Egal ob bei der Besichtigung des ASR, der Eröffnung des neuen Kunstrasenplatzes im Sportforum, bei der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr in Stelzendorf oder dem Treffpunkt Gebet auf dem Neumarkt: wir setzen uns für euch ein und sind da, wo ihr seid. Eure Belange sind unsere Motivation!
Heute, am 2. November, lud die Stadt Chemnitz zu einer Veranstaltung über den „European Chips Act 2.0“ ein. Im Mittelpunkt stehen neue Kooperationen, Investitionen und Chancen für die Mikroelektronik in unserer Region.
Grundsätzlich ist es richtig, Zukunftstechnologien zu fördern und Chemnitz als Industriestandort weiterzuentwickeln. Doch entscheidend ist nicht, wie viele Konferenzen stattfinden, sondern was am Ende tatsächlich bei unseren Unternehmen und Beschäftigten ankommt!
Chemnitz verfügt mit der TU Chemnitz, Forschungseinrichtungen und zahlreichen Industrieunternehmen über gute Voraussetzungen. Gleichzeitig stehen traditionelle Industriezweige und ihre Zulieferbetriebe unter erheblichem wirtschaftlichem Druck.
Deshalb müssen wir konkrete Fragen stellen:
Welche neuen Unternehmen und Investitionen werden tatsächlich nach Chemnitz geholt?
Wie viele bestehende Arbeitsplätze können gesichert und wie viele neue geschaffen werden?
Welche Fördermittel fließen konkret nach Chemnitz?
Wie profitieren unsere mittelständischen Betriebe und Zulieferer davon?
Welche messbaren Ergebnisse kann die städtische Wirtschaftsförderung vorweisen?
Der European Chips Act 2.0 ist bislang ein Gesetzgebungsvorschlag. Er allein garantiert weder neue Fabriken noch zusätzliche Arbeitsplätze.
Wirtschaftsförderung muss sich an Ergebnissen messen lassen – nicht an Ankündigungen!
Deshalb werde ich diese Fragen mit einer Ratsanfrage an die Stadtverwaltung richten.
Denn für mich gilt: Chemnitz braucht nicht nur Zukunftsvisionen, sondern sichere Arbeitsplätze, neue Investitionen und eine starke industrielle Basis!
Nico Köhler
Stadtrat und Fraktionsvorsitzender
AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz
Auf der Markersdorfer Straße in Chemnitz ist am 28. und 29. Oktober 2026 zwischen Wolgograder Allee und Südring eine Vollsperrung erforderlich. Grund ist laut Stadtverwaltung ein einsturzgefährdeter Schacht, der kurzfristig repariert werden muss.
Für Autofahrer, Anwohner und Gewerbetreibende bedeutet das Umwege, Einschränkungen und zusätzliche Belastungen.
Für mich als Chemnitzer Stadtrat wirft dieser Vorfall wichtige Fragen auf:
❓ Seit wann ist der Zustand des betroffenen Schachtes bekannt?
❓ Wann fand die letzte Kontrolle statt und wurden dabei bereits Schäden festgestellt?
❓ Wer ist für Wartung, Instandhaltung und Reparatur verantwortlich?
❓Hätte die Beschädigung bei früheren Kontrollen erkannt werden können?
❓ Gibt es weitere Schächte oder Straßenabschnitte in Chemnitz, bei denen vergleichbare Schäden bekannt sind?
Natürlich können auch bei regelmäßigen Kontrollen plötzlich Schäden auftreten. Deshalb wäre es falsch, ohne Kenntnis der Hintergründe bereits ein Versäumnis zu unterstellen.
Aber gerade deshalb braucht es Transparenz über die Ursachen, die bisherigen Kontrollen und die Verantwortlichkeiten.
Unsere Straßen und die darunterliegende Infrastruktur müssen regelmäßig überprüft und rechtzeitig instand gehalten werden. Denn ungeplante Notreparaturen können nicht nur erhebliche Verkehrsbehinderungen verursachen, sondern auch zusätzliche Kosten nach sich ziehen.
Ich werde den Vorgang zum Anlass nehmen, die zuständigen Stellen nach den Hintergründen und dem Zustand vergleichbarer Anlagen zu fragen.
Denn die Sicherheit unserer Straßen und der verantwortungsvolle Umgang mit öffentlichen Mitteln müssen gewährleistet sein!
