Die Treppe an der Wolgograder Allee 207 ist sanierungsbedürftig. Das bestätigt Baubürgermeister Thomas Kütter in seiner Antwort auf eine Ratsanfrage des AfD-Stadtrates Ulrich Oehme.
Eine Sanierung ist derzeit nicht vorgesehen. Weder gibt es eine Kostenschätzung noch wurde ein Vergabeverfahren eingeleitet. Ausgangspunkt der Anfrage war die Sanierung der sogenannten „Gammeltreppe“ an der Johannes-Dick-Straße.
Diese kam nach einer Ratsanfrage in Bewegung. Dabei wurde allerdings deutlich, dass die ebenfalls marode Treppe an der Wolgograder Allee keine Priorität hatte „Eins ist klar -in Zeiten leerer Kassen müssen Prioritäten gesetzt werden.
Jedoch sind marode Treppen eine Gefahr vor allem für ältere Bürger, jetzt ist die Stadtverwaltung gefragt. Auch wenn es ‚nur‘ eine Treppe ist: Für die Anwohner ist sie Teil ihrer täglichen Infrastruktur“, so Ulrich Oehme abschließend.
💙 MITTENDRIN STATT NUR DABEI – WIR SIND VOR ORT FÜR EUCH!
Kommunalpolitik bedeutet für uns mehr, als nur im Rathaus zu sitzen und Entscheidungen zu treffen. Wir wollen wissen, was die Menschen in Chemnitz bewegt, wo der Schuh drückt und was unsere Stadt voranbringt.
Deshalb waren wir in den vergangenen Tagen wieder bei verschiedenen Veranstaltungen und Terminen persönlich vor Ort:
🔹 Beim Abfallentsorgungs- und Stadtreinigungsbetrieb (ASR) haben wir uns einen Einblick in die wichtige Arbeit der kommunalen Abfallentsorgung und Stadtreinigung verschafft.
⚽ Bei der Eröffnung des neuen Kunstrasenplatzes im Sportforum waren wir dabei, als eine weitere wichtige Sportstätte für unsere Vereine und insbesondere den Nachwuchs ihrer Bestimmung übergeben wurde.
🚒 Bei der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Stelzendorf haben wir das Engagement der Kameradinnen und Kameraden gewürdigt, die ihre Freizeit für die Sicherheit unserer Bürger einsetzen.
🙏 Beim „Treffpunkt Gebet“ auf dem Neumarkt waren wir ebenfalls vor Ort und haben das gesellschaftliche und gemeinschaftliche Miteinander erlebt.
Diese Termine zeigen, wie vielfältig das Leben in unserer Stadt ist und wie viele Menschen sich täglich für Chemnitz engagieren.
Wir wollen nicht nur über die Menschen reden, sondern mit ihnen! Zuhören, Probleme erkennen und Anliegen in unsere politische Arbeit im Stadtrat einbringen – das ist unser Anspruch.
💙 Wir sind da, wo ihr seid! Eure Belange sind unsere Motivation und euer Vertrauen ist unser Antrieb!
Nächtliche Beschallung bis 5 Uhr morgens, Beschwerden von Anwohnern und eine Stadtverwaltung, die die Lärmbelästigungen kurzerhand als nicht nachgewiesen zurückweist: Die Antwort auf die Informationsanfrage der AfD-Stadtratsfraktion zum Firlefanz-Festival an der Talsperre Euba Anfang August lässt aufhorchen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Stadtratsfraktion Ulrich Oehme, der selbst in Euba lebt und den Lärm persönlich erlebt hat, kritisiert insbesondere, dass sich die Verwaltung maßgeblich auf Messprotokolle des Veranstalters stützt und die Wahrnehmungen betroffener Anwohner praktisch beiseiteschiebt.
