Kategorie: Pressemitteilung

  • Der Waschbär ist los!

    Der Waschbär ist los!

    Die AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz kritisiert die Weigerung der Stadtverwaltung, eine Ratsanfrage von Ulrich Oehme vom 09.Juni zu beantworten. Anlass der Anfrage waren Hinweise von Bürgern aus Glösa und Ebersdorf, die über Schäden und Belästigungen durch die wachsende Waschbärpopulation klagten.

    Die Stadtverwaltung verweigerte jedoch eine inhaltliche Antwort und erklärte die Anfrage für unzulässig. Zur Begründung hieß es, es handele sich nicht um eine „einzelne Angelegenheit der Gemeinde“ im Sinne der Sächsischen Gemeindeordnung. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrich Oehme:

    „Diese Auffassung der Stadtverwaltung können wir nicht nachvollziehen. Unsere Anfrage bezog sich ausdrücklich auf konkrete Hinweise von Bürgern aus Glösa und Ebersdorf, die sich mit den Folgen der wachsenden Waschbärpopulation konfrontiert sehen. Damit liegt sehr wohl ein konkreter Lebenssachverhalt vor.“

    Zahlen und Entwicklungen zur Gesamtpopulation gibt es offiziell keine. Oehme weiter:

    „Der Waschbär ist eine invasive Art und verursacht vielerorts erhebliche Probleme für heimische Tierarten sowie für Anwohner. Es ist daher legitim und notwendig zu erfahren, ob der Stadtverwaltung Zahlen zur Population vorliegen und welche Maßnahmen gegebenenfalls ergriffen werden, um die Ausbreitung einzudämmen.“

    Von 2021-2023 sind offiziellen Angaben zufolge 273 Tiere im Stadtgebiet erlegt worden. Besonders kritisch bewertet die AfD-Fraktion die aus ihrer Sicht unterschiedliche Behandlung von Ratsanfragen:

    „Es entsteht erneut der Eindruck, dass die Beantwortung von Anfragen unserer Fraktion verweigert wird, während vergleichbare Fragen anderer Fraktionen selbstverständlich beantwortet werden. Bereits 2017 wurde eine ähnliche Anfrage zum Waschbärvorkommen in Chemnitz umfassend beantwortet. Umso unverständlicher ist die jetzige Verweigerungshaltung.“

    Die AfD-Stadtratsfraktion sieht das Fragerecht der Stadträte als wesentliches Instrument der demokratischen Kontrolle der Verwaltung an.

    „Bürger haben ein berechtigtes Interesse daran zu erfahren, wie sich invasive Arten in ihrer Stadt entwickeln und welche Maßnahmen dagegen ergriffen werden. Wir werden uns auch künftig dafür einsetzen, dass Verwaltungshandeln transparent bleibt und berechtigte Fragen nicht unbeantwortet bleiben“, so Oehme abschließend.

    RA-126/2026 Waschbären
  • AfD wirkt! Razzien gegen Sozialbetrug!

    AfD wirkt! Razzien gegen Sozialbetrug!

    Seit Jahren beschäftigen gezielt nach Deutschland gelockte Familien immer wieder Polizei, Sozialämter, Jobcenter und Nachbarn. Nach einer Informationsanfrage der AfD-Stadtratsfraktion hat es in den letzten Wochen mehrere Razzien in bekannten Problemhäusern auf dem Sonnenberg gegeben. Der Vorwurf des bandenmäßigen Sozialbetruges steht im Raum. Ein Großteil der Bewohner, so der Verdacht, soll gezielt aus dem europäischen Ausland nach Chemnitz gelockt worden sein um hier unter prekären Beschäftigungsverhältnissen zu arbeiten und zusätzlich Sozialleistungen zu beantragen. Ein Teil dieser Sozialleistungen soll in die Taschen der Hintermänner fließen.

