Kategorie: Allgemein

Rückblick auf den Stadtrat vom 11.12.2024:

In der Fraktionserklärung kritisierte unser Vorsitzender Dr. Volker Dringenberg die Kosten für das Schwimmbad in Bernsdorf und griff dabei auch die Argumente des Sächsischen Landesrechnungshofs auf.

Sehen Sie hier seine Rede im Video:

Eine lange Diskussion um die Erhöhung der Kosten für die Abwasserbeseitigung durch den ESC, welche Steigerungen von bis zu 40 Prozent vorsah, endete damit, dass die Vorlage zurück in den Ausschuss verwiesen wurde und neu überarbeitet werden muss.

Für unsere Fraktion äußerten sich in der Debatte Dr. Volker Dringenberg, Nico Köhler und Bob Polzer.

Sehen Sie hier ihre Argumente im Video:

Die Stadt Chemnitz hat zwei verkaufsoffene Sonntage im Jahr 2025 für die Innenstadt geplant.

Unsere Fraktion findet es aber kritisch, diese beiden Tage in der Adventszeit zu veranstalten.

Einer der Sonntage sollte im Sommer stattfinden, rund um das Hutfestival.

Die Rede zu diesem – später abgelehnten – Antrag hielt unser Stadtrat Ronny Licht:

Die Sozialkosten steigen für die Stadt Chemnitz immer weiter. Einer der Hauptgründe: Ukrainer, welche Bürgergeld beziehen. Wir forderten daher den Oberbürgermeister dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass Ukrainer genauso wie alle anderen Flüchtlinge nach dem Asylbewerberleistungsgesetz versorgt werden.

Die Rede zu diesem Antrag hielt unser Stadtrat Nico Köhler:

Mit unseren Stimmen wurde schließlich noch Folgendes beschlossen:

* Neubau eines Kunstrasenplatzes im Sportforum
* Möglichkeit zum Ausbau des „Lidl“-Marktes Fürstenstraße/Hainstraße
* Auflösung der Chemnitzer Tourismus- und Marketinggesellschaft CTM

Die komplette Stadtratssitzung kann man hier in der Aufzeichnung anschauen:

https://www.chemnitz.de/de/rathaus/stadtrat/uebertragung-stadtratssitzung

Quelle: afdfraktionchemnitz.de

Mit etwas Abstand blicken wir auf die zwei Stadtratssitzungen zurück, welche am 11. und 13. November 2024 stattfanden.

Am 11. November drehte sich viel um die geplanten Schließungen von zehn Kindergärten. Mit den Stimmen der BSW-Fraktion und unserer Stadträte wurde dieses Thema in einem gesonderten Tagesordnungspunkt diskutiert.

Auch Eltern durften zu Wort kommen – trotz der Gegenstimmen aus der CDU/FDP-Fraktion. Ist schwarz-gelb jetzt die neue Verbotsfraktion? Es scheint so zu werden.

Für unsere Fraktion sprach zuerst Nico Köhler zum Thema Kita-Schließungen.

Sehen Sie die Rede hier im Video:

Im Rahmen der Diskussion ging unsere Fraktion auch auf die Vorwürfe ein, mit diesem Sonderstadtrat nur Sitzungsgelder „abgreifen“ zu wollen.

Unser Stadtrat Ronny Licht fand da klare Worte:

Im „normalen“ Themenblock gab es natürlich auch eine Fraktionserklärung aus unseren Reihen, Stadtrat Steffen Wegert äußerte sich darin zu den kommenden Verhandlungen um den städtischen Doppelhaushalt:

Ein Beschlussantrag unserer Fraktion forderte die Überprüfung der aktiven Stadträte auf mögliche Tätigkeiten für den Staatssicherheitsdienst der DDR. Wir wollen, dass die Bürger ihren Vertretern im städtischen Parlament vertrauen können – nicht mehr und nicht weniger. Der Antrag wurde von den Altparteien aber abgelehnt.

Unser Stadtrat Steffen Wegert hielt die Rede zum Antrag:

Am 13. November war das Hauptthema ein zusätzlicher Millionen-Zuschuss für das Sozialbudget der Stadt Chemnitz, hauptsächlich im Bereich des Bürgergeldes. Knapp 17 Millionen Euro fehlen im aktuellen Haushaltsjahr.

