Schlagwort: AfD Fraktion Chemnitz

  • Kein Geld für Chemnitz aus der „Sportmilliarde“ des Bundes

    Kein Geld für Chemnitz aus der „Sportmilliarde“ des Bundes

    Keine Fördermittel für Chemnitz aus der sogenannten „Sportmilliarde“ des Bundes – das ist ein fatales Signal für unsere Stadt und unsere Sportinfrastruktur.

    Im Rahmen des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Sportstätten (SKS)“ wurden bundesweit 333 Millionen Euro verteilt. Dem gegenüber standen jedoch 3.684 Projektanträge mit einem Volumen von über 7,5 Milliarden Euro. Die Folge: eine 23-fache Überzeichnung – und zahlreiche Kommunen gehen leer aus.

    Auch Chemnitz. Trotz fünf eingereichter Projekte erhielt unsere Stadt keinen einzigen Zuschlag.

    „Das zeigt deutlich, wie realitätsfern diese Förderpolitik ist. Der Bedarf in den Kommunen ist riesig, aber der Bund stellt nur einen Bruchteil der notwendigen Mittel bereit“, erklärt Nico Köhler, Fraktionsvorsitzender der AfD Stadtratsfraktion Chemnitz.

    Die eingereichten Projekte betreffen zentrale Bereiche des Breitensports:

    • Sportplätze in Röhrsdorf und an der Jahnbaude
    • das Jutta-Müller-Eissportzentrum
    • die Sporthalle in Adelsberg
    • sowie die Mehrfeldhalle am Schloßteich

    Allesamt Maßnahmen, die für Vereine, Schulen und den Nachwuchssport von großer Bedeutung sind.

    „Es geht hier nicht um Luxusprojekte, sondern um grundlegende Infrastruktur, die vielerorts längst sanierungsbedürftig ist“, so Köhler weiter. „Dass keines dieser Vorhaben berücksichtigt wurde, ist für Chemnitz schlicht nicht akzeptabel.“

    Gleichzeitig konnten andere Städte in Sachsen Fördermittel erhalten – insgesamt 11,3 Millionen Euro für sechs Projekte. Auch das verdeutlicht: Es entscheidet nicht allein der Bedarf, sondern ein intransparentes Auswahlverfahren.

    Die AfD-Fraktion fordert daher Klarheit über die Prioritäten der Stadt: „Wir müssen jetzt ehrlich beantworten, welche dieser Projekte dringend umgesetzt werden müssen – unabhängig von Bundesförderung“, betont Köhler. „Und wenn nötig, müssen diese Vorhaben auch bei der Verwendung der neuen Bundesschulden berücksichtigt werden.“

    Für die AfD ist klar: Kommunale Infrastruktur darf nicht vom Ausgang eines Förderwettbewerbs abhängen.

    „Unsere Sportstätten sind keine Verhandlungsmasse. Chemnitz braucht eine verlässliche Finanzierung – keine Förderlotterie“, so Köhler abschließend.

    #Chemnitz #Sport #Infrastruktur #Kommunalpolitik #AfD

  • RA-081-2026 Bezahlkarte für Asylbewerber – Ausnahmen

    Nach erhaltener Antwort auf die Ratsanfrage RA-035/2026 hakte unser Stadtrat Nico Köhler am 26.03. in einer weiteren Ratsanfrage an den Oberbürgermeister der Stadt Chemnitz nach.

    Ziel und Inhalt der Anfrage

    Man hatte jede Menge Ausnahmen aufgelistet, um zu begründen, warum so wenige Bezahlkarten an Asylbewerber ausgegeben werden. Nach welcher Rechtsgrundlage hier vorgegangen wird und wie häufig man von den jewiligen Ausnahmen Gebraucht macht, waren Ziel und Inhalt der erneuten Anfrage.

    Am 26.03. antwortete der Oberbürgermeister (kursiv) wie folgt:

    Sie haben in ihrer Antwort auf meine Ratsanfrage RA-035/2026 unter Punkt 4b aufgeführt, welche Personengruppen bis auf Weiteres zwar leistungsberechtigt sind, aber von der Ausgabe der Bezahlkarte ausgenommen werden. … (Zitat aus der RA-035/2026 ausgelassen) … Ich bitte darum, mir folgende Fragen zu beantworten:

    1.Auf welcher Rechtsgrundlage werden o.g. Personengruppen von der Ausgabe der Bezahlkarte ausgenommen?

