Was für eine starke Leistung: Beim Bundeswettbewerb der Deutschen Jugendfeuerwehr in Hannover hat das Team aus Chemnitz-Siegmar einen herausragenden 4. Platz erreicht – und damit zugleich das bislang beste Ergebnis einer sächsischen Jugendfeuerwehr erzielt!
Hinter diesem Erfolg stehen sechs Monate intensives Training, Teamgeist, Disziplin und jede Menge Einsatzbereitschaft. Bis zu dreimal pro Woche wurde für Staffellauf, Löschangriff und Knotenbinden trainiert. Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Im Staffellauf blieb das Team fehlerfrei und absolvierte die anspruchsvolle Strecke in nur 1:47 Minuten.
Als AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz gratulieren wir den neun Jugendlichen sowie ihren Betreuern und Ausbildern ganz herzlich zu diesem großartigen Erfolg!
Die Jugendfeuerwehr ist ein wichtiger Bestandteil unserer Stadtgesellschaft. Hier lernen junge Menschen Verantwortung zu übernehmen, im Team zu arbeiten und füreinander einzustehen. Genau solche Leistungen verdienen Anerkennung und Respekt.
Eine Ratsanfrage der AfD-Stadtratsfraktion zur nächtlichen Beleuchtung des Johannes-Kepler-Gymnasiums am Humboldtplatz zeigt konkrete Wirkung. Auf Initiative des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ulrich Oehme soll die Gartenbeleuchtung künftig zwischen 22 und 6 Uhr abgeschaltet werden.
Oehme hatte die Verwaltung am 30. Juli auf Beschwerden von Anwohnern über die nächtlichen Lichtemissionen angesprochen. Die Stadt begründete die bisherige Dauerbeleuchtung mit früheren Einbruchs- und Vandalismusfällen sowie der Verkehrssicherung.
„Unsere Ratsanfrage hat hier tatsächlich etwas bewegt. Aus einer berechtigten Beschwerde von Anwohnern ist eine konkrete Maßnahme geworden. Genau dafür sind Ratsanfragen da: Probleme aufgreifen, die Verwaltung zum Handeln bringen und Verbesserungen für die Bürger erreichen“, erklärt Ulrich Oehme.
Die Stadt will kurzfristig eine Zeitschaltuhr installieren. „Sicherheit und Rücksicht auf die Anwohner müssen kein Widerspruch sein. Wenn es möglich ist, Lichemmissionen in den Nachtstunden zu verringern, sollte man das auch tun. Wir freuen uns, dass unser Nachhaken in diesem Fall zu einer pragmatischen Lösung für die Anwohner geführt hat“, so Oehme.
Die AfD-Stadtratsfraktion sieht den Vorgang als Beispiel dafür, dass Politik konkrete Verbesserungen für die Bürger bewirken kann.
Die Straßenbahnhaltestelle Rößlerstraße ist seit Langem ein Sicherheitsproblem. Besonders betroffen sind Schülerinnen und Schüler, die täglich an dieser Haltestelle aussteigen und dabei unmittelbar den landwärtigen Fahrspuren der Annaberger Straße ausgesetzt sind. Auch Besucher des Schauspielhauses im Spinnbau, darunter regelmäßig Schülergruppen, nutzen die Haltestelle.
In der Antwort auf meine Anfrage RA-025/2026 hatte die Stadtverwaltung bereits im März angekündigt, im Laufe des Jahres 2026 eine Zwischenlösung zur Verbesserung der Sicherheit umzusetzen, bis eine dauerhafte Sicherungsbarriere zwischen Fahrbahn und Haltestellenbereich errichtet werden kann.
Doch das neue Schuljahr hat begonnen – und von der angekündigten Zwischenlösung ist bislang nichts zu sehen.
Deshalb habe ich beim Oberbürgermeister nachgehakt:
Wann wird die Zwischenlösung endlich umgesetzt?
Wann ist mit einer spürbaren Verbesserung der Sicherheit zu rechnen?
Warum hat sich die Umsetzung verzögert?
Welche kurzfristigen Maßnahmen sind vorgesehen, um die Fahrgäste bis dahin zu schützen? Gerade bei Kindern und Jugendlichen darf Sicherheit nicht auf die lange Bank geschoben werden. An einer Haltestelle, die täglich von Schülerinnen und Schülern genutzt wird, müssen Gefahren möglichst schnell entschärft werden.
Wir bleiben dran, denn die Sicherheit unserer Kinder ist uns wichtig!
zu Ihrer Anfrage teile ich Ihnen im Auftrag des Oberbürgermeisters Folgendes mit:
Hat es statische Gründe, warum die Abbruchwand nicht entfernt wurde und noch steht?
Die genauen Umstände, weshalb die Wand erhalten bleibt sind nicht bekannt. Gründe können aber die Statik der angrenzenden baulichen Anlagen (Markt), aber auch die Eigentumsverhältnisse der Grundstücke sein.
Kommt der Eigentümer des Areals aus Sicht der SVC seiner Sicherungspflicht hinreichend nach?
