Was für eine starke Leistung: Beim Bundeswettbewerb der Deutschen Jugendfeuerwehr in Hannover hat das Team aus Chemnitz-Siegmar einen herausragenden 4. Platz erreicht – und damit zugleich das bislang beste Ergebnis einer sächsischen Jugendfeuerwehr erzielt!
Hinter diesem Erfolg stehen sechs Monate intensives Training, Teamgeist, Disziplin und jede Menge Einsatzbereitschaft. Bis zu dreimal pro Woche wurde für Staffellauf, Löschangriff und Knotenbinden trainiert. Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Im Staffellauf blieb das Team fehlerfrei und absolvierte die anspruchsvolle Strecke in nur 1:47 Minuten.
Als AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz gratulieren wir den neun Jugendlichen sowie ihren Betreuern und Ausbildern ganz herzlich zu diesem großartigen Erfolg!
Die Jugendfeuerwehr ist ein wichtiger Bestandteil unserer Stadtgesellschaft. Hier lernen junge Menschen Verantwortung zu übernehmen, im Team zu arbeiten und füreinander einzustehen. Genau solche Leistungen verdienen Anerkennung und Respekt.
Eine Ratsanfrage der AfD-Stadtratsfraktion zur nächtlichen Beleuchtung des Johannes-Kepler-Gymnasiums am Humboldtplatz zeigt konkrete Wirkung. Auf Initiative des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ulrich Oehme soll die Gartenbeleuchtung künftig zwischen 22 und 6 Uhr abgeschaltet werden.
Oehme hatte die Verwaltung am 30. Juli auf Beschwerden von Anwohnern über die nächtlichen Lichtemissionen angesprochen. Die Stadt begründete die bisherige Dauerbeleuchtung mit früheren Einbruchs- und Vandalismusfällen sowie der Verkehrssicherung.
„Unsere Ratsanfrage hat hier tatsächlich etwas bewegt. Aus einer berechtigten Beschwerde von Anwohnern ist eine konkrete Maßnahme geworden. Genau dafür sind Ratsanfragen da: Probleme aufgreifen, die Verwaltung zum Handeln bringen und Verbesserungen für die Bürger erreichen“, erklärt Ulrich Oehme.
Die Stadt will kurzfristig eine Zeitschaltuhr installieren. „Sicherheit und Rücksicht auf die Anwohner müssen kein Widerspruch sein. Wenn es möglich ist, Lichemmissionen in den Nachtstunden zu verringern, sollte man das auch tun. Wir freuen uns, dass unser Nachhaken in diesem Fall zu einer pragmatischen Lösung für die Anwohner geführt hat“, so Oehme.
Die AfD-Stadtratsfraktion sieht den Vorgang als Beispiel dafür, dass Politik konkrete Verbesserungen für die Bürger bewirken kann.
Die AfD-Stadtratsfraktion kritisiert, dass die Stadtverwaltung eine Ratsanfrage von Stadträtin Susanne Rasch zu den Standgebühren von Weinfest und Weihnachtsmarkt nicht beantwortet hat. Anlass waren Gespräche mit Händlern und Ausstellern, die sich über die Gebühren des Weinfestes und die deutlichen Preisunterschiede zum Weihnachtsmarkt beschwert hatten. Rasch wollte unter anderem wissen, wer die Gebühren festlegt, wie sie sich in den vergangenen drei Jahren entwickelt haben, warum sie sich unterscheiden und ob Händler bei der Festlegung beteiligt werden. Die Verwaltung lehnte die Beantwortung mit der Begründung ab, die Anfrage betreffe keinen konkreten Lebenssachverhalt.
