Kategorie: Presse

  • Polizeiliche Kriminalstatistik – Gefühl und Wirklichkeit

    Pressekommentar auf die Wortmeldung von Andre Bochow, Freie Presse vom 20.04.2026 Seite 4:

    Sie fragten sich, warum trotz weniger Kriminalität in Deutschland keiner „hurra!“ schreit. Sie begründen den Rückgang mit der Cannabis-Legalisierung, betonen aber auch, dass Deutschland ein sehr sicheres Land sei. Das stimmt. Aber Sie verkennen die Entwicklungen der letzten 11 Jahre.

    Vor 2015 war es nicht nötig, Volksfeste oder Weihnachtsmärkte mit Betonbarrikaden zu schützen. Sie verkennen das gestiegene Maß an Brutalität, mit der die immer jüngeren Täter ihre Opfer zurichten. Sie verkennen die Hilflosigkeit der Bürger, wenn sie sich Asylbewerbern in „psychischen Ausnahmesituationen“ gegenübersehen, die völlig unbegreifliche Dinge tun. Sie verkennen, dass Australien, Kanada, die USA, China und andere Länder auf die gewachsene Terrorgefahr hinweisen. Das kommt zwar keiner offiziellen Reisewarnung gleich, sollte uns aber sehr zu Denken geben.

    Wie kommen diese Länder darauf, die Sicherheitslage so einzuschätzen, wenn Deutschland doch immer sicherer geworden ist?  Sie nennen sogar den Elefanten im Raum: Syrer und Afghanen, die 10fach überrepräsentiert sind. Das ist die Wirklichkeit und doch ziehen Sie einen gegenteiligen Schluss und sagen in Ihrem Fazit, dass nur ein sehr kleiner und schrumpfender Teil der Gesellschaft, unabhängig von der Herkunft kriminell sei. Wie kommen Sie darauf?

    Wenn Migranten in Chemnitz 14,7 Prozent der Bewohnerschaft ausmachen und 44% aller Straftaten auf deren Konto geht, dann spielt die Herkunft sehr wohl eine Rolle. Hören Sie doch auf, den Integrationswillen bei jedem Migranten vorauszusetzen. Wer bleiben will, muss sich an unsere Regeln halten! Warum können wir uns nicht auf diese Bedingung einigen?

    Hier zu leben ist ein Privileg und dieses Privileg haben sich im letzten Jahr auch wieder 168.000 Menschen einfach so genommen. Wo steuern wir hin, wenn nicht einmal schwere Straftaten dazu führen, dass dieses an sich gerissene Privileg entzogen wird? Es wird befremdlicher, gefährlicher und unsicherer. Und das ist kein Gefühl, sondern beschreibt die Wirklichkeit.

  • Einsturzgefahr im Gerätehaus der FFW Siegmar

    Einsturzgefahr im Gerätehaus der FFW Siegmar

    Die AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz schlägt Alarm: Das Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr in Siegmar ist einsturzgefährdet – doch zieht sich die Instandsetzung hin.

    „Wir reden hier von einem denkmalgeschützten Gebäude aus dem Jahr 1913, das aktuell mit provisorischen Stützen vor dem Einsturz bewahrt wird. Wie dringend muss der Handlungsbedarf denn noch werden?“ fragt Fraktionsvorsitzender Nico Köhler empört.

    Parteiübergreifend hatten Mitglieder des Stadtrats auf der Jahreshauptversammlung Anfang Januar schnelle und unbürokratische Hilfe versprochen. Die Realität zeichnet ein anderes Bild, wie die Antwort auf eine Ratsanfrage Köhlers offenbart: Die Erstellung mehrerer Gutachten ließen bereits über 3 Monate vergehen, aber konkrete Maßnahmen lassen weiter auf sich warten. Dabei ist weder ein Sanierungskonzept erstellt, noch die Höhe der Kosten geklärt, geschweige denn eine Firma mit der Instandsetzung beauftragt.