Es besteht derzeit kein Erfordernis zur Veranlassung von Verkehrssicherungsmaßnahmen.
Ist die Sicherheit auf dem Gelände wegen der öffentlichen Begehbarkeit insbesondere durch Schüler gewährleistet?
Derzeit kann durch die Bauaufsicht keine Gefahrenlage erkannt werden.
Gab es im Zuge des Rückbaus Auflagen vonseiten der Verwaltung und wenn ja, welche? Auflagen zum Rückbau konnten durch die Verwaltung nicht ermittelt werden.
Die AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz übt scharfe Kritik an der Antwort der Stadtverwaltung auf ihre Ratsanfrage zur Verteilung von Asylbewerbern in Sachsen. Obwohl die Stadtverwaltung weiß, dass Chemnitz im Vergleich zu anderen Großstädten deutlich stärker belastet wird, verweist sie lediglich auf fehlende Zuständigkeiten und sieht keinen Anlass, sich gegen weitere Zuweisungen auszusprechen.
„Die Antwort der Verwaltung ist eine Bankrotterklärung“, erklärt AfD-Fraktionsvorsitzender Nico Köhler. „Anstatt die Interessen der Chemnitzer zu vertreten, versteckt sich das Rathaus hinter Formalien. Wer gewählt wurde, hat Schaden von unserer Stadt abzuwenden und darf sich nicht darauf ausruhen, der Landesdirektion den schwarzen Peter zuzuschieben und die Hände in den Schoß zu legen.“
Besonders befremdlich ist für die AfD-Stadtratsfraktion der Umgang mit den Belegungszahlen. Zunächst hieß es, die Stadt könne hierzu keine Auskünfte erteilen. Auf Nachfrage räumt dieselbe Verwaltung jedoch ein, dass ihr die Zahlen selbstverständlich bekannt sind.
„Das ist das Gegenteil von Transparenz!“, so Köhler. „Den Bürgern wird nur das mitgeteilt, was sich nicht länger verbergen lässt. Wir haben hier eine Verwaltung, die Informationen sofort zurückhält, wenn sich eine rechtliche Grundlage dafür findet.“
Nach Auffassung der Fraktion ist es nicht hinnehmbar, dass die für Chemnitz geltende Zuweisungsquote (6,1%) für 2026 bereits im März überschritten wurde und man weitere Zuweisungen widerspruchslos entrgegennimmt.
„Die Stadt muss endlich handeln. Es reicht nicht, sich für nicht zuständig zu erklären. Die Stadtverwaltung muss gegenüber der Landesdirektion unmissverständlich klarstellen, dass Chemnitz keine weiteren Zuweisungen verkraftet. Wer das nicht einmal versucht, lässt die Bürger unserer Stadt im Stich!“, erklärt Köhler abschließend.
Für die AfD-Stadtratsfraktion steht fest: Chemnitz darf nicht länger die Fehlsteuerung der sächsischen Asylpolitik ausbaden, während andere Großstädte erheblich geringer belastet werden. Das Rathaus ist aufgefordert, die Interessen der Chemnitzer entschlossen zu vertreten, anstatt die Verantwortung hilflos weiterzureichen.
Die Stadt Chemnitz verweigert die Beantwortung einer Ratsanfrage der AfD-Stadtratsfraktion zum geplanten Wohngebiet am Eisenweg in Klaffenbach. Mit der Anfrage wollte Stadträtin Susanne Rasch klären, auf welcher fachlichen und rechtlichen Grundlage die Stadt zu der Einschätzung gelangt, dass die bisherige Emissionsproblematik im Umfeld der Puraglobe-Mineralöl-Raffinerie entfallen sei. Statt Antworten zu Gutachten, Behördenbewertungen und immissionsschutzrechtlichen Prüfungen zu liefern, erklärt die Stadt die Ratsanfrage kurzerhand für unzulässig.
„Das ist eine reine Blockadehaltung, für die ich weder Verständnis habe, noch mich damit abfinden kann. Wir stellen konkrete Fragen zu einem konkreten Baugebiet – und das Rathaus verweigert die inhaltliche Antwort. So schafft man sich vielleicht Arbeit vom Hals, beschädigt aber das Vertrauen in die Politik.“, kritisiert Stadträtin Susanne Rasch.
Für die AfD-Stadtratsfraktion ist klar: Bevor dort Wohnhäuser entstehen können, müssen die Fragen zum Immissionsschutz wegen der Nähe des Betriebsstandortes Puraglobe vollständig geklärt sein.
„Wer Familien zum Bau eines Eigenheims ermutigt, muss vorher offenlegen, welche Risiken in diesem Zusammenhang bestehen. Der Standort ist nicht unproblematisch und das sollte man bei der Ausschreibung dieses Wohngebiets berücksichtigen. Sonst droht der Traum vom Eigenheim für viele am Ende zum Albtraum zu werden.“, so Rasch.