Nächtliche Beschallung bis 5 Uhr morgens, Beschwerden von Anwohnern und eine Stadtverwaltung, die die Lärmbelästigungen kurzerhand als nicht nachgewiesen zurückweist: Die Antwort auf die Informationsanfrage der AfD-Stadtratsfraktion zum Firlefanz-Festival an der Talsperre Euba Anfang August lässt aufhorchen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Stadtratsfraktion Ulrich Oehme, der selbst in Euba lebt und den Lärm persönlich erlebt hat, kritisiert insbesondere, dass sich die Verwaltung maßgeblich auf Messprotokolle des Veranstalters stützt und die Wahrnehmungen betroffener Anwohner praktisch beiseiteschiebt.
„Der Veranstalter misst selbst, dokumentiert selbst und am Ende soll alles in Ordnung gewesen sein. Wer soll das denn bitte glauben? Die Stadt erklärt, es gebe keine Anhaltspunkte für manipulierte Messdaten. Das mag vielleicht sein – aber es beantwortet nicht die Frage, wie die Menschen vor Ort das Festival tatsächlich erlebt haben. Mehrere Eubaer haben sich an mich gewandt und gefragt, wie eine solche nächtliche Beschallung überhaupt genehmigt werden konnte“, erklärt Oehme.
Besonders irritierend ist die Gewissheit, mit der Bürgermeister Kunze erhebliche Lärmbelästigungen zurückweist. Die Verwaltung beruft sich auf eigene Anwohnerbefragungen, legt aber weder die Zahl der Befragten noch die konkreten Ergebnisse oder die Kriterien der Befragung offen. Gleichzeitig ist ihr nicht bekannt, ob und wie viele Beschwerden bei der Polizei eingingen.
„Wenn die Stadt behauptet, es habe keine störenden Geräuschbelästigungen gegeben, muss sie diese Aussage nachvollziehbar belegen. Wer wurde befragt? Wie viele Menschen waren es? Und wie passt das zu den Schilderungen der Anwohner, die sich an mich gewandt haben? Solange diese Fragen unbeantwortet bleiben, steht Aussage gegen Aussage. Die Eubaer wissen selbst am besten, was sie in diesen Nächten gehört und erlebt haben“, so Oehme.
Auch bei der Frage nach möglichen öffentlichen Fördermitteln bleibt die Verwaltung eine Antwort schuldig. Das für die Genehmigung zuständige Amt habe hierzu keine Kenntnisse. Für Oehme ist das kein Grund, die Frage einfach fallenzulassen: „Wir unterstellen nicht, dass öffentliche Gelder geflossen sind. Aber wenn wir danach fragen, muss sich doch feststellen lassen, ob und in welcher Höhe Steuergeld eingesetzt wurde. Die Stadt muss benennen können, welche Stelle dazu Auskunft geben kann.“ Ebenso wenig reicht der pauschale Verweis auf eine umfangreiche Prüfung des angrenzenden Naturschutzgebiets „Um den Eibsee“. Welche konkreten Schutzmaßnahmen daraus folgten, bleibt ebenso offen.
Oehme fordert eine nachvollziehbare Aufklärung statt einer pauschalen Entwarnung: „Akzeptanz für Veranstaltungen entsteht nicht dadurch, dass die Verwaltung Beschwerden als unbelegt zurückweist. Wer den Schutz der Anwohner ernst nimmt, muss ihre Erfahrungen berücksichtigen und transparent darlegen, wie kontrolliert wurde. Wir wollen wissen, wie viele Anwohner tatsächlich befragt wurden, welche Erkenntnisse daraus gewonnen wurden und ob öffentliche Fördermittel geflossen sind. Die Menschen in Euba haben Anspruch auf Antworten – und nicht auf eine Erklärung, wonach es angeblich gar nicht so laut gewesen sein könne.“
Nico Köhler: „Die Stadt muss nachweisen, dass sich der Einsatz von Qonny wirtschaftlich lohnt.“
Die AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz sieht beim Einsatz des KI-Sprachassistenten „Qonny“ beim Abfallentsorgungs- und Stadtreinigungsbetrieb (ASR) offene Fragen zur Wirtschaftlichkeit. Eine Ratsanfrage des Fraktionsvorsitzenden Nico Köhler offenbart: Die Einrichtung kostet einmalig 5.950 Euro, hinzu kommen laufende Gebühren von 42 Cent pro Gesprächsminute. Unklar ist, ob jedes einzelne Gespräch diese Kosten verursacht oder nur die Zeit, in der die KI tatsächlich arbeitet. Konkrete Einsparungen oder belastbare Berechnungen zum wirtschaftlichen Nutzen legt die Stadtverwaltung in ihrer Antwort jedoch nicht vor.