„Der Veranstalter misst selbst, dokumentiert selbst und am Ende soll alles in Ordnung gewesen sein. Wer soll das denn bitte glauben? Die Stadt erklärt, es gebe keine Anhaltspunkte für manipulierte Messdaten. Das mag vielleicht sein – aber es beantwortet nicht die Frage, wie die Menschen vor Ort das Festival tatsächlich erlebt haben. Mehrere Eubaer haben sich an mich gewandt und gefragt, wie eine solche nächtliche Beschallung überhaupt genehmigt werden konnte“, erklärt Oehme.
Besonders irritierend ist die Gewissheit, mit der Bürgermeister Kunze erhebliche Lärmbelästigungen zurückweist. Die Verwaltung beruft sich auf eigene Anwohnerbefragungen, legt aber weder die Zahl der Befragten noch die konkreten Ergebnisse oder die Kriterien der Befragung offen. Gleichzeitig ist ihr nicht bekannt, ob und wie viele Beschwerden bei der Polizei eingingen.
„Wenn die Stadt behauptet, es habe keine störenden Geräuschbelästigungen gegeben, muss sie diese Aussage nachvollziehbar belegen. Wer wurde befragt? Wie viele Menschen waren es? Und wie passt das zu den Schilderungen der Anwohner, die sich an mich gewandt haben? Solange diese Fragen unbeantwortet bleiben, steht Aussage gegen Aussage. Die Eubaer wissen selbst am besten, was sie in diesen Nächten gehört und erlebt haben“, so Oehme.
Auch bei der Frage nach möglichen öffentlichen Fördermitteln bleibt die Verwaltung eine Antwort schuldig. Das für die Genehmigung zuständige Amt habe hierzu keine Kenntnisse. Für Oehme ist das kein Grund, die Frage einfach fallenzulassen: „Wir unterstellen nicht, dass öffentliche Gelder geflossen sind. Aber wenn wir danach fragen, muss sich doch feststellen lassen, ob und in welcher Höhe Steuergeld eingesetzt wurde. Die Stadt muss benennen können, welche Stelle dazu Auskunft geben kann.“ Ebenso wenig reicht der pauschale Verweis auf eine umfangreiche Prüfung des angrenzenden Naturschutzgebiets „Um den Eibsee“. Welche konkreten Schutzmaßnahmen daraus folgten, bleibt ebenso offen.
Oehme fordert eine nachvollziehbare Aufklärung statt einer pauschalen Entwarnung: „Akzeptanz für Veranstaltungen entsteht nicht dadurch, dass die Verwaltung Beschwerden als unbelegt zurückweist. Wer den Schutz der Anwohner ernst nimmt, muss ihre Erfahrungen berücksichtigen und transparent darlegen, wie kontrolliert wurde. Wir wollen wissen, wie viele Anwohner tatsächlich befragt wurden, welche Erkenntnisse daraus gewonnen wurden und ob öffentliche Fördermittel geflossen sind. Die Menschen in Euba haben Anspruch auf Antworten – und nicht auf eine Erklärung, wonach es angeblich gar nicht so laut gewesen sein könne.“
Die automatisierte Überwachung von Parkplätzen durch private Unternehmen nimmt zu. Kameras erfassen Kennzeichen, Software wertet Parkvorgänge aus und bei vermeintlichen Verstößen folgen Zahlungsaufforderungen und Mahnungen. Doch was passiert mit all den erhobenen Daten? Sind die Erhobenen Bußgelder angemessen und was passiert, wenn die Technik sich irrt?
Die Freie Presse berichtete jüngst von einem Fall auf dem EDEKA-Parkplatz an der Kappler Drehe in Chemnitz. Hier zeigt sich, wie viele Daten ungefragt erhoben und von privaten Sicherheitsfirmen verarbeitet werden. Obwohl die betroffene Autofahrerin den Parkplatz nur überquert aber ihr Fahrzeug nicht darauf abgestellt hatte, flatterten Bußgeldforderungen wegen überzogener Parkzeiten ins Haus, gegen die sie sich kaum zur Wehr setzen kann. Solche Fälle zeigen, wie unreguliert und willkürlich KI-Technik in privater Hand eingesetzt wird, um unbescholtene Bürger fernab des geltenden Bußgeldkataloges zur Kasse zu bitten.
