Kategorie: Ulrich Oehme Aktuelles

  • Kein Wasser für den Knappteich

    Kein Wasser für den Knappteich

    Konzept „Schwammstadt“ scheitert an Bürokratie

    Der Pegelstand des Knappteichs im Yorkgebiet sinkt seit vielen Jahren. Die Lösung: Die Regenwasserabflüsse der angrenzenden Wohnblocks in den Knappteich umleiten. Der Vorschlag klingt gut, ist vernünftig und wurde vom Stadtrat am 19.06.2024 beschlossen. Darüber hinaus hat die AfD-Stadtratsfraktion eine Anwohnerumfrage gestartet. Ergebnis: Auch die Anwohner der Wohnblocks um den Knappteich wünschen einen zusätzlichen Regenwasserzulauf zum Knappteich. Das ist technisch machbar. – doch die Verwaltung schafft es trotzdem nicht, den entsprechenden Beschluss umzusetzen, wie das Rathaus jüngst einräumte.

    Rund 119.000 Euro würde es kosten, die notwendigen Zuleitungen zu schaffen. Aber die Polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffbelastung (kurz PAK) überschreitet die Grenzwerte deutlich und machen eine zusätzliche Behandlung erforderlich. Dafür wären nach der Untersuchung weitere 85.000 Euro nötig. Geeignete Sedimentations- und Filteranlagen sind grundsätzlich verfügbar, doch weil deren Zulassungen den PAK-Abbau nicht eindeutig absichern, erklärt die Stadt das Vorhaben letztlich für nicht wirtschaftlich umsetzbar.

    „Das zeigt die ganze Absurdität unserer überbordeten Bürokratie: Wer will das noch verstehen? Politisch wird überall gefordert, Regenwasser vor Ort zu halten und sinnvoll zu nutzen. Sobald Bürger und Stadt das tatsächlich tun wollen, schieben technische Regelwerke, Nachweispflichten und Zulassungsfragen selbst sinnvollen Ideen einen Riegel vor!“, kritisiert Ulrich Oehme, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Chemnitzer AfD-Stadtratsfraktion.

    Besonders bitter: Der Knappteich verliert im Sommer nach den vorliegenden Beobachtungen rund 2.000 Kubikmeter Wasser, während die Dachflächen der angrenzenden Wohnblocks der Zeisigwaldstraße im Jahresmittel rund 1.500 Kubikmeter Regenwasser liefern und einen großen Teil der Verdunstung ausgleichen könnten.

    „Die Menschen vor Ort wollen das, das Schwammstadtkonzept verlangt das, wir unterstützen das, die Technik lässt eine finanziell stemmbare Umsetzung zu – und trotzdem gewinnt am Ende nur die Bürokratie. Wann hören wir endlich auf, uns mit immer neuen Regularien selbst im Weg zu stehen und pragmatische Lösungen umzusetzen? Eine gute Idee wird nicht dadurch besser, dass man sie so lange reglementiert, bis sie nicht mehr umsetzbar ist.“

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  • Fraktion vor Ort: Die AfD-Stadtratsfraktion bei Veranstaltungen in Chemnitz

    Fraktion vor Ort: Die AfD-Stadtratsfraktion bei Veranstaltungen in Chemnitz

    Am 30. September standen in Chemnitz mehrere wichtige Themen auf der Tagesordnung.

    Beim Austausch zum Innovationscampus Rabenstein ging es um verschiedene Varianten und mögliche Wege für die weitere Entwicklung des Areals. Im Mittelpunkt standen die Hinweise, Fragen und Anregungen der Anwohner. Die Ergebnisse sollen in die weitere Planung einfließen.

    Beim Gespräch mit den Chemnitzer Sportvereinen standen die Anliegen der Vereine, Verbesserungsvorschläge und mögliche Unterstützungsmöglichkeiten durch die Stadt im Mittelpunkt. Darüber hinaus bot die Veranstaltung Gelegenheit zur Vernetzung innerhalb der Chemnitzer Vereinslandschaft.

    Außerdem wurde in der Hartmannfabrik die Broschüre „25 Erfolge und Effekte der Kulturhauptstadt Europas Chemnitz 2025“ vorgestellt. Die Publikation bilanziert ausgewählte Entwicklungen, Investitionen und langfristige Impulse des Kulturhauptstadtjahres.