    Das AsylbLG wurde durch Art. 15 des „Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht (DÜV-AnpassG)“ vom 8. Mai 2024 (Bundesgesetzblatt 2024 I Nr. 152) geändert und die Bezahlkarte gleichrangig neben den bereits bestehenden Regelungen zu Geld-, Sachleistungen, Wertgutscheinen oder sonstigen unbaren Abrechnungen als mögliches Mittel der Leistungsgewährung eingeführt. Ein Vorrang der Leistungsform „Bezahlkarte“ gegenüberden anderen aufgeführten Leistungsformen, wie zum Beispiel der Geldleistung, wurde nicht aufgenommen.

    Diese mangelnde Festlegung einer vorrangigen Leistungsform im AsylbLG erfordert eine Ermessensentscheidung der Behörde, mithin eine Abwägung aller Umstände des Einzelfalles zur Festlegung der Form der Erbringung von Asylbewerberleistungen (Ziff. 4 Schreiben SMI). Das Ermessen wurde, wie in der Fragestellung aufgeführt, ausgeübt.

    2. Wie viele leistungsberechtigte Personen (aufgeschlüsselt nach den o. g. Personengruppen) erhalten die Bezahlkarte nicht?

    Leistungsberechtigte, die …
    – den monatlichen Leistungsanspruch per Überweisung erhalten 699

    – ergänzende Leistungen erhalten oder über ein ausreichendes Einkommen verfügen – 155

    – aufgrund von Beeinträchtigungen die Bezahlkarte nicht nutzen können – 0

    – über kein notwendiges Legitimationsdokument verfügen – 7
    – sich in einer JVA aufhalten – 0

    – über einen gerichtlich bestellten Betreuer mit Vermögensfür-sorge verfügen – 3

    – in Pflegeheimen leben – 1

    – nach Legitimationsprüfung keine Bezahlkarte erhalten dürfen – 0
    – die Kartennutzungsvereinbarung nicht unterschreiben – 1
    – die minderjährig sind – 496

    EINORDNUNG

    Es spricht Bände, wenn Ausnahmen angeführt werden, unter die kein einziger Asylbewerber fällt. Von nennenswerter Relevanz bei den Ausnahmen von Bezahlkarten sind Minderjährige, Ayslbewerber, die ihre Leistungsansprüche überwiesen bekommen und solche, die ergänzende Leistungen erhalten oder über ein ausreichendes Einkommen verfügen. Ferner zieht man sich darauf zurück, dass die Bezahlkarte eines von merheren Leistungsformen sei, für die kein Vorrang gelte.

    Die Vergabe der Bezahlkarte bringt also keine personelle oder gar finanzielle Entlastung, sondern ist in jedem Fall eine knifflig abzuwägende Einzelfallentscheidung. Das System wird also nicht vereinfacht oder vereinheitlicht, sondern im Gegenteil: es wird noch komplizierter, es dauert noch länger, es bindet noch mehr Verwaltung und es wird noch teurer.

    RA-081-2026 Ausnahmen von der Ausgabe von BezahlkartenHerunterladen

  • RA-046/2026 Keine online-Funktionen

    Unser Stadtrat Nico Köhler bezog sich am 24.02.26 auf eine Ratsanfrage der LINKEN, als er sich mit einer Ratsanfrage zu den online-Dienstleistungen des Chemnitzer Standesamts an den Oberbürgermeister wandte.

    Aus der Antwort auf die Anfrage der LINKEN ging hervor, dass die Funktion, seine Hochzeit online zu beantragen, derzeit in einer Testphase und deswegen nicht nutzbar sei. Aus Sicht der AfD-Stadtratsfraktion warf dies die Frage auf, welche Online-Funktionen es noch gibt, die zurzeit vom Bürger nicht in Anspruch genommen werden können.

    Ziel und Inhalt der Anfrage

    Mit der Anfrage sollten sämtliche Online-Funktionen des Standesamts erfragt werden, die dysfunktional sind und wann diese an den Start gehen.

