Die AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz kritisiert die Weigerung der Stadtverwaltung, eine Ratsanfrage von Ulrich Oehme vom 09.Juni zu beantworten. Anlass der Anfrage waren Hinweise von Bürgern aus Glösa und Ebersdorf, die über Schäden und Belästigungen durch die wachsende Waschbärpopulation klagten.
Die Stadtverwaltung verweigerte jedoch eine inhaltliche Antwort und erklärte die Anfrage für unzulässig. Zur Begründung hieß es, es handele sich nicht um eine „einzelne Angelegenheit der Gemeinde“ im Sinne der Sächsischen Gemeindeordnung. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrich Oehme:
„Diese Auffassung der Stadtverwaltung können wir nicht nachvollziehen. Unsere Anfrage bezog sich ausdrücklich auf konkrete Hinweise von Bürgern aus Glösa und Ebersdorf, die sich mit den Folgen der wachsenden Waschbärpopulation konfrontiert sehen. Damit liegt sehr wohl ein konkreter Lebenssachverhalt vor.“
Zahlen und Entwicklungen zur Gesamtpopulation gibt es offiziell keine. Oehme weiter:
„Der Waschbär ist eine invasive Art und verursacht vielerorts erhebliche Probleme für heimische Tierarten sowie für Anwohner. Es ist daher legitim und notwendig zu erfahren, ob der Stadtverwaltung Zahlen zur Population vorliegen und welche Maßnahmen gegebenenfalls ergriffen werden, um die Ausbreitung einzudämmen.“
Von 2021-2023 sind offiziellen Angaben zufolge 273 Tiere im Stadtgebiet erlegt worden. Besonders kritisch bewertet die AfD-Fraktion die aus ihrer Sicht unterschiedliche Behandlung von Ratsanfragen:
„Es entsteht erneut der Eindruck, dass die Beantwortung von Anfragen unserer Fraktion verweigert wird, während vergleichbare Fragen anderer Fraktionen selbstverständlich beantwortet werden. Bereits 2017 wurde eine ähnliche Anfrage zum Waschbärvorkommen in Chemnitz umfassend beantwortet. Umso unverständlicher ist die jetzige Verweigerungshaltung.“
Die AfD-Stadtratsfraktion sieht das Fragerecht der Stadträte als wesentliches Instrument der demokratischen Kontrolle der Verwaltung an.
„Bürger haben ein berechtigtes Interesse daran zu erfahren, wie sich invasive Arten in ihrer Stadt entwickeln und welche Maßnahmen dagegen ergriffen werden. Wir werden uns auch künftig dafür einsetzen, dass Verwaltungshandeln transparent bleibt und berechtigte Fragen nicht unbeantwortet bleiben“, so Oehme abschließend.
Heute nahmen die Stadträte Ulrich Oehme und Nico Köhler für die AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz an der Gedenkveranstaltung zum Jahrestag des Volksaufstands vom 17. Juni 1953 am Kaßberg-Gedenkort teil.
Gemeinsam mit Vertretern der Stadt Chemnitz, der Vereinigung der Opfer des Stalinismus e. V. sowie des Lern- und Gedenkorts Kaßberg-Gefängnis wurde der Menschen gedacht, die in der Sowjetischen Besatzungszone und der DDR politischer Verfolgung, Repression und Unfreiheit ausgesetzt waren.
Der 17. Juni 1953 steht für den mutigen Widerstand hunderttausender Bürger gegen Unterdrückung, politische Bevormundung und fehlende Freiheitsrechte. In zahlreichen Städten der DDR gingen Menschen auf die Straße, forderten freie Wahlen, bessere Lebensbedingungen und demokratische Mitbestimmung. Die Proteste wurden durch das SED-Regime mit Unterstützung sowjetischer Truppen gewaltsam niedergeschlagen. Viele Menschen verloren dabei ihr Leben, wurden verletzt oder später verfolgt und inhaftiert.
Gerade heute ist es wichtig, an die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft zu erinnern und das Andenken an ihren Mut und ihren Einsatz für Freiheit und Selbstbestimmung wachzuhalten. Die Erinnerung an den Volksaufstand mahnt uns, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht als selbstverständlich zu betrachten.