Für unsere Fraktion eröffnete Stadtrat Ulrich Oehme die Rednerliste:

Direkt nach Ulrich Oehme nahm sich Stadtrat Nico Köhler des Themas an:

Auch unser Fraktionsvorsitzender Dr. Volker Dringenberg sprach das Thema noch einmal klar und deutlich an, sehen Sie hier seine kurze Rede:

Nach knapp 40 Minuten Diskussion wurde das Paket dann abgesegnet, unsere Fraktion stimmte dagegen.

Ebenso lehnten wir Gebührenerhöhungen für die Straßenreinigung ab, stimmten gegen höhere Eintrittspreise im Tierpark und Wildgatter und gaben unser Okay für den Ausbau der Unritzstraße.

Eine Gratulation geht noch an unseren Stadtrat Ulrich Oehme: Er wird künftig die Stadt Chemnitz im europäischen Städte-Netzwerk EUROCITIES vertreten. Ulrich Oehme gewann die Wahl gegen seine Mitbewerber Julia Bombien (SPD) und Michael Specht (CDU).

Die nächste Stadtratssitzung findet am 11. Dezember 2024 (15 Uhr) statt. Am 18. Dezember 2024 wird dann über den kommenden Zweijahreshaushalt der Stadt Chemnitz debattiert.

Eigentlich wollte unsere Fraktion in der kommenden Stadtratssitzung am 11. November (15 Uhr) einen Antrag einbringen, welcher die Stadtverwaltung beauftragen sollte, weitere Standorte für Sicherheitspunkte im Stadtgebiet zu finden.

Seit der Eröffnung der Sicherheitswache an der Zentralhaltestelle hat sich die Situation in der dortigen Umgebung spürbar verbessert. Unsere Fraktion wollte jetzt die Verwaltung beauftragen, zu prüfen, wo weitere Sicherheitspunkte im Stadtgebiet sinnvoll wären.

Ein sogenannter Prüfauftrag, welcher erstmal verschiedene Optionen ermitteln sollte um es dann in der weiteren Folge umzusetzen. Doch Oberbürgermeister Sven Schulze (SPD) nahm den Antrag von der Tagesordnung: Nach seiner Ansicht sind derartige Aufgaben nicht in der Zuständigkeit des Stadtrates angesiedelt. Für solche Pläne ist er allein zuständig, mit Verweis auf die Sächsische Gemeindeordnung.

Stadtrat Ronny Licht (47) hatte den Antrag entwickelt: „Die angebliche Nichtzulässigkeit des Antrags ist ein weiteres Wegducken des Oberbürgermeisters vor einer Diskussion über Sicherheits-Probleme in unserer Stadt. Wenn es ein Stadtteil bundesweit ins Fernsehen schafft, weil zwei Clans aus dem Milieu der Sinti und Roma seit Monaten für Gewalt, Aufruhr und Alltags-Terror sorgen, müssen alle Alarmsirenen schrillen. Auch andere Stadtteile haben ihre Probleme, seien es Drogen, Überfälle oder Einbrüche. Mit den neuen Wachen hätten wir den Bürgern ein großes Stück Sicherheit zurückgeben können. Das ist aber offenbar gar nicht gewollt.“

Unsere Fraktion wird die Entscheidung des Oberbürgermeisters durch die Landesdirektion Sachsen rechtlich prüfen lassen.

Seit 2022 ist die Jugendherberge an der Augustusburger Straße geschlossen. Trotzdem herrschte dort immer noch Tempo 30 – und somit eine beliebte Einnahmequelle für die städtischen Blitzer.

Unser Stadtrat Ulrich Oehme hinterfragte Ende September, warum an dieser Stelle noch an Tempo 30 festgehalten wird – schließlich liegen durch die Schließung der Jugendherberge an dieser Stelle keine Voraussetzungen für eine Beschränkung vor.

Die Stadt prüfte den Sachverhalt und reagiert erstaunlich schnell: Sie teilte mit, dass die Tempo-30-Zone bis Ende November 2024 aufgehoben wird.

Quelle: https://sessionnet.owl-it.de/chemnitz/bi/ag0050.asp?__kagnr=19266

Auch die lokale Presse berichtete über dieses Thema: https://www.tag24.de/chemnitz/lokales/gegen-den-trend-tempo-30-zone-an-alter-jugendherberge-wird-aufgehoben-3330178

AfD wirkt!

