Kategorie: Allgemein

  • Presseanfrage Nilgänse in Chemnitz: Unsere komplette Antwort

    Presseanfrage Nilgänse in Chemnitz: Unsere komplette Antwort

    Uns erreichte folgende Presseanfrage:

    Sehr geehrte Damen und Herren, das Thema Nilgänse gewinnt in Chemnitz zunehmend an Bedeutung. Wir haben dazu bereits einen Artikel veröffentlicht. Wir möchten dazu gern den Standpunkt Ihrer Fraktion erfragen. Wie sollte Chemnitz mit diesem Thema umgehen.

    Den Beitrag finden Sie hier: https://www.tag24.de/chemnitz/was-tun-mit-den-problem-gaensen-in-chemnitz-das-sagen-die-politiker-3494001

    Unsere Antwort auf die Presseanfrage im Gesamten:

    Sehr geehrter Herr …, in Absprache mit den Mitgliedern unserer Fraktion darf ich Ihnen im Namen unseres stellvertretenden Vorsitzenden Ulrich Oehme folgendes mitteilen:

    Wir sehen mit wachsamen Augen auf die unkontrollierte Ausbreitung der Nilgans im Chemnitzer Stadtgebiet. Auch wenn bislang offiziell noch keine Verdrängung einheimischer Arten festgestellt wurde, ist das ist nur eine Frage der Zeit.

    Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrich Oehme: „Man wird ja wohl noch vorausschauend denken dürfen. Nur weil heute noch alles ruhig wirkt, heißt das nicht, dass morgen nicht schon die erste einheimische Ente ihren angestammten Platz räumen muss. Wir kennen solche Entwicklungen.“

    Weiter führt Oehme aus: „Die Nilgansküken auf der Schlossteichinsel mögen auf den ersten Blick niedlich und harmlos erscheinen. Sie werden aber langfristig ein Problem, denn es gibt hier keinerlei natürliche Feinde. Wo keine Regulierung stattfindet, kommt es zwangsläufig zu Konflikten. Das gilt in der Natur ebenso wie in anderen Bereichen.“

    Die Fraktion mahnt daher ein frühzeitiges Handeln an: „Wir sprechen uns klar für eine konsequente Remigration dieser Population aus – selbstverständlich im Rahmen der geltenden Gesetze. Wer erst reagiert, wenn es zu spät ist, hat seine Verantwortung nicht verstanden.“

    Abschließend betont Oehme mit einem Augenzwinkern: „Chemnitz soll auch für unsere heimischen Tierarten eine sichere Heimat sein und bleiben. Wer das nicht ernst nimmt, wird später erklären müssen, warum er die Zeichen der Zeit ignoriert hat.“

  • CVAG – Sondertickets jetzt!

    CVAG – Sondertickets jetzt!

    Die Stadt Chemnitz plant drastische Einschnitte beim ÖPNV – und verkauft das als „Maßnahmenpaket zur Kostendämpfung“. Konkret bedeutet das: weniger Busse, weniger Bahnen, weniger Angebot.

    Doch genau hier liegt das Problem.

    Statt den öffentlichen Nahverkehr attraktiver zu machen und neue Fahrgäste zu gewinnen, setzt die Stadtverwaltung auf Ausdünnung. Weniger Angebot führt aber nicht zu mehr Effizienz, sondern zu weniger Fahrgästen – besonders in den Ortschaften, wo das Angebot ohnehin schon knapp ist. Wer noch seltener fahren kann, steigt, den hohen Spritpreisen zum Trotz, am Ende wieder ins Auto.

    Gerade in Zeiten steigender Kosten braucht es andere Ideen: mehr Einnahmen statt weniger Leistung.

    Die AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz hat deshalb eine Ratsanfrage gestellt. Ziel ist es, neue Wege zur Kundengewinnung zu prüfen – zum Beispiel ein befristetes Sonderabo für Neu- und Rückkehrer.

    Aktuell kostet die Abo-Monatskarte 74 Euro – also 888 Euro im Jahr. Ein vergünstigtes Jahresabo für 777 Euro könnte ein echter Anreiz sein, wieder auf Bus und Bahn umzusteigen.

    Fraktionsvorsitzender Nico Köhler macht deutlich, dass Einsparungen allein keine nachhaltige Lösung sind. Stattdessen brauche es Konzepte, die den ÖPNV wieder attraktiver machen und mehr Menschen überzeugen, ihn regelmäßig zu nutzen.

    Denn klar ist: Wer das Angebot kaputtspart, verliert am Ende nicht nur Fahrgäste – sondern auch Zukunft.