    ZUR FRAGE:

    Ich nehme Bezug auf die RA-020/2026 von Frau Dr. Zabel. In Ihrer Antwort schreiben Sie, dass sich die Funktion „Online-Anträge“ im Wartungsmodus befindet, selbst die der Geschlechts- und Vornamensänderung nach Selbstbestimmungsgesetz. Und ich möchte hinzufügen, dass auch der online-Antrag „Kirchenaustritt“ von dieser Einschränkung betroffen ist. Hierzu bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

    Welche Online-Anträge sind abgesehen von den Genannten noch von der Dysfunktion betroffen?

    Aktuell befinden sich fünf Online-Anträge für den Bereich des Standesamtes im Wartungsmodus.
    Folgende Leistungen werden aktuell getestet, um diese für unsere Bürgerinnen und Bürger zukünftig als neue und zusätzliche digitale Lösung anbieten zu können:
    -Anmeldung der Erklärung über die Änderung der Geschlechtseintrags und der Vornamen
    -Ehefähigkeitszeugnis beantragen
    -Eheschließung beim Standesamt anmelden
    -Namensführung (neuer Antrag zum Rechtsstand 01.05.2025)
    -Sterbefall anzeigen
    Der Austritt aus einer Religionsgemeinschaft (Kirchenaustritt) ist nicht als Online-Antrag geplant. Hierfür ist für die Stadt Chemnitz kein Online-Antrag hinterlegt.

    Wie lange wird sich die von Ihnen angesprochene „Testphase“ der Online-Anträge hinziehen und ist ein Datum geplant, wann den Bürgern unserer Stadt diese Funktion zur Verfügung steht?

    Der Antrag für die Anmeldung der Erklärung über die Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen (SBGG) soll zum 01.04.2026 für die Nutzung bereitgestellt werden. Hinsichtlich der anderen vier Online-Anträge ist noch kein fester Startzeitpunkt absehbar, da hier einige Nachbesserungen notwendig sind.

    EINORDNUNG

    Wir begrüßen die Digitalisierung der Dienstleistungen des Standesamts und der Verwaltung allgemein. Die Bearbeitungszeit für das Ausstellen von Sterbeurkunden beträgt derzeit bis zu drei Wochen, was eine unzumutbare Bürde für die Hinterbliebenen ist und bei den Bestattern regelmäßig für Unmut sorgt. Den Sterbefall online anzeigen zu können, könnte das etwas beschleunigen. Dass man diese notwendige Funktion nicht priorisiert, sondern lieber mit dem Antrag auf Geschlechtsänderung zuerst an den Start geht, offenbart eine verschobene Prioritätensetzung.

    RA-046-2026 Kirchenaustritte online nicht möglichHerunterladen

  • RA-038/2026 PKW-Brände

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    leider kommt es immer mal wieder – aus verschiedenen Gründen – zu PKW-Bränden. Ich bitte um Auskunft zu folgenden Fragen:

    1. Wie viele PKW wurden in Chemnitz in den Jahren 2024 und 2025 durch Feuer/Brände beschädigt? (Wenn möglich bitte unterschieden zwischen PKW mit Verbrennungsmotoren sowie elektrischem Antrieb)

    2. Bei wie vielen Brandfällen (in Bezug auf Frage 1) handelte es sich um Brandstiftung? Wie viele dieser Fälle wurde seitens der Behörden als „politisch motiviert“ bewertet? (Wenn möglich bitte unterschieden zwischen PKW mit Verbrennungsmotoren sowie elektrischen Antrieben)

    3. Fahrzeuge mit Elektroantrieb brennen auf eine andere Weise als herkömmliche Verbrenner. Batteriezellen können unter Umständen zu einem schwer löschbaren Brand führen. Dabei entstehen in kurzer Zeit sehr große Rauchmengen und Hitze. Gibt es daher für Chemnitz angepasste Brandschutzvorgaben für den Einbau von Ladestationen in Tiefgaragen?

    Vielen Dank.

    Ulrich Oehme

  • RA-037/2026 Datenübermittlungen an die Bundeswehr

    Unser Stadtrat Ulrich Oehme richtete am 11. Februar 2026 eine Ratsanfrage an den Oberbürgermeister der Stadt Chemnitz. Anlass war die stattfindende Datenübermittlung an die Bundeswehr, damit diese den Menschen, die ihr 16.Lebensjahr vollendet haben, „Infomaterial“ zukommen lassen kann.