„Es ist für uns nicht nachvollziehbar, wie die Verwaltung zu dieser Einschätzung kommt“, erklärt Susanne Rasch. „Die Standgebühren sind für die Händler ein ganz konkreter Lebenssachverhalt – schließlich sind es vielfach dieselben Händler, die sowohl auf dem Weinfest als auch auf dem Weihnachtsmarkt ihre Buden betreiben und genau diese Fragen an uns herangetragen haben.“
Die AfD-Fraktion hat die Fragen deshalb erneut als Informationsanfrage gestellt. „Wir wollen wissen, nach welchen Kriterien die Stadt Gebühren festlegt und warum Händler für vergleichbare Veranstaltungen unterschiedlich zur Kasse gebeten werden. Darauf sollte eine Stadtverwaltung eine sachliche Antwort geben können.“
Die AfD-Stadtratsfraktion kritisiert, dass die Stadtverwaltung eine Ratsanfrage von Stadträtin Susanne Rasch zu den unterschiedlichen Öffnungszeiten von Weinfest und Weihnachtsmarkt nicht beantwortet hat. Rasch hatte nach Gesprächen mit Händlern und Ausstellern wissen wollen, wer die Öffnungszeiten festlegt, warum sie sich so stark voneinander unterscheiden und ob Änderungen vorgesehen sind. Die Verwaltung lehnte die Beantwortung mit der Begründung ab, die Fragen zielten nicht auf einen konkreten Lebenssachverhalt, sondern sollten diesen erst ermitteln.
„Wir wollten schlicht wissen, wer die Öffnungszeiten festlegt und warum sie bei zwei vergleichbaren städtischen Veranstaltungen so unterschiedlich sind“, erklärt Susanne Rasch. „Gerade für die Händler ist das ein konkretes Thema, denn vielfach sind es dieselben Aussteller, die sowohl beim Weinfest als auch beim Weihnachtsmarkt ihre Buden betreiben. Dass die Verwaltung keinen konkreten Lebenssachverhalt erkennen kann, erschließt sich uns nicht.“
Die AfD-Fraktion hat die Fragen deshalb nun erneut als Informationsanfrage gestellt. Das Weinfest hatte sonntags bis donnerstags von 11.00Uhr bis 23.30Uhr, freitags und samstags sogar von 11.00Uhr bis 0.30Uhr geöffnet. Der Weihnachtsmarkt hingegen muss freitags und samstags schon um 21.00Uhr, unter der Woche sogar schon um 20.00Uhr seine Buden schließen.
AfD-Stadtratsfraktion sieht längst nicht alle Zweifel ausgeräumt
Die Eilentscheidung des Oberbürgermeisters, über 3 Millionen Euro von der Schwimmhalle am Südring und 725.000 Euro vom Tera-Nova-Campus zur Rettungsleitstelle zu verschieben, hatte die Einberufung einer Stadtratsondersitzung zur Folge. Die Antwort von Oberbürgermeister Sven Schulze auf eine Ratsanfrage von Nico Köhler räumt die erheblichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung des OBs nicht aus. Schulze verweist auf den Zeitdruck: Verbindliche Unterlagen hätten am 23. Juli vorgelegen, am 28. Juli sei eine entscheidungsreife Zuarbeit erstellt gewesen und zum 30. Juli habe das Innenministerium eine Finanzierungszusage verlangt. Eine form- und fristlose Einberufung des Stadtrates sei deshalb innerhalb der Urlaubszeit nicht möglich gewesen.
„Zugegeben: Eine Woche Zeit, um eine solche Entscheidung zu treffen, ist schon unverschämt kurz. Dennoch wäre bei einer Frist von einer Woche eine Eilentscheidung nicht sofort notwendig gewesen. Die Verwaltung hat durch ihre internen Prüfungen und Abstimmungen selbst Zeit ins Land gehen lassen. Warum wurde der Ältestenrat nicht einberufen? Es muss geklärt werden, ob der Zeitdruck tatsächlich unvermeidbar war oder ob dadurch erst die Situation geschaffen wurde, in der der Stadtrat nicht mehr beteiligt werden konnte.“
Auch das Innenministerium müsse sich kritischen Fragen stellen. „Wenn der massive Preissprung für die benötigten Bauteile für die Rettungsleitstelle bereits im Januar hätte bekannt sein können, darf das Sächsische Innenministerium einer klammen Kommune nicht erst kurz vor Torsschluss die Pistole auf die Brust setzen.“, so Köhler. Besonders kritisch sieht die AfD-Fraktion die aus ihrer Sicht willkürliche Auswahl der angezapften Verpflichtungsermächtigungen. Es ist nach wie vor nicht klar, warum die Schwimmhalle am Südring und der Terra-Nova-Campus für diese Finanzierungsverschiebung herhalten mussten, die der Stadtrat erst wenige Wochen zuvor beschlossen hatte.