    Wir sind gespannt, wie die Stadt auf diese Vorschläge reagiert.

    RA_103_2026_Anfrage_AFD_StadtratsfraktionHerunterladen
  • Kein Geld für Chemnitz aus der „Sportmilliarde“ des Bundes

    Kein Geld für Chemnitz aus der „Sportmilliarde“ des Bundes

    Keine Fördermittel für Chemnitz aus der sogenannten „Sportmilliarde“ des Bundes – das ist ein fatales Signal für unsere Stadt und unsere Sportinfrastruktur.

    Im Rahmen des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Sportstätten (SKS)“ wurden bundesweit 333 Millionen Euro verteilt. Dem gegenüber standen jedoch 3.684 Projektanträge mit einem Volumen von über 7,5 Milliarden Euro. Die Folge: eine 23-fache Überzeichnung – und zahlreiche Kommunen gehen leer aus.

    Auch Chemnitz. Trotz fünf eingereichter Projekte erhielt unsere Stadt keinen einzigen Zuschlag.

    „Das zeigt deutlich, wie realitätsfern diese Förderpolitik ist. Der Bedarf in den Kommunen ist riesig, aber der Bund stellt nur einen Bruchteil der notwendigen Mittel bereit“, erklärt Nico Köhler, Fraktionsvorsitzender der AfD Stadtratsfraktion Chemnitz.

    Die eingereichten Projekte betreffen zentrale Bereiche des Breitensports:

    • Sportplätze in Röhrsdorf und an der Jahnbaude
    • das Jutta-Müller-Eissportzentrum
    • die Sporthalle in Adelsberg
    • sowie die Mehrfeldhalle am Schloßteich

    Allesamt Maßnahmen, die für Vereine, Schulen und den Nachwuchssport von großer Bedeutung sind.

    „Es geht hier nicht um Luxusprojekte, sondern um grundlegende Infrastruktur, die vielerorts längst sanierungsbedürftig ist“, so Köhler weiter. „Dass keines dieser Vorhaben berücksichtigt wurde, ist für Chemnitz schlicht nicht akzeptabel.“

    Gleichzeitig konnten andere Städte in Sachsen Fördermittel erhalten – insgesamt 11,3 Millionen Euro für sechs Projekte. Auch das verdeutlicht: Es entscheidet nicht allein der Bedarf, sondern ein intransparentes Auswahlverfahren.

    Die AfD-Fraktion fordert daher Klarheit über die Prioritäten der Stadt: „Wir müssen jetzt ehrlich beantworten, welche dieser Projekte dringend umgesetzt werden müssen – unabhängig von Bundesförderung“, betont Köhler. „Und wenn nötig, müssen diese Vorhaben auch bei der Verwendung der neuen Bundesschulden berücksichtigt werden.“

    Für die AfD ist klar: Kommunale Infrastruktur darf nicht vom Ausgang eines Förderwettbewerbs abhängen.

    „Unsere Sportstätten sind keine Verhandlungsmasse. Chemnitz braucht eine verlässliche Finanzierung – keine Förderlotterie“, so Köhler abschließend.

    #Chemnitz #Sport #Infrastruktur #Kommunalpolitik #AfD

  • Dach der FFW Klaffenbach: Verwaltung versagt – Feuerwehr wird im Regen stehen gelassen

    Dach der FFW Klaffenbach: Verwaltung versagt – Feuerwehr wird im Regen stehen gelassen

    Ein marodes Dach, eindringendes Wasser und eine Verwaltung, die sich in endlosen Abläufen verliert: Der Zustand des Gerätehauses der Freiwilligen Feuerwehr im Chemnitzer Ortsteil Klaffenbach ist sinnbildlich für die strukturellen Probleme innerhalb der Stadtverwaltung von Chemnitz.

    Wie aus der Antwort einer Ratsanfrage der AfD-Stadtratsfraktion hervorgeht, wurde der Schaden bereits im März 2025 gemeldet. Erst im Juni folgte eine Besichtigung, verbunden mit einer Not-Reparatur. Eine weitere Reparaturmaßnahme erfolgte im Dezember. Doch bis heute gibt es weder eine verbindliche Aussage zu den tatsächlichen Kosten noch einen konkreten Zeitplan für die dringend notwendige fachgerechte Instandsetzung.