    Aus Sicht der AfD-Stadtratsfraktion besteht ein berechtigtes Interesse daran, über die Weitergabe von Daten junger Menschen an die Bundeswehr aufzuklären und diese Praxis zu hinterfragen.

    Ziel und Inhalt der Anfrage

    Die Anfrage verfolgte das Ziel, den Umfang der weitergegebenen Daten in Erfahrung zu bringen. Konkret wurde gefragt:

    die Stadt Chemnitz übermittelt die Daten junger Staatsbürger, die im Jahr 2009 geboren wurden, an die Bundeswehr. Diese dienen zur Zusendung von Informationsmaterial über die Streitkräfte an potentielle Rekruten. Der Datenübermittlung konnte schriftlich bis zum 31. Dezember 2025 widersprochen werden.

    Fragen:

    1. Wie viele Datensätze wurden/werden insgesamt an die Bundeswehr übermittelt (bitte aufschlüsseln nach Geschlecht)?

    2. Wie viele Personen widersprachen einer Datenübermittlung (bitte aufschlüsseln nach Geschlecht)?

    Die Antwort erreichte uns am 04.03.

    Sehr geehrter Herr Oehme,
    zu Ihrer Anfrage teile ich Ihnen im Auftrag des Oberbürgermeisters Folgendes mit:

    Zunächst muss beachtet werden, dass die Übermittlung der Daten der Betroffenen in Sachsen nicht durch die kommunalen Meldebehörden, sondern entsprechend § 2 Abs. 1 Nr. 2 SächsAGBMB durch das Sächsische Melderegister erfolgt. Insofern liegen der Meldebehörde Chemnitz auch keine Angaben zur Anzahl bislang übermittelter Datensätze vor.
    Aus dem Melderegister können nur Stichproben für das aktuelle Kalenderjahr gezogen werden.

    1. Im Jahr 2026 vollenden 1.023 männliche und 957 weibliche Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit das 18. Lebensjahr (Geburtsjahrgang 2008).
    2. Das Widerspruchsrecht gegen die Datenübermittlung ist zum 01.01.2026 entfallen. Bisher eingelegte Widersprüche verlieren damit ihre Gültigkeit. Es kann dennoch ausgewertet werden, wie viele Personen bis zum 31.12.2025 einen Widerspruch eingelegt hatten. Dies betrifft insgesamt 201 männliche und 123 weibliche deutsche Personen, davon 39 männliche und 16 weibliche deutsche Personen des Geburtsjahrgangs 2008.

    EINORDNUNG

    Die Antwort auf Frage 2 ist brisant. Bedeutet der Wegfall des Widerspruchsrechts, dass seit dem 01.01. 26 keine Datenübermittlung mehr stattfindet, oder dass man dieser Praxis einfach nicht mehr widersprechen darf? Und waren eingelegte Widersprüche zwecklos, weil sie nun ihre Gültigkeit verloren haben? Darf man nun ohne unsere Einwilligung alles an die Bundeswehr weitergeben, was es über unsere Kinder zu wissen gibt? WIR BLEIBEN FÜR SIE AM BALL!

    RA-037-2026 Daten an die BundeswehrHerunterladen
  • AfD-Antrag: Neue Regelungen für Ukraine-Flüchtlinge

    AfD-Antrag: Neue Regelungen für Ukraine-Flüchtlinge

    Die Stadtratsfraktion der AfD hat für den kommenden Stadtrat am 25.10.2023 den Antrag „Erarbeitung eines „Chemnitzer Modells“ im Umgang mit Ukraine-Flüchtlingen“ eingereicht.

    Dr. Volker Dringenberg (51), AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt den Antrag wie folgt: „Aufgrund der unterschiedlichen Handhabung der Leistung an die verschiedenen Kriegsflüchtlinge besteht für die Bevölkerung Klärungsbedarf. Eine Anfrage unserer Fraktion hierzu wurde von der Stadtverwaltung kürzlich nur ungenügend beantwortet.

    Vor allem ist von Seiten zahlreicher Eltern viel Unmut zu vernehmen, dass bestehende Klassen-Verbände in den Schulen durch eine willkürliche Auffüllung mit oftmals nicht deutschsprechenden ukrainischen Schülern auseinandergerissen wurden.

    Ebenso beobachten viele Bürger kritisch, dass sich in Chemnitz gemeldete ukrainische Gäste oftmals nur sporadisch in unserer Stadt und durchaus häufig in ihre eigentliche Heimat reisen.

