Die Treppe an der Wolgograder Allee 207 ist sanierungsbedürftig. Das bestätigt Baubürgermeister Thomas Kütter in seiner Antwort auf eine Ratsanfrage des AfD-Stadtrates Ulrich Oehme.
Eine Sanierung ist derzeit nicht vorgesehen. Weder gibt es eine Kostenschätzung noch wurde ein Vergabeverfahren eingeleitet. Ausgangspunkt der Anfrage war die Sanierung der sogenannten „Gammeltreppe“ an der Johannes-Dick-Straße.
Diese kam nach einer Ratsanfrage in Bewegung. Dabei wurde allerdings deutlich, dass die ebenfalls marode Treppe an der Wolgograder Allee keine Priorität hatte „Eins ist klar -in Zeiten leerer Kassen müssen Prioritäten gesetzt werden.
Jedoch sind marode Treppen eine Gefahr vor allem für ältere Bürger, jetzt ist die Stadtverwaltung gefragt. Auch wenn es ‚nur‘ eine Treppe ist: Für die Anwohner ist sie Teil ihrer täglichen Infrastruktur“, so Ulrich Oehme abschließend.
Seit Jahren prägt eine riesige Baugrube das Bild der Chemnitzer Innenstadt neben dem Tietz. Nun soll endlich Bewegung in das Projekt „Moritz am Park“ kommen.
Die Stadt Chemnitz kündigte am 30. Oktober an, dass die Bauarbeiten Mitte November 2026 wieder aufgenommen werden sollen.
Geplant sind 143 Wohnungen, sieben Gewerbeeinheiten und ein begrünter Stadtplatz. Die Bauzeit soll rund zweieinhalb Jahre betragen.
Das ist grundsätzlich eine erfreuliche Nachricht für unsere Innenstadt!
Doch wir dürfen nicht vergessen: Bereits 2023 und 2024 wurden Baustarts angekündigt. Die ursprünglich vorgesehene Fertigstellung Ende 2025 ist längst Geschichte.
Deshalb reicht es nicht, erneut von einem „Meilenstein“ zu sprechen. Entscheidend ist, ob die Pläne diesmal tatsächlich umgesetzt werden!
Als Stadtrat möchte ich deshalb wissen:
Wie verbindlich ist der neue Zeitplan?
Welche Kosten entstehen der Stadt für Erschließung, öffentliche Flächen und deren Unterhaltung?
Für wen werden die 143 Wohnungen tatsächlich bezahlbar sein?
Wie profitieren Einzelhandel und Gastronomie von den neuen Gewerbeflächen?
Wann wird auch die übrige Neue Johannisvorstadt entwickelt?
Chemnitz braucht eine lebendige Innenstadt mit Wohnungen, Geschäften, Gastronomie und hoher Aufenthaltsqualität.
Stadtentwicklung muss sich an sichtbaren Ergebnissen messen lassen – nicht an immer neuen Ankündigungen!
Ich werde deshalb mit einer Ratsanfrage für mehr Transparenz sorgen.
Nico Köhler Stadtrat und Fraktionsvorsitzender AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz
Am 27. November öffnet der Chemnitzer Weihnachtsmarkt wieder seine Tore. Rund 200 Stände sollen bis zum 23. Dezember für vorweihnachtliche Stimmung in unserer Innenstadt sorgen. Im vergangenen Jahr kamen mehr als 420.000 Besucher.
Doch hinter der festlichen Atmosphäre steht eine zunehmend wichtige Frage:
Was kostet die Sicherheit und wer muss dafür aufkommen?
Eine bundesweite Branchenbefragung zeigt: 2025 flossen bei den befragten Weihnachtsmärkten im Median bereits 25 Prozent des Veranstaltungsbudgets in Sicherheitsmaßnahmen!
Zufahrtssperren, Sicherheitsdienste und zusätzliche Schutzmaßnahmen sind notwendig. Die Sicherheit der Besucher darf nicht zur Verhandlungsmasse werden.