„Künstliche Intelligenz kann sinnvoll sein, wenn sie die Erreichbarkeit des ASR-Kundenservice verbessert und Mitarbeiter tatsächlich entlastet. Aber die Stadt darf sich nicht mit allgemeinen Versprechen zufriedengeben. Wenn laufende Kosten entstehen, muss dem auch ein messbarer Nutzen gegenüberstehen“, erklärt Nico Köhler.
Durch die automatisierten Beantwortungen von Standardfragen durch den KI-Bot Qonny sollen die Beschäftigten mehr Zeit für komplexe Anliegen erhalten. Wie groß dieser Effekt tatsächlich ist, ist allerdings noch offen. Auch zur Zuverlässigkeit des Systems nennt die Verwaltung keine konkrete Fehlerquote. Die Kontrolle erfolge anhand anonymisierter Themenzusammenfassungen und bei Bedarf werde die Wissensdatenbank angepasst.
„Wir begrüßen die bereits jetzt deutlich gewordenen Verbesserungen, dürfen aber die Kosten dafür nicht aus den Augen verlieren. Darüber hinaus wollen wir wissen, ob sich Qonny in der Praxis bewährt, wie häufig sie Anfragen korrekt beantwortet und ob sich der Aufwand für den Kundenservice tatsächlich verringert. Ohne solche Kennzahlen lässt sich der tatsächliche Mehrwert kaum seriös bewerten“, so Köhler.
Am Personalbestand hat sich nach Angaben der Stadt bislang nichts verändert. Im Kundenservice sind weiterhin zehn Beschäftigte tätig. Ein Personalabbau ist derzeit nicht vorgesehen.
„Wir sind nicht gegen den Einsatz von KI. Aber sie darf auch keinen Freifahrtsschein bekommen. Wie oft liegt sie daneben, wie hoch sind die Ausgaben, wie steht es um den Datenschutz der Kunden, wie hoch ist der Nutzen im alltäglichen Betrieb und wie verändert sich Außenwirkung des ASR? Der ASR sollte regelmäßig offenlegen, wie sich Kosten, Gesprächsaufkommen, Weiterleitungen und die Qualität der Auskünfte entwickeln“, fordert der Nico Köhler abschließend.
Nico Köhler: „Chemnitz braucht belastbare Zahlen, keine schönen Prognosen!“
Ausgerechnet im Kulturhauptstadtjahr 2025 gingen die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Chemnitz zurück. Statt der eingeplanten 158,1 Millionen Euro flossen tatsächlich nur rund 152,3 Millionen Euro in die Stadtkasse – ein Minus von 5,75 Millionen Euro oder 3,6%. Das geht aus der Antwort von Bürgermeister Ralph Burghart auf eine Ratsanfrage des AfD-Stadtrates Nico Köhler hervor. Angesichts der aktuellen Insolvenzen und der Haushaltsverhandlungen für 2027/2028 stellt sich die Frage, wie belastbar die städtischen Einnahmeprognosen sind.
„Nach dem Corona-Einbruch haben sich die Einnahmen erholen können. Doch seit 2024 kommen wir nicht mehr voran. Ausgerechnet im Kulturhauptstadtjahr blieb der erwartete zusätzliche Schub aus. Jetzt muss offen auf den Tisch, welche wirtschaftlichen Effekte tatsächlich bei der Stadt angekommen sind“, erklärt Köhler.
2020 brachen die Gewerbesteuereinnahmen auf rund 94,7 Millionen Euro ein – 25,7 Millionen Euro weniger als geplant. Bis 2024 stiegen sie auf knapp 154 Millionen Euro. 2025 sanken sie jedoch auf 152,3 Millionen Euro. Für 2026 prognostiziert die Verwaltung erneut rund 152 Millionen Euro. Auch die Vorauszahlungen aus dem Produzierenden Gewerbe lagen 2025 unter dem Niveau von 2023. Die zum 30. Juni 2026 verbuchten rund 7,2 Millionen Euro sind allerdings nur ein Zwischenstand.