    Für uns als AfD-Stadtratsfraktion sind solche Termine wichtig, um Informationen aus erster Hand aufzunehmen und die unterschiedlichen Perspektiven aus Stadtgesellschaft, Vereinen und Stadtverwaltung kennenzulernen.

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  • Der komplexe Fall des Cafés Julius im Schocken

    Der komplexe Fall des Cafés Julius im Schocken

    Die AfD-Stadtratsfraktion sieht im Fall „Julius im Schocken“ grundsätzliche Fragen zum Umgang mit Meinungsfreiheit, politischen Veranstaltungen und kommunaler Verantwortung. Das Ende des Cafés im smac wirft nach Ansicht der AfD-Stadtratsfraktion insbesondere die Frage auf, welche Rolle politische Veranstaltungen bei der Nutzung kommunaler beziehungsweise städtischer Immobilien spielen dürfen.

    „Hier geht es längst nicht nur darum, ob ein Café weiterbetrieben wird. Wenn eine städtische Gesellschaft eine Fortführung des Mietverhältnisses an Bedingungen knüpft, darf hierbei der gesetzliche Rahmen nicht verlassen werden“, so Ulrich Oehme, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion.

    Nach Darstellung von Nirit Sommerfeld sollte der Mietvertrag um Regelungen zu politischen Veranstaltungen ergänzt und diese massiv eingeschränkt werden. Die Kritik daran war laut.

    „Selbstverständlich muss ein Vermieter auf die Einhaltung von Recht und Gesetz achten. Aber eine städtische Gesellschaft darf nicht zum politischen Türsteher werden“, so Oehme. „Wenn nach politischen Inhalten sortiert werden soll, ist das eine sehr fragwürdige Entwicklung.“

    Damit steht auch die Verantwortung der GGG im Mittelpunkt. Als kommunale Gesellschaft ist sie kein gewöhnlicher privater Vermieter. Gerade deshalb müsse nachvollziehbar sein, nach welchen Regeln politische Veranstaltungen in ihren Räumlichkeiten behandelt werden.

    „Wenn politische Veranstaltungen eingeschränkt oder ausgeschlossen werden sollen, muss klar benannt werden, auf welcher rechtlichen Grundlage dies geschieht. Es darf nicht davon abhängen, welche politischen Inhalte einem Vermieter genehm oder nicht genehm sind.“

    Für die AfD-Stadtratsfraktion stellt sich deshalb die grundsätzliche Frage, ob und in welchem Umfang politische Veranstaltungen in kommunalen Immobilien zulässig sind und nach welchen Kriterien darüber entschieden wird.

    Das „Julius im Schocken“ war nicht nur ein gastronomischer Ort, sondern auch Veranstaltungsort und Treffpunkt für Podiumsdiskussionen und politische Debatten. Mit seinem Ende steht daher auch die Frage im Raum, wie die Stadt künftig mit solchen offenen Orten für gesellschaftlichen und politischen Austausch umgehen will.

    „Wenn ein Ort für Begegnung und Diskussion verschwindet, muss die Stadt erklären, wie sie den offenen Dialog künftig ermöglichen will“, so Oehme. „Gerade öffentliche beziehungsweise kommunal verantwortete Räume sollten Orte des Austauschs sein und nicht davon abhängig gemacht werden, welche politischen Positionen dort vertreten werden.“

    Die AfD-Stadtratsfraktion erwartet deshalb klare Antworten:

    1. Welche Vorgaben sollte die GGG für politische Veranstaltungen machen?
    2. Welche Veranstaltungen sollten künftig ausgeschlossen oder eingeschränkt werden?
    3. Auf welcher rechtlichen Grundlage sollten solche Einschränkungen erfolgen?
    4. Und gelten diese Regeln unabhängig davon, welcher politischen Richtung eine Veranstaltung zuzuordnen ist?

    „Wenn politische Veranstaltungen tatsächlich ausgeschlossen oder eingeschränkt werden sollen, muss das transparent, rechtssicher und für alle gleichermaßen gelten. Solche Fragen dürfen nicht im Hinterzimmer über Mietvertragsklauseln geregelt werden.“

    Oehme fordert deshalb eine transparente Darstellung der Verhandlungen zwischen GGG und Betreiberin sowie der Frage, welche Vorgaben zu politischen Veranstaltungen Gegenstand dieser Gespräche waren.