Die Aufgabe als ehrenamtlicher Stadtrat bedeutet nicht nur die monatlichen Stadtratssitzungen zu gestalten. Die Mitglieder unserer Fraktion nehmen auch viele weitere Termine wahr.

Einen kleinen Einblick in die vergangenen Termine sehen Sie hier.

Unser Stadtrat Steffen Wegert besuchte die Eröffnung des neuen Bernsdorfer Hallenbads.

Im Stadtverordnetensaal des Rathauses tummelten sich kürzlich viele kleine Chemnitzer. Die Kinderkonferenz und die Vorstellung der neuen Familien-App begleitete unsere Stadträtin Susanne Rasch vor Ort:

Im Sportforum wurde die neu sanierte Boxhalle eingeweiht. Unsere Stadträte Maik Stoltze und Lars Franke waren mit dabei, wurden dabei auch von Mario Thiele (Deutscher Meister 1996) und der Chemnitzer Olympia-Teilnehmerin 2024 in Paris, Maxi Klötzer, begrüßt.

„50 Jahre Stadthalle Chemnitz“ wurden auch noch gefeiert. Hier nahm unser Stadtrat Nico Köhler an der Festveranstaltung teil:

Nach sieben Stunden und 18 Minuten ging eine der längsten Sitzungen des bisherigen Jahres zuende.

Das lag vor allem an vielen Wahlen zu Aufsichtsräten, in welchen Stadträte die Aufsicht über die Geschäfte von städtischen Gesellschaften und Beteiligungen haben werden.

Hier wurde eins klar: Die CDU klüngelt weiterhin zumeist mit links, rot und grün. Somit wurden oftmals der stärksten Fraktion – der AfD – sowie der drittstärksten Fraktion – Bündnis Sahra Wagenknecht – Plätze verwehrt und Platz gemacht für Vertreter von Kleinstparteien wie Grünen und Linken.

Nach dem Wahl-Marathon wurden auch die Anträge der Verwaltung sowie die Anträge der Fraktionen behandelt.

Zu Sitzungsbeginn eröffnete unsere stellvertretende Vorsitzende Anett Friedel den Beitrag unserer Fraktion zu dieser Sitzung mit der Fraktionserklärung.

In einem Beschlussantrag forderte unsere Fraktion später in der Sitzung die Prüfung des Konzepts „Bespielbare Stadt“. Der Antrag wurde von den „demokratischen Fraktionen“, welche sich sonst kinderlieb präsentieren, abgelehnt.

Unsere Stadträtin Susanne Rasch, unter anderem Mitglied im Jugendhilfeausschuss, stellte unsere Idee in einer Rede vor. Sehen Sie diese Rede hier:

Ein weiterer Antrag unserer Fraktion beschäftigte sich mit der Wahlwerbesatzung. Unsere Fraktion forderte die Stadt auf, die aktuelle Fassung zu überarbeiten und für einen fairen und ökologisch sinnvollen Wahlkampf zu sorgen – weg von der Materialschlacht, hin zu sinnvollen Informations-Möglichkeiten.

Natürlich gab es hier wieder Ablehnung, selbst die umweltbewussten Grünen wollen an dem bisherigen Prinzip mit tausenden Plakaten an Laternen – und später in Straßengräben – festhalten.

Unser Vorsitzender Dr. Volker Dringenberg hielt die Rede zum Antrag:

Weitere Beschlüsse und unsere Abstimmung hierzu:

Die Gebühren in der Musikschule werden leicht angehoben (Enthaltung)

Überplanmäßige Mittel für die Personalkosten der Stadt (rd. 20 Mio. Euro, Enthaltung)

Anpassung des Hebesatzes für die Grundsteuer (Ablehnung)

Die nächste Sitzung des Stadtrats findet am 13. November statt.

Seit April 2024 werden die Autofahrer auf der Zwickauer Straße gegängelt: Ein 110 Meter langer Radweg hat stadteinwärts Höhe Kappler Drehe eine wichtige Fahrspur aus dem Verkehr genommen.

Die Folge: Staus und genervte Autofahrer. Obwohl Radfahrer auf dem kurzen Stück ohne Probleme einen Fußweg hätten nutzen können, um dann am Industriemuseum auf den bereits bestehenden Radweg einzubiegen, wurde das Vorhaben aus dem grünen Baudezernat umgesetzt. Ideologie statt Lebensrealität.