Zwar liegen die Einnahmen deutlich über dem Vor-Corona-Niveau von rund 108,8 Millionen Euro im Jahr 2019. Ein weiterer Aufwärtstrend ist jedoch nicht erkennbar. Zwar ist das kein Beweis, dass die Kulturhauptstadt wirtschaftlich wirkungslos war, zeigen aber, dass sich ein zusätzlicher Effekt bislang nicht in steigenden Gewerbesteuereinnahmen niederschlägt.
„Wir dürfen den Doppelhaushalt 2027/2028 nicht auf Wunschdenken aufbauen. Angesichts von Insolvenzen und sinkenden Einnahmen muss die Verwaltung realistisch planen und offenlegen, welche Risiken drohen. Chemnitz braucht belastbare Zahlen, keine optimistischen Prognosen“, fordert Köhler.
Wir gratulieren zum Deutschen Ingenieurbaupreis 2026
Das Chemnitzer Viadukt wird mit dem Deutschen Ingenieurbaupreis 2026 ausgezeichnet – und das ist weit mehr als eine Ehrung für Ingenieure. Es ist auch ein Erfolg für all jene Chemnitzer, die sich über Jahre hinweg beharrlich für den Erhalt dieses markanten Wahrzeichens eingesetzt haben. Während der Abriss lange im Raum stand, ließ sich der Viadukt-Verein nicht entmutigen. Eine engagierte Gruppe von Bürgern hat gezeigt, dass sich der Einsatz für die eigene Stadt lohnt.
„Das Viadukt ist ein eindrucksvoller Beweis dafür, was möglich ist, wenn Menschen nicht einfach hinnehmen, dass historische Bausubstanz verschwindet. Dieser Mut hat sich ausgezahlt. Wer Bestehendes erhält und klug saniert, handelt nachhaltig, bewahrt Geschichte und schafft etwas, das ein austauschbarer Neubau kaum ersetzen kann“, erklärt die AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz.
Natürlich können Sanierungen aufwendig sein und erhebliche Mehrkosten verursachen. Doch entscheidend ist nicht allein der erste Blick auf die Rechnung, sondern der langfristige Wert einer Investition. Das Viadukt hat mehr als 100 Jahre überstanden und wurde nun für die kommenden Jahrzehnte ertüchtigt. Ein Neubau wäre nicht automatisch langlebiger – und hätte kaum dieselbe architektonische Wirkung und historische Ausstrahlung entfaltet.
Dass das Chemnitzer Viadukt nun bereits zum dritten Mal ausgezeichnet wird, unterstreicht die Bedeutung dieses Projekts. Der Deutsche Ingenieurbaupreis 2026 würdigt eine gelungene Verbindung von historischer Substanz und Zukunftsfähigkeit. Für Chemnitz ist das ein Grund zur Freude – und eine Erinnerung daran, dass sich der Mut zum Erhalt unserer Baukultur auszahlen kann.
Unser Glückwunsch gilt dem Viadukt-Verein, den beteiligten Ingenieuren und der Deutschen Bahn. Ihr Einsatz zeigt: Wer ein Stück Stadtgeschichte bewahrt, investiert nicht nur in ein Bauwerk, sondern auch in die Identität seiner Stadt.
Die automatisierte Überwachung von Parkplätzen durch private Unternehmen nimmt zu. Kameras erfassen Kennzeichen, Software wertet Parkvorgänge aus und bei vermeintlichen Verstößen folgen Zahlungsaufforderungen und Mahnungen. Doch was passiert mit all den erhobenen Daten? Sind die Erhobenen Bußgelder angemessen und was passiert, wenn die Technik sich irrt?
Die Freie Presse berichtete jüngst von einem Fall auf dem EDEKA-Parkplatz an der Kappler Drehe in Chemnitz. Hier zeigt sich, wie viele Daten ungefragt erhoben und von privaten Sicherheitsfirmen verarbeitet werden. Obwohl die betroffene Autofahrerin den Parkplatz nur überquert aber ihr Fahrzeug nicht darauf abgestellt hatte, flatterten Bußgeldforderungen wegen überzogener Parkzeiten ins Haus, gegen die sie sich kaum zur Wehr setzen kann. Solche Fälle zeigen, wie unreguliert und willkürlich KI-Technik in privater Hand eingesetzt wird, um unbescholtene Bürger fernab des geltenden Bußgeldkataloges zur Kasse zu bitten.