„Wenn eine Software entscheidet, ob ein Bürger zahlen soll, und auf seinen Widerspruch lediglich Mahnungen folgen, dann müssen wir genauer auf diese Entwicklung schauen. Wir dürfen KI-gesteuerter Software nicht uneingeschränkt erlauben, Bußgeldbescheide zu verteilen, ohne nachvollziehbare Belege für einen Verstoß zu liefern.“, erklärt Ulrich Oehme, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz.
Dabei geht es um mehr als einzelne Streitfälle. Die entscheidende Frage lautet: Wer kontrolliert heute eigentlich die Parkverstöße – und wer profitiert davon? Wurden entsprechende Verstöße früher durch Mitarbeiter des städtischen Ordnungsamtes festgestellt, konnten daraus kommunale Bußgeldeinnahmen entstehen? Werden Kontrollen dagegen zunehmend privaten Unternehmen überlassen, stellt sich die Frage, ob öffentliche Kontrolle und kommunale Einnahmen zurückgedrängt werden, während private Betreiber an den Forderungen verdienen.
„Wir halten es für bedenklich, wenn die Kontrolle vermeintlicher Verstöße und die Durchsetzung von Zahlungsforderungen nicht nur zunehmend in private Hände wandern, sondern in die Hände von KI, wo sich diese Vorgänge teilweise bereits jetzt der menschlichen Kontrolle entziehen. Die Bürger müssen nachvollziehen können, auf welcher Grundlage sie zur Kasse gebeten werden“, so Oehme.
Die AfD-Stadtratsfraktion will deshalb wissen, wie sich die private Parkraumüberwachung in Chemnitz entwickelt hat, wie die Kontrollen zuvor organisiert waren und ob städtische Bedienstete auf den betreffenden Flächen weiterhin tätig sind. Ebenso soll geklärt werden, welche Möglichkeiten die Stadt hat, auf fehlerhafte Systeme und unberechtigte Zahlungsforderungen einzuwirken.
Die AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz hat sich des Themas angenommen und erwartet Transparenz über die Entwicklung der privaten Parkraumüberwachung.
Der Pegelstand des Knappteichs im Yorkgebiet sinkt seit vielen Jahren. Die Lösung: Die Regenwasserabflüsse der angrenzenden Wohnblocks in den Knappteich umleiten. Der Vorschlag klingt gut, ist vernünftig und wurde vom Stadtrat am 19.06.2024 beschlossen. Darüber hinaus hat die AfD-Stadtratsfraktion eine Anwohnerumfrage gestartet. Ergebnis: Auch die Anwohner der Wohnblocks um den Knappteich wünschen einen zusätzlichen Regenwasserzulauf zum Knappteich. Das ist technisch machbar. – doch die Verwaltung schafft es trotzdem nicht, den entsprechenden Beschluss umzusetzen, wie das Rathaus jüngst einräumte.
Rund 119.000 Euro würde es kosten, die notwendigen Zuleitungen zu schaffen. Aber die Polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffbelastung (kurz PAK) überschreitet die Grenzwerte deutlich und machen eine zusätzliche Behandlung erforderlich. Dafür wären nach der Untersuchung weitere 85.000 Euro nötig. Geeignete Sedimentations- und Filteranlagen sind grundsätzlich verfügbar, doch weil deren Zulassungen den PAK-Abbau nicht eindeutig absichern, erklärt die Stadt das Vorhaben letztlich für nicht wirtschaftlich umsetzbar.
„Das zeigt die ganze Absurdität unserer überbordeten Bürokratie: Wer will das noch verstehen? Politisch wird überall gefordert, Regenwasser vor Ort zu halten und sinnvoll zu nutzen. Sobald Bürger und Stadt das tatsächlich tun wollen, schieben technische Regelwerke, Nachweispflichten und Zulassungsfragen selbst sinnvollen Ideen einen Riegel vor!“, kritisiert Ulrich Oehme, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Chemnitzer AfD-Stadtratsfraktion.