„Wie kann der Oberbürgermeister ernsthaft versichern, dass die Sanierung der Schwimmhalle umgesetzt wird, wenn er gerade die Hälfte der dafür vorgesehenen Gelder abzieht und umwidmet?“, fragt Köhler. Wenn die Stadtratsbeschlüsse anschließend per Eilentscheidung über den Haufen geworfen werden, übergeht man aus unserer Sicht das Budgetrecht des Stadtrates. Es ist zu klären, ob die Voraussetzungen für die Eilentscheidung tatsächlich vorlagen und ob die Umschichtung der Verpflichtungsermächtigungen rechtmäßig war“, erklärt Köhler. „Und selbst wenn dem Oberbürgermeister am Ende kein Fehlverhalten nachgewiesen werden sollte, muss geklärt werden, auf welcher Grundlage das Innenministerium bei einer Millionenentscheidung eine derart kurze Frist setzen durfte.“
Für das KOSMOS-Festival 2026 liegt inzwischen ein vollständiges Sicherheitskonzept vor. Das geht aus der Antwort von Oberbürgermeister Sven Schulze auf eine Ratsanfrage des AfD-Fraktionsvorsitzenden Nico Köhler hervor. Das Festival findet am 29. August mit mehr als 250 Programmpunkten und auf einem gegenüber den Vorjahren veränderten Veranstaltungsgelände statt.
Köhler hatte insbesondere nach der Vergabe der Sicherheitsdienstleistungen, den Qualifikationen des eingesetzten Personals sowie der Prüfung des Sicherheitskonzeptes gefragt. Die Antwort zeigt: Von fünf angefragten Unternehmen reichten letztlich drei ein Angebot ein. Den Zuschlag wurde am 17. Juli erteilt: – einziges Zuschlagskriterium war dabei der Preis.
„Dass bei einem Ereignis dieser Größenordnung ausschließlich der Preis über die Vergabe der Sicherheitsdienstleistungen entscheidet, halte ich für zumindest diskussionswürdig“, erklärt Nico Köhler. „Bei der Sicherheit von zehntausenden Besuchern sollte nicht nur entscheidend sein, wer das günstigste Angebot abgibt, sondern auch, welche Erfahrung, Qualität und Leistungsfähigkeit ein Sicherheitsdienstleister nachweisen kann.“
Nach Angaben der Verwaltung müssen die eingesetzten Ordnungskräfte über die Unterrichtung nach § 34a GewO verfügen und im Bewacherregister eingetragen sein. Für Schlüsselpositionen wird die Sachkundeprüfung verlangt. Die Kontrolle der entsprechenden Nachweise kann durch das Rechts- und Ordnungsamt erfolgen. Das vollständige Sicherheitskonzept wurde durch den Veranstalter erstellt und befindet sich derzeit in der Prüfung. Beteiligt sind unter anderem Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst, Ordnungsamt und Verkehrsbehörde.
„Wir begrüßen ausdrücklich, dass die zuständigen Behörden das Konzept prüfen und verschiedene Sicherheitsbereiche miteinander abstimmen.“, so Köhler weiter. „Solange die Sicherheitslage so ist, wie sie ist, sind solche Sicherheitskonzepte leider erforderlich, damit es möglichst ruhig und friedlich bleibt.“
Das KOSMOS zog im vergangenen Jahr rund 115.000 Besucher an.
Die AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz wollte mit einer Ratsanfrage von Stadträtin Susanne Rasch klären, warum die Baustelle auf der Annaberger Straße zwischen Reichsstraße und Treffurthstraße über längere Zeit ohne erkennbare Bautätigkeit blieb. Die Antwort der Verwaltung zeigt nun: Hinter dem vermeintlichen Baustillstand steckt eine weitreichendere Entscheidung: Der Geh- und Radweg am Viadukt wird ersatzlos zurückgebaut. Grund ist der desolate Zustand des Kragarms. Ein Ersatzneubau würde einen Betrag im siebenstelligen Bereich erfordern und ist nicht finanzierbar. Stattdessen wird die Fläche begrünt.
„Unsere Anfrage begann mit der Frage, warum auf der Baustelle scheinbar monatelang nichts passiert. Die eigentliche Nachricht ist nun aber eine ganz andere: Die Stadt gibt vorhandene Infrastruktur auf, weil sie sich deren Erhalt nicht leisten kann.“, erklärt Susanne Rasch.