    „Es muss klar sein, ob und welche politischen Vorgaben beim Café eine Rolle gespielt haben. Meinungsfreiheit und der offene politische Dialog dürfen nicht davon abhängen, welche Positionen in einem kommunal geprägten Raum vertreten werden.“

    Für Oehme geht es dabei über das Café hinaus um den grundsätzlichen Umgang mit politischen Veranstaltungen in kommunal verantworteten Räumen.

    „Der Fall Julius zeigt, wie eng kommunale Verantwortung, Meinungsfreiheit und die Frage des offenen Dialogs miteinander verbunden sind. Wir erwarten deshalb keine Ausflüchte, sondern Transparenz. Die GGG und die Stadt müssen erklären, was hier tatsächlich entschieden wurde – und warum.“

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  • Stadt Chemnitz spart Euba kaputt: Takt der Linie 83 wird halbiert

    Stadt Chemnitz spart Euba kaputt: Takt der Linie 83 wird halbiert

    Ulrich Oehme: „Die Stadtverwaltung darf die Ortsteile nicht zum Sparschwein des Haushalts machen“

    Die geplante Ausdünnung der Buslinie 83 nach Euba ist für Ulrich Oehme, Ortschaftsrat in Euba und Chemnitzer Stadtrat sowie stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD Stadtratsfraktion, ein fatales Signal. Ab Dezember soll die Linie nur noch stündlich statt bislang alle 30 Minuten fahren.

    „Das ist keine kleine Fahrplanänderung, sondern eine massive Verschlechterung für die Menschen in Euba. Wer den Takt einer wichtigen Busverbindung kurzerhand halbiert, nimmt bewusst längere Wartezeiten und eine schlechtere Anbindung des Ortsteils in Kauf“, kritisiert Oehme.

    Die Stadtverwaltung muss endlich erklären, wie sie sich die Zukunft der Chemnitzer Ortsteile eigentlich vorstellt.

    Einerseits wird regelmäßig von gleichwertigen Lebensverhältnissen und der Bedeutung der Ortsteile gesprochen, andererseits wird ausgerechnet bei einer grundlegenden Infrastrukturverbindung der Rotstift angesetzt.

    „Die Botschaft an die Eubaer ist doch eindeutig: Wenn gespart werden muss, seid ihr zuerst dran. Das akzeptiere ich nicht“, so Oehme.

    Besonders betroffen seien Menschen, die auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind. Für Schüler, ältere Bürger, Berufstätige und Menschen ohne eigenes Fahrzeug bedeute der Stundentakt eine konkrete Einschränkung ihrer Mobilität.

    Oehme warnt zudem vor einer politischen Fehlentwicklung: „Wenn das Angebot immer weiter verschlechtert wird, braucht sich niemand darüber zu wundern, wenn die Fahrgastzahlen zurückgehen. Und wenn dann anschließend mit sinkender Nachfrage weitere Kürzungen begründet werden, entsteht eine Kürzungsspirale, an deren Ende ein Nahverkehr steht, der seinen Namen kaum noch verdient.“

    Die Stadt darf sich nicht aus ihrer Verantwortung stehlen. Wer attraktive Ortsteile erhalten und Menschen zum Umstieg auf Bus und Bahn bewegen wolle, müsse auch ein entsprechendes Angebot bereitstellen.

    „Es ist widersinnig, Millionen in Projekte und politische Prestigevorhaben zu stecken und gleichzeitig beim alltäglichen Nahverkehr den Bürgern zu erklären, dass für einen vernünftigen Takt kein Geld da ist. Die Menschen in Euba brauchen keine Sonntagsreden über Mobilität, sondern einen Bus, der regelmäßig fährt“, erklärt Oehme.

    Als Ortschaftsrat werde er deshalb darauf drängen, dass die Auswirkungen der Kürzung auf Euba transparent dargestellt werden und die geplante Verschlechterung nicht einfach hingenommen werde.

