Kategorie: Allgemein

Nach sieben Stunden und 18 Minuten ging eine der längsten Sitzungen des bisherigen Jahres zuende.

Das lag vor allem an vielen Wahlen zu Aufsichtsräten, in welchen Stadträte die Aufsicht über die Geschäfte von städtischen Gesellschaften und Beteiligungen haben werden.

Hier wurde eins klar: Die CDU klüngelt weiterhin zumeist mit links, rot und grün. Somit wurden oftmals der stärksten Fraktion – der AfD – sowie der drittstärksten Fraktion – Bündnis Sahra Wagenknecht – Plätze verwehrt und Platz gemacht für Vertreter von Kleinstparteien wie Grünen und Linken.

Nach dem Wahl-Marathon wurden auch die Anträge der Verwaltung sowie die Anträge der Fraktionen behandelt.

Zu Sitzungsbeginn eröffnete unsere stellvertretende Vorsitzende Anett Friedel den Beitrag unserer Fraktion zu dieser Sitzung mit der Fraktionserklärung.

In einem Beschlussantrag forderte unsere Fraktion später in der Sitzung die Prüfung des Konzepts „Bespielbare Stadt“. Der Antrag wurde von den „demokratischen Fraktionen“, welche sich sonst kinderlieb präsentieren, abgelehnt.

Unsere Stadträtin Susanne Rasch, unter anderem Mitglied im Jugendhilfeausschuss, stellte unsere Idee in einer Rede vor. Sehen Sie diese Rede hier:

Ein weiterer Antrag unserer Fraktion beschäftigte sich mit der Wahlwerbesatzung. Unsere Fraktion forderte die Stadt auf, die aktuelle Fassung zu überarbeiten und für einen fairen und ökologisch sinnvollen Wahlkampf zu sorgen – weg von der Materialschlacht, hin zu sinnvollen Informations-Möglichkeiten.

Natürlich gab es hier wieder Ablehnung, selbst die umweltbewussten Grünen wollen an dem bisherigen Prinzip mit tausenden Plakaten an Laternen – und später in Straßengräben – festhalten.

Unser Vorsitzender Dr. Volker Dringenberg hielt die Rede zum Antrag:

Weitere Beschlüsse und unsere Abstimmung hierzu:

Die Gebühren in der Musikschule werden leicht angehoben (Enthaltung)

Überplanmäßige Mittel für die Personalkosten der Stadt (rd. 20 Mio. Euro, Enthaltung)

Anpassung des Hebesatzes für die Grundsteuer (Ablehnung)

Die nächste Sitzung des Stadtrats findet am 13. November statt.

Seit April 2024 werden die Autofahrer auf der Zwickauer Straße gegängelt: Ein 110 Meter langer Radweg hat stadteinwärts Höhe Kappler Drehe eine wichtige Fahrspur aus dem Verkehr genommen.

Die Folge: Staus und genervte Autofahrer. Obwohl Radfahrer auf dem kurzen Stück ohne Probleme einen Fußweg hätten nutzen können, um dann am Industriemuseum auf den bereits bestehenden Radweg einzubiegen, wurde das Vorhaben aus dem grünen Baudezernat umgesetzt. Ideologie statt Lebensrealität.

Auch in der lokalen Presse regte sich Unmut:

https://www.tag24.de/chemnitz/lokales/chemnitz-neuer-radweg-verursacht-staus-an-der-kappler-drehe-3171538

Unsere Fraktion reichte einen Beschlussantrag ein, in welchem die Stadtverwaltung aufgefordert wird, diese Radspur wieder zu entfernen. Da lediglich die Markierungen zu entfernen wären, würden auch keine hohen Kosten anfallen.

Jetzt hat Oberbürgermeister Sven Schulze (SPD) diesen Antrag nicht zur Diskussion im Stadtrat zugelassen – aus seiner Sicht ist die Straßenverkehrsbehörde zuständig, der Stadtrat darf hier nicht mitreden. Soll heißen: Die Radspur bleibt, die Stadt lässt ihre Bürger weiter im Stau stehen.

Wir werden diese Entscheidung durch die Landesdirektion Sachsen prüfen lassen. Und werden weiterhin Anträge einreichen, welche den Chemnitzern das Leben verbessern soll.

In der kommenden Woche treten die ersten neu besetzten Ausschüsse zusammen.

Auch unsere Fraktion schickt neue Vertreter in diese Gremien.

