In der gestrigen Sondersitzung des Stadtrates informierte die Oberbürgermeisterin über eine aktuelle Statistik, wie viele Menschen mit einem „im weitesten Sinne asylbedingten Zuwanderungsgrund“ tatsächlich in Chemnitz leben. Statt den immer nur genannten rund 2.500 Personen, die durch die Stadt untergebracht sind und nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bedarfsberechtigt oder abgelehnt, aber geduldet sind, wurden diesmal, anscheinend durch […]
Pressemitteilungen
Stadtentwicklungsplan ja oder nein?
Der Brühl entwickelt sich, nicht zuletzt auch durch den Bau der neuen Zentralbibliothek der Technischen Universität Chemnitz und durch die Investitionen der städtischen GGG. „Dass nunmehr aber das Punkthochhaus an der Georgstraße für drei Millionen Euro saniert werden soll, passt nicht ins Bild und widerspricht eindeutig dem so genannten Masterplan Brühl, der vom renommierten Planungsbüro […]
Stadtratsmehrheit fasst rechtswidrigen Beschluss
Auch der AfD-Fraktion ist das Thema Tierschutz wichtig. Man kann sicherlich kaum von einer artgerechten Haltung in Zirkusunternehmen sprechen. Die Rechtsprechung, wonach aber das Gebot der Berufsfreiheit höher zu bewerten ist als ein pauschales Wildtierverbot, und die Gesetze auf Bundesebene sind jedoch eindeutig. Bei der „Aufhebung des Beschlusses BA-023/2016 vom 31.08.2016 Festlegungen für die „Zur-Schau-Stellung“ […]
Offener Brief an die Freie Presse
Sehr geehrte Damen und Herren der Freien Presse, lieber Herr Uhlig, Leiter der Lokalredaktion Chemnitz, in der gestrigen Stadtratssitzung wurde öffentlich behauptet, wir würden die Freie Presse als Lügenpresse bezeichnen. Hierbei handelt es sich um eine unwahre Tatsachenbehauptung. Wir als Chemnitzer AfD-Stadtratsfraktion möchten Ihnen und der Öffentlichkeit versichern, solche Aussagen nie getätigt zu haben. Vielmehr […]
Krankentagegeldversicherung für Tagesmütter beschlossen
Am 07.12.16 hatte der Stadtrat unseren Beschlussantrag (BA-060/2016) noch abgelehnt, den die Fraktion der Linken als „Mumpitz“ bezeichnete. Nunmehr hat der Unterausschuss Jugendhilfeplanung am 21.03.17 durch die „Hintertür“ nichtsdestotrotz seine Zustimmung zur Bezuschussung einer Krankentagegeldversicherung für alle freiberuflich tätigen Kindertagespflegepersonen gegeben, damit diese im längerfristigen Krankheitsfall finanziell abgesichert sind! Wie damals beantragt, will die Stadt […]
Rechtsstaatliche Konsequenzen statt kommunale Videoüberwachung
Während der Stadtrat am 8. Februar eine „Intensivierung der Innenstadtvermarktung“ für 225.000 Euro beschlossen hat, ist die Zentralhaltestelle auch ohne Werbung schon belebt genug – leider jedoch im negativen Sinn. „Nach Einschätzung von Ordnungsbürgermeister und Polizei handelt es sich bei den Auseinandersetzungen um Konflikte zwischen Gruppen unterschiedlicher Ethnien, zwischen Syrern und Afghanen sowie Tschetschenen“, wie […]