    „Euba ist kein Anhängsel von Chemnitz und schon gar nicht das Sparschwein der Stadtverwaltung. Wer die Ortsteile ernst nimmt, muss sie auch vernünftig anbinden. Ich erwarte von der Stadtverwaltung, dass sie ihre Prioritäten überprüft und den Bürgern offenlegt, warum ausgerechnet beim Nahverkehr gekürzt werden soll.“

    Ulrich Oehme abschließend: „Wer Mobilität einschränkt, schränkt Teilhabe ein. Die Bürger von Euba dürfen nicht dafür bezahlen, dass die Stadt ihre Haushaltsprobleme auf dem Rücken derjenigen löst, die auf den Nahverkehr angewiesen sind.“

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  • Firlefanz-Festival: Erst Lärm, dann Schweigen

    Was genau geschah beim Firlefanz-Festival an der Talsperre Euba – und warum bekommt der Stadtrat darauf keine Antworten? Diese beiden Fragen stehen für die AfD-Stadtratsfraktion nach der Nichtbeantwortung einer Ratsanfrage ihres stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ulrich Oehme im Mittelpunkt.

    Oehme hatte eine Ratsanfrage zu dem Festival gestellt, das vom 31. Juli bis 2. August 2026 an der Talsperre Euba stattfand. Anlass waren massive Beschwerden über nächtliche Lärmbelästigungen und eine Beschallung, die nach den Schilderungen von Anwohnern bis in die frühen Morgenstunden andauerte. Die Polizei wurde mehrfach verständigt.

    Die Fragen der AfD-Stadtratsfraktion waren dabei konkret: Auf welcher Genehmigungsgrundlage war eine derartige Beschallung möglich? Welche Lärmschutzauflagen galten? Wurden Schallpegel gemessen und Kontrollen durchgeführt? Wie viele Beschwerden gingen bei Polizei und Behörden ein? Wurde der mögliche Einfluss auf das unmittelbar angrenzende Naturschutzgebiet „Um den Eibsee“ geprüft? Und erhielt das Festival öffentliche Fördermittel?

    „Wir wollen schlicht wissen, wie es passieren konnte, dass Anwohner bis in die frühen Morgenstunden mit erheblichem Lärm belästigt wurden.“, erklärt Ulrich Oehme. „Wenn eine Veranstaltung bis 5 Uhr morgens beschallen darf, muss es dafür eine rechtliche Grundlage und entsprechende Auflagen gegeben haben. Und wenn es Beschwerden gab, muss nachvollziehbar sein, wie die zuständigen Behörden damit umgegangen sind.“

    Doch anstatt diese Fragen zu beantworten, verweigerte Bürgermeister Kunze die Bearbeitung der Ratsanfrage vollständig. Begründung: Die Anfrage beziehe sich nicht auf einen konkreten Lebenssachverhalt, sondern sei darauf gerichtet, diesen erst in Erfahrung zu bringen. Für Oehme ist diese Begründung nicht nachvollziehbar:


    „Ich habe nach einer ganz konkreten Veranstaltung, einem konkreten Veranstaltungsort, einem konkreten Zeitraum und ganz konkreten Vorgängen – nämlich der Beschallung, dem Lärmschutz und dem Umgang mit Beschwerden gefragt. Wenn das keine einzelne Angelegenheit der Gemeinde sein soll, stellt sich doch die Frage, worauf sich das Fragerecht des Stadtrates überhaupt noch beziehen darf.“

    Die Fraktion hat eigenen Angaben zufolge bewusst darauf verzichtet, die Anfrage als Informationsanfrage erneut einzureichen. Stattdessen wurde eine Rüge wegen der Nichtbeantwortung an Oberbürgermeister Sven Schulze gerichtet. Sollte die Verwaltung an ihrer Auffassung festhalten und die Beantwortung weiterhin verweigern, will die Fraktion den Vorgang der Landesdirektion Sachsen vorlegen und prüfen lassen, ob die Verweigerung mit dem gesetzlich verbrieften Fragerecht der Stadträte vereinbar ist.

    „Es geht längst nicht mehr nur um das Firlefanz-Festival“, so Oehme. „Es geht um die Frage, ob ein Stadtrat überhaupt noch nachfragen darf, wenn ihm eine konkrete Angelegenheit der Stadtverwaltung vorliegt. Wir akzeptieren nicht, dass unsere Ratsanfragen immer häufiger mit nicht überzeugenden Formelbegründungen vom Tisch gewischt werden.“


    Für die AfD-Stadtratsfraktion sind damit zwei Dinge zu klären: Warum konnte es zu den geschilderten nächtlichen Lärmbelastungen kommen – und warum weigert sich die Stadt, dem Stadtrat Auskunft darüber zu geben?