Die Verwaltung begründet den Verzicht unter anderem mit dem geringen Fußgängerverkehr auf diesem Abschnitt. Die Arbeiten selbst sollen vertragsgemäß bis zum 31. August abgeschlossen werden. Einen nutzbaren Gehweg wird es dort allerdings langfristig nicht mehr geben.
„Der Rückbau mag in diesem konkreten Fall die sinnvollste Lösung sein. Aber wir müssen uns fragen, ob wir uns daran gewöhnen wollen, dass wir nicht mehr darüber sprechen, wann Infrastruktur saniert wird, sondern ob wir sie überhaupt noch erhalten können.“
Besonders widersprüchlich sei dies angesichts des gleichzeitig propagierten Ausbaus der Radverkehrsinfrastruktur.
„Wir haben in Deutschland, in Sachsen und auch in Chemnitz für vieles Geld. Wenn aber ein bestehender Geh- und Radweg aufgegeben werden muss, während gleichzeitig neue Radwege geplant und gebaut werden, stimmt etwas mit unseren Prioritäten nicht.“
Die AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz kritisiert den Sanierungsstau bei der städtischen Infrastruktur. Anlass ist die Antwort der Verwaltung auf eine Ratsanfrage von Fraktionsvorsitzendem Nico Köhler zum Zustand der Reineckerstraße zwischen Dürer- und Charlottenstraße.
Die Verwaltung bestätigt: Die Fahrbahn ist in schlechtem Zustand, weist zahlreiche Flickstellen, Risse und kleinere Aufbrüche auf und wird mit der Zustandsnote 4,3 bewertet. Eine konkrete Planung für eine grundhafte Sanierung gibt es nicht.
„Die Antwort der Verwaltung ist ernüchternd, aber sie zeigt vor allem eines: Das Problem ist bekannt, doch für die Lösung fehlt das Geld. Eine Straße mit der Zustandsnote 4,3 darf nicht einfach auf unbestimmte Zeit aufgeschoben werden.“, erklärt Fraktionsvorsitzender Nico Köhler.
Die Verwaltung begründet die fehlende Sanierung damit, dass die Reineckerstraße lediglich Erschließungsfunktion habe und deshalb gegenüber dem Hauptstraßennetz nachrangig behandelt werde. Auch geht man davon aus, dass sich an dieser Priorisierung nichts ändern wird. Köhler sieht darin ein grundsätzliches Problem der politischen Schwerpunktsetzung:
„Deutschland, Sachsen und auch Chemnitz haben offenbar Geld für immer neue Projekte und politische Vorhaben. Aber bei der Unterhaltung unserer bestehenden Infrastruktur wird gespart. Wenn notwendige Instandhaltungsmaßnahmen immer weiter verschoben werden müssen, obwohl der schlechte Zustand längst dokumentiert ist, dann ist das für mich jämmerliches Staatsversagen.Unser Steuergeld gehört nicht ins Ausland, sondern in unsere Straßen.“
Die Reineckerstraße sei zwar keine wichtige Verkehrsachse. „Aber auch eine Nebenstraße gehört zur städtischen Infrastruktur. Für die Anwohner ist sie kein Nebenschauplatz. Wir dürfen die Sanierung nicht so lange aufschieben, bis ihre Benutzung gefährlich wird.“
Seit 2023 wurden in dem betreffenden Abschnitt einzelne Schadstellen geflickt und ein Straßenablauf instandgesetzt. Im August soll nun geprüft werden, ob sich eine mögliche spätere Sanierung mit Arbeiten von Medienträgern koordinieren lässt.
Die AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz sieht ihre Zweifel am geplanten Wohngebiet am Eisenweg in Klaffenbach bestätigt. Anlass einer Informationsanfrage war die Aussage in einer Beschlussvorlage, wonach im Umfeld des geplanten Wohngebietes keine Emissionsproblematik mehr bestehe.
„Die Antwort der Verwaltung ist bemerkenswert: Die vermeintliche Entwarnung stammt nicht aus einer fachlichen Bewertung des Umweltamtes, sondern vom Vorhabenträger selbst. Konkrete Gutachten zum Umfeld des Plangebietes lagen und liegen der Stadt nach eigener Aussage nicht vor“, erklärt Stadträtin Susanne Rasch.