    Das Konzept soll Wege zur Rückkehr zu eigenständigen ukrainischen Schulklassen, die priorisierte Anwerbung muttersprachlicher Lehrkräfte aus der Ukraine, zur Prüfung der weiterhin bestehenden Möglichkeit des Online-Unterrichts für ukrainische Schüler mit Lehrern in ihrer Heimat sowie zur Präsenz-Kontrolle für ukrainische, im deutschen Leistungsbezug stehende ukrainische Flüchtlinge aufzeigen.

    Das von uns geforderte Konzept soll durch den Oberbürgermeister der Landesregierung in Dresden als „Chemnitzer Modell“ vorgestellt und als Anregung zur Anwendung im Freistaat Sachsen zur Verfügung gestellt werden.“

  • Rückblick Stadtrat 13.09.2023

    Rückblick Stadtrat 13.09.2023

    Die Stadtratssitzung begann mit einem 3-minütigen nichtöffentlichen Teil: Ursprünglich sollte zwischen 15 und 16 Uhr die Chef-Stelle der Kunstsammlungen Chemnitz besetzt werden.

    Der Bewerbungsprozess lief aber nicht wie üblich über die Personalfindungskommission (in welcher alle Fraktionen vertreten sind), sondern wurde ganz „demokratisch“ und durch die Stadtspitze unterstützt lediglich von den drei größten Fraktionen (CDU, SPD, Grüne) begleitet.

    Dieses Vorgehen kritisierten wir bereits intern scharf. ProChemnitz ließ das Vorgehen bei der Landesdirektion Sachsen als Aufsichtsbehörde prüfen. Daraufhin wurde der Bewerbungsprozess gestoppt, die Wahl auf Oktober verschoben. Und vorher trifft sich die Personalfindungskommission, um diesmal alle Fraktionen einzubeziehen.

    Eine große Klatsche für Oberbürgermeister Sven Schulze und seine Helfer, welche alles daran setzen, die Opposition so klein wie möglich und aus wichtigen Entscheidungsprozessen herauszuhalten.

    Ebenso kritisch sieht unsere Fraktion das Schweigen der Stadtspitze bezüglich der bürgerfeindlichen Politik in Bund und Land. Keine Aufbegehren, keine offenen Worte, welche auf die Überlastung der Kommune und ihrer steuerzahlenden Menschen hinweisen – nichts.

    Unser Fraktionsvorsitzender Dr. Volker Dringenberg fand hierfür klare Worte ?


    In der Diskussion um die Stärkung der erneuerbaren Energien wurden die rot-grünen Träumereien, welche uns als Bürger sehr viel Geld kosten und bisher keinerlei sichere Stromversorgung garantieren, deutlich. Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender machte in zwei kurzen Reden, welche wir hier zusammengeschnitten haben, deutlich, wie heuchlerisch und falsch dieser Weg ist. Mit Erfolg: Der Antrag wurde in den zuständigen Ausschuss verwiesen und nicht beschlossen ?

    Weiterhin wurden mit unseren Stimmen folgende Beschlüsse gefasst:

    – Winterdienstkonzept 2023/2024
    – Neubau von Freianlagen und einer Fußgängerbrücke am ehemaligen Flußbad
    – Baubeschluss für eine Basketballanlage am Konkordiaplatz
    – Ausbau der Lohrstraße und der Lutherstraße
    – Prüfung geringerer Gebühren für Markthändler und Veranstalter
    – Würdigung der Chemnitzer Feuerwehren
    – Instandsetzung Schwemmteich Klaffenbach

    Die nächste Sitzung findet am 25.10.2023 statt. Dort wird unsere Fraktion mehrere eigene Beschlussanträge einbringen.



  • Rückblick Stadtrat 10.05.2023

    Rückblick Stadtrat 10.05.2023

    Etwas mehr als fünf Stunden Sitzungszeit, 23 Anträge, emotionale Diskussionen – der Stadtrat vom 10.05.2023 hatte auch für die Beobachter einiges zu bieten.

    Heftig diskutiert wurde der Umzug der Grundschule Annenschule in ein neues Gebäude auf dem Sonnenberg, damit die Annenschule für die Kooperationsschule saniert werden kann.