Und so sind wird für die kommenden fünf Jahre aufgestellt:

Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität

Stefan Pahlitzsch, Bob Polzer, Sebastian Wappler

Jugendhilfeausschuss

Susanne Rasch, Nico Köhler

Kulturausschuss

Ronald Preuß, Ronny Licht, Lars Franke

Schul- und Sportausschuss

Susanne Rasch, Maik Stoltze, Lars Franke

Sozialausschuss

Anett Fiedel, Rico Frischke, Ronny Licht

Verwaltungs- und Finanzausschuss

Dr. Volker Dringenberg, Steffen Wegert, Nico Köhler

Umlegungsausschuss

Bob Polzer

Ausschuss für Eigenbetriebe, Umwelt und Sicherheit

Nico Köhler, Maik Stoltze, Ulrich Oehme

Mit etwas Abstand – dem Aufwand rund um die Landtagswahlen sei es gedankt – blicken wir auf den Stadtrat vom 28.08.2024 zurück.

Warum bei der Verabschiedung von Stadträten, welche in der neuen Legislatur nicht mehr dabei sind, nur die dem Oberbürgermeister genehmen Personen persönlich genannt wurden, bleibt vermutlich sein Geheimnis in Sachen Neutralität.

Zwei große Themen bestimmten die Tagesordnung: Die neue Hauptsatzung der Stadt Chemnitz sowie die Geschäftsordnung des Stadtrats.

Bei ersterem plante die Verwaltung im Vorfeld, viele Mitsprache- und Entscheidungsrechte des Stadtrats zu beschneiden. Immer mehr Kompetenzen für alleinige Entscheidungen des Oberbürgermeisters, immer höhere Hürden für das Mitwirken der gewählten Volksvertreter. Fraktionsübergreifend wurde bereits im Vorfeld der Unmut laut.

Die Verwaltung reagierte dann tatsächlich, zog einige massive Einschneidungen zurück. Ebenso wurde die Entscheidung, wie der neue Ausschuss für Wirtschaft und strategische Entwicklung besetzt wird, aus Beratungsgründen auf Ende September vertagt.

Nachdem die entscheidenden Kritikpunkte verhindert werden konnten und viele Kompetenzen wie bisher in der Hand des Stadtrats bleiben stimmten wir der Hauptsatzung zu.

Die Geschäftsordnung des Stadtrats fand ebenso unsere Zustimmung – verhindert werden konnten u.a. Ideen der Linken, zustehende Redezeiten zu begrenzen. Zensur gibt es nicht mit uns, liebe Genossen.

Ebenso wurden Ausschüsse besetzt – darüber informieren wie in einem gesonderten Beitrag.

Unser Fraktionsvorsitzender Dr. Volker Dringenberg hielt die Fraktionserklärung und bot darin allen Fraktionen sachliche und lösungsorientierte Zusammenarbeit an.

Sehen Sie hier das Video zur Rede (ca. 3 Minuten):

Noch immer sind wir dankbar und stolz auf das Ergebnis bei der Kommunalwahl vom 09. Juni 2024.

86.198 Chemnitzer und somit jeder vierte Wähler gaben uns Ihre Stimme und somit Ihr Vertrauen, in den kommenden fünf Jahren viele wichtige Weichen in unserer Stadt in die richtige Richtung zu stellen.

Daran werden wir jeden Tag arbeiten.

Nach der konstituierenden Sitzung am 15. Juli 2024 hat sich die neue Fraktion, welche ab dem 01.08.2024 an den Start geht, wie folgt aufgestellt:

Fraktionsvorsitzender: Dr. Volker Dringenberg
1. Stellvertreterin: Anett Friedel
2. Stellvertreter: Steffen Wegert

Der Fraktion gehören weiterhin an:

Susanne Rasch, Maik Stoltze, Ronald Preuß, Ronny Licht, Sebastian Wappler, Thomas Vogel, Stefan Pahlitzsch, Rico Frischke, Nico Köhler, Ulrich Oehme, Lars Franke und Bob Polzer.

Maik Stoltze (o.).
Ulrich Oehme (u.).

Einen Stadtrat gab es noch vor der Sommerpause – am 19.06.2024 trat das Plenum noch einmal in der alten Besetzung zusammen, bevor es am 28.08.2024 in die neue Legislatur mit neuen Sitzverteilungen geht.

Unsere Fraktion gab durch Stadtrat Nico Köhler folgende Fraktionserklärung ab:

In der Sitzung stimmten wir für folgende Vorhaben:

– Absicherung des Bauablaufs am Karl-Schmidt-Rottluff-Gymnasium
– Bebauung westlicher Teil des Rangierbahnhofs Chemnitz-Hilbersdorf
– Sicherung des Angebots im Chemnitzer Planetarium
– Einheitlicher Veranstaltungskalender für die Stadt Chemnitz
– Stärkung des Bauderzernats
– Qualitätssicherung der Stadtbibliothek

Ablehnung gab es von unserer Fraktion für folgende Themen:

– Entwurf des Raumordnungsplans Wind
– Unterschreiten des Mindestabstands von Windrädern (Bereich Röhrsdorf)
– klimafreundliche Parktoiletten

Der neue Stadtrat tritt am 2808.2024 zu seiner ersten Sitzung zusammen. Unsere Fraktion ist dann mit 15 Stadträten vertreten. Die Mitglieder der neuen Fraktion stellen wir an dieser Stelle im Verlauf des Sommers vor.