Aber auch die finanziellen Folgen müssen transparent sein!
Deshalb will ich von der Stadtverwaltung wissen:
Was kostet das Sicherheitskonzept 2026 insgesamt?
Wie stark sind die Kosten gegenüber 2024 und 2025 gestiegen?
Wie hoch ist die tatsächliche Belastung für den städtischen Haushalt?
Beteiligen sich Bund und Freistaat Sachsen an den Kosten?
Drohen den Händlern höhere Standgebühren?
Gerade angesichts der angespannten Haushaltslage brauchen wir nachvollziehbare Zahlen und eine faire Finanzierung.
Sicherheit ist eine staatliche Kernaufgabe. Die Kosten dürfen nicht immer stärker allein bei Kommunen, Händlern und Bürgern landen!
Ich werde deshalb eine entsprechende Ratsanfrage stellen.
Unser Weihnachtsmarkt muss sicher, attraktiv und für Händler wie Besucher bezahlbar bleiben!
Nico Köhler Stadtrat und Fraktionsvorsitzender AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz
💙 MITTENDRIN STATT NUR DABEI – WIR SIND VOR ORT FÜR EUCH!
Kommunalpolitik bedeutet für uns mehr, als nur im Rathaus zu sitzen und Entscheidungen zu treffen. Wir wollen wissen, was die Menschen in Chemnitz bewegt, wo der Schuh drückt und was unsere Stadt voranbringt.
Deshalb waren wir in den vergangenen Tagen wieder bei verschiedenen Veranstaltungen und Terminen persönlich vor Ort:
🔹 Beim Abfallentsorgungs- und Stadtreinigungsbetrieb (ASR) haben wir uns einen Einblick in die wichtige Arbeit der kommunalen Abfallentsorgung und Stadtreinigung verschafft.
⚽ Bei der Eröffnung des neuen Kunstrasenplatzes im Sportforum waren wir dabei, als eine weitere wichtige Sportstätte für unsere Vereine und insbesondere den Nachwuchs ihrer Bestimmung übergeben wurde.
🚒 Bei der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Stelzendorf haben wir das Engagement der Kameradinnen und Kameraden gewürdigt, die ihre Freizeit für die Sicherheit unserer Bürger einsetzen.
🙏 Beim „Treffpunkt Gebet“ auf dem Neumarkt waren wir ebenfalls vor Ort und haben das gesellschaftliche und gemeinschaftliche Miteinander erlebt.
Diese Termine zeigen, wie vielfältig das Leben in unserer Stadt ist und wie viele Menschen sich täglich für Chemnitz engagieren.
Wir wollen nicht nur über die Menschen reden, sondern mit ihnen! Zuhören, Probleme erkennen und Anliegen in unsere politische Arbeit im Stadtrat einbringen – das ist unser Anspruch.
💙 Wir sind da, wo ihr seid! Eure Belange sind unsere Motivation und euer Vertrauen ist unser Antrieb!
Heute, am 2. November, lud die Stadt Chemnitz zu einer Veranstaltung über den „European Chips Act 2.0“ ein. Im Mittelpunkt stehen neue Kooperationen, Investitionen und Chancen für die Mikroelektronik in unserer Region.
Grundsätzlich ist es richtig, Zukunftstechnologien zu fördern und Chemnitz als Industriestandort weiterzuentwickeln. Doch entscheidend ist nicht, wie viele Konferenzen stattfinden, sondern was am Ende tatsächlich bei unseren Unternehmen und Beschäftigten ankommt!
Chemnitz verfügt mit der TU Chemnitz, Forschungseinrichtungen und zahlreichen Industrieunternehmen über gute Voraussetzungen. Gleichzeitig stehen traditionelle Industriezweige und ihre Zulieferbetriebe unter erheblichem wirtschaftlichem Druck.
Deshalb müssen wir konkrete Fragen stellen:
Welche neuen Unternehmen und Investitionen werden tatsächlich nach Chemnitz geholt?