„Wenn eine Software entscheidet, ob ein Bürger zahlen soll, und auf seinen Widerspruch lediglich Mahnungen folgen, dann müssen wir genauer auf diese Entwicklung schauen. Wir dürfen KI-gesteuerter Software nicht uneingeschränkt erlauben, Bußgeldbescheide zu verteilen, ohne nachvollziehbare Belege für einen Verstoß zu liefern.“, erklärt Ulrich Oehme, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz.
Dabei geht es um mehr als einzelne Streitfälle. Die entscheidende Frage lautet: Wer kontrolliert heute eigentlich die Parkverstöße – und wer profitiert davon? Wurden entsprechende Verstöße früher durch Mitarbeiter des städtischen Ordnungsamtes festgestellt, konnten daraus kommunale Bußgeldeinnahmen entstehen? Werden Kontrollen dagegen zunehmend privaten Unternehmen überlassen, stellt sich die Frage, ob öffentliche Kontrolle und kommunale Einnahmen zurückgedrängt werden, während private Betreiber an den Forderungen verdienen.
„Wir halten es für bedenklich, wenn die Kontrolle vermeintlicher Verstöße und die Durchsetzung von Zahlungsforderungen nicht nur zunehmend in private Hände wandern, sondern in die Hände von KI, wo sich diese Vorgänge teilweise bereits jetzt der menschlichen Kontrolle entziehen. Die Bürger müssen nachvollziehen können, auf welcher Grundlage sie zur Kasse gebeten werden“, so Oehme.
Die AfD-Stadtratsfraktion will deshalb wissen, wie sich die private Parkraumüberwachung in Chemnitz entwickelt hat, wie die Kontrollen zuvor organisiert waren und ob städtische Bedienstete auf den betreffenden Flächen weiterhin tätig sind. Ebenso soll geklärt werden, welche Möglichkeiten die Stadt hat, auf fehlerhafte Systeme und unberechtigte Zahlungsforderungen einzuwirken.
Die AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz hat sich des Themas angenommen und erwartet Transparenz über die Entwicklung der privaten Parkraumüberwachung.
Trocken aber kalt verlief die Grundsteinlegung für das Holzheizkraftwerk an der Mauersbergerstraße 6, zu dem Versorger, Erbauer, Betreiber und Vertreter der Stadt am 19.10. eingeladen waren. Auf einer zwei Wochen alten und 700m³ großen Bodenplatte wurden die Gäste empfangen. Die harten Fakten zu dem Neubau, der im Oktober/November 2027 ans Netz gehen soll:
Begleitet wurde die Grundsteinlegung von einer Handvoll Gegendemonstranten, die den CO2-Ausstoß der Anlage fürchten.
Unsere Fraktion wird den Bau und den anschließenden Betrieb kritisch begleiten, denndie Wirtschaftlichkeit dieser Anlage ist aktuell nur mit den Subventionen aus dem EEG darstellbar. Das klingt nicht nach günstiger Energie, sondern eher nach einer sehr teuren Notlösung, um das Fernwärmenetz ohne russisches Gas irgendwie warm zu halten.
Des Weiteren erzeugt die EinS diese Energie nicht selbst, sondern hat sich vertraglich dazu verpflichtet, sie 20 Jahre lang abzunehmen. Steigende Preise oder eine gegebenenfalls wegfallende Energieumlagenvergütung zahlen die Kunden der EinS-Energie.
Nichtsdestotrotz ist diese Anlage ein wichtiger Baustein für die Versorgungssicherheit unserer Stadt.
Wie viele neue Industrieunternehmen haben sich seit 2020 in Chemnitz angesiedelt? Wie viele Arbeitsplätze sind dadurch entstanden? Wie viel Steuergeld wurde für Wirtschaftsförderung ausgegeben und welche zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen konnten erzielt werden?
Es sind grundlegende Fragen zur wirtschaftlichen Zukunft unserer Stadt. Doch Oberbürgermeister Sven Schulze (SPD) verweigert der AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz die Beantwortung einer entsprechenden Ratsanfrage.
„Wirtschaft muss Chefsache sein!“ – mit diesem Leitsatz warb Sven Schulze im Oberbürgermeisterwahlkampf 2020 um das Vertrauen der Chemnitzer.
Sechs Jahre später stehen viele Bürger vor ganz anderen Fragen: Wie sicher ist mein Arbeitsplatz? Welche Zukunft hat mein Unternehmen? Bleibt Chemnitz ein leistungsfähiger Industriestandort? Und welche Perspektiven haben unsere Kinder und Enkel, wenn sie hier arbeiten und leben wollen?