    Köhler zeigt sich fassungslos: „Dieses endlose Verwaltungsverfahren grenzt in einer solchen Situation an Fahrlässigkeit! Hat denn keiner den Mut, vom rechtssicheren Prozedere einmal abzuweichen und umzusetzen, was keinen Aufschub duldet? Der gebrochene Balken muss getauscht werden und zwar gestern! Was hält man sich monatelang mit Gutachten, Prüfberichten und Sanierungskonzepten auf?“

    Wegen der unzureichenden Nutzungsmöglichkeiten wird seit Jahren ein Neubau an anderer Stelle gefordert. Auch der Chemnitzer Brandschutzbedarfsplan sieht einen zeitgemäßen Neubau für die Feuerwehr in Siegmar vor. Die aktuelle Situation könnte dazu beitragen, dass die Suche nach einem neuen Standort wieder Fahrt aufnimmt.

    „Dass die Feuerwehr in Siegmar überhaupt noch voll einsatzfähig ist, verdanken wir allein dem selbstlosen Engagement der Kameraden.“, betont Köhler. „Diese Männer und Frauen riskieren täglich ihre Gesundheit für unsere Sicherheit – und werden gleichzeitig mit unzumutbaren Zuständen im eigenen Gerätehaus allein gelassen.“

    Die AfD-Stadtratsfraktion fordert daher, dass der Austausch des defekten Balkens unverzüglich und abseits der vorgegebenen Verfahrensabläufe erfolgt.

    „Sonst nehmen wir sehenden Auges eine Katastrophe für unsere freiwilligen Helfer in Kauf!“, warnt Köhler abschließend. „Herr Schulze: Handeln Sie jetzt – bevor hier das Undenkbare geschieht!“

    zur Antwort der Ratsanfrage: https://afdfraktionchemnitz.de/anfrage/ra-033-2026-einsturzgefahr-geraetehaus-ffw-siegmar/

  • Dach der FFW Klaffenbach: Verwaltung versagt – Feuerwehr wird im Regen stehen gelassen

    Dach der FFW Klaffenbach: Verwaltung versagt – Feuerwehr wird im Regen stehen gelassen

    Ein marodes Dach, eindringendes Wasser und eine Verwaltung, die sich in endlosen Abläufen verliert: Der Zustand des Gerätehauses der Freiwilligen Feuerwehr im Chemnitzer Ortsteil Klaffenbach ist sinnbildlich für die strukturellen Probleme innerhalb der Stadtverwaltung von Chemnitz.

    Wie aus der Antwort einer Ratsanfrage der AfD-Stadtratsfraktion hervorgeht, wurde der Schaden bereits im März 2025 gemeldet. Erst im Juni folgte eine Besichtigung, verbunden mit einer Not-Reparatur. Eine weitere Reparaturmaßnahme erfolgte im Dezember. Doch bis heute gibt es weder eine verbindliche Aussage zu den tatsächlichen Kosten noch einen konkreten Zeitplan für die dringend notwendige fachgerechte Instandsetzung.

    Dazu erklärt Stadtrat Nico Köhler:

    „Es ist absolut unverständlich, wie es sein kann, dass ein offensichtlich gravierender Schaden über ein Jahr lang nicht nachhaltig behoben wird. Unsere Feuerwehrkameraden leisten tagtäglich ihren Dienst für die Sicherheit der Bürger – und die Stadt schafft es nicht einmal, ein undichtes Dach zeitnah zu reparieren. Das ist ein Armutszeugnis für die Verwaltung!“

    Während der Schaden weiter fortschreitet und sich die Situation vor Ort verschärft, verliert sich die Verwaltung in ihrem eigenen bürokratischen Ablauf: Meldung, Prüfung, Konzept, Haushaltsabgleich – und kein Ende in Sicht. Was als geregeltes Verfahren gedacht ist, wird hier zur Geduldsprobe für die betroffenen Kameraden der Wehr.

    Die AfD-Stadtratsfraktion sieht hierin ein grundlegendes Problem: Ein überbordender Verwaltungsapparat, der nicht mehr handlungsfähig ist, wenn schnelle und pragmatische Lösungen gefragt sind.

