Kategorie: Ratsanfrage

Sehr geehrter Herr Franke,

zu Ihrer Ratsanfrage

Ist es aufgrund der steigenden Inflation geplant, die Zuschüsse der Bürgerplattformen durch die Schlüsselzuweisungen zu erhöhen?

teile ich Ihnen Folgendes mit:

Bei der Finanzierung der Bürgerplattformen handelt es sich um eine freiwillige Aufgabe. Aufgrund der sehr angespannten Haushaltslage ist derzeit keine Erhöhung der Zuschüsse für Bürgerplattformen vorgesehen.

Freundliche Grüße

Sven Schulze

Sehr geehrter Herr Wegert,

zu Ihrer Ratsanfrage teile ich Ihnen im Auftrag des Oberbürgermeisters Folgendes mit:

1. Gab es seitens der Stadt Chemnitz bisher Überlegungen, den Südring als Bundesstraße umzuwidmen?
2. Wenn ja, wieso konnte das bisher nicht umgesetzt werden?
3. Falls nein, was waren die Gründe dafür?
4. Hat die Stadt Chemnitz in der Vergangenheit Kalkulationen erstellt, welche Kosteneinsparungen durch eine Umwidmung des Südrings in eine Bundesstraße möglich wären?
   
   Auf Grund dessen, dass entsprechend § 2 Bundesfernstraßengesetz die Zuständigkeit beim Bund, speziell im Fernstraßen-Bundesamt, liegt, sind diese Fragen nicht zu beantworten.
   
   Freundliche Grüße
   
   Michael Stötzer
   Bürgermeister

Sehr geehrter Herr Dr. Dringenberg,

zu Ihrer Ratsanfrage teile ich Ihnen im Auftrag des Oberbürgermeisters Folgendes mit:

1. Wieviel strafrechtlich relevante Vorfälle wurden im Jahre 2022 bis zur KW 29 aus Chemnitzer Freibädern gemeldet? (bitte nach Freibad, Tatverdacht und Nationalität der/des TV aufschlüsseln)
   
2. Wieviel strafrechtliche Vorkommnisse wurden im Jahr 2021 in Chemnitzer Freibädern registriert? (bitte nach Freibad, Tatverdacht und Nationalität der/des TV aufschlüsseln)
   
   Die Fragen 1 und 2 entsprechen nicht den Voraussetzungen des § 28 Abs. 6 SächsGemO i. V. m. § 5 der Geschäftsordnung des Stadtrates.
   
   Ratsanfragen sind gemäß § 28 Abs. 6 SächsGemO nur dann zulässig, wenn sie sich auf „einzelne Angelegenheiten der Gemeinde“ beziehen. Hier werden nicht Sachverhalte zu einzelnen Angelegenheiten hinterfragt, sondern es wird die Auflistung einer Vielzahl von Inhalten und Daten erbeten. Letztere sind vom Fragerecht nach § 28 Abs. 6 SächsGemO nicht erfasst. Aus diesen Gründen werden die o. a. Fragen nicht beantwortet.
   
3. Plant die Stadt Chemnitz, ihre Präsenz mittels Stadtordnungsdienst oder durch vermehrten Einsatz privater Sicherheitsfirmen in den Freibädern präsent zu sein?
   
   Grundsätzlich ist zunächst anzumerken, dass eine Präsenz des Stadtordnungsdienstes, z. B. in Form von Streifengängen, in Freizeiteinrichtungen wie Freibädern nicht zu den übertragenen Aufgaben der Gemeindlichen Vollzugsbediensteten zählt.
   
   Für die Gewährleistung der Sicherheit ist hier in erster Linie der Betreiber der Einrichtung zuständig. Unabhängig davon existiert seit mehreren Jahren eine Vereinbarung zur Unterstützung zwischen dem Stadtordnungsdienst und dem Sachgebiet Bäderbetrieb in den Freibädern – insbesondere dem Freibad Gablenz.
   
   Im Rahmen der verfügbaren, personellen Ressourcen und in Abhängigkeit zur Auftrags- bzw. Wetterlage bzw. nach Absprache mit den Mitarbeitern der Bäder werden Streifengänge durchgeführt. Diese verliefen in den vergangenen Jahren ohne nennenswerte Vorkommnisse. Während der Betreibung der Freibäder Gablenz und Wittgensdorf kommt zudem zur Unterstützung des Badpersonals bedarfsgerecht bei entsprechendem Besucheraufkommen bzw. anhaltender
   Schönwetterlage eine externe Sicherheitsfirma zum Einsatz.
   