    „Was hier zutage trat, ist ein kriminelles Netzwerk auf Kosten der Anwohner, des Sozialstaats und der betroffenen Menschen. Es liegt auf der hand, dass es diese razzien ohne unsere nachfragen nicht gegeben hätte! Wer kritisch nachfragt, bewegt etwas. Wer wegschaut, verwaltet den Niedergang. Man stellte fest, dass viele dieser Kinder nicht zur Schule gehen, Familien in menschenunwürdiger Enge leben, Nachbarschaften belastet und öffentliche Leistungen in Größenordnungen veruntreut werden. Hier muss man an die Ursache des Problems herangehen und das ist nun einmal die illegale Migration.“ So Nico Köhler.

    Chemnitz ist aufgrund seiner vergleichsweise günstigen Mieten besonders betroffen von dieser Form des Sozialbetrugs. Während die Sozialdemokraten auf kostspieligen Austausch mit Vertretern von Jugendhilfe-Organisationen setzen, um das Problem in den Griff zu kriegen, stellt die AfD-Stadtratsfraktion die grundsätzliche Frage, ob diese Menschen überhaupt legal im Land sind. Und sollte dem nicht so sein, müssen sie abgeschoben werden, denn eine Vollversorgung, wie sie aktuell geleistet wird, kostet die Stadt Millionen und nützt nur einigen wenigen Hintermännern, nicht aber jenen, die unter prekärsten Umständen auf viel zu engem Raum hausen. Aus Fraktionskreisen nannte man dieses fragwürdige Geschäftsmodell „staatlich finanzierte Kindeswohlgefährdung.“

  • Feierlicher Baubeginn am Falkeplatz – Start für das Chemnitzer Modell Stufe 4

    Feierlicher Baubeginn am Falkeplatz – Start für das Chemnitzer Modell Stufe 4

    Nach intensiven Vorarbeiten erfolgte heute der feierliche Baubeginn für eines der bedeutendsten Infrastrukturprojekte in der Region Chemnitz: den Ausbau der neuen Bahnverbindung nach Limbach-Oberfrohna im Rahmen des Chemnitzer Modells Stufe 4 (CM4).

    Am Falkeplatz gaben Vertreter aus Politik und Verwaltung den offiziellen Startschuss für das Projekt. Unter den Anwesenden waren Landtagspräsident Alexander Dierks, Jörg Huntemann als Vertreter von Staatsministerin Regina Kraushaar sowie Sven Schulze. Auch der Fraktionsvorsitzende der AfD im Stadtrat Chemnitz, Nico Köhler, nahm am Termin teil und verfolgte den Baustart vor Ort.

    Der Neubau am Falkeplatz bildet den Auftakt für ein umfangreiches Infrastrukturvorhaben, das sich in mehreren Bauabschnitten über die kommenden Jahre erstrecken wird. Bis 2028 soll der Bereich am Falkeplatz fertiggestellt sein. In einem weiteren Schritt folgt bis 2030 der Ausbau der Hartmannstraße sowie der Chemnitzer Bahnring rund um die Innenstadt (u. a. Brückenstraße, Bahnhofstraße, Theaterstraße und Mühlenstraße). Dieser Ring stellt zugleich einen zentralen Abschnitt der künftigen Verbindung Richtung Limbach-Oberfrohna dar.

    Verantwortlich für Planung und Umsetzung sind der Verkehrsverbund Mittelsachsen (Verkehrsverbund Mittelsachsen (VMS)), die Chemnitzer Verkehrs-Aktiengesellschaft (CVAG) sowie die Stadtverwaltung Chemnitz.

    Die Gesamtstrecke der neuen Bahnverbindung umfasst rund 16 Kilometer und soll voraussichtlich Mitte der 2030er Jahre fertiggestellt werden. Die Gesamtkosten liegen im mittleren dreistelligen Millionenbereich und werden überwiegend durch Bund und Freistaat Sachsen getragen, ergänzt durch kommunale Eigenanteile.

    Die Maßnahme wird auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushalts mit Steuermitteln finanziert.

  • Meth im Abwasser

    Meth im Abwasser

    Die AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz zeigt sich irritiert über die Reaktion der Stadtverwaltung auf aktuelle wissenschaftliche Untersuchungen zur Drogenbelastung in Chemnitz. Hintergrund ist eine Ratsanfrage von Stadträtin Susanne Rasch zur Entwicklung des Crystal-Meth-Konsums in der Stadt.

