Wie viele neue Industrieunternehmen haben sich seit 2020 in Chemnitz angesiedelt? Wie viele Arbeitsplätze sind dadurch entstanden? Wie viel Steuergeld wurde für Wirtschaftsförderung ausgegeben und welche zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen konnten erzielt werden?
Es sind grundlegende Fragen zur wirtschaftlichen Zukunft unserer Stadt. Doch Oberbürgermeister Sven Schulze (SPD) verweigert der AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz die Beantwortung einer entsprechenden Ratsanfrage.
Große Wahlkampfversprechen – keine Antworten auf konkrete Fragen
„Wirtschaft muss Chefsache sein!“ – mit diesem Leitsatz warb Sven Schulze im Oberbürgermeisterwahlkampf 2020 um das Vertrauen der Chemnitzer.
Sechs Jahre später stehen viele Bürger vor ganz anderen Fragen: Wie sicher ist mein Arbeitsplatz? Welche Zukunft hat mein Unternehmen? Bleibt Chemnitz ein leistungsfähiger Industriestandort? Und welche Perspektiven haben unsere Kinder und Enkel, wenn sie hier arbeiten und leben wollen?
Unternehmenskrisen, der Verlust von Industriearbeitsplätzen und die wirtschaftlichen Schwierigkeiten zahlreicher Betriebe sorgen für Verunsicherung. Gerade deshalb muss die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt höchste Priorität haben.
Wer die Wirtschaft zur Chefsache erklärt, muss sich auch an konkreten Ergebnissen messen lassen.
AfD-Stadtratsfraktion fordert Transparenz über Arbeitsplätze und Wirtschaftsförderung
Mit der Ratsanfrage RA-248/2026 vom 28. September 2026 wollte der Vorsitzende der AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz, Nico Köhler, deshalb wissen:
- Wie viele Industrieunternehmen haben sich seit 2020 neu in Chemnitz angesiedelt?
- Wie viele Arbeitsplätze wurden dadurch geschaffen beziehungsweise zugesagt?
- Welche kommunalen Förderungen, Zuschüsse, Grundstücksverkäufe oder sonstigen Unterstützungsleistungen erhielten diese Unternehmen?
- Wie hoch waren die jährlichen Ausgaben für Wirtschaftsförderung und Standortmarketing zwischen 2020 und 2026?
- Welche zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen konnten durch unterstützte Neuansiedlungen und Unternehmenserweiterungen erzielt werden?
Diese Fragen betreffen nicht irgendwelche Nebensächlichkeiten. Es geht um Arbeitsplätze, die Zukunft des Industriestandortes Chemnitz, den Einsatz öffentlicher Gelder und die wirtschaftliche Grundlage unserer Stadt.
Oberbürgermeister verweigert die Beantwortung sämtlicher Fragen
Die Antwort des Oberbürgermeisters vom 8. Oktober 2026 ist ernüchternd.
Keine einzige der fünf Fragen wurde inhaltlich beantwortet. Keine Zahlen zu Neuansiedlungen. Keine Angaben zu geschaffenen Arbeitsplätzen. Keine Auskunft über die eingesetzten Fördermittel. Keine Darstellung der wirtschaftlichen Ergebnisse.
Stattdessen erklärt Sven Schulze, die Anfrage entspreche nicht den Voraussetzungen des § 28 Abs. 6 der Sächsischen Gemeindeordnung in Verbindung mit § 5 der Geschäftsordnung des Stadtrates.
Zur Begründung führt er aus, es würden keine einzelnen Angelegenheiten der Gemeinde hinterfragt, sondern eine Vielzahl von Inhalten und Daten abgefragt.
Sein Schreiben endet mit der eindeutigen Feststellung:
„Aus diesen Gründen wird die o. a. Ratsanfrage nicht beantwortet.“
Damit bleibt die Stadtverwaltung sämtliche erbetenen Informationen schuldig.
Nico Köhler: „Die Chemnitzer haben ein Recht auf Antworten!“
„Wenn ein Oberbürgermeister die Wirtschaft zur Chefsache erklärt, dann muss er auch erklären können, welche Ergebnisse seine Wirtschaftspolitik tatsächlich gebracht hat. Wie viele neue Industriearbeitsplätze wurden geschaffen? Wie erfolgreich waren die Neuansiedlungen? Was haben die eingesetzten Steuergelder bewirkt?
Gerade in einer Zeit, in der Menschen um ihre Arbeitsplätze bangen und Unternehmen vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen stehen, sind diese Fragen von besonderer Bedeutung.
Die Chemnitzer Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie es um die wirtschaftliche Zukunft ihrer Stadt steht. Eine pauschale Nichtbeantwortung schafft weder Transparenz noch Vertrauen.
Wer wirtschaftspolitische Erfolge für sich beansprucht, sollte auch bereit sein, die entsprechenden Zahlen offenzulegen.“
— Nico Köhler, Vorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz
Arbeitsplätze sichern statt wirtschaftliche Probleme verwalten
Chemnitz ist traditionell ein Industrie- und Wirtschaftsstandort. Maschinenbau, Automobilindustrie, Zulieferbetriebe und zahlreiche mittelständische Unternehmen prägen unsere Stadt und sichern Einkommen, Ausbildungsplätze und kommunale Steuereinnahmen.
Geraten diese wirtschaftlichen Strukturen unter Druck, betrifft das nicht nur einzelne Unternehmen. Es betrifft Familien, Handwerksbetriebe, Dienstleister und letztlich die gesamte Stadtgesellschaft.
Deshalb muss die Stadtpolitik nachvollziehbar darlegen können, welche Maßnahmen zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen ergriffen werden und welche Ergebnisse damit erzielt wurden.
Für die AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz steht fest:
Wirtschaftsförderung darf sich nicht an wohlklingenden Ankündigungen messen lassen, sondern an tatsächlichen Investitionen, sicheren Arbeitsplätzen und einer nachhaltigen Stärkung des Wirtschaftsstandortes.
Wir werden deshalb weiter auf Transparenz bei der kommunalen Wirtschaftsförderung und auf nachvollziehbare Antworten zur wirtschaftlichen Entwicklung unserer Stadt drängen.
Denn hinter jeder Zahl zu verlorenen oder neu geschaffenen Arbeitsplätzen stehen Menschen, Familien und persönliche Zukunftsperspektiven.
Chemnitz braucht wirtschaftliche Perspektiven statt unbeantworteter Fragen.
