Noch immer sind wir dankbar und stolz auf das Ergebnis bei der Kommunalwahl vom 09. Juni 2024.
86.198 Chemnitzer und somit jeder vierte Wähler gaben uns Ihre Stimme und somit Ihr Vertrauen, in den kommenden fünf Jahren viele wichtige Weichen in unserer Stadt in die richtige Richtung zu stellen.
Daran werden wir jeden Tag arbeiten.
Nach der konstituierenden Sitzung am 15. Juli 2024 hat sich die neue Fraktion, welche ab dem 01.08.2024 an den Start geht, wie folgt aufgestellt:
Susanne Rasch, Maik Stoltze, Ronald Preuß, Ronny Licht, Sebastian Wappler, Thomas Vogel, Stefan Pahlitzsch, Rico Frischke, Nico Köhler, Ulrich Oehme, Lars Franke und Bob Polzer.
Unsere neue Fraktion. Es fehlen: Maik Stoltze & Ulrich Oehme (siehe unten). Foto: AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz
Einen Stadtrat gab es noch vor der Sommerpause – am 19.06.2024 trat das Plenum noch einmal in der alten Besetzung zusammen, bevor es am 28.08.2024 in die neue Legislatur mit neuen Sitzverteilungen geht.
Unsere Fraktion gab durch Stadtrat Nico Köhler folgende Fraktionserklärung ab:
In der Sitzung stimmten wir für folgende Vorhaben:
– Absicherung des Bauablaufs am Karl-Schmidt-Rottluff-Gymnasium – Bebauung westlicher Teil des Rangierbahnhofs Chemnitz-Hilbersdorf – Sicherung des Angebots im Chemnitzer Planetarium – Einheitlicher Veranstaltungskalender für die Stadt Chemnitz – Stärkung des Bauderzernats – Qualitätssicherung der Stadtbibliothek
Ablehnung gab es von unserer Fraktion für folgende Themen:
– Entwurf des Raumordnungsplans Wind – Unterschreiten des Mindestabstands von Windrädern (Bereich Röhrsdorf) – klimafreundliche Parktoiletten
Der neue Stadtrat tritt am 2808.2024 zu seiner ersten Sitzung zusammen. Unsere Fraktion ist dann mit 15 Stadträten vertreten. Die Mitglieder der neuen Fraktion stellen wir an dieser Stelle im Verlauf des Sommers vor.
Unsere Fraktion sucht einen Fraktionsgeschäftsführer (m/w/d).
Hier gibt es die Stellenanzeige:
Arbeitsort
Chemnitz
Leistungen
Flexible Arbeitszeiten
Homeoffice-Möglichkeit
Kostenlose Getränke
Vollständige Stellenbeschreibung
Unternehmensbeschreibung
Die Fraktion der AfD im Stadtrat Chemnitz besteht aktuell aus neun, ab August 2024 aus 15 Stadträten. Arbeitsort ist das Rathaus in Chemnitz.
Die Fraktion steht in ihrer Oppositionsrolle für eine sachlich-kritische, alternative Kommunalpolitik. Innerhalb des Teams bestehen kurze Dienstwege, es gibt flache Hierarchien und viel Platz für kreative Prozesse.
Stellenbeschreibung
Die AfD-Fraktion im Stadtrat Chemnitz bietet zur administrativen Verstärkung der Fraktion eine Stelle als
Geschäftsführer (m/w/d) der Stadtratsfraktion
in Vollzeit/Teilzeit an.
FS/HS-Abschluss als Verwaltungs- und/oder Betriebswirt sind dafür ausdrücklich erwünscht.
Eine Identifikation mit den Zielen der „Alternative für Deutschland“ im Chemnitzer Stadtrat wird vorausgesetzt.
Folgende Aufgaben erwarten Sie:
– Organisation der Fraktion – inhaltliche und organisatorische Vor- und Nachbereitung von Ausschüssen, Beiräten und Stadtratssitzungen – inhaltliche und organisatorische Vor- und Nachbereitung von Fraktionssitzungen – Verfassen und Vorbereiten von Redebeiträgen – Aufarbeitung von Vorlagen und Anträgen – Koordination der Öffentlichkeitsarbeit ggü. lokaler Medien – Koordination des Auftritts in sozialen Netzwerken (Homepage, Facebook, Instagram, TikTok) – Koordination der Termine für die Fraktionsmitglieder – Koordination der Mitarbeiter – Buchhaltung / Finanzverwaltung der Fraktion mit Rechenschaft ggü. dem Fraktionsvorstand sowie dem städtischen Rechnungsamt – Kontaktpflege innerhalb der Verwaltung und zu externen Institutionen
Bitte senden Sie Ihre Unterlagen bevorzugt per Mail (siehe Kontaktdaten) zu Hd. Hr. Dr. Volker Dringenberg.
Art der Stelle: Vollzeit, Teilzeit, Festanstellung, befristeter Vertrag
Mit der gestrigen Stadtratssitzung endete auch die Amtszeit unserer Stadträte Frank Sänger und Günter Boden.
Über viele Jahre hinweg arbeiteten sie unter anderem im Sozialausschuss, Schul- und Sportausschuss, im Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität, im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Sicherheit sowie in Gremien wie dem AGENDA-Beirat, dem Beirat fürs Jobcenter und diversen Arbeitskreisen.
Während Frank Sänger in den verdienten Ruhestand geht, bleibt Günter Boden der Lokalpolitik als Ortschaftsrat von Einsiedel erhalten.
Wir sagen Danke für Eure Arbeit, Frank und Günter.
Wenn am morgigen Sonnabend das „Kosmos“-Festival, finanziert aus Steuergeldern, in Chemnitz stattfindet, ist es nichts anderes als Wahlwerbung für die sogenannten „Demokraten“.
Zwar versichert die Stadt Chemnitz auf eine Informationsanfrage unserer Fraktion hin, dass die Veranstaltung unpolitisch sei.
Beim Blick auf das Programm sieht das aber anders aus.
So gibt es mehrere Talkrunden zum „Kampf gegen Rechtsextremismus“, an denen unter anderem Gäste des linksextremen Vereins „Zentrum für politische Schönheit“ teilnehmen, flankiert von Akteuren aus dem Chemnitzer „Alternativen Jugendzentrum“, in welchem die Antifa-Jugend gern einmal für Demonstrationen „trainiert“. „Aufstehen gegen Rassismus“, ebenfalls linke Extremisten, dürfen im Programm natürlich auch nicht fehlen.
Ebenso tritt mit der Band „102 Boyz“ eine Gruppe auf, welche mit vielen Songs auf dem Index steht. Auch hierin sieht die Stadt Chemnitz auf Anfrage kein Problem, die Künstler seien sorgfältig ausgewählt worden.
Nico Köhler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, erklärt dazu: „Hier wurde von den Organisatoren beim Jugendschutz versagt. Das zeigt die Verpflichtung der Band mit indizierten Liedern. Dass weiterhin linke Extremisten wie „Aufstehen gegen Rassismus“ mit Steuergeldern hofiert werden, hat mit politischer Neutralität nichts zu tun. Dass die Feierlaune der Gäste genutzt werden soll, um sie politisch zu erziehen, ist eine Schande.“
Nach dem Polizistenmord von Mannheim fordert unser Fraktionsvorsitzender Dr. Volker Dringenberg:
„Nach der Trauer und Verarbeitung des unfassbaren Terror-Anschlags von Mannheim kann es nicht mehr nur bei Lippenbekenntnissen bleiben. Jetzt muss es heißen: sofortige Aufnahmebegrenzung, schnelle Ausweisung krimineller und nicht bleibeberechtigter Asylanten, klare Regeln und strikte Durchsetzung unserer Rechtsordnung auch in Chemnitz.“
Die letzte Stadtratssitzung vor den Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 hatte ein stattliches Programm mit fünf Stunden Sitzungszeit zu bieten.
In der Fraktionserklärung rechnete unser Fraktionsvorsitzender Dr. Volker Dringenberg mit dem demokratischen „Verständnis“ der Blockparteien in den letzten fünf Jahren ab, schaute kritisch auf das Wirken des Oberbürgermeisters und blickte auf die anstehende Kommunalwahl.
Sehen Sie hier die Rede:
Im ersten Antrag unserer Fraktion forderten wir, die Versorgung von Asylbewerbern soweit als möglich auf Sachleistungen umzustellen. Die Rede zu diesem – natürlich abgelehnten – Prüfantrag hielt unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Steffen Wegert:
Im zweiten Antrag unserer Fraktion forderten wir ein Sicherheitskonzept für Chemnitzer Schulen. Gewalt und Mobbing gehören immer öfter zur Tagesordnung. Die Rede zu diesem -natürlich abgelehnten – Antrag hielt unser Stadtrat Lars Franke:
Ein großes Thema war der geplante Umzug des Fun- und Rollsportzentrums innerhalb der Schönherrfabrik. Während die Blockparten ein Vor-Wahl-Geschenk für ihr Klientel im Wert von stattlichen 800.000 Euro schnürten, forderten wir mit einem Änderungsantrag, erst einmal die Konditionen eines Mietvertrags zu verhandeln, bevor man weiteres Geld zusagt.