    „Wir brauchen endlich weniger Bürokratie und mehr gesunden Menschenverstand“, so Köhler weiter. „Es kann nicht sein, dass formale Abläufe wichtiger sind als die praktische Hilfe vor Ort. Wer auf den Jahreshauptversammlungen der Freiwilligen Feuerwehren seinen Dank ausformuliert, der muss auch dafür sorgen, dass diese dankbaren Worte nicht zu holen Phrasen verkommen. Denn genau das passiert, wenn man dringende Reperaturen wie im Falle der FFW Klaffenbach über ein Jahr verschleppt.“

    Die AfD-Stadtratsfraktion fordert daher:

    ✅ eine sofortige Priorisierung der Dachsanierung,
    ✅ die Bereitstellung der notwendigen Haushaltsmittel ohne weitere Verzögerung,
    ✅ sowie einen konsequenten Abbau bürokratischer Hürden bei dringenden Instandhaltungsmaßnahmen.

    Die Einsatzfähigkeit und Sicherheit unserer freiwilligen Feuerwehren darf nicht länger unter der Trägheit der Verwaltung leiden.

  • Polizeiliche Kriminalstatistik 2025

    Polizeiliche Kriminalstatistik 2025

    Es fällt ins Auge, dass die PKS mit den Zahlen von Statista arbeitet und für Chemnitz 245.618 Bewohner (Stand 31.12.24) angibt, während die Stadt offiziell von 251.699 zum selben Stichtag spricht. Da fragt man sich, wie diese Differenz zustande kommt.

    Die Zahl der erfassten Straftaten ist um 1.007 gestiegen, während die Aufklärungsquote um annähernd die gleiche Zahl an Fällen gesunken ist. (Seite 3) Hier zeigt sich, dass unsere Polizei und die Justiz an der absoluten Belastungsgrenze arbeiten und sich steigende Fallzahlen unmittelbar auf die Zahl der aufgeklärten Straftaten auswirkt.

    Seit Jahren weisen wir auf die negativen Auswirkungen der unkontrollieren Zuwanderung hin, welche sich einmal mehr durch valide Zahlen untermauern lässt: Bei etwa 9.000 ermittelten Tatverdächtigen haben 5.000 die Deutsche Staatsbürgerschaft und 4.000 nicht. (Seite 6) Bei einem Ausländeranteil von 14,7 % (Stand 31.12.2024) ergibt sich eine dreifache Überrepräsentation! 14,7% stellen 44% aller Tatverdächtigen! Das bedeutet, die Zahl der Straftaten wäre deutlich geringer, wenn straffällig gewordene Asylbewerber konsequent in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden würden. Das halten wir nach wie vor für dringend geboten, damit die Aufklärungsquote wieder steigt, sich die durchschnittliche Verfahrensdauer verkürzt und Straftäter von einer weniger überlasteten Justiz für ihr Fehlverhalten konsequent zur Rechenschaft gezogen werden.

    Im Detail sehen wir einen Anstieg um fast 50% bei Taschendiebstählen (Seite 12) und Verstößen gegen das Waffengesetz. (Seite 16) Auch wenn die Zahl der Ladendiebstähle zurückgegengen ist, so ist doch das Niveau unverändert hoch. (Seite 12) Hier sieht man die gestiegene Unsicherheit unserer Stadt schwarz auf weiß und dass dies mehr als nur ein Gefühl ist. Wem will man es verdenken, wenn er die Innenstadt meidet, Kulturveranstaltungen nicht besucht, sich an Einwohnerversammlungen nicht beteiligt?

    Was wir hier sehen, gefährdet das kulturelle Leben, die Rechtsstaatlichkeit, die Demokratie und unser ganzes gesellschaftliches Miteinander. Und darum werden wir nicht müde, mit Nachdruck das Naheliegende einzufordern: Straffällig gewordene Asylbewerber sind abzuschieben!

    20260401_Praesentation_PKS_2025_Stadt_Chemnitz___KopieHerunterladen

  • St. Petri friert!

    Die Kirche St.-Petri am Theaterplatz ist nicht irgendein Gebäude. Sie ist ein Gotteshaus, ein zentraler Bestandteil der städtischen Identität, ein Ort des Gebets, der Besinnung, der Erinnerung, der Musik und der Begegnung – ein kulturelles Herzstück, indem unzählige Taufen und Hochzeiten stattgefunden haben. Dass es zum höchsten christlichen Fest hier keinen Gottesdienst geben wird, zeigt ganz konkret die bitteren Konsequenzen der Klimaschutzpolitik auf. St. Petri friert:

    • weil man das Heizkraftwerk Chemnitz Nord viel zu früh auf Gas umgestellt hat,
    • weil man die noch intakte Nordstream-2-Pipeline geschlossen hält,
    • weil die Regierung an der CO2-Bepreisung festhält
    • und gegenüber den Golfstaaten auf die Einhaltung des Lieferkettengesetzes besteht.