Unsere Fraktion sucht einen Fraktionsgeschäftsführer (m/w/d).

Hier gibt es die Stellenanzeige:

Arbeitsort

Chemnitz

Leistungen

• Flexible Arbeitszeiten
• Homeoffice-Möglichkeit
• Kostenlose Getränke

Vollständige Stellenbeschreibung

Unternehmensbeschreibung

Die Fraktion der AfD im Stadtrat Chemnitz besteht aktuell aus neun, ab August 2024 aus 15 Stadträten. Arbeitsort ist das Rathaus in Chemnitz.

Die Fraktion steht in ihrer Oppositionsrolle für eine sachlich-kritische, alternative Kommunalpolitik. Innerhalb des Teams bestehen kurze Dienstwege, es gibt flache Hierarchien und viel Platz für kreative Prozesse.

Stellenbeschreibung

Die AfD-Fraktion im Stadtrat Chemnitz bietet zur administrativen Verstärkung der Fraktion eine Stelle als

Geschäftsführer (m/w/d)
der Stadtratsfraktion

in Vollzeit/Teilzeit an.

FS/HS-Abschluss als Verwaltungs- und/oder Betriebswirt sind dafür ausdrücklich erwünscht.

Eine Identifikation mit den Zielen der „Alternative für Deutschland“ im Chemnitzer Stadtrat wird vorausgesetzt.

Folgende Aufgaben erwarten Sie:

– Organisation der Fraktion
– inhaltliche und organisatorische Vor- und Nachbereitung von Ausschüssen, Beiräten
und Stadtratssitzungen
– inhaltliche und organisatorische Vor- und Nachbereitung von Fraktionssitzungen
– Verfassen und Vorbereiten von Redebeiträgen
– Aufarbeitung von Vorlagen und Anträgen
– Koordination der Öffentlichkeitsarbeit ggü. lokaler Medien
– Koordination des Auftritts in sozialen Netzwerken (Homepage, Facebook, Instagram, TikTok)
– Koordination der Termine für die Fraktionsmitglieder
– Koordination der Mitarbeiter
– Buchhaltung / Finanzverwaltung der Fraktion mit Rechenschaft ggü. dem Fraktionsvorstand sowie dem städtischen Rechnungsamt
– Kontaktpflege innerhalb der Verwaltung und zu externen Institutionen

Bitte senden Sie Ihre Unterlagen bevorzugt per Mail (siehe Kontaktdaten) zu Hd. Hr. Dr. Volker Dringenberg.

Art der Stelle: Vollzeit, Teilzeit, Festanstellung, befristeter Vertrag

Arbeitszeiten:

• 8-Stunden-Schicht

Leistungen:

• flexible Arbeitszeiten
• Homeoffice-Möglichkeit
• kostenlose Getränke

Arbeitsort: Vor Ort

Bewerbungen bitte an: geschaeftsstelle@afdchemnitz.de

Mit der gestrigen Stadtratssitzung endete auch die Amtszeit unserer Stadträte Frank Sänger und Günter Boden.

Über viele Jahre hinweg arbeiteten sie unter anderem im Sozialausschuss, Schul- und Sportausschuss, im Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität, im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Sicherheit sowie in Gremien wie dem AGENDA-Beirat, dem Beirat fürs Jobcenter und diversen Arbeitskreisen.

Während Frank Sänger in den verdienten Ruhestand geht, bleibt Günter Boden der Lokalpolitik als Ortschaftsrat von Einsiedel erhalten.

Wir sagen Danke für Eure Arbeit, Frank und Günter.

Nach dem Polizistenmord von Mannheim fordert unser Fraktionsvorsitzender Dr. Volker Dringenberg:

„Nach der Trauer und Verarbeitung des unfassbaren Terror-Anschlags von Mannheim kann es nicht mehr nur bei Lippenbekenntnissen bleiben. Jetzt muss es heißen: sofortige Aufnahmebegrenzung, schnelle Ausweisung krimineller und nicht bleibeberechtigter Asylanten, klare Regeln und strikte Durchsetzung unserer Rechtsordnung auch in Chemnitz.“