Besonders bitter: Der Knappteich verliert im Sommer nach den vorliegenden Beobachtungen rund 2.000 Kubikmeter Wasser, während die Dachflächen der angrenzenden Wohnblocks der Zeisigwaldstraße im Jahresmittel rund 1.500 Kubikmeter Regenwasser liefern und einen großen Teil der Verdunstung ausgleichen könnten.
„Die Menschen vor Ort wollen das, das Schwammstadtkonzept verlangt das, wir unterstützen das, die Technik lässt eine finanziell stemmbare Umsetzung zu – und trotzdem gewinnt am Ende nur die Bürokratie. Wann hören wir endlich auf, uns mit immer neuen Regularien selbst im Weg zu stehen und pragmatische Lösungen umzusetzen? Eine gute Idee wird nicht dadurch besser, dass man sie so lange reglementiert, bis sie nicht mehr umsetzbar ist.“
Am 30. September standen in Chemnitz mehrere wichtige Themen auf der Tagesordnung.
Beim Austausch zum Innovationscampus Rabenstein ging es um verschiedene Varianten und mögliche Wege für die weitere Entwicklung des Areals. Im Mittelpunkt standen die Hinweise, Fragen und Anregungen der Anwohner. Die Ergebnisse sollen in die weitere Planung einfließen.
Beim Gespräch mit den Chemnitzer Sportvereinen standen die Anliegen der Vereine, Verbesserungsvorschläge und mögliche Unterstützungsmöglichkeiten durch die Stadt im Mittelpunkt. Darüber hinaus bot die Veranstaltung Gelegenheit zur Vernetzung innerhalb der Chemnitzer Vereinslandschaft.
Außerdem wurde in der Hartmannfabrik die Broschüre „25 Erfolge und Effekte der Kulturhauptstadt Europas Chemnitz 2025“ vorgestellt. Die Publikation bilanziert ausgewählte Entwicklungen, Investitionen und langfristige Impulse des Kulturhauptstadtjahres.
Für uns als AfD-Stadtratsfraktion sind solche Termine wichtig, um Informationen aus erster Hand aufzunehmen und die unterschiedlichen Perspektiven aus Stadtgesellschaft, Vereinen und Stadtverwaltung kennenzulernen.
Die AfD-Stadtratsfraktion sieht im Fall „Julius im Schocken“ grundsätzliche Fragen zum Umgang mit Meinungsfreiheit, politischen Veranstaltungen und kommunaler Verantwortung. Das Ende des Cafés im smac wirft nach Ansicht der AfD-Stadtratsfraktion insbesondere die Frage auf, welche Rolle politische Veranstaltungen bei der Nutzung kommunaler beziehungsweise städtischer Immobilien spielen dürfen.
„Hier geht es längst nicht nur darum, ob ein Café weiterbetrieben wird. Wenn eine städtische Gesellschaft eine Fortführung des Mietverhältnisses an Bedingungen knüpft, darf hierbei der gesetzliche Rahmen nicht verlassen werden“, so Ulrich Oehme, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion.
Nach Darstellung von Nirit Sommerfeld sollte der Mietvertrag um Regelungen zu politischen Veranstaltungen ergänzt und diese massiv eingeschränkt werden. Die Kritik daran war laut.
„Selbstverständlich muss ein Vermieter auf die Einhaltung von Recht und Gesetz achten. Aber eine städtische Gesellschaft darf nicht zum politischen Türsteher werden“, so Oehme. „Wenn nach politischen Inhalten sortiert werden soll, ist das eine sehr fragwürdige Entwicklung.“
Damit steht auch die Verantwortung der GGG im Mittelpunkt. Als kommunale Gesellschaft ist sie kein gewöhnlicher privater Vermieter. Gerade deshalb müsse nachvollziehbar sein, nach welchen Regeln politische Veranstaltungen in ihren Räumlichkeiten behandelt werden.