Wir verneigen uns vor den Opfern von Diktatur und politischer Verfolgung und bewahren ihr Vermächtnis in ehrendem Gedenken.
Mit großer Bestürzung hat die AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz den erneuten Farbanschlag auf das Vereinsgebäude des KALEB e.V. aufgenommen. Der Verein engagiert sich seit Jahren für Schwangerschaftsberatung, Familienhilfe sowie die Unterstützung von Frauen in schwierigen Lebenssituationen und ist damit ein wichtiger Bestandteil des sozialen Ehrenamts in unserer Stadt.
Der Chemnitzer Stadtrat Ulrich Oehme (AfD-Stadtratsfraktion) erklärt dazu: „Das Aufgabenfeld dieses Vereins geht weit über die Schwangerschaftskonfliktberatung hinaus. Wer Einrichtungen wie KALEB wiederholt angreift, nimmt nicht nur ein Gebäude, sondern Menschen, die sich mit großem persönlichen Einsatz für Familien, Kinder und ungeborenes Leben engagieren, ins Visier. Solche Einschüchterungsversuche sind Ausdruck einer politischen Verrohung, die nicht hingenommen werden kann und der entschieden entgegengetreten werden muss.“
Weiter führt Oehme aus: „Es darf nicht sein, dass dieser Verein, der Beratung und Hilfe anbietet, zum Ziel ideologisch motivierter Gewalt wird. Dieder Anschlag ist längst nicht der erste und das Bekennerschreiben legt nahe, dass es zu weiteren Farbanschlägen kommen wird und zwar solange, bis dieser Verein keine Gelder mehr bezieht und keine Rolle mehr spielt, will heißen: Bis er vernichtet ist.“ Übersetzt Oehme das Bekennerschreiben.
Die AfD-Stadtratsfraktion fordert eine lückenlose Aufklärung der Tat sowie eine klare Verurteilung politisch motivierter Angriffe – unabhängig davon, gegen wen sie sich richten.
„Wer ständig von Toleranz spricht, darf bei Angriffen auf konservative oder christlich geprägte Einrichtungen nicht schweigen. Demokratie bedeutet auch, andere Positionen auszuhalten“, so Ulrich Oehme abschließend.
Die AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz spricht den Mitarbeitern und Unterstützern von KALEB ihre Solidarität aus.
Sehr geehrte Damen und Herren, das Thema Nilgänse gewinnt in Chemnitz zunehmend an Bedeutung. Wir haben dazu bereits einen Artikel veröffentlicht. Wir möchten dazu gern den Standpunkt Ihrer Fraktion erfragen. Wie sollte Chemnitz mit diesem Thema umgehen.
Sehr geehrter Herr …, in Absprache mit den Mitgliedern unserer Fraktion darf ich Ihnen im Namen unseres stellvertretenden Vorsitzenden Ulrich Oehme folgendes mitteilen:
Wir sehen mit wachsamen Augen auf die unkontrollierte Ausbreitung der Nilgans im Chemnitzer Stadtgebiet. Auch wenn bislang offiziell noch keine Verdrängung einheimischer Arten festgestellt wurde, ist das ist nur eine Frage der Zeit.
Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrich Oehme: „Man wird ja wohl noch vorausschauend denken dürfen. Nur weil heute noch alles ruhig wirkt, heißt das nicht, dass morgen nicht schon die erste einheimische Ente ihren angestammten Platz räumen muss. Wir kennen solche Entwicklungen.“
Weiter führt Oehme aus: „Die Nilgansküken auf der Schlossteichinsel mögen auf den ersten Blick niedlich und harmlos erscheinen. Sie werden aber langfristig ein Problem, denn es gibt hier keinerlei natürliche Feinde. Wo keine Regulierung stattfindet, kommt es zwangsläufig zu Konflikten. Das gilt in der Natur ebenso wie in anderen Bereichen.“
Die Fraktion mahnt daher ein frühzeitiges Handeln an: „Wir sprechen uns klar für eine konsequente Remigration dieser Population aus – selbstverständlich im Rahmen der geltenden Gesetze. Wer erst reagiert, wenn es zu spät ist, hat seine Verantwortung nicht verstanden.“
Abschließend betont Oehme mit einem Augenzwinkern: „Chemnitz soll auch für unsere heimischen Tierarten eine sichere Heimat sein und bleiben. Wer das nicht ernst nimmt, wird später erklären müssen, warum er die Zeichen der Zeit ignoriert hat.“
Am 25. März 2026 versammelten sich Bürger vor dem Chemnitzer Rathaus, um im Vorfeld der öffentlichen Verbandsversammlung des Planungsverbandes Region Chemnitz gegen den Raumordnungsplan Wind zu protestieren. In der Sitzung im Stadtverordnetensaal des Rathauses wurde über die öffentliche Auslegung und Beteiligung zum Entwurf des Raumordnungsplans Wind beraten.