    Aktuelle Abwasseranalysen der europäischen Drogenbeobachtungsstelle EUDA sowie Untersuchungen der TU Dresden weisen Chemnitz erneut als eine der am stärksten belasteten Städte Deutschlands bei Methamphetamin-Rückständen aus. Demnach stieg die durchschnittliche Konzentration von Crystal Meth im Chemnitzer Abwasser von 240 Milligramm pro 1.000 Einwohner und Tag im Jahr 2018 auf zuletzt 381 Milligramm im Jahr 2025.

    In ihrer Anfrage wollte die AfD-Stadtratsfraktion unter anderem wissen, auf welche eigenen Erkenntnisse sich die Stadtverwaltung stützt, wenn sie öffentlich erklärt, die Ergebnisse der Abwasseranalysen deckten sich nicht mit der tatsächlichen Entwicklung der Crystal-Meth-Problematik in Chemnitz.

    Die Antwort der Stadtverwaltung fällt aus Sicht der Fraktion ernüchternd aus. So wird der deutliche Anstieg der gemessenen Methamphetamin-Rückstände ausdrücklich gar nicht bewertet. Auch einen Anlass zur Anpassung bestehender Konzepte sehe man derzeit nicht.

    Dazu erklärt Stadträtin Susanne Rasch:

    „Ich kann nicht nachvollziehen, wie man sich angesichts dieser Zahlen weigern kann, sie als Handlungsaufforderung zu verstehen. Niemand hat behauptet, dass Abwasseranalysen jede Facette des Drogenproblems abbilden. Aber wenn wissenschaftliche Messreihen über Jahre hinweg steigende Belastungen dokumentieren und Chemnitz regelmäßig zu den am stärksten betroffenen Städten gehört, dann darf die politische Reaktion nicht darin bestehen, die Ergebnisse einfach nicht zu bewerten.“

    Die Stadtverwaltung verweist darauf, dass die Untersuchung aufgrund der begrenzten Zahl teilnehmender Städte keine Aussagen über ganz Deutschland oder Europa zulasse. Für die AfD-Fraktion greift diese Argumentation jedoch zu kurz.

    „Selbst wenn die Studie keinen vollständigen europäischen Vergleich zulässt, bleibt die Tatsache, dass die Werte in Chemnitz seit Jahren auf hohem Niveau liegen und weiter gestiegen sind. Wer diese Entwicklung relativiert, verweigert sich der Realität“, so Rasch weiter.

    Besonders kritisch bewertet die Fraktion die Aussage der Stadtverwaltung, wonach der Bedarf an Beratungs- und Therapieangeboten bereits heute die vorhandenen Kapazitäten übersteige und Wartezeiten die Regel seien, gleichzeitig aber kein Anlass gesehen werde, bestehende Konzepte auszubauen.

    „Wenn die Kapazitäten bereits heute nicht ausreichen, sollte eine zunehmende Belastung des Abwassers Anlass sein, genauer hinzuschauen. Gerade Crystal Meth verursacht massive gesundheitliche, soziale und familiäre Folgeschäden, für die wir als Gesellschaft alle teuer bezahlen! Deshalb erwarten wir von der Stadtverwaltung eine nüchterne Analyse und die Bereitschaft, nachzusteuern“, erklärt Rasch.

    Die AfD-Stadtratsfraktion wird das Thema weiterhin begleiten und fordert eine ehrliche Auseinandersetzung mit dem Meth-Problem in Chemnitz. Prävention, Suchthilfe und die konsequente Bekämpfung des Drogenhandels müssten gleichermaßen gestärkt werden.

    „Die vorliegenden Daten sind ein deutliches Warnsignal. Wer sie schulterzuckend zur Kenntnis nimmt, handelt nicht verantwortungsvoll. Die Bürger haben Anspruch darauf, dass der Chrystal-Flut nicht tatenlos zugeschaut wird.“, so Susanne Rasch abschließend.

  • Gedenken an den Volksaufstand vom 17. Juni 1953

    Gedenken an den Volksaufstand vom 17. Juni 1953

    Heute nahmen die Stadträte Ulrich Oehme und Nico Köhler für die AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz an der Gedenkveranstaltung zum Jahrestag des Volksaufstands vom 17. Juni 1953 am Kaßberg-Gedenkort teil.