„Wenn politische Veranstaltungen eingeschränkt oder ausgeschlossen werden sollen, muss klar benannt werden, auf welcher rechtlichen Grundlage dies geschieht. Es darf nicht davon abhängen, welche politischen Inhalte einem Vermieter genehm oder nicht genehm sind.“
Für die AfD-Stadtratsfraktion stellt sich deshalb die grundsätzliche Frage, ob und in welchem Umfang politische Veranstaltungen in kommunalen Immobilien zulässig sind und nach welchen Kriterien darüber entschieden wird.
Das „Julius im Schocken“ war nicht nur ein gastronomischer Ort, sondern auch Veranstaltungsort und Treffpunkt für Podiumsdiskussionen und politische Debatten. Mit seinem Ende steht daher auch die Frage im Raum, wie die Stadt künftig mit solchen offenen Orten für gesellschaftlichen und politischen Austausch umgehen will.
„Wenn ein Ort für Begegnung und Diskussion verschwindet, muss die Stadt erklären, wie sie den offenen Dialog künftig ermöglichen will“, so Oehme. „Gerade öffentliche beziehungsweise kommunal verantwortete Räume sollten Orte des Austauschs sein und nicht davon abhängig gemacht werden, welche politischen Positionen dort vertreten werden.“
Die AfD-Stadtratsfraktion erwartet deshalb klare Antworten:
1. Welche Vorgaben sollte die GGG für politische Veranstaltungen machen? 2. Welche Veranstaltungen sollten künftig ausgeschlossen oder eingeschränkt werden? 3. Auf welcher rechtlichen Grundlage sollten solche Einschränkungen erfolgen? 4. Und gelten diese Regeln unabhängig davon, welcher politischen Richtung eine Veranstaltung zuzuordnen ist?
„Wenn politische Veranstaltungen tatsächlich ausgeschlossen oder eingeschränkt werden sollen, muss das transparent, rechtssicher und für alle gleichermaßen gelten. Solche Fragen dürfen nicht im Hinterzimmer über Mietvertragsklauseln geregelt werden.“
Oehme fordert deshalb eine transparente Darstellung der Verhandlungen zwischen GGG und Betreiberin sowie der Frage, welche Vorgaben zu politischen Veranstaltungen Gegenstand dieser Gespräche waren.
„Es muss klar sein, ob und welche politischen Vorgaben beim Café eine Rolle gespielt haben. Meinungsfreiheit und der offene politische Dialog dürfen nicht davon abhängen, welche Positionen in einem kommunal geprägten Raum vertreten werden.“
Für Oehme geht es dabei über das Café hinaus um den grundsätzlichen Umgang mit politischen Veranstaltungen in kommunal verantworteten Räumen.
„Der Fall Julius zeigt, wie eng kommunale Verantwortung, Meinungsfreiheit und die Frage des offenen Dialogs miteinander verbunden sind. Wir erwarten deshalb keine Ausflüchte, sondern Transparenz. Die GGG und die Stadt müssen erklären, was hier tatsächlich entschieden wurde – und warum.“
Ulrich Oehme: „Die Stadtverwaltung darf die Ortsteile nicht zum Sparschwein des Haushalts machen“
Die geplante Ausdünnung der Buslinie 83 nach Euba ist für Ulrich Oehme, Ortschaftsrat in Euba und Chemnitzer Stadtrat sowie stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD Stadtratsfraktion, ein fatales Signal. Ab Dezember soll die Linie nur noch stündlich statt bislang alle 30 Minuten fahren.
„Das ist keine kleine Fahrplanänderung, sondern eine massive Verschlechterung für die Menschen in Euba. Wer den Takt einer wichtigen Busverbindung kurzerhand halbiert, nimmt bewusst längere Wartezeiten und eine schlechtere Anbindung des Ortsteils in Kauf“, kritisiert Oehme.
Die Stadtverwaltung muss endlich erklären, wie sie sich die Zukunft der Chemnitzer Ortsteile eigentlich vorstellt.
Einerseits wird regelmäßig von gleichwertigen Lebensverhältnissen und der Bedeutung der Ortsteile gesprochen, andererseits wird ausgerechnet bei einer grundlegenden Infrastrukturverbindung der Rotstift angesetzt.