Auch wir waren vor Ort und begrüßten die Bürger und die AfD-Teilnehmer aus Mittelsachsen. Besonders gefreut haben wir uns über den Besuch unserer Bundestagsabgeordneten Carolin Bachmann, MdB, die in ihrer Funktion als Verbandsrätin für den Landkreis Mittelsachsen an der Verbandsversammlung teilnahm. Gemeinsam mit unseren Stadträten Nico Köhler und Ulrich Oehme stand sie für Gespräche zur Verfügung. Als Verbandsrat hat unser Stadtrat Ulrich Oehme die Positionen der AfD-Fraktion vertreten und gegen die öffentliche Auslegung und Beteiligung zum Entwurf des Raumordnungsplans Wind (RoPW) gestimmt.
Die AfD-Fraktion im Chemnitzer Stadtrat kritisiert die Fahrradgaragen scharf. Die Zahlen zeigen klar: Dieses Projekt ist wirtschaftlich nicht tragfähig, sondern Ausdruck einer ideologisch motivierten Stadtplanung. Die Bürger zahlen und erhalten keinen echten Mehrwert.
Eine „scheinbar technische Vorlage“ mit ideologischer Agenda
Schon in seiner Rede im Stadtrat machte unser Stadtrat Ulrich Oehme deutlich, worum es bei der sogenannten Entgeltordnung in Wahrheit geht:
Wir beraten über eine scheinbar technische Vorlage – die Entgeltordnung für Fahrradgaragen. Doch in Wahrheit ist diese Vorlage mehr als nur eine Gebührensatzung. Sie ist Teil des großen Leitbildes der sogenannten 10-Minuten-Stadt.
– aus Redebeitrag von Ulrich Oehme, AfD Stadtratsfraktion Chemnitz,
Die 10-Minuten-Stadt, ein Konzept, das suggeriert, man könne das tägliche Leben rein lokal und ohne motorisierten Individualverkehr gestalten, mag in Modellrechnungen aufgehen. In der Lebensrealität der Menschen funktioniert sie nicht. Und sie sollte vor allem nicht dazu dienen, Projekte durchzusetzen, die sich weder wirtschaftlich rechnen noch praktisch bewähren.
Kosten und Nutzen stehen in keinem Verhältnis
Die aktuellen Daten aus der Verwaltung sprechen eine eindeutige Sprache: Im Jahr 2024 betrugen die Betriebskosten für die Fahrradgaragen rund 19.392 Euro netto, inklusive aller Aufwendungen für Personal, Wartung, Strom und Abschreibungen. Gleichzeitig lagen die Einnahmen bei gerade einmal 1.100 Euro brutto, also etwa 100 Euro netto nach Abzug der Transaktionskosten.
Gleichzeitig wurden nur 925 Buchungen verzeichnet. Das bedeutet: Jede einzelne Nutzung kostet die Stadt über 21 Euro, bringt aber nur 11 Cent ein. Für ein Angebot, das sich wirtschaftlich tragen soll, ist das ein Totalschaden.
Unrealistische Erwartungen und rechnerische Luftschlösser
Die Entgeltordnung wurde dennoch verabschiedet – mit dem Ziel, das Projekt langfristig in den Regelbetrieb zu überführen. Doch auch hier zeigt die Verwaltung selbst, wie weit Wunschdenken und Realität auseinanderklaffen:
Im Jahr 2025 rechnet die Verwaltung mit 375 Nutzungen. Im Jahr 2030 sollen es plötzlich 40.000 sein. Eine Verhundertfachung in fünf Jahren nur. Das ist nicht seriös, das ist Wunschdenken.