    RA-214-2026 Firlefanz-Festival 2026Herunterladen
  • Licht aus am Kepler-Gymnasium

    Licht aus am Kepler-Gymnasium

    Eine Ratsanfrage der AfD-Stadtratsfraktion zur nächtlichen Beleuchtung des Johannes-Kepler-Gymnasiums am Humboldtplatz zeigt konkrete Wirkung. Auf Initiative des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ulrich Oehme soll die Gartenbeleuchtung künftig zwischen 22 und 6 Uhr abgeschaltet werden.


    Oehme hatte die Verwaltung am 30. Juli auf Beschwerden von Anwohnern über die nächtlichen Lichtemissionen angesprochen. Die Stadt begründete die bisherige Dauerbeleuchtung mit früheren Einbruchs- und Vandalismusfällen sowie der Verkehrssicherung.


    „Unsere Ratsanfrage hat hier tatsächlich etwas bewegt. Aus einer berechtigten Beschwerde von Anwohnern ist eine konkrete Maßnahme geworden. Genau dafür sind Ratsanfragen da: Probleme aufgreifen, die Verwaltung zum Handeln bringen und Verbesserungen für die Bürger erreichen“, erklärt Ulrich Oehme.


    Die Stadt will kurzfristig eine Zeitschaltuhr installieren.
    „Sicherheit und Rücksicht auf die Anwohner müssen kein Widerspruch sein. Wenn es möglich ist, Lichemmissionen in den Nachtstunden zu verringern, sollte man das auch tun. Wir freuen uns, dass unser Nachhaken in diesem Fall zu einer pragmatischen Lösung für die Anwohner geführt hat“, so Oehme.


    Die AfD-Stadtratsfraktion sieht den Vorgang als Beispiel dafür, dass Politik konkrete Verbesserungen für die Bürger bewirken kann.

    RA-186-2026 Beleuchtung Außenbereich Johannes-Keppler-Gymnasium HumboldtplatzHerunterladen

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  • Eilentscheidung des Oberbürgermeisters: Stadtrat-Sondersitzung

    Eilentscheidung des Oberbürgermeisters: Stadtrat-Sondersitzung

    AfD-Stadtratsfraktion sieht längst nicht alle Zweifel ausgeräumt

    Die Eilentscheidung des Oberbürgermeisters, über 3 Millionen Euro von der Schwimmhalle am Südring und 725.000 Euro vom Tera-Nova-Campus zur Rettungsleitstelle zu verschieben, hatte die Einberufung einer Stadtratsondersitzung zur Folge. Die Antwort von Oberbürgermeister Sven Schulze auf eine Ratsanfrage von Nico Köhler räumt die erheblichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung des OBs nicht aus. Schulze verweist auf den Zeitdruck: Verbindliche Unterlagen hätten am 23. Juli vorgelegen, am 28. Juli sei eine entscheidungsreife Zuarbeit erstellt gewesen und zum 30. Juli habe das Innenministerium eine Finanzierungszusage verlangt. Eine form- und fristlose Einberufung des Stadtrates sei deshalb innerhalb der Urlaubszeit nicht möglich gewesen.

    „Zugegeben: Eine Woche Zeit, um eine solche Entscheidung zu treffen, ist schon unverschämt kurz. Dennoch wäre bei einer Frist von einer Woche eine Eilentscheidung nicht sofort notwendig gewesen. Die Verwaltung hat durch ihre internen Prüfungen und Abstimmungen selbst Zeit ins Land gehen lassen. Warum wurde der Ältestenrat nicht einberufen? Es muss geklärt werden, ob der Zeitdruck tatsächlich unvermeidbar war oder ob dadurch erst die Situation geschaffen wurde, in der der Stadtrat nicht mehr beteiligt werden konnte.“

    Auch das Innenministerium müsse sich kritischen Fragen stellen. „Wenn der massive Preissprung für die benötigten Bauteile für die Rettungsleitstelle bereits im Januar hätte bekannt sein können, darf das Sächsische Innenministerium einer klammen Kommune nicht erst kurz vor Torsschluss die Pistole auf die Brust setzen.“, so Köhler. Besonders kritisch sieht die AfD-Fraktion die aus ihrer Sicht willkürliche Auswahl der angezapften Verpflichtungsermächtigungen. Es ist nach wie vor nicht klar, warum die Schwimmhalle am Südring und der Terra-Nova-Campus für diese Finanzierungsverschiebung herhalten mussten, die der Stadtrat erst wenige Wochen zuvor beschlossen hatte.