    Dazu erklärt Stadtrat Nico Köhler:

    „Es ist absolut unverständlich, wie es sein kann, dass ein offensichtlich gravierender Schaden über ein Jahr lang nicht nachhaltig behoben wird. Unsere Feuerwehrkameraden leisten tagtäglich ihren Dienst für die Sicherheit der Bürger – und die Stadt schafft es nicht einmal, ein undichtes Dach zeitnah zu reparieren. Das ist ein Armutszeugnis für die Verwaltung!“

    Während der Schaden weiter fortschreitet und sich die Situation vor Ort verschärft, verliert sich die Verwaltung in ihrem eigenen bürokratischen Ablauf: Meldung, Prüfung, Konzept, Haushaltsabgleich – und kein Ende in Sicht. Was als geregeltes Verfahren gedacht ist, wird hier zur Geduldsprobe für die betroffenen Kameraden der Wehr.

    Die AfD-Stadtratsfraktion sieht hierin ein grundlegendes Problem: Ein überbordender Verwaltungsapparat, der nicht mehr handlungsfähig ist, wenn schnelle und pragmatische Lösungen gefragt sind.

    „Wir brauchen endlich weniger Bürokratie und mehr gesunden Menschenverstand“, so Köhler weiter. „Es kann nicht sein, dass formale Abläufe wichtiger sind als die praktische Hilfe vor Ort. Wer auf den Jahreshauptversammlungen der Freiwilligen Feuerwehren seinen Dank ausformuliert, der muss auch dafür sorgen, dass diese dankbaren Worte nicht zu holen Phrasen verkommen. Denn genau das passiert, wenn man dringende Reperaturen wie im Falle der FFW Klaffenbach über ein Jahr verschleppt.“

    Die AfD-Stadtratsfraktion fordert daher:

    ✅ eine sofortige Priorisierung der Dachsanierung,
    ✅ die Bereitstellung der notwendigen Haushaltsmittel ohne weitere Verzögerung,
    ✅ sowie einen konsequenten Abbau bürokratischer Hürden bei dringenden Instandhaltungsmaßnahmen.

    Die Einsatzfähigkeit und Sicherheit unserer freiwilligen Feuerwehren darf nicht länger unter der Trägheit der Verwaltung leiden.

  • Rückblick Stadtrat 11.12.2024

    Rückblick Stadtrat 11.12.2024

    Rückblick auf den Stadtrat vom 11.12.2024:

    In der Fraktionserklärung kritisierte unser Vorsitzender Dr. Volker Dringenberg die Kosten für das Schwimmbad in Bernsdorf und griff dabei auch die Argumente des Sächsischen Landesrechnungshofs auf.

    Sehen Sie hier seine Rede im Video:

    Eine lange Diskussion um die Erhöhung der Kosten für die Abwasserbeseitigung durch den ESC, welche Steigerungen von bis zu 40 Prozent vorsah, endete damit, dass die Vorlage zurück in den Ausschuss verwiesen wurde und neu überarbeitet werden muss.

    Für unsere Fraktion äußerten sich in der Debatte Dr. Volker Dringenberg, Nico Köhler und Bob Polzer.

    Sehen Sie hier ihre Argumente im Video:

    Die Stadt Chemnitz hat zwei verkaufsoffene Sonntage im Jahr 2025 für die Innenstadt geplant.

    Unsere Fraktion findet es aber kritisch, diese beiden Tage in der Adventszeit zu veranstalten.

    Einer der Sonntage sollte im Sommer stattfinden, rund um das Hutfestival.

    Die Rede zu diesem – später abgelehnten – Antrag hielt unser Stadtrat Ronny Licht:

    Die Sozialkosten steigen für die Stadt Chemnitz immer weiter. Einer der Hauptgründe: Ukrainer, welche Bürgergeld beziehen. Wir forderten daher den Oberbürgermeister dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass Ukrainer genauso wie alle anderen Flüchtlinge nach dem Asylbewerberleistungsgesetz versorgt werden.

    Die Rede zu diesem Antrag hielt unser Stadtrat Nico Köhler:

    Mit unseren Stimmen wurde schließlich noch Folgendes beschlossen:

    * Neubau eines Kunstrasenplatzes im Sportforum
    * Möglichkeit zum Ausbau des „Lidl“-Marktes Fürstenstraße/Hainstraße
    * Auflösung der Chemnitzer Tourismus- und Marketinggesellschaft CTM

    Die komplette Stadtratssitzung kann man hier in der Aufzeichnung anschauen:

    https://www.chemnitz.de/de/rathaus/stadtrat/uebertragung-stadtratssitzung

    Quelle: afdfraktionchemnitz.de

  • Rückblick Stadtratssitzungen 11. & 13.11.2024

    Rückblick Stadtratssitzungen 11. & 13.11.2024

    Mit etwas Abstand blicken wir auf die zwei Stadtratssitzungen zurück, welche am 11. und 13. November 2024 stattfanden.