Natürlich wurde dieser Antrag ebenfalls abgelehnt, die Rede zu diesem Thema hielt unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Nico Köhler:
Mit den Stimmen unserer Fraktion wurde weiterhin folgendes beschlossen:
– nachhaltige Beschaffung in der Stadtverwaltung ermöglichen – neuer Mietvertrag für das Gesundheitsamt an der Rathausstraße – Winterdienstkonzept – neue Freiflächen am Förderzentrum „Georg Götz“ – neues Funktionsgebäude für den Sportplatz Hans-Saupe-Straße
Keine Zustimmung unserer Fraktion gab es unter anderem für die Erhöhung der Taxigebühren sowie die Erhöhung vieler Eintrittspreise in städtischen Bädern und Sportstätten.
Die Aufzeichnung der Stadtratssitzung kann bis 18. Juni 2024 hier abgerufen werden:
Seit Beginn der Planungen für Windräder in Euba war unsere Fraktion an der Seite der Bürger, welche die Windmühlen vor Ort ablehnten.
Bereits bei der ersten Vorstellung durch die Investoren im Eubaer Ortschaftsrat waren Fraktionsvertreter anwesend. Jetzt scheint der Kampf gegen die Windmühlen gewonnen: Das Rathaus zieht seine Pläne zurück, städtische Grundstücke an die Windrad-Investoren zu vermieten.
Ein riesiger Rückschlag für grüne Ideologen, welche den Bürgern ohne Rücksicht auf Verluste ihre lebensfremden Ideen überstülpen wollen. Und ein großer Sieg für engagierte Bürger und Kommunalpolitiker
So berichtet die Lokalpresse über die Entscheidung im Chemnitzer Rathaus:
Unsere Fraktion steht an der Seite der Bürger von Euba beim Kampf gegen unerwünschte Windräder, welche die Lebens-Qualität in der Ortschaft massiv verschlechtern würden.
Daher sind wir seit Beginn an diesem Thema dran, sei es im Ortschaftsrat, im Stadtrat oder direkt vor Ort. Im Kontakt mit der Initiative und den Bürgern.
Dass die Grünen auf kein einziges Schreiben der besorgten Einwohner geantwortet haben, ist wenig überraschend: Diese Partei lebt auch in Chemnitz völlig abgehoben in ihrer ideologischen Blase und möchte den Menschen einfach nur die eigene Agenda überstülpen. Bürgerbeteiligung ist da nicht vorgesehen, schon gar nicht eine Arbeit, welche sich am Bürgerwillen orientiert.
Wir werden weiter die Einwohner von Euba unterstützen, damit sie in einer Umgebung nach ihren Vorstellungen leben können. Das gilt auch für das Thema Talsperre, welche unser Fraktionsmitglied Günter Boden erst Anfang Februar besichtigte, um den aktuellen Stand zu erfahren.
So berichtet die „Chemnitzer Morgenpost/TAG24 zu diesem Thema:
Im Stadtrat vom 31.01.2024 hielt unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Nico Köhler die Fraktionserklärung.
Sehen Sie hier seine Rede:
Mehr öffentliche Toiletten
Unsere Fraktion fordert in diesem Antrag, mehr öffentliche Toiletten im Stadtgebiet zu bauen. Vor allem im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs hat Chemnitz hier noch sehr viel Nachholebedarf. Der Antrag wurde natürlich durch die links-grüne Mehrheit inklusive CDU und FDP abgelehnt.
Sehen Sie hier die Rede unseres Stadtrats Steffen Wegert:
Ehrung für Jutta Müller
In diesem Antrag fordert unsere Fraktion, die verstorbene Eiskunstlauftrainerin Jutta Müller mit einer Gedenktafel an ihrem Chemnitzer Geburtshaus zu ehren. Gedacht ist diese Idee als zusätzliches Gedenken zu den bereits geplanten Aktivitäten. Ein Antrag, die Eissporthalle nach ihr zu benennen, wurde Anfang es Jahres von den „Demokraten“ abgelehnt. Stattdessen soll es jetzt – nachdem bisher nur eine baufällige Trainingshalle vorgeschlagen wurde – gleich der ganze Komplex werden. Immer nach dem Motto: Hauptsache nicht die AfD-Idee umsetzen. Natürlich lehnten die „Demokraten“ auch diesen Antrag ab.