Wie viele bestehende Arbeitsplätze können gesichert und wie viele neue geschaffen werden?
Welche Fördermittel fließen konkret nach Chemnitz?
Wie profitieren unsere mittelständischen Betriebe und Zulieferer davon?
Welche messbaren Ergebnisse kann die städtische Wirtschaftsförderung vorweisen?
Der European Chips Act 2.0 ist bislang ein Gesetzgebungsvorschlag. Er allein garantiert weder neue Fabriken noch zusätzliche Arbeitsplätze.
Wirtschaftsförderung muss sich an Ergebnissen messen lassen – nicht an Ankündigungen!
Deshalb werde ich diese Fragen mit einer Ratsanfrage an die Stadtverwaltung richten.
Denn für mich gilt: Chemnitz braucht nicht nur Zukunftsvisionen, sondern sichere Arbeitsplätze, neue Investitionen und eine starke industrielle Basis!
Nico Köhler Stadtrat und Fraktionsvorsitzender AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz
Auf der Markersdorfer Straße in Chemnitz ist am 28. und 29. Oktober 2026 zwischen Wolgograder Allee und Südring eine Vollsperrung erforderlich. Grund ist laut Stadtverwaltung ein einsturzgefährdeter Schacht, der kurzfristig repariert werden muss.
Für Autofahrer, Anwohner und Gewerbetreibende bedeutet das Umwege, Einschränkungen und zusätzliche Belastungen.
Für mich als Chemnitzer Stadtrat wirft dieser Vorfall wichtige Fragen auf:
❓ Seit wann ist der Zustand des betroffenen Schachtes bekannt? ❓ Wann fand die letzte Kontrolle statt und wurden dabei bereits Schäden festgestellt? ❓ Wer ist für Wartung, Instandhaltung und Reparatur verantwortlich? ❓Hätte die Beschädigung bei früheren Kontrollen erkannt werden können? ❓ Gibt es weitere Schächte oder Straßenabschnitte in Chemnitz, bei denen vergleichbare Schäden bekannt sind?
Natürlich können auch bei regelmäßigen Kontrollen plötzlich Schäden auftreten. Deshalb wäre es falsch, ohne Kenntnis der Hintergründe bereits ein Versäumnis zu unterstellen.
Aber gerade deshalb braucht es Transparenz über die Ursachen, die bisherigen Kontrollen und die Verantwortlichkeiten.
Unsere Straßen und die darunterliegende Infrastruktur müssen regelmäßig überprüft und rechtzeitig instand gehalten werden. Denn ungeplante Notreparaturen können nicht nur erhebliche Verkehrsbehinderungen verursachen, sondern auch zusätzliche Kosten nach sich ziehen.
Ich werde den Vorgang zum Anlass nehmen, die zuständigen Stellen nach den Hintergründen und dem Zustand vergleichbarer Anlagen zu fragen.
Denn die Sicherheit unserer Straßen und der verantwortungsvolle Umgang mit öffentlichen Mitteln müssen gewährleistet sein!
Nächtliche Beschallung bis 5 Uhr morgens, Beschwerden von Anwohnern und eine Stadtverwaltung, die die Lärmbelästigungen kurzerhand als nicht nachgewiesen zurückweist: Die Antwort auf die Informationsanfrage der AfD-Stadtratsfraktion zum Firlefanz-Festival an der Talsperre Euba Anfang August lässt aufhorchen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Stadtratsfraktion Ulrich Oehme, der selbst in Euba lebt und den Lärm persönlich erlebt hat, kritisiert insbesondere, dass sich die Verwaltung maßgeblich auf Messprotokolle des Veranstalters stützt und die Wahrnehmungen betroffener Anwohner praktisch beiseiteschiebt.