Gleichzeitig bestätigt die Verwaltung, dass die unmittelbar angrenzende Baufeld-Mineralölraffinerie GmbH (Puraglobe) weiterhin nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigt ist und als Betriebsbereich der unteren Klasse der Störfall-Verordnung unterliegt. Auch eine ausdrückliche Bestätigung durch Landesdirektion oder andere Fachbehörden, dass der Standort für ein Allgemeines Wohngebiet geeignet ist, liegt der Stadt nicht vor.
„Es kann nicht sein, dass zunächst von einer fehlenden Emissionsproblematik gesprochen wird, obwohl dafür offenbar keine fachliche Grundlage existiert. Wer Wohnbebauung unmittelbar neben einem Störfallbetrieb ermöglichen will, muss den Schutz der künftigen Anwohner zweifelsfrei nachweisen können. Für uns ist klar, dass ein Wohngebiet auf fraglichem Flurstück und die Baufeld-Mineralölraffinerie GmbH (Puraglobe) nach aktueller Rechtslage nicht koexistieren können, weil der Schutz künftiger Anwohner im Störfall nicht gewährleistet werden kann.“ so Susanne Rasch abschließend.
Die AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz kritisiert, wie Haltestellen barrierefrei ausgebaut werden. Um das Bodenniveau auf Fahrzeughöhe zu bringen, wird häufig aufgefüllt, was zur Folge hat, dass die Sitzhöhen an den barrierefrei ausgebauten Haltestellen das vorgegebene Maß von 46-48 cm deutlich unterschreiten. So wurde von Anwohnern an der Haltestelle Morgenleite eine Sitzhöhe von gerade einmal 41cm gemessen.
Die Antwort der Verwaltung auf eine entsprechende Anfrage des Fraktionsvorsitzenden Nico Köhler bestätigt die vorgegebenen Sitzhöhen und verweist auf die vertraglichen Vereinbarungen mit dem zuständigen Dienstleister Ströer. Eine Kontrolle findet nicht statt. Stattdessen wird nach Angaben der Verwaltung nur bei konkreten Beschwerden anlassbezogen geprüft und gegebenenfalls eine Nachbesserung in Auftrag gegeben. Nico Köhler äußert sein Unverständnis darüber, warum beim barrierefreien Ausbau nicht auch die Sitzhöhen angeglichen werden und sich der Bürger erst beschweren muss, bevor man tätig wird.
„Wer regelmäßig auf Bus und Bahn angewiesen ist, muss sich darauf verlassen können, dass die Sitzgelegenheiten an den Haltestellen auch tatsächlich alltagstauglich sind. Eine Sitzhöhe von 41 Zentimetern mag auf dem Papier unproblematisch aussehen. Für ältere Menschen oder Menschen mit körperlichen Einschränkungen kann das aber eine erhebliche Einschränkung bedeuten. Wie kann es sein, dass man gerade jenen mit dem barrierefreien Ausbau einen solchen Bärendienst erweist?“
Nach Angaben der Verwaltung wurden nach Beschwerden aus dem Jahr 2024 an den Haltestellen Südring und Dr.-Salvador-Allende-Straße insgesamt vier Fahrgastunterstände innerhalb weniger Wochen korrigiert. Aus der Morgenleite sei der Stadt bislang allerdings keine entsprechende Meldung bekannt, was für die Fraktion die Frage aufwirft, an wie vielen Haltestellen die Sitzhöhen noch zu niedrig sind. Auch der Hinweis der Verwaltung, bei Haltestellen mit starker Längsneigung oder in Gefällesituationen könne die exakte Einhaltung der Sitzhöhe baulich erschwert sein, unterstreicht nach Auffassung der AfD-Fraktion die Notwendigkeit einer Kontrolle vor Ort.
„Wir erwarten keine Vermessung jedes einzelnen Sitzplatzes. Aber wenn die Stadt bei der Schaffung von Barrierefreiheit vergisst, die Sitzhöhen anzugleichen, wäre eine Bestandsaufnahme und eine flächendeckende Korrektur dieses Versäumnisses sinnvoll, um nicht erst dann tätig zu werden, wenn sich beschwert wird. Vor allem aber erwarten wir, dass die entsprechenden Verträge umgehend überarbeitet werden. Es ist doch ein Schildbürgerstreich, und die Sitze im Zuge des weitergehenden barrierefreien Ausbaus gleich mit angeglichen werden.“