    Wie weit sollen sich politische Entscheidungen noch von den Bedürfnissen der Menschen entfernen?

    Besonders alarmierend ist dabei nicht nur der unmittelbare Verlust an christlicher Identität und Gemeinschaft. Durch die Entscheidung, die Kirche künftig nicht mehr zu beheizen, wird es unweigerlich zu Folgeschäden an der Bausubstanz und dem Inventar kommen. Zwar kann die Gemeinde neben der Heizung auch ihre sanitären Einrichtungen stilllegen, um Frostschäden vorzubeugen. Aber was macht man mit der Ladegast-Jehmlich-Orgel? Sie ist das größte Instrument unserer Stadt und man nimmt erheblichen Schaden durch Feuchtigkeit und Temperaturschwankungen in Kauf.

    Da die EINS-Energie als staatlich regulierter Versorger mit einem starren Preismodell keinerlei Rücksicht auf das besondere Nutzungsverhalten von Kirchen zu nehmen scheint, ist zu befürchten, dass es nicht bei St.Petri bleibt. Wenn sich eine so große und bedeutsame Gemeinde zu diesem radikalen Schritt genötigt sieht, wie lange wird es dauern, bis weitere Gemeinden diesem Beispiel folgen?

    Wir sind ehrlich schockiert über diese traurige Entwicklung und bedauern diese Maßnahme zutiefst. Wohin entwickelt sich unsere Stadt, wenn nicht nur das diesjährige Osterfest in St.Petri ausfällt, sondern darüber hinaus in diesen Mauern perspektivisch immer weniger gebetet, musiziert und der Glaube an Gott gelebt wird? So ist das also, wenn Klimaschutz und moralische Überheblichkeit ein Stück der Chemnitzer Seele einfordern.

    Es muss aber dabei nicht bleiben. wenn Politik und Versorger endlich umdenken. In der Jahreslosung für 2026 heißt es: „Siehe, ich mache alles neu!“ (Offenbarung 21 Vers 5) Wer weiß: Beten hat noch nie geschadet und soll bekanntermaßen helfen. Vielleicht lächeln Sie jetzt, aber wenn St. Perti „gegen Russland und für die Ukraine“ friert, dann sind die Zeiten wohl zu ernst, als dass man weiter glaubt, auf göttlichen Beistand verzichten zu können.

    Pressekommentar zum FP-Artikel „Zu teuer: Kirche kündigt Fernwärme“ vom 25.03.26

  • Straßenzustand in Chemnitz: Lob für Arbeiter – Kritik an Finanzierung

    Straßenzustand in Chemnitz: Lob für Arbeiter – Kritik an Finanzierung

    Im Rahmen eines Vor-Ort-Termins auf der Bahnhofstraße verschaffte sich Stadtrat Nico Köhler ein Bild von der aktuellen Frostschadensbeseitigung im Chemnitzer Straßennetz. Dabei stellte er klar:

    „Die engagierte Arbeit der drei eingesetzten Bautrupps auf den Straßen unserer Stadt verdient Anerkennung – die politischen Rahmenbedingungen hingegen sind unzureichend. Was die Mitarbeiter hier tagtäglich leisten, ist bemerkenswert. Unter laufendem Verkehr, bei teils schwierigen Bedingungen, sorgen sie dafür, dass unsere Straßen überhaupt befahrbar bleiben. Dafür gebührt ihnen unser ausdrücklicher Dank“, so Köhler.

    Gleichzeitig übte er scharfe Kritik an der finanziellen Ausstattung für die Straßeninstandhaltung. Während das rund 1.067 Kilometer lange Straßennetz jährlich etwa 16 Millionen Euro an Unterhalt erfordert, stehen tatsächlich nur rund 10,5 Millionen Euro zur Verfügung. Für die aktuelle Beseitigung von Winterschäden sind lediglich 620.000 Euro eingeplant.

    „Das ist strukturell zu wenig. Wir sehen hier nichts anderes als notgedrungene Flickschusterei. Schlaglöcher werden provisorisch geschlossen, wohl wissend, dass viele dieser Stellen in absehbarer Zeit erneut Schäden aufweisen werden“, erklärte Köhler.