„Der Veranstalter misst selbst, dokumentiert selbst und am Ende soll alles in Ordnung gewesen sein. Wer soll das denn bitte glauben? Die Stadt erklärt, es gebe keine Anhaltspunkte für manipulierte Messdaten. Das mag vielleicht sein – aber es beantwortet nicht die Frage, wie die Menschen vor Ort das Festival tatsächlich erlebt haben. Mehrere Eubaer haben sich an mich gewandt und gefragt, wie eine solche nächtliche Beschallung überhaupt genehmigt werden konnte“, erklärt Oehme.
Besonders irritierend ist die Gewissheit, mit der Bürgermeister Kunze erhebliche Lärmbelästigungen zurückweist. Die Verwaltung beruft sich auf eigene Anwohnerbefragungen, legt aber weder die Zahl der Befragten noch die konkreten Ergebnisse oder die Kriterien der Befragung offen. Gleichzeitig ist ihr nicht bekannt, ob und wie viele Beschwerden bei der Polizei eingingen.
„Wenn die Stadt behauptet, es habe keine störenden Geräuschbelästigungen gegeben, muss sie diese Aussage nachvollziehbar belegen. Wer wurde befragt? Wie viele Menschen waren es? Und wie passt das zu den Schilderungen der Anwohner, die sich an mich gewandt haben? Solange diese Fragen unbeantwortet bleiben, steht Aussage gegen Aussage. Die Eubaer wissen selbst am besten, was sie in diesen Nächten gehört und erlebt haben“, so Oehme.
Auch bei der Frage nach möglichen öffentlichen Fördermitteln bleibt die Verwaltung eine Antwort schuldig. Das für die Genehmigung zuständige Amt habe hierzu keine Kenntnisse. Für Oehme ist das kein Grund, die Frage einfach fallenzulassen: „Wir unterstellen nicht, dass öffentliche Gelder geflossen sind. Aber wenn wir danach fragen, muss sich doch feststellen lassen, ob und in welcher Höhe Steuergeld eingesetzt wurde. Die Stadt muss benennen können, welche Stelle dazu Auskunft geben kann.“ Ebenso wenig reicht der pauschale Verweis auf eine umfangreiche Prüfung des angrenzenden Naturschutzgebiets „Um den Eibsee“. Welche konkreten Schutzmaßnahmen daraus folgten, bleibt ebenso offen.
Oehme fordert eine nachvollziehbare Aufklärung statt einer pauschalen Entwarnung: „Akzeptanz für Veranstaltungen entsteht nicht dadurch, dass die Verwaltung Beschwerden als unbelegt zurückweist. Wer den Schutz der Anwohner ernst nimmt, muss ihre Erfahrungen berücksichtigen und transparent darlegen, wie kontrolliert wurde. Wir wollen wissen, wie viele Anwohner tatsächlich befragt wurden, welche Erkenntnisse daraus gewonnen wurden und ob öffentliche Fördermittel geflossen sind. Die Menschen in Euba haben Anspruch auf Antworten – und nicht auf eine Erklärung, wonach es angeblich gar nicht so laut gewesen sein könne.“
Nico Köhler: „Die Stadt muss nachweisen, dass sich der Einsatz von Qonny wirtschaftlich lohnt.“
Die AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz sieht beim Einsatz des KI-Sprachassistenten „Qonny“ beim Abfallentsorgungs- und Stadtreinigungsbetrieb (ASR) offene Fragen zur Wirtschaftlichkeit. Eine Ratsanfrage des Fraktionsvorsitzenden Nico Köhler offenbart: Die Einrichtung kostet einmalig 5.950 Euro, hinzu kommen laufende Gebühren von 42 Cent pro Gesprächsminute. Unklar ist, ob jedes einzelne Gespräch diese Kosten verursacht oder nur die Zeit, in der die KI tatsächlich arbeitet. Konkrete Einsparungen oder belastbare Berechnungen zum wirtschaftlichen Nutzen legt die Stadtverwaltung in ihrer Antwort jedoch nicht vor.