„Die Botschaft an die Eubaer ist doch eindeutig: Wenn gespart werden muss, seid ihr zuerst dran. Das akzeptiere ich nicht“, so Oehme.
Besonders betroffen seien Menschen, die auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind. Für Schüler, ältere Bürger, Berufstätige und Menschen ohne eigenes Fahrzeug bedeute der Stundentakt eine konkrete Einschränkung ihrer Mobilität.
Oehme warnt zudem vor einer politischen Fehlentwicklung: „Wenn das Angebot immer weiter verschlechtert wird, braucht sich niemand darüber zu wundern, wenn die Fahrgastzahlen zurückgehen. Und wenn dann anschließend mit sinkender Nachfrage weitere Kürzungen begründet werden, entsteht eine Kürzungsspirale, an deren Ende ein Nahverkehr steht, der seinen Namen kaum noch verdient.“
Die Stadt darf sich nicht aus ihrer Verantwortung stehlen. Wer attraktive Ortsteile erhalten und Menschen zum Umstieg auf Bus und Bahn bewegen wolle, müsse auch ein entsprechendes Angebot bereitstellen.
„Es ist widersinnig, Millionen in Projekte und politische Prestigevorhaben zu stecken und gleichzeitig beim alltäglichen Nahverkehr den Bürgern zu erklären, dass für einen vernünftigen Takt kein Geld da ist. Die Menschen in Euba brauchen keine Sonntagsreden über Mobilität, sondern einen Bus, der regelmäßig fährt“, erklärt Oehme.
Als Ortschaftsrat werde er deshalb darauf drängen, dass die Auswirkungen der Kürzung auf Euba transparent dargestellt werden und die geplante Verschlechterung nicht einfach hingenommen werde.
„Euba ist kein Anhängsel von Chemnitz und schon gar nicht das Sparschwein der Stadtverwaltung. Wer die Ortsteile ernst nimmt, muss sie auch vernünftig anbinden. Ich erwarte von der Stadtverwaltung, dass sie ihre Prioritäten überprüft und den Bürgern offenlegt, warum ausgerechnet beim Nahverkehr gekürzt werden soll.“
Ulrich Oehme abschließend: „Wer Mobilität einschränkt, schränkt Teilhabe ein. Die Bürger von Euba dürfen nicht dafür bezahlen, dass die Stadt ihre Haushaltsprobleme auf dem Rücken derjenigen löst, die auf den Nahverkehr angewiesen sind.“
Was genau geschah beim Firlefanz-Festival an der Talsperre Euba – und warum bekommt der Stadtrat darauf keine Antworten? Diese beiden Fragen stehen für die AfD-Stadtratsfraktion nach der Nichtbeantwortung einer Ratsanfrage ihres stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ulrich Oehme im Mittelpunkt.
Oehme hatte eine Ratsanfrage zu dem Festival gestellt, das vom 31. Juli bis 2. August 2026 an der Talsperre Euba stattfand. Anlass waren massive Beschwerden über nächtliche Lärmbelästigungen und eine Beschallung, die nach den Schilderungen von Anwohnern bis in die frühen Morgenstunden andauerte. Die Polizei wurde mehrfach verständigt.
Die Fragen der AfD-Stadtratsfraktion waren dabei konkret: Auf welcher Genehmigungsgrundlage war eine derartige Beschallung möglich? Welche Lärmschutzauflagen galten? Wurden Schallpegel gemessen und Kontrollen durchgeführt? Wie viele Beschwerden gingen bei Polizei und Behörden ein? Wurde der mögliche Einfluss auf das unmittelbar angrenzende Naturschutzgebiet „Um den Eibsee“ geprüft? Und erhielt das Festival öffentliche Fördermittel?