Unternehmenskrisen, der Verlust von Industriearbeitsplätzen und die wirtschaftlichen Schwierigkeiten zahlreicher Betriebe sorgen für Verunsicherung. Gerade deshalb muss die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt höchste Priorität haben.
Wer die Wirtschaft zur Chefsache erklärt, muss sich auch an konkreten Ergebnissen messen lassen.
Mit der Ratsanfrage RA-248/2026 vom 28. September 2026 wollte der Vorsitzende der AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz, Nico Köhler, deshalb wissen:
Diese Fragen betreffen nicht irgendwelche Nebensächlichkeiten. Es geht um Arbeitsplätze, die Zukunft des Industriestandortes Chemnitz, den Einsatz öffentlicher Gelder und die wirtschaftliche Grundlage unserer Stadt.
Die Antwort des Oberbürgermeisters vom 8. Oktober 2026 ist ernüchternd.
Keine einzige der fünf Fragen wurde inhaltlich beantwortet. Keine Zahlen zu Neuansiedlungen. Keine Angaben zu geschaffenen Arbeitsplätzen. Keine Auskunft über die eingesetzten Fördermittel. Keine Darstellung der wirtschaftlichen Ergebnisse.
Stattdessen erklärt Sven Schulze, die Anfrage entspreche nicht den Voraussetzungen des § 28 Abs. 6 der Sächsischen Gemeindeordnung in Verbindung mit § 5 der Geschäftsordnung des Stadtrates.
Zur Begründung führt er aus, es würden keine einzelnen Angelegenheiten der Gemeinde hinterfragt, sondern eine Vielzahl von Inhalten und Daten abgefragt.
Sein Schreiben endet mit der eindeutigen Feststellung:
„Aus diesen Gründen wird die o. a. Ratsanfrage nicht beantwortet.“
Damit bleibt die Stadtverwaltung sämtliche erbetenen Informationen schuldig.
„Wenn ein Oberbürgermeister die Wirtschaft zur Chefsache erklärt, dann muss er auch erklären können, welche Ergebnisse seine Wirtschaftspolitik tatsächlich gebracht hat. Wie viele neue Industriearbeitsplätze wurden geschaffen? Wie erfolgreich waren die Neuansiedlungen? Was haben die eingesetzten Steuergelder bewirkt?
Gerade in einer Zeit, in der Menschen um ihre Arbeitsplätze bangen und Unternehmen vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen stehen, sind diese Fragen von besonderer Bedeutung.
Die Chemnitzer Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie es um die wirtschaftliche Zukunft ihrer Stadt steht. Eine pauschale Nichtbeantwortung schafft weder Transparenz noch Vertrauen.
Wer wirtschaftspolitische Erfolge für sich beansprucht, sollte auch bereit sein, die entsprechenden Zahlen offenzulegen.“
— Nico Köhler, Vorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz
Chemnitz ist traditionell ein Industrie- und Wirtschaftsstandort. Maschinenbau, Automobilindustrie, Zulieferbetriebe und zahlreiche mittelständische Unternehmen prägen unsere Stadt und sichern Einkommen, Ausbildungsplätze und kommunale Steuereinnahmen.
Geraten diese wirtschaftlichen Strukturen unter Druck, betrifft das nicht nur einzelne Unternehmen. Es betrifft Familien, Handwerksbetriebe, Dienstleister und letztlich die gesamte Stadtgesellschaft.
Deshalb muss die Stadtpolitik nachvollziehbar darlegen können, welche Maßnahmen zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen ergriffen werden und welche Ergebnisse damit erzielt wurden.
Für die AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz steht fest:
Wirtschaftsförderung darf sich nicht an wohlklingenden Ankündigungen messen lassen, sondern an tatsächlichen Investitionen, sicheren Arbeitsplätzen und einer nachhaltigen Stärkung des Wirtschaftsstandortes.
Wir werden deshalb weiter auf Transparenz bei der kommunalen Wirtschaftsförderung und auf nachvollziehbare Antworten zur wirtschaftlichen Entwicklung unserer Stadt drängen.
Denn hinter jeder Zahl zu verlorenen oder neu geschaffenen Arbeitsplätzen stehen Menschen, Familien und persönliche Zukunftsperspektiven.
Chemnitz braucht wirtschaftliche Perspektiven statt unbeantworteter Fragen.