    „Wie kann der Oberbürgermeister ernsthaft versichern, dass die Sanierung der Schwimmhalle umgesetzt wird, wenn er gerade die Hälfte der dafür vorgesehenen Gelder abzieht und umwidmet?“, fragt Köhler. Wenn die Stadtratsbeschlüsse anschließend per Eilentscheidung über den Haufen geworfen werden, übergeht man aus unserer Sicht das Budgetrecht des Stadtrates. Es ist zu klären, ob die Voraussetzungen für die Eilentscheidung tatsächlich vorlagen und ob die Umschichtung der Verpflichtungsermächtigungen rechtmäßig war“, erklärt Köhler. „Und selbst wenn dem Oberbürgermeister am Ende kein Fehlverhalten nachgewiesen werden sollte, muss geklärt werden, auf welcher Grundlage das Innenministerium bei einer Millionenentscheidung eine derart kurze Frist setzen durfte.“

    RA-189/2026 Eilentscheidung des OB

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  • Der Waschbär ist los!  Chemnitz-Waschbär: 0:2!

    Der Waschbär ist los!  Chemnitz-Waschbär: 0:2!

    Erneut sieht sich die AfD Stadtratsfraktion durch den Umgang der Stadtverwaltung mit ihrer Anfrage zur Waschbärenpopulation bestätigt. Nachdem eine Ratsanfrage von Stadtrat und stellvertretendem Fraktionsvorsitzenden Ulrich Oehme mit der Begründung zurückgewiesen wurde, sie betreffe keine Angelegenheit der Gemeinde, beantwortete die Stadtverwaltung dieselben Fragen wenige Wochen später als Informationsanfrage – nachdem sie von nahezu allen Fraktionen, teils wortgleich, übernommen worden waren.
    Anlass für die Waschbären-Posse waren zahlreiche Hinweise von Bürgern aus Ebersdorf und Glösa, die über Schäden durch diese invasive Art berichteten. Die Antworten der Stadt offenbaren jedoch ein erstaunliches Bild: Die Verwaltung kann weder Aussagen zur Entwicklung der Bestände treffen noch das Ausmaß des Problems bewerten, da es keine Zahlen erhoben werden.
     
    „Der Vorgang zeigt, wie mit Anfragen der Opposition umgegangen wird. Zunächst werden unsere Fragen aus formalen Gründen nicht beantwortet. Sobald andere Fraktionen sie übernehmen, ist eine Antwort problemlos möglich. Das entlarvt die vorgeschobene Begründung der Verwaltung“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrich Oehme.
     
    Weitere Maßnahmen gegen die Ausbreitung des invasiven Waschbären schließt die Stadt ausdrücklich aus. Sie verweist auf die reguläre Jagdausübung nach dem Sächsischen Jagdgesetz sowie die bestehenden Möglichkeiten für Grundstückseigentümer. Gleichzeitig existieren im Freistaat Sachsen mit dem Landeskonzept zum Umgang mit wildlebenden invasiven Arten und dem Waschbär-Management- und Maßnahmeblatt Nr. 1143/2014 bereits fachliche Grundlagen für den Umgang mit der Art.
     
    Immerhin werden tote Tiere kostenfrei auf der Feuerwache 3 in der Jagdschänkenstraße entgegengenommen.  Dafür gab die Stadt 939 Euro (2023), 1.275 Euro (2024) und 972 Euro (2025) aus.
     
    „Wie wir bereits in der ersten Anfrage geschrieben hatten, ist das Problem zu groß, als dass man es ignorieren kann. Gut, dass das nun auch von anderen Fraktionen erkannt und aufgegriffen wurde. Es reicht nicht, auf Maßnahmeblätter zu verweisen und ansonsten die Hände in den Schoß zu legen. Gehört der Waschbär erst zum Stadtbild, reden wir von ganz anderen Schäden, die durch diese Tiere entstehen.“, so Oehme abschließend.

    IA-077/2026 Waschbären
  • Wir wünschen Euch schöne Sommerferien

    Wir wünschen Euch schöne Sommerferien

    Liebe Schülerinnen und Schüler in Chemnitz,

    heute haltet ihr eure Zeugnisse in den Händen und könnt endlich in die Sommerferien starten. Für viele von euch liegen Monate voller Lernen, Hausaufgaben, Klassenarbeiten und Prüfungen hinter euch. Jetzt ist die Zeit gekommen, einmal durchzuatmen und die wohl schönste Zeit des Jahres zu genießen.