    Am 11. November drehte sich viel um die geplanten Schließungen von zehn Kindergärten. Mit den Stimmen der BSW-Fraktion und unserer Stadträte wurde dieses Thema in einem gesonderten Tagesordnungspunkt diskutiert.

    Auch Eltern durften zu Wort kommen – trotz der Gegenstimmen aus der CDU/FDP-Fraktion. Ist schwarz-gelb jetzt die neue Verbotsfraktion? Es scheint so zu werden.

    Für unsere Fraktion sprach zuerst Nico Köhler zum Thema Kita-Schließungen.

    Sehen Sie die Rede hier im Video:

    Im Rahmen der Diskussion ging unsere Fraktion auch auf die Vorwürfe ein, mit diesem Sonderstadtrat nur Sitzungsgelder „abgreifen“ zu wollen.

    Unser Stadtrat Ronny Licht fand da klare Worte:

    Im „normalen“ Themenblock gab es natürlich auch eine Fraktionserklärung aus unseren Reihen, Stadtrat Steffen Wegert äußerte sich darin zu den kommenden Verhandlungen um den städtischen Doppelhaushalt:

    Ein Beschlussantrag unserer Fraktion forderte die Überprüfung der aktiven Stadträte auf mögliche Tätigkeiten für den Staatssicherheitsdienst der DDR. Wir wollen, dass die Bürger ihren Vertretern im städtischen Parlament vertrauen können – nicht mehr und nicht weniger. Der Antrag wurde von den Altparteien aber abgelehnt.

    Unser Stadtrat Steffen Wegert hielt die Rede zum Antrag:

    Am 13. November war das Hauptthema ein zusätzlicher Millionen-Zuschuss für das Sozialbudget der Stadt Chemnitz, hauptsächlich im Bereich des Bürgergeldes. Knapp 17 Millionen Euro fehlen im aktuellen Haushaltsjahr.

    Für unsere Fraktion eröffnete Stadtrat Ulrich Oehme die Rednerliste:

    Direkt nach Ulrich Oehme nahm sich Stadtrat Nico Köhler des Themas an:

    Auch unser Fraktionsvorsitzender Dr. Volker Dringenberg sprach das Thema noch einmal klar und deutlich an, sehen Sie hier seine kurze Rede:

    Nach knapp 40 Minuten Diskussion wurde das Paket dann abgesegnet, unsere Fraktion stimmte dagegen.

    Ebenso lehnten wir Gebührenerhöhungen für die Straßenreinigung ab, stimmten gegen höhere Eintrittspreise im Tierpark und Wildgatter und gaben unser Okay für den Ausbau der Unritzstraße.

    Eine Gratulation geht noch an unseren Stadtrat Ulrich Oehme: Er wird künftig die Stadt Chemnitz im europäischen Städte-Netzwerk EUROCITIES vertreten. Ulrich Oehme gewann die Wahl gegen seine Mitbewerber Julia Bombien (SPD) und Michael Specht (CDU).

    Die nächste Stadtratssitzung findet am 11. Dezember 2024 (15 Uhr) statt. Am 18. Dezember 2024 wird dann über den kommenden Zweijahreshaushalt der Stadt Chemnitz debattiert.

  • AfD-Antrag: Stasi-Überprüfung im Stadtrat

    In der Stadtratssitzung am 11.11.2024 bringt unsere Fraktion den Antrag „Überprüfung der Mitglieder des Stadtrates der Stadt Chemnitz auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR“ ein.

    Stadtrat Steffen Wegert erklärt die Beweggründe: „“Fast 40 Prozent der Chemnitzer haben die DDR-Zeit und somit das dort ausgeübte Unrecht durch den Staatssicherheitsdienst noch aktiv miterlebt. Daher können diese Menschen auch erwarten, dass sie im Rathaus von vertrauenswürdigen Stadträten vertreten werden.“

    Von der Überprüfung betroffen wären 29 Räte, die zum Zeitpunkt der Auflösung des DDR-Überwachungsapparates 1990 mindestens 18 Jahre alt waren (heute 52 und älter).

    Die „Chemnitzer Morgenpost/TAG24“ berichtete weiter wie folgt:

    https://www.tag24.de/chemnitz/politik-wirtschaft/afd-will-chemnitzer-stadtraete-zum-stasi-check-schicken-3332104

  • OB Schulze lässt Sicherheits-Antrag der AfD nicht zu!

    OB Schulze lässt Sicherheits-Antrag der AfD nicht zu!