Die AfD-Stadtratsfraktion kündigt an, die offenen Fragen im Wege einer Informationsanfrage erneut an die Stadtverwaltung zu richten und auf vollständige Transparenz gegenüber Stadtrat und Öffentlichkeit zu bestehen.
Die Antwort der Stadtverwaltung auf eine Ratsanfrage der AfD-Stadtratsfraktion bestätigt den erheblichen Sanierungsbedarf an der Chemnitzer Straße in Klaffenbach. Sowohl Fahrbahn und Gehweg als auch das darunterliegende Kanalsystem befinden sich in dringend sanierungsbedürftigem Zustand.
Eine ursprünglich für 2024 und 2025 geplante koordinierte Baumaßnahme wurde nicht umgesetzt und für 2026 sind keine Bauarbeiten vorgesehen. Zwar soll der Entsorgungsbetrieb das Kanalsystem im Jahr 2027 erneuern, doch dem Verkehrs- und Tiefbauamt fehlen nach eigenen Angaben die Mittel hierfür und auch für eine gleichzeitige grundhafte Erneuerung von Fahrbahn und Gehweg. Mit einer Fahrbahnsanierung ist frühestens ab 2028 zu rechnen.
„Jeder weiß, dass Straße und Kanal marode sind, trotzdem wird die Sanierung seit Jahren verschleppt. Leidtragende sind die Anwohner, die immer wieder mit Havarien, Baustellen und einer teils unterspülten Straße leben müssen.“, erklärt Stadträtin Susanne Rasch.
Mit Blick auf die jüngsten Wasserrohrbrüche ergänzt Rasch: „Statt dem Verschleiß mit einer ordentlichen Sanierung zu begegnen, wird weiter geflickt. Was soll das werden? Das hat nichts mit einer verantwortungsbewussten Infrastrukturpolitik zu tun. Aufschub produziert am Ende nur höhere Kosten!“
Die AfD-Stadtratsfraktion fordert die Stadtverwaltung auf, die Chemnitzer Straße in Klaffenbach endlich mit der notwendigen Priorität zu behandeln und die erforderlichen finanziellen Mittel bereitzustellen. Abschließend fordert Susanne Rasch: „Es ist den Bürgern nicht zu vermitteln, dass diese Straße seit Jahren nicht saniert wird! Klaffenbach hat Anspruch auf eine funktionierende Infrastruktur – Schluss mit dieser ewigen Aufschieberei!“
Die AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz kritisiert die Weigerung der Stadtverwaltung, eine Ratsanfrage von Ulrich Oehme vom 09.Juni zu beantworten. Anlass der Anfrage waren Hinweise von Bürgern aus Glösa und Ebersdorf, die über Schäden und Belästigungen durch die wachsende Waschbärpopulation klagten.
Die Stadtverwaltung verweigerte jedoch eine inhaltliche Antwort und erklärte die Anfrage für unzulässig. Zur Begründung hieß es, es handele sich nicht um eine „einzelne Angelegenheit der Gemeinde“ im Sinne der Sächsischen Gemeindeordnung. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrich Oehme:
„Diese Auffassung der Stadtverwaltung können wir nicht nachvollziehen. Unsere Anfrage bezog sich ausdrücklich auf konkrete Hinweise von Bürgern aus Glösa und Ebersdorf, die sich mit den Folgen der wachsenden Waschbärpopulation konfrontiert sehen. Damit liegt sehr wohl ein konkreter Lebenssachverhalt vor.“
Zahlen und Entwicklungen zur Gesamtpopulation gibt es offiziell keine. Oehme weiter:
„Der Waschbär ist eine invasive Art und verursacht vielerorts erhebliche Probleme für heimische Tierarten sowie für Anwohner. Es ist daher legitim und notwendig zu erfahren, ob der Stadtverwaltung Zahlen zur Population vorliegen und welche Maßnahmen gegebenenfalls ergriffen werden, um die Ausbreitung einzudämmen.“
Von 2021-2023 sind offiziellen Angaben zufolge 273 Tiere im Stadtgebiet erlegt worden. Besonders kritisch bewertet die AfD-Fraktion die aus ihrer Sicht unterschiedliche Behandlung von Ratsanfragen:
„Es entsteht erneut der Eindruck, dass die Beantwortung von Anfragen unserer Fraktion verweigert wird, während vergleichbare Fragen anderer Fraktionen selbstverständlich beantwortet werden. Bereits 2017 wurde eine ähnliche Anfrage zum Waschbärvorkommen in Chemnitz umfassend beantwortet. Umso unverständlicher ist die jetzige Verweigerungshaltung.“
Die AfD-Stadtratsfraktion sieht das Fragerecht der Stadträte als wesentliches Instrument der demokratischen Kontrolle der Verwaltung an.
„Bürger haben ein berechtigtes Interesse daran zu erfahren, wie sich invasive Arten in ihrer Stadt entwickeln und welche Maßnahmen dagegen ergriffen werden. Wir werden uns auch künftig dafür einsetzen, dass Verwaltungshandeln transparent bleibt und berechtigte Fragen nicht unbeantwortet bleiben“, so Oehme abschließend.