    Wir wünschen euch von Herzen sonnige, erlebnisreiche und vor allem unbeschwerte Ferien. Verbringt wertvolle Zeit mit euren Familien und Freunden, entdeckt Neues, erlebt kleine und große Abenteuer und sammelt viele schöne Erinnerungen, die euch noch lange begleiten werden.

    Ein Zeugnis zeigt Leistungen in einzelnen Fächern – aber nicht alles, was einen Menschen ausmacht. Deshalb gilt: Seid stolz auf das, was ihr erreicht habt, geht euren Weg mit Zuversicht weiter und glaubt an eure eigenen Stärken.

    Unser Dank gilt auch allen Eltern, Großeltern, Lehrkräften sowie Erzieherinnen und Erziehern, die die Kinder und Jugendlichen während des gesamten Schuljahres begleitet, unterstützt und gefördert haben.

    Genießt den Sommer, bleibt gesund und kommt mit neuer Energie und vielen schönen Erlebnissen zurück nach Chemnitz.

    Wir wünschen allen Chemnitzer Schülerinnen und Schülern wunderschöne Sommerferien! ☀️🌻

    Eure Stadträte der AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz

    Nico Köhler
    Ulrich Oehme
    Susanne Rasch

  • Der Waschbär ist los!

    Der Waschbär ist los!

    Die AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz kritisiert die Weigerung der Stadtverwaltung, eine Ratsanfrage von Ulrich Oehme vom 09.Juni zu beantworten. Anlass der Anfrage waren Hinweise von Bürgern aus Glösa und Ebersdorf, die über Schäden und Belästigungen durch die wachsende Waschbärpopulation klagten.

    Die Stadtverwaltung verweigerte jedoch eine inhaltliche Antwort und erklärte die Anfrage für unzulässig. Zur Begründung hieß es, es handele sich nicht um eine „einzelne Angelegenheit der Gemeinde“ im Sinne der Sächsischen Gemeindeordnung. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrich Oehme:

    „Diese Auffassung der Stadtverwaltung können wir nicht nachvollziehen. Unsere Anfrage bezog sich ausdrücklich auf konkrete Hinweise von Bürgern aus Glösa und Ebersdorf, die sich mit den Folgen der wachsenden Waschbärpopulation konfrontiert sehen. Damit liegt sehr wohl ein konkreter Lebenssachverhalt vor.“

    Zahlen und Entwicklungen zur Gesamtpopulation gibt es offiziell keine. Oehme weiter:

    „Der Waschbär ist eine invasive Art und verursacht vielerorts erhebliche Probleme für heimische Tierarten sowie für Anwohner. Es ist daher legitim und notwendig zu erfahren, ob der Stadtverwaltung Zahlen zur Population vorliegen und welche Maßnahmen gegebenenfalls ergriffen werden, um die Ausbreitung einzudämmen.“

    Von 2021-2023 sind offiziellen Angaben zufolge 273 Tiere im Stadtgebiet erlegt worden. Besonders kritisch bewertet die AfD-Fraktion die aus ihrer Sicht unterschiedliche Behandlung von Ratsanfragen:

    „Es entsteht erneut der Eindruck, dass die Beantwortung von Anfragen unserer Fraktion verweigert wird, während vergleichbare Fragen anderer Fraktionen selbstverständlich beantwortet werden. Bereits 2017 wurde eine ähnliche Anfrage zum Waschbärvorkommen in Chemnitz umfassend beantwortet. Umso unverständlicher ist die jetzige Verweigerungshaltung.“

    Die AfD-Stadtratsfraktion sieht das Fragerecht der Stadträte als wesentliches Instrument der demokratischen Kontrolle der Verwaltung an.

    „Bürger haben ein berechtigtes Interesse daran zu erfahren, wie sich invasive Arten in ihrer Stadt entwickeln und welche Maßnahmen dagegen ergriffen werden. Wir werden uns auch künftig dafür einsetzen, dass Verwaltungshandeln transparent bleibt und berechtigte Fragen nicht unbeantwortet bleiben“, so Oehme abschließend.

    RA-126/2026 Waschbären