„Wir wollen schlicht wissen, wie es passieren konnte, dass Anwohner bis in die frühen Morgenstunden mit erheblichem Lärm belästigt wurden.“, erklärt Ulrich Oehme. „Wenn eine Veranstaltung bis 5 Uhr morgens beschallen darf, muss es dafür eine rechtliche Grundlage und entsprechende Auflagen gegeben haben. Und wenn es Beschwerden gab, muss nachvollziehbar sein, wie die zuständigen Behörden damit umgegangen sind.“
Doch anstatt diese Fragen zu beantworten, verweigerte Bürgermeister Kunze die Bearbeitung der Ratsanfrage vollständig. Begründung: Die Anfrage beziehe sich nicht auf einen konkreten Lebenssachverhalt, sondern sei darauf gerichtet, diesen erst in Erfahrung zu bringen. Für Oehme ist diese Begründung nicht nachvollziehbar:
„Ich habe nach einer ganz konkreten Veranstaltung, einem konkreten Veranstaltungsort, einem konkreten Zeitraum und ganz konkreten Vorgängen – nämlich der Beschallung, dem Lärmschutz und dem Umgang mit Beschwerden gefragt. Wenn das keine einzelne Angelegenheit der Gemeinde sein soll, stellt sich doch die Frage, worauf sich das Fragerecht des Stadtrates überhaupt noch beziehen darf.“
Die Fraktion hat eigenen Angaben zufolge bewusst darauf verzichtet, die Anfrage als Informationsanfrage erneut einzureichen. Stattdessen wurde eine Rüge wegen der Nichtbeantwortung an Oberbürgermeister Sven Schulze gerichtet. Sollte die Verwaltung an ihrer Auffassung festhalten und die Beantwortung weiterhin verweigern, will die Fraktion den Vorgang der Landesdirektion Sachsen vorlegen und prüfen lassen, ob die Verweigerung mit dem gesetzlich verbrieften Fragerecht der Stadträte vereinbar ist.
„Es geht längst nicht mehr nur um das Firlefanz-Festival“, so Oehme. „Es geht um die Frage, ob ein Stadtrat überhaupt noch nachfragen darf, wenn ihm eine konkrete Angelegenheit der Stadtverwaltung vorliegt. Wir akzeptieren nicht, dass unsere Ratsanfragen immer häufiger mit nicht überzeugenden Formelbegründungen vom Tisch gewischt werden.“
Für die AfD-Stadtratsfraktion sind damit zwei Dinge zu klären: Warum konnte es zu den geschilderten nächtlichen Lärmbelastungen kommen – und warum weigert sich die Stadt, dem Stadtrat Auskunft darüber zu geben?
Eine Ratsanfrage der AfD-Stadtratsfraktion zur nächtlichen Beleuchtung des Johannes-Kepler-Gymnasiums am Humboldtplatz zeigt konkrete Wirkung. Auf Initiative des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ulrich Oehme soll die Gartenbeleuchtung künftig zwischen 22 und 6 Uhr abgeschaltet werden.
Oehme hatte die Verwaltung am 30. Juli auf Beschwerden von Anwohnern über die nächtlichen Lichtemissionen angesprochen. Die Stadt begründete die bisherige Dauerbeleuchtung mit früheren Einbruchs- und Vandalismusfällen sowie der Verkehrssicherung.
„Unsere Ratsanfrage hat hier tatsächlich etwas bewegt. Aus einer berechtigten Beschwerde von Anwohnern ist eine konkrete Maßnahme geworden. Genau dafür sind Ratsanfragen da: Probleme aufgreifen, die Verwaltung zum Handeln bringen und Verbesserungen für die Bürger erreichen“, erklärt Ulrich Oehme.
Die Stadt will kurzfristig eine Zeitschaltuhr installieren. „Sicherheit und Rücksicht auf die Anwohner müssen kein Widerspruch sein. Wenn es möglich ist, Lichemmissionen in den Nachtstunden zu verringern, sollte man das auch tun. Wir freuen uns, dass unser Nachhaken in diesem Fall zu einer pragmatischen Lösung für die Anwohner geführt hat“, so Oehme.
Die AfD-Stadtratsfraktion sieht den Vorgang als Beispiel dafür, dass Politik konkrete Verbesserungen für die Bürger bewirken kann.