„Künstliche Intelligenz kann sinnvoll sein, wenn sie die Erreichbarkeit des ASR-Kundenservice verbessert und Mitarbeiter tatsächlich entlastet. Aber die Stadt darf sich nicht mit allgemeinen Versprechen zufriedengeben. Wenn laufende Kosten entstehen, muss dem auch ein messbarer Nutzen gegenüberstehen“, erklärt Nico Köhler.
Durch die automatisierten Beantwortungen von Standardfragen durch den KI-Bot Qonny sollen die Beschäftigten mehr Zeit für komplexe Anliegen erhalten. Wie groß dieser Effekt tatsächlich ist, ist allerdings noch offen. Auch zur Zuverlässigkeit des Systems nennt die Verwaltung keine konkrete Fehlerquote. Die Kontrolle erfolge anhand anonymisierter Themenzusammenfassungen und bei Bedarf werde die Wissensdatenbank angepasst.
„Wir begrüßen die bereits jetzt deutlich gewordenen Verbesserungen, dürfen aber die Kosten dafür nicht aus den Augen verlieren. Darüber hinaus wollen wir wissen, ob sich Qonny in der Praxis bewährt, wie häufig sie Anfragen korrekt beantwortet und ob sich der Aufwand für den Kundenservice tatsächlich verringert. Ohne solche Kennzahlen lässt sich der tatsächliche Mehrwert kaum seriös bewerten“, so Köhler.
Am Personalbestand hat sich nach Angaben der Stadt bislang nichts verändert. Im Kundenservice sind weiterhin zehn Beschäftigte tätig. Ein Personalabbau ist derzeit nicht vorgesehen.
„Wir sind nicht gegen den Einsatz von KI. Aber sie darf auch keinen Freifahrtsschein bekommen. Wie oft liegt sie daneben, wie hoch sind die Ausgaben, wie steht es um den Datenschutz der Kunden, wie hoch ist der Nutzen im alltäglichen Betrieb und wie verändert sich Außenwirkung des ASR? Der ASR sollte regelmäßig offenlegen, wie sich Kosten, Gesprächsaufkommen, Weiterleitungen und die Qualität der Auskünfte entwickeln“, fordert der Nico Köhler abschließend.
Nico Köhler: „Chemnitz braucht belastbare Zahlen, keine schönen Prognosen!“ Ausgerechnet im Kulturhauptstadtjahr 2025 gingen die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Chemnitz zurück. Statt der eingeplanten 158,1 Millionen Euro flossen tatsächlich nur rund 152,3 Millionen Euro in die Stadtkasse – ein Minus von 5,75 Millionen Euro oder 3,6%. Das geht aus der Antwort von Bürgermeister Ralph Burghart auf eine Ratsanfrage des AfD-Stadtrates Nico Köhler hervor. Angesichts der aktuellen Insolvenzen und der Haushaltsverhandlungen für 2027/2028 stellt sich die Frage, wie belastbar die städtischen Einnahmeprognosen sind.
„Nach dem Corona-Einbruch haben sich die Einnahmen erholen können. Doch seit 2024 kommen wir nicht mehr voran. Ausgerechnet im Kulturhauptstadtjahr blieb der erwartete zusätzliche Schub aus. Jetzt muss offen auf den Tisch, welche wirtschaftlichen Effekte tatsächlich bei der Stadt angekommen sind“, erklärt Köhler.
2020 brachen die Gewerbesteuereinnahmen auf rund 94,7 Millionen Euro ein – 25,7 Millionen Euro weniger als geplant. Bis 2024 stiegen sie auf knapp 154 Millionen Euro. 2025 sanken sie jedoch auf 152,3 Millionen Euro. Für 2026 prognostiziert die Verwaltung erneut rund 152 Millionen Euro. Auch die Vorauszahlungen aus dem Produzierenden Gewerbe lagen 2025 unter dem Niveau von 2023. Die zum 30. Juni 2026 verbuchten rund 7,2 Millionen Euro sind allerdings nur ein Zwischenstand.
