Mit einer Ratsanfrage hat die AfD-Stadtratsfraktion die Finanzierung der Ausbaustufe 4 des Chemnitzer Modells hinterfragt. Anlass war der feierliche Baustart am Falkeplatz am 18. Juni 2026, bei dem bekannt wurde, dass der Fördermittelbescheid für den ersten Bauabschnitt trotz Baubeginns noch immer aussteht.
Die Antwort der Stadtverwaltung bestätigt nun: Der Fördermittelantrag für die bauliche Umsetzung des ersten Planfeststellungsabschnitts wurde bereits am 29. Februar 2024 gestellt. Mit einem Bescheid wird jedoch erst im Sommer oder Herbst 2026 gerechnet. Damit zieht sich das Verfahren auf weit über zwei Jahre.
„Dass ein Fördermittelantrag mehr als zwei Jahre unbearbeitet bleibt, ist ein Offenbarungseid für die deutsche Verwaltung. Während Politiker der Altparteien ständig von Digitalisierung und Bürokratieabbau sprechen, erleben die Kommunen das genaue Gegenteil: lähmende Verfahren, endlose Wartezeiten und ständig steigende Kosten“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende Nico Köhler.
Die AfD-Stadtratsfraktion warnt davor, die Folgen dieser Verzögerungen zu unterschätzen. Während Förderbescheide auf sich warten lassen, steigen Baupreise, technische Vorschriften ändern sich und Unternehmen geraten in wirtschaftliche Schwierigkeiten oder verschwinden vom Markt. Im schlimmsten Fall müssen Planungen und Ausschreibungen wiederholt werden – mit erheblichen Mehrkosten oder sogar dem Scheitern ganzer Bauvorhaben.
„Der Südring hat gezeigt, wohin solche Verzögerungen führen können. Wer Projekte jahrelang in der Verwaltung festhängen lässt, riskiert nicht nur Kostenexplosionen, sondern im schlimmsten Fall das komplette Aus eines Vorhabens“, so Köhler weiter.
Besonders kritisch bewertet die Fraktion auch die Finanzierung der Zwischenzeit. Laut Antwort der Stadt werden die anfallenden Kosten derzeit über eine Projektfinanzierung der VMS GmbH vorfinanziert. Die hierfür entstehenden Zinsen werden an den Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen (ZVMS) weitergereicht.
„Auf den ersten Blick klingt es so, als trage allein der ZVMS diese Kosten. Tatsächlich beteiligt sich aber auch die Stadt Chemnitz über ihre Umlagen an der Finanzierung des Zweckverbandes. Damit zahlen am Ende auch die Chemnitzer Bürger einen Teil der Zinsen, die allein deshalb entstehen, weil der von CDU und SPD geführte Bund und Freistaat Sachsen ihre Fördermittelverfahren nicht rechtzeitig abschließen. Wie hoch diese Belastung inzwischen ist, kann heute niemand seriös beziffern“, erklärt Köhler.
Für die AfD-Stadtratsfraktion ist der Fall ein weiteres Beispiel für strukturelle Probleme in der öffentlichen Verwaltung.
„Nicht die Bauarbeiter sind die größte Bremse bei Infrastrukturprojekten, sondern die Bürokratie. Förderanträge müssen innerhalb weniger Monate entschieden werden – nicht erst nach Jahren. Solange sich daran nichts ändert, bleiben alle Versprechen über Planungsbeschleunigung und Digitalisierung bloße Lippenbekenntnisse“, so Köhler abschließend.