    Gemeinsam mit Vertretern der Stadt Chemnitz, der Vereinigung der Opfer des Stalinismus e. V. sowie des Lern- und Gedenkorts Kaßberg-Gefängnis wurde der Menschen gedacht, die in der Sowjetischen Besatzungszone und der DDR politischer Verfolgung, Repression und Unfreiheit ausgesetzt waren.

    Der 17. Juni 1953 steht für den mutigen Widerstand hunderttausender Bürger gegen Unterdrückung, politische Bevormundung und fehlende Freiheitsrechte. In zahlreichen Städten der DDR gingen Menschen auf die Straße, forderten freie Wahlen, bessere Lebensbedingungen und demokratische Mitbestimmung. Die Proteste wurden durch das SED-Regime mit Unterstützung sowjetischer Truppen gewaltsam niedergeschlagen. Viele Menschen verloren dabei ihr Leben, wurden verletzt oder später verfolgt und inhaftiert.

    Gerade heute ist es wichtig, an die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft zu erinnern und das Andenken an ihren Mut und ihren Einsatz für Freiheit und Selbstbestimmung wachzuhalten. Die Erinnerung an den Volksaufstand mahnt uns, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht als selbstverständlich zu betrachten.

    Wir verneigen uns vor den Opfern von Diktatur und politischer Verfolgung und bewahren ihr Vermächtnis in ehrendem Gedenken.

    #17Juni1953 #Volksaufstand #Chemnitz #Gedenken #Kaßberg #AfD #StadtratsfraktionChemnitz

  • Im Blindflug über die Grenzen des Stromnetzes

    Die AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz sieht die Antworten der Stadtverwaltung auf eine Ratsanfrage von Ulrich Oehme zur Belastbarkeit des Chemnitzer Stromnetzes mit großer Skepsis.

    Die Verwaltung erklärt, dass derzeit keine flächendeckenden Engpässe im Chemnitzer Stromnetz bestünden und geplante Ladeinfrastruktur grundsätzlich überall beantragt werden könne. Wo Kapazitätsprobleme auftreten, sollen diese durch Netzausbau oder die Einbindung von Lademanagementsystemen behoben werden.

    Für die AfD-Fraktion bleiben jedoch wesentliche Fragen unbeantwortet.

    „Die Stadt behauptet, punktuelle Engpässe seien bereits beseitigt worden. Sie sagt aber weder, wo diese Engpässe aufgetreten sind, noch wann und mit welchen Maßnahmen sie behoben wurden.“ erklärt Ulrich Oehme.

    Besonders kritisch bewertet die Fraktion die Aussagen zur Wärmeversorgung in den Gründerzeitvierteln. Die Verwaltung führt aus, dass dort die Wärmeversorgung überwiegend über Fernwärme erfolge und deshalb nur mit einer moderaten zusätzlichen Belastung des Stromnetzes zu rechnen sei. Oehme zeigt sich fassungslos:

    „Gerade für den Kaßberg entspricht diese Darstellung nicht der Realität. Nach wie vor wird ein erheblicher Teil der Wohnungen mit Gas beheizt. Fernwärme ist dort keineswegs die dominierende Heizform. Zudem verdeutlichen die Antworten, dass die Versorgungssicherheit künftig zunehmend von technischen Steuerungsmaßnahmen abhängen soll. Die Verwaltung verkauft es als Fortschritt, wenn Ladevorgänge über Managementsysteme gedrosselt oder zeitweise unterbrochen werden können. Tatsächlich ist dies aber ein Eingeständnis, dass man für die Energiewende die flächendeckende Überlastung der Strominfrastruktur in Kauf nimmt! Der Bürger soll die staatlich geförderten Elektroautos kaufen. Aber niemand sagt ihm, dass seine Ladeleistung im Ermessen des Energieversorgers werden muss, damit dessen Stromverteiler nicht hochgehen!“

    Kritik übt die Fraktion auch daran, dass Hauseigentümer künftig verstärkt in zusätzliche Technik investieren sollen, um die vorhandenen Netzanschlüsse effizienter auszunutzen.