Zwar liegen die Einnahmen deutlich über dem Vor-Corona-Niveau von rund 108,8 Millionen Euro im Jahr 2019. Ein weiterer Aufwärtstrend ist jedoch nicht erkennbar. Zwar ist das kein Beweis, dass die Kulturhauptstadt wirtschaftlich wirkungslos war, zeigen aber, dass sich ein zusätzlicher Effekt bislang nicht in steigenden Gewerbesteuereinnahmen niederschlägt.
„Wir dürfen den Doppelhaushalt 2027/2028 nicht auf Wunschdenken aufbauen. Angesichts von Insolvenzen und sinkenden Einnahmen muss die Verwaltung realistisch planen und offenlegen, welche Risiken drohen. Chemnitz braucht belastbare Zahlen, keine optimistischen Prognosen“, fordert Köhler.
Die automatisierte Überwachung von Parkplätzen durch private Unternehmen nimmt zu. Kameras erfassen Kennzeichen, Software wertet Parkvorgänge aus und bei vermeintlichen Verstößen folgen Zahlungsaufforderungen und Mahnungen. Doch was passiert mit all den erhobenen Daten? Sind die Erhobenen Bußgelder angemessen und was passiert, wenn die Technik sich irrt?
Die Freie Presse berichtete jüngst von einem Fall auf dem EDEKA-Parkplatz an der Kappler Drehe in Chemnitz. Hier zeigt sich, wie viele Daten ungefragt erhoben und von privaten Sicherheitsfirmen verarbeitet werden. Obwohl die betroffene Autofahrerin den Parkplatz nur überquert aber ihr Fahrzeug nicht darauf abgestellt hatte, flatterten Bußgeldforderungen wegen überzogener Parkzeiten ins Haus, gegen die sie sich kaum zur Wehr setzen kann. Solche Fälle zeigen, wie unreguliert und willkürlich KI-Technik in privater Hand eingesetzt wird, um unbescholtene Bürger fernab des geltenden Bußgeldkataloges zur Kasse zu bitten.
„Wenn eine Software entscheidet, ob ein Bürger zahlen soll, und auf seinen Widerspruch lediglich Mahnungen folgen, dann müssen wir genauer auf diese Entwicklung schauen. Wir dürfen KI-gesteuerter Software nicht uneingeschränkt erlauben, Bußgeldbescheide zu verteilen, ohne nachvollziehbare Belege für einen Verstoß zu liefern.“, erklärt Ulrich Oehme, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz.
Dabei geht es um mehr als einzelne Streitfälle. Die entscheidende Frage lautet: Wer kontrolliert heute eigentlich die Parkverstöße – und wer profitiert davon? Wurden entsprechende Verstöße früher durch Mitarbeiter des städtischen Ordnungsamtes festgestellt, konnten daraus kommunale Bußgeldeinnahmen entstehen? Werden Kontrollen dagegen zunehmend privaten Unternehmen überlassen, stellt sich die Frage, ob öffentliche Kontrolle und kommunale Einnahmen zurückgedrängt werden, während private Betreiber an den Forderungen verdienen.
„Wir halten es für bedenklich, wenn die Kontrolle vermeintlicher Verstöße und die Durchsetzung von Zahlungsforderungen nicht nur zunehmend in private Hände wandern, sondern in die Hände von KI, wo sich diese Vorgänge teilweise bereits jetzt der menschlichen Kontrolle entziehen. Die Bürger müssen nachvollziehen können, auf welcher Grundlage sie zur Kasse gebeten werden“, so Oehme.
Die AfD-Stadtratsfraktion will deshalb wissen, wie sich die private Parkraumüberwachung in Chemnitz entwickelt hat, wie die Kontrollen zuvor organisiert waren und ob städtische Bedienstete auf den betreffenden Flächen weiterhin tätig sind. Ebenso soll geklärt werden, welche Möglichkeiten die Stadt hat, auf fehlerhafte Systeme und unberechtigte Zahlungsforderungen einzuwirken.
Die AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz hat sich des Themas angenommen und erwartet Transparenz über die Entwicklung der privaten Parkraumüberwachung.