Auch in der lokalen Presse regte sich Unmut:

https://www.tag24.de/chemnitz/lokales/chemnitz-neuer-radweg-verursacht-staus-an-der-kappler-drehe-3171538

Unsere Fraktion reichte einen Beschlussantrag ein, in welchem die Stadtverwaltung aufgefordert wird, diese Radspur wieder zu entfernen. Da lediglich die Markierungen zu entfernen wären, würden auch keine hohen Kosten anfallen.

Jetzt hat Oberbürgermeister Sven Schulze (SPD) diesen Antrag nicht zur Diskussion im Stadtrat zugelassen – aus seiner Sicht ist die Straßenverkehrsbehörde zuständig, der Stadtrat darf hier nicht mitreden. Soll heißen: Die Radspur bleibt, die Stadt lässt ihre Bürger weiter im Stau stehen.

Wir werden diese Entscheidung durch die Landesdirektion Sachsen prüfen lassen. Und werden weiterhin Anträge einreichen, welche den Chemnitzern das Leben verbessern soll.

In der kommenden Woche treten die ersten neu besetzten Ausschüsse zusammen.

Auch unsere Fraktion schickt neue Vertreter in diese Gremien.

Und so sind wird für die kommenden fünf Jahre aufgestellt:

Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität

Stefan Pahlitzsch, Bob Polzer, Sebastian Wappler

Jugendhilfeausschuss

Susanne Rasch, Nico Köhler

Kulturausschuss

Ronald Preuß, Ronny Licht, Lars Franke

Schul- und Sportausschuss

Susanne Rasch, Maik Stoltze, Lars Franke

Sozialausschuss

Anett Fiedel, Rico Frischke, Ronny Licht

Verwaltungs- und Finanzausschuss

Dr. Volker Dringenberg, Steffen Wegert, Nico Köhler

Umlegungsausschuss

Bob Polzer

Ausschuss für Eigenbetriebe, Umwelt und Sicherheit

Nico Köhler, Maik Stoltze, Ulrich Oehme

Mit etwas Abstand – dem Aufwand rund um die Landtagswahlen sei es gedankt – blicken wir auf den Stadtrat vom 28.08.2024 zurück.

Warum bei der Verabschiedung von Stadträten, welche in der neuen Legislatur nicht mehr dabei sind, nur die dem Oberbürgermeister genehmen Personen persönlich genannt wurden, bleibt vermutlich sein Geheimnis in Sachen Neutralität.

Zwei große Themen bestimmten die Tagesordnung: Die neue Hauptsatzung der Stadt Chemnitz sowie die Geschäftsordnung des Stadtrats.

Bei ersterem plante die Verwaltung im Vorfeld, viele Mitsprache- und Entscheidungsrechte des Stadtrats zu beschneiden. Immer mehr Kompetenzen für alleinige Entscheidungen des Oberbürgermeisters, immer höhere Hürden für das Mitwirken der gewählten Volksvertreter. Fraktionsübergreifend wurde bereits im Vorfeld der Unmut laut.

Die Verwaltung reagierte dann tatsächlich, zog einige massive Einschneidungen zurück. Ebenso wurde die Entscheidung, wie der neue Ausschuss für Wirtschaft und strategische Entwicklung besetzt wird, aus Beratungsgründen auf Ende September vertagt.

Nachdem die entscheidenden Kritikpunkte verhindert werden konnten und viele Kompetenzen wie bisher in der Hand des Stadtrats bleiben stimmten wir der Hauptsatzung zu.

Die Geschäftsordnung des Stadtrats fand ebenso unsere Zustimmung – verhindert werden konnten u.a. Ideen der Linken, zustehende Redezeiten zu begrenzen. Zensur gibt es nicht mit uns, liebe Genossen.

Ebenso wurden Ausschüsse besetzt – darüber informieren wie in einem gesonderten Beitrag.

Unser Fraktionsvorsitzender Dr. Volker Dringenberg hielt die Fraktionserklärung und bot darin allen Fraktionen sachliche und lösungsorientierte Zusammenarbeit an.

Sehen Sie hier das Video zur Rede (ca. 3 Minuten):