    „Energiemanagementsysteme, Lastmanagement und Batteriespeicher kosten viel Geld. Diese Technologien werden mit Milliardenbeträgen staatlich gefördert, weil sie sich sonst gar nicht rechnen. Die Energiewende ist in jeder Hinsicht unvernünftig und die Kosten tragen wir alle.“, erklärt Oehme abschließend.

    Die AfD-Stadtratsfraktion fordert ein Ende dieses energiepolitischen Blindflugs und eine ehrliche Einschätzung, ob die Klimaneutralität überhaupt notwendig und sozialpolitisch vertretbar ist.

  • Migration bringt Schulen an ihre Belastungsgrenzen

    Die AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz kritisiert die Antwort der Stadtverwaltung auf die Informationsanfrage IA-045/2026 zu Schulverweisen und Verhaltensauffälligkeiten an Chemnitzer Schulen als unzureichend. Dass weder Stadt noch das Landesamt für Schule und Bildung belastbare Daten zu Ordnungsmaßnahmen, Schulwechseln oder sozialen Hintergründen erfassen, offenbare nach Ansicht der Fraktion eine politische Realitätsverweigerung.

    Dazu erklärt Stadtrat Nico Köhler:

    „Lehrer, Schüler und Eltern erleben täglich, dass viele Schulen durch mangelnde Sprachkenntnisse, Integrationsprobleme und zunehmende Disziplinlosigkeit an ihre Grenzen geraten. Wenn Unterricht kaum noch störungsfrei möglich ist, leidet darunter das gesamte Bildungsniveau.“

    Weiter führt Köhler aus:

    „Es ist nicht akzeptabel, dass Behörden die offensichtlichen Probleme nicht wahrnehmen und keine statistischen Grundlagen schaffen wollen, aus denen sich Lösungen ergäben.“

    Die AfD-Stadtratsfraktion sieht die Ursachen dieser Entwicklung in der jahrelangen Massenzuwanderung und fordert eine grundlegende politische Kurskorrektur.

    „Die Belastungen für uner Bildungssystem werden nur dann nachhaltig sinken, wenn Deutschland wieder Kontrolle über Migration gewinnt und konsequente Remigration betrieben wird. Unsere Schulen müssen Orte des Lernens, der Sicherheit und der Zukunftschancen bleiben.“, so Köhler abschließend.

  • Keine Transparenz zur Versorgungssicherheit

    Die AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz zeigt sich enttäuscht über die nahezu vollständige Verweigerung einer Antwort der Stadtverwaltung auf eine Informationsanfrage zum Umspannwerk an der Helbersdorfer Straße.

    Fraktionsvorsitzender Nico Köhler äußert sein Unverständnis:

    „Ein solches Ausmaß an Nicht-Antwort habe ich mir bisher nicht vorstellen können. Statt auf die Fragen zum Helbersdorfer Umspannwerk einzugehen, verweist die Stadtverwaltung pauschal auf die inetz GmbH und lässt die Bürger im Unklaren.“

    Köhler weiter:

    „Gerade vor dem Hintergrund zunehmender extremistischer Angriffe auf Infrastruktur muss die Stadt erklären können, wie vorbereitet Chemnitz auf mögliche Ausfälle ist. Transparenz und Vorsorge sind keine Nebensache, sondern eine Kernaufgabe verantwortungsvoller Politik.“

    Die AfD-Stadtratsfraktion kündigt an, die Angelegenheit weiter zu prüfen und auf eine vollständige Beantwortung der offenen Fragen zu drängen.

  • Presseanfrage Nilgänse in Chemnitz: Unsere komplette Antwort

    Presseanfrage Nilgänse in Chemnitz: Unsere komplette Antwort

    Uns erreichte folgende Presseanfrage:

    Sehr geehrte Damen und Herren, das Thema Nilgänse gewinnt in Chemnitz zunehmend an Bedeutung. Wir haben dazu bereits einen Artikel veröffentlicht. Wir möchten dazu gern den Standpunkt Ihrer Fraktion erfragen. Wie sollte Chemnitz mit diesem Thema umgehen.

