es möglichst ruhig und friedlich bleibt.“

    Das KOSMOS zog im vergangenen Jahr rund 115.000 Besucher an.

    RA-181/2026-Sicherheit KOSMOS 2026
  • Barrierefrei? Sitzhöhen zu niedrig

    Barrierefrei? Sitzhöhen zu niedrig

    Die AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz kritisiert, wie Haltestellen barrierefrei ausgebaut werden. Um das Bodenniveau auf Fahrzeughöhe zu bringen, wird häufig aufgefüllt, was zur Folge hat, dass die Sitzhöhen an den barrierefrei ausgebauten Haltestellen das vorgegebene Maß von 46-48 cm deutlich unterschreiten. So wurde von Anwohnern an der Haltestelle Morgenleite eine Sitzhöhe von gerade einmal 41cm gemessen.

    Die Antwort der Verwaltung auf eine entsprechende Anfrage des Fraktionsvorsitzenden Nico Köhler bestätigt die vorgegebenen Sitzhöhen und verweist auf die vertraglichen Vereinbarungen mit dem zuständigen Dienstleister Ströer. Eine Kontrolle findet nicht statt. Stattdessen wird nach Angaben der Verwaltung nur bei konkreten Beschwerden anlassbezogen geprüft und gegebenenfalls eine Nachbesserung in Auftrag gegeben. Nico Köhler äußert sein Unverständnis darüber, warum beim barrierefreien Ausbau nicht auch die Sitzhöhen angeglichen werden und sich der Bürger erst beschweren muss, bevor man tätig wird.

    „Wer regelmäßig auf Bus und Bahn angewiesen ist, muss sich darauf verlassen können, dass die Sitzgelegenheiten an den Haltestellen auch tatsächlich alltagstauglich sind. Eine Sitzhöhe von 41 Zentimetern mag auf dem Papier unproblematisch aussehen. Für ältere Menschen oder Menschen mit körperlichen Einschränkungen kann das aber eine erhebliche Einschränkung bedeuten. Wie kann es sein, dass man gerade jenen mit dem barrierefreien Ausbau einen solchen Bärendienst erweist?“

    Nach Angaben der Verwaltung wurden nach Beschwerden aus dem Jahr 2024 an den Haltestellen Südring und Dr.-Salvador-Allende-Straße insgesamt vier Fahrgastunterstände innerhalb weniger Wochen korrigiert. Aus der Morgenleite sei der Stadt bislang allerdings keine entsprechende Meldung bekannt, was für die Fraktion die Frage aufwirft, an wie vielen Haltestellen die Sitzhöhen noch zu niedrig sind. Auch der Hinweis der Verwaltung, bei Haltestellen mit starker Längsneigung oder in Gefällesituationen könne die exakte Einhaltung der Sitzhöhe baulich erschwert sein, unterstreicht nach Auffassung der AfD-Fraktion die Notwendigkeit einer Kontrolle vor Ort.

    „Wir erwarten keine Vermessung jedes einzelnen Sitzplatzes. Aber wenn die Stadt bei der Schaffung von Barrierefreiheit vergisst, die Sitzhöhen anzugleichen, wäre eine Bestandsaufnahme und eine flächendeckende Korrektur dieses Versäumnisses sinnvoll, um nicht erst dann tätig zu werden, wenn sich beschwert wird. Vor allem aber erwarten wir, dass die entsprechenden Verträge umgehend überarbeitet werden. Es ist doch ein Schildbürgerstreich, und die Sitze im Zuge des weitergehenden barrierefreien Ausbaus gleich mit angeglichen werden.“  

    so Köhler abschließend.

    RA-145/2026 Sitzhöhe Fahrgastunterstände
  • AfD schafft Transparenz: Chemnitzer Winterdienst verschlang fast vier Millionen Euro

    AfD schafft Transparenz: Chemnitzer Winterdienst verschlang fast vier Millionen Euro

    Durch eine erneute Ratsanfrage der AfD-Stadtratsfraktion liegt erstmals die Gesamtsumme der Winterdienstkosten für die Saison 2025/2026 vor. Nachdem bereits bekannt war, dass im ersten Quartal 2026 Kosten in Höhe von 2,56 Millionen Euro entstanden, ergab die Nachfrage des Fraktionsvorsitzenden Nico Köhler nun weitere 1,39 Millionen Euro für das vierte Quartal 2025. Damit beliefen sich die Kosten des Winterdienstes in der vergangenen Saison auf insgesamt 3,95 Millionen Euro.


    „Die Stadt erfasst die Winterdienstkosten nur nach Kalenderjahren. Erst durch unsere Ratsanfragen lässt sich nachvollziehen, was eine komplette Wintersaison tatsächlich gekostet hat“, erklärt Fraktionsvorsitzender Nico Köhler. „Wir werden diese Zahlen auch in den kommenden Jahren erheben, um die Kostenentwicklung transparent zu machen und vergleichen zu können, ob und wie sich der finanzielle Aufwand für den Winterdienst verändert.“

    RA-156/2026 Kosten für Winterdienst