Kategorie: Pressemitteilung

  • Kommunale Wärmeplanung in Chemnitz – Was kommt auf Bürger und Eigentümer zu?

    Die Stadt Chemnitz hat ihren Entwurf zur kommunalen Wärmeplanung veröffentlicht. Darin wird beschrieben, wie die Wärmeversorgung bis spätestens 2040 klimafreundlicher werden soll. Vorgesehen ist unter anderem, das Gasnetz bis 2040 schrittweise stillzulegen und in vielen Gebieten auf Fernwärme umzustellen.

    Für Hausbesitzer, Vermieter und Wohnungsgenossenschaften hat das konkrete Folgen: Soll ein Gebäude an das Fernwärmenetz angeschlossen werden, braucht es eine Übergabestation, die den bisherigen Heizkessel ersetzt. Dafür sind Platz im Keller, neue Leitungen und technische Umbauten nötig – nicht in jedem Gebäude ist dafür ausreichend Raum.

    Wird das Gasnetz stillgelegt, müssen bestehende Gasheizungen ersetzt werden, teils wohnungsweise. Das ist kostenintensiv und erfordert Planung, Handwerker und Zeit. Die Höhe der Kosten hängt vom Gebäude ab. Förderprogramme sind zwar vorgesehen, aber an Bedingungen geknüpft, nicht garantiert und können kurzfristig entfallen.

    Auch Mieter sind betroffen, da Investitionen die Betriebskosten und Mieten beeinflussen können. Zudem fragen sich viele Bürger, wie eine sichere und bezahlbare Energieversorgung – insbesondere im Winter – gewährleistet werden soll, wenn PV und Windkraft weniger liefern. Unklar bleibt, woher der zusätzliche Strom kommen und wie die nötige Infrastruktur bereitgestellt werden soll.

    Der Wärmeplan ist noch nicht endgültig beschlossen. Bürgerinnen und Bürger können bis 22. Februar Stellungnahmen und Einwände per E-Mail an umweltamt@stadt-chemnitz.de senden.

    Wer Eigentum besitzt, vermietet oder zur Miete wohnt, sollte sich informieren und die Beteiligungsmöglichkeit nutzen. Die Entscheidungen werden Energieversorgung und Wohnkosten in Chemnitz langfristig beeinflussen.

  • Otto-Wels-Saal

    Karlsruhe hat geurteilt: Die SPD muss den sog. Otto-Wels-Saal nicht für die AfD-Fraktion räumen. Dazu am 06.02.2026 ein Kommentar von Ulrich Oehme, der selbst von 2017-2021 für die AfD Mitglied des deutschen Bundestages war:

    „Seit der Wiedervereinigung war es gängige und unstrittige Praxis, dass der zweitgrößte Fraktionssaal im Reichstag auch der zweitgrößten Fraktion zur Verfügung steht. Es ist daher bedauerlich, dass die SPD mit dieser Praxis gebrochen hat und die AfD-Bundestagsfraktion weiterhin nicht in einem ihrer Größe angemessenen Saal arbeiten kann.“

    Oehme ordnet das Urteil in ein größeres Gesamtbild politischer Ungleichbehandlung ein. Er erklärt:

    „Der AfD werden das Amt eines Bundestagsvizepräsidenten ebenso wie Ausschussvorsitze verweigert, und nun auch ein angemessen großer Fraktionssaal. Die Frage stellt sich, welchen Wert Gleichbehandlung hat, wenn Mehrheiten grundsätzlich zulasten von Minderheiten entscheiden und bestehende parlamentarische Gepflogenheiten aufkündigen.“

    Zwar akzeptiere Oehme das Urteil des BVG, aber:

    „Dennoch bleibt festzustellen, dass diese Entscheidung die politische Fairness nachhaltig beschädigt.

    Mag die SPD vor Gericht auch gewonnen haben: ein Sieg für die Genossen war das nicht. Die Debatte über dieses Urteil, die jetzt entbrennt, kann sie nicht gewinnen.“

  • Spielplatz am Gerhard-Hauptmann-Platz eröffnet

    Die AfD-Fraktion Chemnitz begrüßt die angekündigte Freigabe eines Teilbereichs des Spielplatzes am Gerhard-Hauptmann-Platz. Nach fast einjähriger Sperrung können Kinder und Familien den Platz nun zumindest teilweise wieder nutzen.

    Der Spielplatz ist für rund 285.000 Euro saniert worden. Trotz erheblicher Bauverzögerungen konnte das Projekt im vorgesehenen Kostenrahmen abgeschlossen werden, was aus Sicht der AfD-Stadtratsfraktion positiv zu bewerten ist.

    Dazu erklärt Stadtrat Ulrich Oehme:

    „Es ist erfreulich, dass die Kinder unserer Stadt den lange gesperrten Spielplatz endlich wieder nutzen können. Besonders positiv ist, dass die Sanierung trotz Verzögerungen im vorgesehenen finanziellen Rahmen geblieben ist.

    Oehme ergänzt:

    „Wir hoffen, dass die verbleibenden Arbeiten zügig abgeschlossen werden und insbesondere der noch gesperrte Kleinkindbereich möglichst bald freigegeben werden kann, damit alle Familien den Spielplatz vollständig nutzen können.“

    Die AfD-Stadtratsfraktion wünscht dem zuständigen Fachcenter Garten aus Hauptmannsgrün gutes Gelingen bei den weiteren Arbeiten und hofft auf eine baldige vollständige Fertigstellung der Anlage.