– aus Redebeitrag von Ulrich Oehme, AfD Stadtratsfraktion Chemnitz,
In der amtlichen Kalkulation wird ein sogenanntes „gutes Szenario“ entworfen, in dem 7.200 Nutzungen pro Jahr angenommen werden. Nur in diesem Fall würde sich das Angebot ansatzweise selbst tragen. Doch dieses Szenario setzt voraus, dass sich die tatsächliche Nutzung mindestens verachtfacht – in wenigen Jahren. Das Mobilitätsverhalten der Chemnitzer ändert sich aber nicht, weil es in einer Excel-Tabelle so vorgesehen ist, sondern weil es praktisch, sicher und alltagstauglich ist – wie Ulrich Oehme in seiner Rede zu Recht betonte.
Zusätzliches Risiko durch technische Mängel
Nicht nur wirtschaftlich, auch technisch ist das System mangelhaft. Im Februar 2025 wurde die Online-Buchung deaktiviert, weil sich die Preise je nach Zahlungsmethode unterschieden. Wer seitdem eine Box buchen will, muss dies direkt am Terminal tun – und genau dort kommt es immer wieder zu technischen Problemen bei der Bezahlung, wie die Verwaltung selbst einräumen muss.
Entgelte ohne wirtschaftliche Wirkung
Die beschlossene Entgeltordnung umfasst Buchungszeiträume von wenigen Stunden bis zu einem Monat – mit Preisen zwischen 0,42 € und 12,60 € netto.
Als ob die Stadtkasse nicht schon genug strapaziert wäre, wollten die Grünen noch eine Jahrespauschale von 80 € einführen. Ein echtes „Schnäppchen“ für Dauerbucher – bezahlt von der Stadt, die dann noch weniger pro Nutzung eingenommen hätte, während die Fixkosten gleich geblieben wären. Aber siehe da: Selbst das Brandmauerbündnis hielt dem Unsinn nicht stand und verweigerte ausnahmsweise die Gefolgschaft.
👉 CDU/FDP leisten dem absurden Grünen-Antrag ausnahmsweise Widerstand.
Eigenwirtschaftlichkeit bleibt Fiktion
Die Stadtverwaltung hat selbst ausgerechnet, dass für eine kostendeckende Nutzung mindestens 6.800–7.200 Buchungen pro Jahr und Garage nötig wären. Aktuell kommen alle drei Anlagen zusammen nicht einmal auf 1.000 Nutzungen.
Das Fazit ist damit glasklar: Dieses Angebot ist wirtschaftlich nicht tragfähig. Es wird dauerhaft subventioniert werden müssen, ohne dass ein breiter Bedarf nachgewiesen ist.
Unsere Haltung als AfD-Fraktion
Wir lehnen dieses Projekt nicht ab, weil wir gegen Fahrradverkehr sind – sondern weil wir für eine ehrliche und sparsame Haushaltspolitik eintreten. Es kann nicht sein, dass in einer Stadt mit begrenzten Mitteln über 20 Euro pro Radparkvorgang ausgegeben werden, während an Schulen, im ÖPNV oder bei der Vereinsförderung jeder Cent umgedreht werden muss.
👉 Ergebnis der Abstimmung zu B-097/2025: Entgeltordnung für Fahrradgaragen in Chemnitz
Die Chemnitzer Fahrradgaragen sind ein Beispiel für ideologisch gesteuerte Stadtpolitik ohne realwirtschaftliche Bodenhaftung. Wir fordern daher:
Eine sofortige Evaluierung der bestehenden Standorte,
Eine ehrliche Überprüfung, ob das Angebot in dieser Form überhaupt erhalten bleiben soll.
Es darf nicht sein, dass symbolpolitische Projekte über Jahre hinweg still und leise Haushaltslöcher reißen, während sich die Stadt einen wirtschaftlich sinnvollen Kurs nicht leisten kann.