4. Entstehen der Stadt Chemnitz dadurch Mehrkosten, wenn ja, wieviel?
   
   Da die Stadt Chemnitz einen Rahmenvertrag über Sicherheitsdienstleistungen zur Unterstützung der Freibadsaison bewirtschaftet und dieser sich flexibel in Form des Abrufes des Dienstleistungsangebotes an das entsprechende Besucheraufkommen bzw. an die entsprechende Wetterlage anlehnt, lagen die Kosten je nach Wetterlage zwischen 8.000 € und 47.000 € je Freibadsaison.
   
   Freundliche Grüße
   
   Knut Kunze
   Bürgermeister

Sehr geehrter Herr Franke,

zu Ihrer Ratsanfrage teile ich Ihnen im Auftrag des Oberbürgermeisters Folgendes mit:

1. Gibt es derzeit konkrete Vorbereitungen für den Fall, dass die Mitarbeiter städtischer Firmen in Kurzarbeit geschickt werden müssen?
2. Falls ja, wieviele Mitarbeiter wären davon betroffen?
3. Falls ja, wie erfolgt der Ausgleich des Arbeitslohns?
   
   Aufgrund der aktuellen Situation besteht derzeit kein Handlungsbedarf zur Vorbereitungen für die Inanspruchnahme von Kurzarbeit.
   
   Die aktuelle Corona-Schutzverordnung ist bis zum 10.09.2022 gültig, sofern mit einer weiteren Fortschreibung keine weiteren Beschränkungen gefasst werden, ist auch keine Kurzarbeit bei den städtischen Beteiligungen vorgesehen.
   
   Freundliche Grüße
   
   Ralph Burghart
   Bürgermeister

Sehr geehrter Herr Wegert,

zu Ihrer Ratsanfrage teile ich Ihnen im Auftrag des Oberbürgermeisters Folgendes mit:

1. In welcher Höhe wurden Fördermittel durch den Bund und den Freistaat Sachsen ausgezahlt?
   
   Seitens des Bundes erfolgte keine Förderung der Maßnahme. Dies obliegt dem Freistaat Sachsen. Dieser beteiligte sich an dieser Maßnahme mit Fördermitteln in Höhe von 2.636.712,00 €.
   
2. Waren diese Fördermittel an die Bedingung geknüpft, den Südverbund von der Neefestraße bis zur Kalkstraße zu verlängern?
   
   Die Fördermittel wurden nicht an Bedingungen, wie die Verlängerung des Südverbundes von der Neefestraße bis zur Kalkstraße, geknüpft.
   
3. Falls ja, müssen jetzt Fördermittel zurückgezahlt werden?
   
   Auf Grund dessen, dass es keine Bedingung gibt müssen auch keine Fördermittel zurückgezahlt werden.
   
4. Falls ja, in welcher Höhe kommen Kosten durch die Rückzahlung auf die Stadt Chemnitz zu?
   
   Auf Grund dessen, dass es keine Bedingung gibt müssen auch keine Fördermittel zurückgezahlt werden.
   
   Freundliche Grüße
   
   Michael Stötzer
   Bürgermeister

Sehr geehrter Herr Wegert,

zu Ihrer Ratsanfrage teile ich Ihnen im Auftrag des Oberbürgermeisters Folgendes mit:

1. Über wieviel Kilometer erstreckt sich das Netz der Busspuren in der Stadt Chemnitz?
   
   Leider liegt zum Netz der Busspuren in der Stadt Chemnitz in Bezug auf derartige Angaben keine Statistik vor.
   
2. Wieviel Kilometer davon sind für die Nutzung durch Taxi-Fahrzeuge freigegeben?
   
   Zur Nutzung durch Taxifahrzeuge sind unter anderem folgende Busspuren freigegeben:
   – Bahnhofstraße
   – Reitbahnstraße zwischen Moritzstraße und Bahnhofstraße
   
3. Ist es seitens der Verwaltung angedacht, die nicht freigegebenen Busspuren perspektivisch für die Nutzung durch Taxi-Fahrzeuge freizugeben?
   
   Bislang hat die Taxi-Genossenschaft keine Anfragen zur Freigabe von Busspuren an die Stadt kommuniziert.
   
4. Wenn nein, welche Gründe sprechen aus Sicht der Stadt Chemnitz dagegen?
   
   Die Freigabe von Busspuren für die Nutzung durch Taxi-Fahrzeuge würde zu Einschränkungen für die Verkehrsabläufe im ÖPNV führen. Die Mitnutzung durch Taxen steht insbesondere im Zielkonflikt zur Beschleunigung des ÖPNV (höhere Wartezeiten, Entfall von Busschleusen, …). Hinzu käme ein hoher technischer Aufwand für notwendige Umrüstungen an den Signalanlagen. So müssten sämtliche betroffenen ÖV-Signale durch Kfz-Signale ersetzt werden und auch eine Bedarfsanmeldung per Funk analog zu den ÖV-Fahrzeugen wäre für Taxis nicht möglich bzw. allenfalls mit erheblichen technischen Aufwand auch auf Seiten der Taxifahrzeuge realisierbar.
   
   Freundliche Grüße
   
   Michael Stötzer
   Bürgermeister

Sehr geehrter Herr Köhler,

zu Ihrer Ratsanfrage teile ich Ihnen im Auftrag des Oberbürgermeisters Folgendes mit:

1. Wie viele Anzeigen wegen Graffitischmierereien und ähnlichen Verunreinigungen an
   städtischen Gebäuden bzw. Einrichtungen der Stadt Chemnitz sind im Jahr 2021 und
   im 1. Quartal des Jahres 2022 eingegangen? (Bitte nach Quartalen aufgliedern)
2. Wurden wegen der in Frage 1 nachgefragten Graffitischmierereien oder Verunreinigungen seitens der Stadt Chemnitz Ordnungsmaßnahmen eingeleitet, und wenn ja,
   wie viele?
3. Wurden im Ergebnis der in Frage 2 nachgefragten Ordnungsmaßnahmen bereits
   Bußgelder verhängt, und wenn ja, in welcher Höhe?
   
   Die vorliegende Ratsanfrage entspricht nicht den Voraussetzungen des § 28 Abs. 6 SächsGemO i. V. m. § 5 der Geschäftsordnung des Stadtrates.
   
   Ratsanfragen sind gemäß § 28 Abs. 6 SächsGemO nur dann zulässig, wenn sie sich auf „einzelne Angelegenheiten der Gemeinde“ beziehen. Ihre Frage beinhaltet keinen konkreten Lebenssachverhalt, sondern ist darauf gerichtet, diesen erst in Erfahrung zu bringen. Dies ist vom Fragerecht nach § 28 Abs. 6 SächsGemO nicht erfasst.
   
   Aus diesem Grund wird die Ratsanfrage nicht beantwortet.
   

Sehr geehrter Herr Köhler,

zu Ihrer Ratsanfrage teile ich Ihnen im Auftrag des Oberbürgermeisters Folgendes mit:

1. Welches Honorar erhielt die Band ZSK?
2. Wurde das Banner „FCK AFD“ durch die CWE finanziert?
3. War dem Veranstalter bekannt, dass die Bühne mit diesem Banner dekoriert wird?
4. Wurde durch die CWE bei diesen Sprüchen eingegriffen?
5. Gibt es Vorgaben für die eingekauften Künstler bezüglich politischer Neutralität und
   wenn ja, wie werden Verstöße geahndet?
6. Wie wird sichergestellt, dass es zukünftig bei städtischen und/oder aus
   Förderprogrammen finanzierten Veranstaltungen zu keinen Verstößen hinsichtlich der
   Verletzung der politischen Neutralität kommt?
   
   
   Die vorliegende Ratsanfrage entspricht nicht den Voraussetzungen des § 28 Abs. 6 SächsGemO i. V. m. § 5 der Geschäftsordnung des Stadtrates.
   
   Ratsanfragen sind gemäß § 28 Abs. 6 SächsGemO nur dann zulässig, wenn sie sich auf „einzelne Angelegenheiten der Gemeinde“ beziehen. Hier werden nicht Sachverhalte zu einzelnen Angelegenheiten hinterfragt, sondern es wird die Auflistung einer Vielzahl von Inhalten und Daten erbeten. Letztere sind vom Fragerecht nach § 28 Abs. 6 SächsGemO nicht erfasst.
   