    Eigentlich wollte unsere Fraktion in der kommenden Stadtratssitzung am 11. November (15 Uhr) einen Antrag einbringen, welcher die Stadtverwaltung beauftragen sollte, weitere Standorte für Sicherheitspunkte im Stadtgebiet zu finden.

    Seit der Eröffnung der Sicherheitswache an der Zentralhaltestelle hat sich die Situation in der dortigen Umgebung spürbar verbessert. Unsere Fraktion wollte jetzt die Verwaltung beauftragen, zu prüfen, wo weitere Sicherheitspunkte im Stadtgebiet sinnvoll wären.

    Ein sogenannter Prüfauftrag, welcher erstmal verschiedene Optionen ermitteln sollte um es dann in der weiteren Folge umzusetzen. Doch Oberbürgermeister Sven Schulze (SPD) nahm den Antrag von der Tagesordnung: Nach seiner Ansicht sind derartige Aufgaben nicht in der Zuständigkeit des Stadtrates angesiedelt. Für solche Pläne ist er allein zuständig, mit Verweis auf die Sächsische Gemeindeordnung.

    Stadtrat Ronny Licht (47) hatte den Antrag entwickelt: „Die angebliche Nichtzulässigkeit des Antrags ist ein weiteres Wegducken des Oberbürgermeisters vor einer Diskussion über Sicherheits-Probleme in unserer Stadt. Wenn es ein Stadtteil bundesweit ins Fernsehen schafft, weil zwei Clans aus dem Milieu der Sinti und Roma seit Monaten für Gewalt, Aufruhr und Alltags-Terror sorgen, müssen alle Alarmsirenen schrillen. Auch andere Stadtteile haben ihre Probleme, seien es Drogen, Überfälle oder Einbrüche. Mit den neuen Wachen hätten wir den Bürgern ein großes Stück Sicherheit zurückgeben können. Das ist aber offenbar gar nicht gewollt.“

    Unsere Fraktion wird die Entscheidung des Oberbürgermeisters durch die Landesdirektion Sachsen rechtlich prüfen lassen.

  • AfD wirkt! Stadt Chemnitz schafft Tempo-30-Zone ab!

    AfD wirkt! Stadt Chemnitz schafft Tempo-30-Zone ab!

    Seit 2022 ist die Jugendherberge an der Augustusburger Straße geschlossen. Trotzdem herrschte dort immer noch Tempo 30 – und somit eine beliebte Einnahmequelle für die städtischen Blitzer.

    Unser Stadtrat Ulrich Oehme hinterfragte Ende September, warum an dieser Stelle noch an Tempo 30 festgehalten wird – schließlich liegen durch die Schließung der Jugendherberge an dieser Stelle keine Voraussetzungen für eine Beschränkung vor.

    Die Stadt prüfte den Sachverhalt und reagiert erstaunlich schnell: Sie teilte mit, dass die Tempo-30-Zone bis Ende November 2024 aufgehoben wird.

    Quelle: https://sessionnet.owl-it.de/chemnitz/bi/ag0050.asp?__kagnr=19266

    Auch die lokale Presse berichtete über dieses Thema: https://www.tag24.de/chemnitz/lokales/gegen-den-trend-tempo-30-zone-an-alter-jugendherberge-wird-aufgehoben-3330178

    AfD wirkt!

  • Hier waren unsere Stadträte unterwegs

    Hier waren unsere Stadträte unterwegs

    Die Aufgabe als ehrenamtlicher Stadtrat bedeutet nicht nur die monatlichen Stadtratssitzungen zu gestalten. Die Mitglieder unserer Fraktion nehmen auch viele weitere Termine wahr.

    Einen kleinen Einblick in die vergangenen Termine sehen Sie hier.

    Unser Stadtrat Steffen Wegert besuchte die Eröffnung des neuen Bernsdorfer Hallenbads.

    Im Stadtverordnetensaal des Rathauses tummelten sich kürzlich viele kleine Chemnitzer. Die Kinderkonferenz und die Vorstellung der neuen Familien-App begleitete unsere Stadträtin Susanne Rasch vor Ort:

    Im Sportforum wurde die neu sanierte Boxhalle eingeweiht. Unsere Stadträte Maik Stoltze und Lars Franke waren mit dabei, wurden dabei auch von Mario Thiele (Deutscher Meister 1996) und der Chemnitzer Olympia-Teilnehmerin 2024 in Paris, Maxi Klötzer, begrüßt.

    „50 Jahre Stadthalle Chemnitz“ wurden auch noch gefeiert. Hier nahm unser Stadtrat Nico Köhler an der Festveranstaltung teil: