Kategorie: Allgemein

Die letzte Stadtratssitzung vor den Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 hatte ein stattliches Programm mit fünf Stunden Sitzungszeit zu bieten.

In der Fraktionserklärung rechnete unser Fraktionsvorsitzender Dr. Volker Dringenberg mit dem demokratischen „Verständnis“ der Blockparteien in den letzten fünf Jahren ab, schaute kritisch auf das Wirken des Oberbürgermeisters und blickte auf die anstehende Kommunalwahl.

Sehen Sie hier die Rede:

Im ersten Antrag unserer Fraktion forderten wir, die Versorgung von Asylbewerbern soweit als möglich auf Sachleistungen umzustellen. Die Rede zu diesem – natürlich abgelehnten – Prüfantrag hielt unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Steffen Wegert:

Im zweiten Antrag unserer Fraktion forderten wir ein Sicherheitskonzept für Chemnitzer Schulen. Gewalt und Mobbing gehören immer öfter zur Tagesordnung.
Die Rede zu diesem -natürlich abgelehnten – Antrag hielt unser Stadtrat Lars Franke:

Ein großes Thema war der geplante Umzug des Fun- und Rollsportzentrums innerhalb der Schönherrfabrik. Während die Blockparten ein Vor-Wahl-Geschenk für ihr Klientel im Wert von stattlichen 800.000 Euro schnürten, forderten wir mit einem Änderungsantrag, erst einmal die Konditionen eines Mietvertrags zu verhandeln, bevor man weiteres Geld zusagt.

Natürlich wurde dieser Antrag ebenfalls abgelehnt, die Rede zu diesem Thema hielt unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Nico Köhler:

Mit den Stimmen unserer Fraktion wurde weiterhin folgendes beschlossen:

– nachhaltige Beschaffung in der Stadtverwaltung ermöglichen
– neuer Mietvertrag für das Gesundheitsamt an der Rathausstraße
– Winterdienstkonzept
– neue Freiflächen am Förderzentrum „Georg Götz“
– neues Funktionsgebäude für den Sportplatz Hans-Saupe-Straße

Keine Zustimmung unserer Fraktion gab es unter anderem für die Erhöhung der Taxigebühren sowie die Erhöhung vieler Eintrittspreise in städtischen Bädern und Sportstätten.

Die Aufzeichnung der Stadtratssitzung kann bis 18. Juni 2024 hier abgerufen werden:

https://chemnitz.de/chemnitz/de/rathaus/stadtrat/uebertragung-stadtratssitzung/index.html

AfD wirkt!

Seit Beginn der Planungen für Windräder in Euba war unsere Fraktion an der Seite der Bürger, welche die Windmühlen vor Ort ablehnten.

Bereits bei der ersten Vorstellung durch die Investoren im Eubaer Ortschaftsrat waren Fraktionsvertreter anwesend. Jetzt scheint der Kampf gegen die Windmühlen gewonnen: Das Rathaus zieht seine Pläne zurück, städtische Grundstücke an die Windrad-Investoren zu vermieten.

Ein riesiger Rückschlag für grüne Ideologen, welche den Bürgern ohne Rücksicht auf Verluste ihre lebensfremden Ideen überstülpen wollen. Und ein großer Sieg für engagierte Bürger und Kommunalpolitiker

So berichtet die Lokalpresse über die Entscheidung im Chemnitzer Rathaus:

https://www.tag24.de/chemnitz/lokales/chemnitzer-rathaus-lehnt-verpachtung-ab-keine-grundstuecke-fuer-die-windrad-investoren-3124427?fbclid=IwAR1s4s6VVIKfa_3Zt4LhF7GVYfynpurMscaKgMJGgppESiYVXUJzxK4E_Xg#google_vignette

Im Stadtrat vom 31.01.2024 hielt unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Nico Köhler die Fraktionserklärung.

Sehen Sie hier seine Rede:

Mehr öffentliche Toiletten

Unsere Fraktion fordert in diesem Antrag, mehr öffentliche Toiletten im Stadtgebiet zu bauen. Vor allem im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs hat Chemnitz hier noch sehr viel Nachholebedarf. Der Antrag wurde natürlich durch die links-grüne Mehrheit inklusive CDU und FDP abgelehnt.

Sehen Sie hier die Rede unseres Stadtrats Steffen Wegert:

Ehrung für Jutta Müller

In diesem Antrag fordert unsere Fraktion, die verstorbene Eiskunstlauftrainerin Jutta Müller mit einer Gedenktafel an ihrem Chemnitzer Geburtshaus zu ehren. Gedacht ist diese Idee als zusätzliches Gedenken zu den bereits geplanten Aktivitäten. Ein Antrag, die Eissporthalle nach ihr zu benennen, wurde Anfang es Jahres von den „Demokraten“ abgelehnt. Stattdessen soll es jetzt – nachdem bisher nur eine baufällige Trainingshalle vorgeschlagen wurde – gleich der ganze Komplex werden. Immer nach dem Motto: Hauptsache nicht die AfD-Idee umsetzen. Natürlich lehnten die „Demokraten“ auch diesen Antrag ab.

Zum Jahreswechsel informierten wir die Leser der „Chemnitzer Morgenpost/TAG24“ ausführlich über unsere Ziele für 2024. Gleichzeitig zeigten wir auf, welche Anträge und Verbesserungen für die Stadt Chemnitz durch die selbsternannten demokratischen Fraktionen abgelehnt wurden.

Lesen Sie hier die ausführliche Version unserer Berichterstattung:

https://www.tag24.de/anzeige/ziele-neues-jahr-2024-afd-chemnitz-stadtrat-3047092?fbclid=IwAR3h9tof2iSuLABx0FUSvkrkuC-pPtZso7rnfEL9dYtRtyPU4AKNICDeAdQ

AfD-Fraktion: Kreisverband Chemnitz wählt drei Stadträte zu Landtags-Kandidaten

Chemnitz – Der Kreisverband der AfD Chemnitz hat am Wochenende drei Fraktionsmitglieder zu den
Direktkandidaten für die Landtagswahl 2024 gewählt.

Mit Dr. Volker Dringenberg (51) wurde der bereits im Landtag vertretene Abgeordnete erneut für die
Landtagswahl aufgestellt. Der selbständige Rechtsanwalt und Familienvater ist in der Landtagsfraktion
rechtspolitischer Sprecher sowie im Stadtrat Fraktionsvorsitzender. Hier sitzt er auch im Verwaltungsund Finanzausschuss.

Mit Steffen Wegert (67) wurde der Schatzmeister des Kreisverbands und stellvertretende
Fraktionsvorsitzende im Stadtrat von den Mitgliedern des Kreisverbandes gewählt. Steffen Wegert ist
im Stadtrat im Verwaltungs- und Finanzausschuss ebenso vertreten wie im Ausschuss für
Stadtentwicklung und Mobilität.

Als dritten Kandidaten wählten die Mitglieder Lars Franke (48). Der Bauunternehmer ist im Stadtrat im
Schul- und Sportausschuss vertreten, sitzt weiterhin im Kulturausschuss und im Strategieausschuss
Kulturhauptstadt 2025 sowie im Migrationsbeirat.

Weiterhin wurden 40 Stadtratskandidaten sowie 16 Bewerber für die Chemnitzer Ortschaftsräte
gewählt.

Pressemitteilung:

Chemnitz – Die Stadtratsfraktion der AfD hat für den kommenden Stadtrat am 13. Dezember 2023 den
Beschlussantrag „Eissporthalle in Jutta-Müller-Eissporthalle umbenennen“ eingereicht.

Lars Franke ist Mitglied im Schul- und Sportausschuss und erklärt den Vorschlag wie folgt: „Mit Jutta
Müller ist Anfang November eine der erfolgreichsten Sport-Trainerinnen von Karl-Marx-Stadt und
Chemnitz gestorben. Seit 1955 trainierte sie in unserer Stadt junge Eiskunstlauf-Talente. Mit
Sportlerinnen wie ihrer Tochter Gaby Seyfert, später dann Anett Pötzsch und vor allem Katarina Witt
wurde sie weltweit als Erfolgstrainerin bekannt. In ihrer Vita finden sich drei olympische
Goldmedaillen, zehn Weltmeistertitel, 18 gewonnene Europameisterschaften und 42 Meistertitel der
DDR.

Die Benennung ihrer ehemaligen Wirkungsstätte nach ihrer Person ist da naheliegend, um dauerhaft
an die großen Erfolge von Jutta Müller zu erinnern. Natürlich sollte das Einverständnis der
Angehörigen im Vorfeld eingeholt werden.“

In der Stadtratssitzung vom 15.11.2023 fordert unser Vorsitzender Dr. Volker Dringenberg die Stadtspitze auf, die Innenstadt von Chemnitz endlich sicherer zu machen.

Zuvor hatte die Polizei zwar ein neues Einsatzkonzept vorgestellt, um die Lage zu verbessern – aber Worte fielen in der Vergangenheit genug.

Sehen Sie hier die klaren Worte an die Verantwortlichen:

Die Altparteien haben den Chemnitzern höhere Müllgebühren beschert.

Unsere Fraktion hat sich vehement gegen diese Erhöhung ausgesprochen – was in den Medien natürlich nicht erwähnt wurde…

Sehen Sie hier die Rede von Nico Köhler zu unserer Ablehnung: