Schlagwort: AfD Fraktion Chemnitz

  • Rückblick Stadtrat 02.22.2022

    Rückblick Stadtrat 02.22.2022

    Mit weit über fünf Stunden Sitzungszeit startete Chemnitz ins neue Stadtrats-Jahr.

    Zu Beginn hielten die Fraktionen ihre obligatorischen Fraktionserklärungen.

    Unseren Beitrag sehen Sie hier:

    Petition Oberschule Gablenz

    Petitionen sind wichtige Mittel für Bürger, ihre Anliegen direkt ins Parlament zu tragen. In diesem Fall in den Stadtrat: Die Oberschule Gablenz ist von Schimmelbefall bedroht, außerdem ist der Sportplatz durch Nässe schwer beschädigt.

    Im Vorfeld schien die Sache klar: Der Stadtrat stimmt der Petition zu und macht somit den Weg frei zur schnellen Sanierung. Weit gefehlt: Plötzlich fanden CDU, FDP, SPD und Grüne einen Weg, das dringende Vorhaben nach hinten zu schieben. Mit ihrer Mehrheit wurde zwar die Planung der Arbeiten angeschoben, die Ausführung kann aber erst erfolgen, wenn das notwendige Geld im Haushalt 2023/24 eingeplant wird. Die Chaos-Zustände in der Oberschule Gablenz werden durch diese Hinhalte-Taktik vermutlich erst Ende 2024 ein Ende haben.

    Beachtenswert: Unsere Fraktion und die Linkspartei kämpften trotz aller ideologischen Differenzen Seite an Seite für das Anliegen der Lehrer, Schüler und Eltern – ein gutes Beispiel für Sachpolitik.

    Erhöhung der Müllgebühren

    Jeder weiß: Wenn es im Stadtrat um Müll geht, dauert es lange. Diesmal waren es knapp zwei Stunden. Die Stadt hatte zwölf Jahre lang die Gebühren nicht erhört. Der ASR hatte in dieser Zeit seine kompletten Rücklagen aufgebraucht. Statt aber bereits vor vier, fünf Jahren zu reagieren, wurde das Problem ausgesessen. Eine teure Angelegenheit für die Chemnitzer: So sollten die Beiträge um bis zu 30 Prozent und mehr steigen, um das drohende Minus abzufedern.

    Bei unserer Fraktion stieß das auf großen Widerstand – unsere Forderung besagte, die Erhöhung der Grundgebühr auf 5 Prozent pro Jahr zu deckeln. Das drohende Minus sollte mit Mitteln der Städtischen Theater ausgeglichen werden. Diese kassieren pro Jahr 34 Millionen Euro aus dem Stadtsäckel – davon jährlich rund eine Million Euro einzusparen, um hunderttausenden Chemnitzer unzumutbar höhere Müllgebühren zu ersparen, schien uns angemessen.

    Am Ende kassierte die Verwaltung für ihre Vorlage die Quittung: Die Erhöhung der Müllgebühren wurde abgelehnt, vor allem dank der Stimmen von AfD, ProChemnitz und der Linkspartei.

    Mehr Ladesäulen für E-Bikes in Chemnitz

    Ein Antrag unserer Fraktion forderte, ein dichteres Netz von Ladesäulen für E-Bikes in Chemnitz aufzubauen.

    Was dahintersteckt, erklärte unser Stadtrat Lars Franke in seiner Rede:

    Ehrung für Karl Clauss Dietel

    Der bekannte „Alltags-Designer“ Karl Clauss Dietel war Anfang des Jahres verstorben. Seine kreativen Ideen waren Bestandteil des DDR-Alltags, Dietel ein positiver Botschafter unserer Stadt.

    In unserem Antrag forderten wir, eine Straße oder einen Platz nach Karl Clauss Dietel zu benennen.

    Stadtrat Roland Preuß brachte die Idee in seiner Rede in die Diskussion:

    Weitere Beschlüsse

    Die Beyerstraße und die dort befindliche Brücke werden saniert.
    Der Friedhof der sowjetische Soldaten am Richterweg in Schönau wird mit Wegweisern und Informationstafeln aufgewertet.
    Die Taxigebühren in Chemnitz wurden mit einer leichten Erhöhung angepasst.
    Martin Reinhold wurde zum neuen Leiter des Tiefbauamts gewählt. Vorgänger Bernd Gregorzyk geht in den Ruhestand.

    Die komplette Sitzung kann in der Aufzeichnung hier angeschaut werden:

    https://chemnitz.de/chemnitz/de/rathaus/stadtrat/uebertragung-stadtratssitzung/index.html

    Der nächste Stadtrat findet am 16. März 2022 (15 Uhr) statt.

  • RA-293/2021: Umbenennungsurkunde der Stadt Chemnitz

    RA-293/2021: Umbenennungsurkunde der Stadt Chemnitz

    Sehr geehrter Herr Wegert,

    zu Ihrer Ratsanfrage teile ich Ihnen Folgendes mit:

    Gibt es eine offiziell rechtskräftige Umbenennungsurkunde der Stadt von 1953 und wenn ja, wo kann diese eingesehen werden?

    Die Umbenennung von Chemnitz in Karl-Marx-Stadt im Jahr 1953 ist mehrfach publiziert worden.

    Dazu gehören:

    1983 erschien die Broschüre „Karl-Marx-Stadt 1953“ als Band 26 der Reihe „Beiträge zur Heimatgeschichte von Karl-Marx-Stadt“, in dem auch zahlreiche Dokumente der Öffentlichkeit präsentiert wurden.

    Zuletzt wurden die Umbenennung im „Album der Chemnitzer Geschichte“ thematisiert, ein Buch, welches als Sonderband 2018 vom Stadtarchiv herausgegeben wurde. Vorausgegangen war ein Vorschlag des Politbüros des Zentralkomitees der SED. Dem Vorschlag folgend beschloss am 30.04.1953 die Regierung der DDR auf ihrer 124. Sitzung die Umbenennung von Chemnitz in Karl-Marx-Stadt.

    Das Protokoll dieser Sitzung befindet sich im Bundesarchiv, Bestand DC 20-I/3 Ministerrat der DDR, Signatur 186. Auf Seite 5 ist unter dem Punkt 1, Nr. 2 der Tagesordnung der Beschluss zur Umbenennung von Chemnitz in Karl-Marx Stadt zu finden. Dort ist auch festgelegt, dass am 10. Mai 1953 durch einen Staatsakt in Anwesenheit des Ministerpräsidenten Otto Grotewohl die Umbenennung zu vollziehen ist.

    Diese Archivale sind online über die Internetpräsenz des Bundesarchivs verfügbar und können abgerufen werden unter:

    http://www.argus.bstu.bundesarchiv.de/DC20-I-3-
    20614/mets/DC20I3_0186/index.htm?target=midosaFraContent&backlink=/DC20-I-3-
    20614/index.htm-kid-660d6ede-46df-4a44-813a-dd2941393d84&sign=DC%2020-I/3/186#9

    Ob es eine Urkunde zur Umbenennung gegeben hat, ist nicht bekannt, im Stadtarchiv Chemnitz ist
    nichts überliefert.

    Freundliche Grüße
    Sven Schulze

  • RA-127/2020: Auswirkung der Coronakrise auf die OB-Wahl

    RA-127/2020: Auswirkung der Coronakrise auf die OB-Wahl

    Sehr geehrter Herr Köhler, zu Ihrer Ratsanfrage teile ich Ihnen im Auftrag der Oberbürgermeisterin Folgendes mit:

    Ihre Ausführungen: Wie gestern der Presse zu entnehmen war, schließt sich die Bundesregierung, der Meinung von Herrn Drosten, Direktor des Institutes für Virologie an der Charitè an, der folgendes geäußert hat: „Wir müssen damit rechnen, dass ein Maximum von Fällen in der Zeit von Juni bis August auftreten wird.“

    Die Wahl des Oberbürgermeisters/der Oberbürgermeisterin ist für den 14.06.2020, die Stichwahl für den 05.07.2020 vorgesehen, also zum Zeitpunkt des prognostizierten Maximums der Corona Epidemie.

    In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung folgender Frage:

    Ist es angedacht und möglich, den bisher festgesetzten Wahltermin zu verschieben?

    Auf Grund der gegenwärtigen Situation erübrigt sich eine Beantwortung. Freundliche Grüße

    Miko Runkel
    Bürgermeister

    Anmerkung: Der neue Termin für die OB-Wahl wurde vorerst auf den 20. September 2020 festgesetzt. Dies wusste Herr Runkel bereits bei der „Beantwortung“ dieser Ratsanfrage.

  • RA-126/2020: Gewerbesteuererleichterungen aufgrund der Coronakrise

    RA-126/2020: Gewerbesteuererleichterungen aufgrund der Coronakrise

    Sehr geehrter Herr Köhler, zu Ihrer Ratsanfrage teile ich Ihnen im Auftrag der Oberbürgermeisterin Folgendes mit.

    1. Kann sich die Stadt vorstellen, kurzfristig eine Anlaufstelle für Beratungs- und Hilfsangebote für Unternehmen, die die Folgen des Corona Virus, welche z. B. durch Untersagung ihrer Geschäftstätigkeit entstehen, zu schaffen?

    Unternehmen werden durch die Chemnitzer Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft (Tochtergesellschaft der Stadt Chemnitz) beraten. Dazu wurde eine Hotline geschaltet. Ein entsprechender Hinweis befindet sich auf der Homepage der Stadt Chemnitz.

    2. Kann die Stadt Chemnitz, über die gesetzlich vorgesehenen Möglichkeiten hinaus, die Gewerbesteuer auf Basis einer zu schaffenden Bewertungsgrundlage mit geringem Aufwand für die von nachteiligen Auswirkungen betroffenen Chemnitzer Unternehmen und Unternehmern stunden?

    Die Stadt Chemnitz hat bereits mit Pressemitteilung vom 17.03.2020 auf die Möglichkeit der Stundung fälliger Gewerbesteuer hingewiesen. Um eine unkomplizierte Antragstellung für betroffene Unternehmen und Unternehmer zu gewährleisten, wurde am 18.03.2020 ein entsprechendes Formular auf der Internetseite der Stadt Chemnitz unter der Rubrik „Der große Überblick: Coronavirus (SARS-CoV-2)“ verlinkt.

    Unter „Chemnitz setzt weitere Maßnahmen um – Hilfsangebote der Stadt – Aktuelle Unterstützung durch die Stadt Chemnitz >Antrag auf Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus<“ kann der Antrag aufgerufen und ausgefüllt werden.

    Mit gleichem Formular können die Unternehmen und Unternehmer das Kassen- und Steueramt über einen Herabsetzungsantrag der Gewerbesteuervorauszahlungen 2020 beim zuständigen Finanzamt informieren.

    Freundliche Grüße

    Sven Schulze
    Bürgermeister

  • RA-114/2020: Reaktion der Verwaltung auf Gefahren durch SARS-CoV-2

    RA-114/2020: Reaktion der Verwaltung auf Gefahren durch SARS-CoV-2

    Sehr geehrter Herr Franke, zu Ihrer Ratsanfrage teile ich Ihnen im Auftrag der Oberbürgermeisterin Folgendes mit:

    1. Wie hat sich die Stadt Chemnitz seit Bekanntwerden der drohenden Ausbreitung der Infektion auf selbige vorbereitet?

    2. Wie wurden die öffentlichen Stellen wie Bürgerhaus, Bürgerservice-Stellen, Beratungsstellen im Moritzhof etc. auf die Gefahren vorbereitet?

    3. Wurden rechtzeitig genug Materialien zur Desinfektion in den öffentlich zugänglichen sowie den durch die Mitarbeiter genutzten Bereichen zur Verfügung gestellt?

    4. Ist es angedacht, bei einer weiteren Ausbreitung der Infektion Veranstaltungen mit größeren Besucherzahlen (Konzerte, CFC-Heimspiele, Heimspiele der Basketballer etc.) behördlich angeordnet nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit auszutragen?

    5. Ist es angedacht, bei einer weiteren Ausbreitung der Infektion städtische Einrichtungen wie den Tierpark, das Wildgatter oder die städtischen Bäder vorsorglich zu schließen?

    Die Stadt Chemnitz hat im Zusammenhang mit der Coronavirus-Erkrankung sehr frühzeitig umfassende Maßnahmen zur Verhinderung bzw. Verlangsamung deren Ausbreitung getroffen. Auf der Internet-Plattform der Stadt können Sie tagesaktuell und sehr umfänglich alle Sachstände und Vorgänge nachlesen.

    Freundliche Grüße

    Ralph Burghart
    Bürgermeister