Am 05.09.2025 und erneut am 16.09.2025 stellte Stadtrat Nico Köhler Anfragen an die Stadt Chemnitz. Er wollte wissen, wie viele Personen mit offenen Haftbefehlen sich in Chemnitz aufhalten und ob die Zahlen nach Nationalitäten aufgeschlüsselt werden können.
Die Antwort der Verwaltung: keine. Sowohl die erste Anfrage (RA-235/2025) als auch die Nachfrage (RA-244/2025) wurden zurückgewiesen
Begründet wurde dies mit einem Verweis auf die Sächsische Gemeindeordnung (§ 28 Abs. 6): Ratsanfragen seien nur zulässig, wenn sie sich auf „einzelne Angelegenheiten der Gemeinde“ beziehen.
Damit bleibt offen, wie viele gesuchte Straftäter tatsächlich in Chemnitz leben. Fest steht nur: Bundesweit waren zum Stichtag 1. Juli 2025 knapp 148.000 Haftbefehle nicht vollstreckt.
Statt die Bürger zu informieren, beruft sich die Verwaltung auf Formalien. Gerade bei Fragen der öffentlichen Sicherheit ist diese Blockadehaltung kaum nachvollziehbar. Das vermittelt den Eindruck, dass Transparenz und Sicherheit für die Bürger keine Priorität haben.
Schon der sperrige Titel des Antrags erweckte den Eindruck, möglichst unauffällig durchgewunken werden zu wollen – ohne dass Bürger oder Öffentlichkeit sofort erkennen, welche finanziellen Folgen tatsächlich dahinterstehen.
Die Verwaltung wollte nicht nur die Nebenkostenpauschale für Garagenstellplätze rückwirkend ab 01.01.2025 von 20 € auf 35 € erhöhen, sondern sich auch das Recht sichern, künftige Preiserhöhungen nach Belieben ohne Zustimmung des Stadtrates vorzunehmen.
Unser Änderungsantrag: Erhöhung ja – Entmachtung nein!
Unser Stadtrat Nico Köhler brachte für die AfD Stadtratsfraktion einen klaren Änderungsantrag ein:
Zustimmung zur Erhöhung auf 35 €, da diese Kostensteigerungen (Grundsteuer, Straßenreinigung, Niederschlagswasser) nachvollziehbar sind,
klare Ablehnung der Blanko-Vollmacht für die Verwaltung, da Gebühren und Abgaben in die Hände des Stadtrates gehören – und nicht in die Hinterzimmer der Verwaltung.
Breite Zustimmung – aber nicht genug
Neben der Gruppe um Volker Dringenberg stimmten auch das BSW und die Freien Sachsen für unseren Änderungsantrag.
Doch die abgenutzten Parteien duckten sich hinter ihrer Brandmauer weg: CDU/FDP, SPD, Linke und Grüne lehnten den Antrag geschlossen ab – und stellten damit parteipolitisches Kalkül über die Interessen der Chemnitzer Garagennutzer.
Abstimmungsergebnis zu Änderung Ziffer 3 zum Beschluss B-086/2017 der Garagenkonzeption
Ergebnis: Verwaltung bestimmt künftig allein
Durch dieses Blockadebündnis hat die Verwaltung nun freie Hand, die Nebenkostenpauschale jederzeit zu erhöhen – ohne dass der Stadtrat oder die Bürger mitreden können.
Damit wurde die demokratische Kontrolle ausgehebelt und die Bürgerinteressen kaltgestellt.
AfD: Wir stehen für demokratische Kontrolle
Wir als AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz sagen klar:
Gebühren dürfen niemals hinter verschlossenen Türen entschieden werden!
Demokratische Kontrolle gehört ins Stadtparlament – und nur dorthin.
Wir kämpfen für Transparenz, Mitbestimmung und faire Politik für die Bürger.
👉 Die Altparteien haben die Bürger im Stich gelassen und der Verwaltung freie Hand geschenkt. Nur die AfD – gemeinsam mit weiteren kritischen Kräften im Stadtrat – hat konsequent für demokratische Kontrolle und Bürgerinteressen gestimmt.
Auf Einladung von Finanzbürgermeister Ralph Burghart nahmen unsere Fraktionsmitglieder Nico Köhler und Ulrich Oehme am Freitag am Lenkungsgruppentreffen Haushalt teil.
Im Austausch mit Vertretern von BSW, CDU/FDP, Die Linke, Grüne und SPD wurden zentrale Weichenstellungen für den kommenden Haushaltsplan diskutiert.
Als AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz setzen wir auf sachorientierte Mitarbeit in den Gremien der Stadt. Nur wer an den entscheidenden Gesprächen teilnimmt, kann Verantwortung übernehmen und Einfluss nehmen – zum Wohle der Bürger unserer Stadt.