   Aus diesen Gründen wird die o. a. Ratsanfrage nicht beantwortet.
   
   Freundliche Grüße
   
   Ralph Burghart
   Bürgermeister

Sehr geehrter Herr Köhler,

zu Ihrer Ratsanfrage teile ich Ihnen im Auftrag des Oberbürgermeisters Folgendes mit:

1.: Wieviel Brände von Mülltonnen gab es in den letzten 5 Jahren und welche Kosten sind dabei entstanden?

2.: In welcher Höhe wurden die Kosten in diesem Zeitraum durch Versicherungen, den Verursacher oder den ASR beglichen (bitte nach Jahr auflisten)?

3.: Welche Lösungsansätze gibt es zur Vermeidung von Mülltonnenbränden? Lösungsansätze wurden bereits in der Vergangenheit diskutiert. Eine Versicherung der Abfallbehälter wurde geprüft und abgelehnt.

Die vorliegende Ratsanfrage entspricht nicht den Voraussetzungen des § 28 Abs. 6 SächsGemO i. V. m. § 5 der Geschäftsordnung des Stadtrates.

Ratsanfragen sind gemäß § 28 Abs. 6 SächsGemO nur dann zulässig, wenn sie sich auf „einzelne Angelegenheiten der Gemeinde“ beziehen. Hier werden nicht Sachverhalte zu einzelnen Angelegenheiten hinterfragt, sondern es wird die Auflistung einer Vielzahl von Inhalten und Daten erbeten. Letztere sind vom Fragerecht nach § 28 Abs. 6 SächsGemO nicht erfasst.

Aus diesen Gründen wird die o. a. Ratsanfrage nicht beantwortet.

Freundliche Grüße

Miko Runkel
Bürgermeister

Sehr geehrter Herr Köhler,

zu Ihrer Ratsanfrage teile ich Ihnen Folgendes mit:

1. Laut „Spiegel“ wurden 82 Städte angefragt, nur 61 haben geantwortet. Hat der „Spiegel“
   auch Chemnitz angefragt?
2. Wenn Ja, wurde geantwortet?
3. Wenn ja, mit welcher Aussage?
4. Falls nein, warum erfolgte die Beantwortung nicht?
   
   Sie finden die Antwort auf Ihre Fragen am Ende des von Ihnen benannten Artikels. Dort wird die Stadt mit einem Teil unserer Antwort direkt zitiert.
   
5. Falls es sich nicht aus den Fragen 2 bis 4 ergibt: Wie steht die Stadt Chemnitz aktuell zu dieser Städtepartnerschaft? Gibt es Überlegungen, den Schritt einer formalen Aussetzung zu gehen?
   
   Die Antwort auf Ihre Frage ergibt sich aus der von uns gegenüber dem Spiegel gegebenen Antwort. Diese lautet: Chemnitz und Wolgograd verbindet seit 1988 eine enge und intensive Städtepartnerschaft.
   
   Obwohl zwischen beiden Städten mehrere tausend Kilometer liegen, trifft man sich seit fast 35 Jahren regelmäßig zum Austausch und gemeinsamen Veranstaltungen. Die Anfänge waren sehr emotional: 1990 führten die wirtschaftlichen Probleme in der damaligen Sowjetunion zu einer ernsten Situation in der Versorgungslage der Bevölkerung. Die Aktion „Chemnitzer helfen Wolgograd“ bewirkte, dass sich Tausende Chemnitzerinnen und Chemnitzer an einer Spendenaktion beteiligten.
   
   Die aktive Zusammenarbeit zwischen Chemnitz und Wolgograd umschließt nahezu alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Es sind vor allem die Bürgerinnen und Bürger beider Städte, die diese Städtepartnerschaft mit Leben füllen. Das bestimmt auch meinen Umgang mit dieser Städtepartnerschaft. Es ist Putins Krieg und nicht der des russischen Volkes.
   
   

Aktuell ist es aber aus verschiedenen Gründen nicht angezeigt, offizielle Delegationen aus Wolgograd zu empfangen und Grußworte auszutauschen.

Freundliche Grüße

Sven Schulze