    Die nachhaltigere Sanierung – etwa durch das vollständige Heraustrennen beschädigter Straßenabschnitte und deren fachgerechte Neuversiegelung – sei zwar technisch sinnvoll, kostet jedoch doppelt so viel und werde daher kaum angewendet. Besonders alarmierend ist aus Sicht der AfD-Stadtratsfraktion der wachsende Sanierungsstau. Rund 70 Prozent des Chemnitzer Straßennetzes gelten mittlerweile als sanierungsbedürftig. Der Investitionsrückstand beläuft sich auf etwa 500 Millionen Euro – Tendenz steigend.

    „Wenn Jahr für Jahr mehrere Millionen Euro zu wenig investiert werden, verschärft sich das Problem zwangsläufig. Diese Politik auf Verschleiß schadet nicht nur der Infrastruktur, sondern auch dem Wirtschaftsstandort Chemnitz insgesamt“, so Köhler weiter.

    Die AfD-Stadtratsfraktion fordert daher eine deutliche Priorisierung der Straßeninstandhaltung im städtischen Haushalt. Ziel müsse es sein, von kurzfristigen Notlösungen zu nachhaltigen Sanierungsmaßnahmen überzugehen.
    Fazit: Ohne eine spürbare Aufstockung der finanziellen Mittel droht der Zustand der Chemnitzer Straßen weiter zu verfallen – mit negativen Folgen für Bürger, Verkehrssicherheit und wirtschaftliche Entwicklung.

  • Europa-Büro im Tietz: Stadt meldet keine zusätzlichen Miet- und Ausbaukosten

    Die Stadt Chemnitz teilt zum Europa-Büro im Tietz mit, dass weder ein neuer Mietvertrag abgeschlossen wurde noch zusätzliche Miet-, Neben- oder Ausbaukosten angefallen sind. Beschafft worden sei lediglich Technik für zwei Büroarbeitsplätze im Wert von rund 4.000 Euro. Feste Sprechzeiten gibt es dienstags von 14 bis 18 Uhr. Die Personalkosten werden nach Angaben der Verwaltung vollständig aus EU-Fördermitteln getragen.

    Anlass ist die Ratsanfrage RA-052/2026 der AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz zum Europa-Büro im Tietz. Gefragt wurde unter anderem nach Standortentscheidung, Öffnungszeiten, Vertragslage sowie Einrichtungs- und Betriebskosten.

    Offen bleibt, wie der konkrete Nutzen des Büros für Chemnitz künftig nachvollziehbar belegt werden soll. Die Verwaltung verweist dazu auf einen mobilen Ansatz mit Präsenz bei Veranstaltungen im Stadtgebiet.

    Nico Köhler, Stadtrat der AfD-Fraktion Chemnitz, erklärt dazu:

    „Unsere Stadt braucht keine ideologischen Prestigeprojekte, sondern sinnvolle Investitionen, die den Bürgern direkt zugutekommen. Dieses Büro gehört definitiv nicht dazu.“

  • Fernwärmetrasse im Küchwaldpark: Stadt verneint Zusammenhang mit Wärmeplanung

    Die AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz hat bei der Stadtverwaltung zum Rückbau einer rund 1,7 Kilometer langen Fernwärmetrasse im Küchwaldpark nachgefragt. Thema der Ratsanfrage waren der Zeitpunkt der Stilllegung, ein möglicher Zusammenhang mit der kommunalen Wärmeplanung sowie die Vereinbarkeit des Rückbaus mit dem geplanten Ausbau des Fernwärmenetzes.

    In ihrer Antwort teilt die Stadt mit, dass ihr nicht bekannt sei, seit wann die betroffene Trasse außer Betrieb ist. Diese Information liege bei eins energie. Weiter erklärt die Verwaltung, der Rückbau stehe nicht im Zusammenhang mit der kommunalen Wärmeplanung, sondern sei bereits vor längerer Zeit geplant worden. Zum Ausbau des Fernwärmenetzes verweist die Stadt auf gesonderte Planungen von eins beziehungsweise inetz, die im Rahmen der kommunalen Wärmeplanung geprüft und berücksichtigt worden seien.