    Den Beitrag finden Sie hier: https://www.tag24.de/chemnitz/was-tun-mit-den-problem-gaensen-in-chemnitz-das-sagen-die-politiker-3494001

    Unsere Antwort auf die Presseanfrage im Gesamten:

    Sehr geehrter Herr …, in Absprache mit den Mitgliedern unserer Fraktion darf ich Ihnen im Namen unseres stellvertretenden Vorsitzenden Ulrich Oehme folgendes mitteilen:

    Wir sehen mit wachsamen Augen auf die unkontrollierte Ausbreitung der Nilgans im Chemnitzer Stadtgebiet. Auch wenn bislang offiziell noch keine Verdrängung einheimischer Arten festgestellt wurde, ist das ist nur eine Frage der Zeit.

    Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrich Oehme: „Man wird ja wohl noch vorausschauend denken dürfen. Nur weil heute noch alles ruhig wirkt, heißt das nicht, dass morgen nicht schon die erste einheimische Ente ihren angestammten Platz räumen muss. Wir kennen solche Entwicklungen.“

    Weiter führt Oehme aus: „Die Nilgansküken auf der Schlossteichinsel mögen auf den ersten Blick niedlich und harmlos erscheinen. Sie werden aber langfristig ein Problem, denn es gibt hier keinerlei natürliche Feinde. Wo keine Regulierung stattfindet, kommt es zwangsläufig zu Konflikten. Das gilt in der Natur ebenso wie in anderen Bereichen.“

    Die Fraktion mahnt daher ein frühzeitiges Handeln an: „Wir sprechen uns klar für eine konsequente Remigration dieser Population aus – selbstverständlich im Rahmen der geltenden Gesetze. Wer erst reagiert, wenn es zu spät ist, hat seine Verantwortung nicht verstanden.“

    Abschließend betont Oehme mit einem Augenzwinkern: „Chemnitz soll auch für unsere heimischen Tierarten eine sichere Heimat sein und bleiben. Wer das nicht ernst nimmt, wird später erklären müssen, warum er die Zeichen der Zeit ignoriert hat.“

  • CVAG – Sondertickets jetzt!

    CVAG – Sondertickets jetzt!

    Die Stadt Chemnitz plant drastische Einschnitte beim ÖPNV – und verkauft das als „Maßnahmenpaket zur Kostendämpfung“. Konkret bedeutet das: weniger Busse, weniger Bahnen, weniger Angebot.

    Doch genau hier liegt das Problem.

    Statt den öffentlichen Nahverkehr attraktiver zu machen und neue Fahrgäste zu gewinnen, setzt die Stadtverwaltung auf Ausdünnung. Weniger Angebot führt aber nicht zu mehr Effizienz, sondern zu weniger Fahrgästen – besonders in den Ortschaften, wo das Angebot ohnehin schon knapp ist. Wer noch seltener fahren kann, steigt, den hohen Spritpreisen zum Trotz, am Ende wieder ins Auto.

    Gerade in Zeiten steigender Kosten braucht es andere Ideen: mehr Einnahmen statt weniger Leistung.

    Die AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz hat deshalb eine Ratsanfrage gestellt. Ziel ist es, neue Wege zur Kundengewinnung zu prüfen – zum Beispiel ein befristetes Sonderabo für Neu- und Rückkehrer.

    Aktuell kostet die Abo-Monatskarte 74 Euro – also 888 Euro im Jahr. Ein vergünstigtes Jahresabo für 777 Euro könnte ein echter Anreiz sein, wieder auf Bus und Bahn umzusteigen.

    Fraktionsvorsitzender Nico Köhler macht deutlich, dass Einsparungen allein keine nachhaltige Lösung sind. Stattdessen brauche es Konzepte, die den ÖPNV wieder attraktiver machen und mehr Menschen überzeugen, ihn regelmäßig zu nutzen.

    Denn klar ist: Wer das Angebot kaputtspart, verliert am Ende nicht nur Fahrgäste – sondern auch Zukunft.

    Wir sind gespannt, wie die Stadt auf diese Vorschläge reagiert.

    RA_103_2026_Anfrage_AFD_StadtratsfraktionHerunterladen