    Dazu erklärt Nico Köhler, Fraktionsvorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz:

    „Wenn die Stadt den Ausbau der Fernwärme als Zukunftsmodell darstellt, muss sie auch den Rückbau bestehender Trassen schlüssig erklären. Dass sie weder den Zeitpunkt noch den konkreten Grund der Stilllegung benennen kann, ist nicht akzeptabel.“

  • Kommunale Wärmeplanung in Chemnitz – Was kommt auf Bürger und Eigentümer zu?

    Die Stadt Chemnitz hat ihren Entwurf zur kommunalen Wärmeplanung veröffentlicht. Darin wird beschrieben, wie die Wärmeversorgung bis spätestens 2040 klimafreundlicher werden soll. Vorgesehen ist unter anderem, das Gasnetz bis 2040 schrittweise stillzulegen und in vielen Gebieten auf Fernwärme umzustellen.

    Für Hausbesitzer, Vermieter und Wohnungsgenossenschaften hat das konkrete Folgen: Soll ein Gebäude an das Fernwärmenetz angeschlossen werden, braucht es eine Übergabestation, die den bisherigen Heizkessel ersetzt. Dafür sind Platz im Keller, neue Leitungen und technische Umbauten nötig – nicht in jedem Gebäude ist dafür ausreichend Raum.

    Wird das Gasnetz stillgelegt, müssen bestehende Gasheizungen ersetzt werden, teils wohnungsweise. Das ist kostenintensiv und erfordert Planung, Handwerker und Zeit. Die Höhe der Kosten hängt vom Gebäude ab. Förderprogramme sind zwar vorgesehen, aber an Bedingungen geknüpft, nicht garantiert und können kurzfristig entfallen.

    Auch Mieter sind betroffen, da Investitionen die Betriebskosten und Mieten beeinflussen können. Zudem fragen sich viele Bürger, wie eine sichere und bezahlbare Energieversorgung – insbesondere im Winter – gewährleistet werden soll, wenn PV und Windkraft weniger liefern. Unklar bleibt, woher der zusätzliche Strom kommen und wie die nötige Infrastruktur bereitgestellt werden soll.

    Der Wärmeplan ist noch nicht endgültig beschlossen. Bürgerinnen und Bürger können bis 22. Februar Stellungnahmen und Einwände per E-Mail an umweltamt@stadt-chemnitz.de senden.

    Wer Eigentum besitzt, vermietet oder zur Miete wohnt, sollte sich informieren und die Beteiligungsmöglichkeit nutzen. Die Entscheidungen werden Energieversorgung und Wohnkosten in Chemnitz langfristig beeinflussen.

  • Otto-Wels-Saal

    Karlsruhe hat geurteilt: Die SPD muss den sog. Otto-Wels-Saal nicht für die AfD-Fraktion räumen. Dazu am 06.02.2026 ein Kommentar von Ulrich Oehme, der selbst von 2017-2021 für die AfD Mitglied des deutschen Bundestages war:

    „Seit der Wiedervereinigung war es gängige und unstrittige Praxis, dass der zweitgrößte Fraktionssaal im Reichstag auch der zweitgrößten Fraktion zur Verfügung steht. Es ist daher bedauerlich, dass die SPD mit dieser Praxis gebrochen hat und die AfD-Bundestagsfraktion weiterhin nicht in einem ihrer Größe angemessenen Saal arbeiten kann.“

    Oehme ordnet das Urteil in ein größeres Gesamtbild politischer Ungleichbehandlung ein. Er erklärt:

    „Der AfD werden das Amt eines Bundestagsvizepräsidenten ebenso wie Ausschussvorsitze verweigert, und nun auch ein angemessen großer Fraktionssaal. Die Frage stellt sich, welchen Wert Gleichbehandlung hat, wenn Mehrheiten grundsätzlich zulasten von Minderheiten entscheiden und bestehende parlamentarische Gepflogenheiten aufkündigen.“

    Zwar akzeptiere Oehme das Urteil des BVG, aber:

    „Dennoch bleibt festzustellen, dass diese Entscheidung die politische Fairness nachhaltig beschädigt.

    Mag die SPD vor Gericht auch gewonnen haben: ein Sieg für die Genossen war das nicht. Die Debatte über dieses Urteil, die jetzt entbrennt, kann sie nicht gewinnen.“