    Eine Petition, welche diese Pläne verhindern wollte, wurde abgelehnt. Unsere Fraktion enthielt sich dabei – einerseits aus dem Respekt vor dem Bürgerwillen, andererseits aber auch im Wissen um die Notwendigkeit des Umzugs. Dem stimmten wir am Ende auch zu – nachdem feststand, dass Schulwegbegleitung oder Schülertransport bei Bedarf angeboten werden sollen.

    Weiteres Geld für den Kreativhof auf dem Sonnenberg lehnten wir ab – das Projekt als Klientel-Objekt für eine kleine, linksgrüne Blase ist für unsere Fraktion reine Geldverschwendung. Steuergeld, was in vielen anderen Bereichen in dieser Stadt besser eingesetzt wäre.

    Unser Stadtrat Steffen Wegert hielt dazu diese Rede:

    Zustimmung fand bei unserer Fraktion ein Maßnahmeplan zur Regenwasserrückhaltung und –nutzung. Wichtig war hier vor allem, dass nicht in die privaten Bereiche wie Kleingärten eingegriffen wird und somit die Selbstverantwortung der Chemnitzer gewahrt bleibt.

    Nachdem die Prüfung von Online-Knöllchen beschlossen wurde, wurde es hitziger im Stadtrat. Die Grünen wollten privates Feuerwerk verbieten.

    In einer klaren Rede nahm unser Stadtrat Lars Franke diese Idee auseinander. Mit Erfolg: Der Beschlussantrag der Grünen wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.

    Sehen Sie hier die Rede von Lars Franke:

    Unseren Beschlussantrag „Mieterschutz in der Flüchtlings-Krise“ trug dann unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Nico Köhler vor.

    Natürlich wurde der Vorschlag abgelehnt, verbunden mit der üblichen Rassismus-Keule der selbsternannten „demokratischen“ Fraktionen.

    Sehen Sie hier die Rede von Nico Köhler:

    Mit den Stimmen unserer Fraktion gibt es außerdem mehr Geld für das Chemnitzer Tierheim sowie den Bau eines zweiten Kunstrasen-Fußballplatzes im Sportforum.

    Die komplette Stadtratssitzung kann bis zum 27.06.2023 als Aufzeichnung hier nachgeschaut werden:

    https://www.chemnitz.de/chemnitz/de/rathaus/stadtrat/uebertragung-stadtratssitzung/index.html

  • Rückblick auf den Stadtrat vom 22.03.2023

    Rückblick auf den Stadtrat vom 22.03.2023

    Der Stadtrat vom 22.03.2023 stand vor allem im Zeichen des Doppel-Haushalts 2023/2024.

    Vorher wurde über die neue Beherbergungssteuer abgestimmt, welche jetzt ab 2024 auf Chemnitzer Hoteliers und am Ende deren Gäste zukommt. Unsere Fraktion lehnte diese Steuer-Erhöhung durch die Hintertür ab.

    Mehr als acht Stunden wurde schlussendlich über die Verteilung der Steuergelder für die Jahre 2023 und 2024 diskutiert.

    Unsere Fraktion äußerte sich zu Beginn zum Gesamthaushalt, die Rede hielt Nico Köhler:

    Der erste Antrag unserer Fraktion beschäftigte sich mit der Forderung, mehr Geld als geplant zur Sanierung von Straßen und Brücken bereitzustellen. Schon jetzt beträgt der Rückstand mehr als 90 Millionen Euro – die Folgen davon spürt jeder Autofahrer, Radfahrer und Fußgänger täglich.

    Die Rede zu diesem Antrag hielt Steffen Wegert:

    Eine weitere Forderung unserer Fraktion basierte auf den Wünschen der Ortschaftsräte. Diese dürfen keine eigenen Anträge einbringen, daher müssen die Fraktionen im Stadtrat den ehrenamtlichen Ortsteil-Vertretern diese Forderungen übernehmen und zur Abstimmung stellen.

    Vor allem Grüna und Wittgensdorf warten seit Jahren auf neue Turnhallen, um den Schulsport und das Vereinsleben angemessen gestalten zu können. Bis auf Versprechungen geschah hier aber bisher nichts. Unsere Fraktion forderte daher, mit den Planungen konkret zu beginnen und die dafür benötigten Gelder einzuplanen.

    Die Rede zu diesem Antrag hielt Lars Franke:

    Der „Ratskeller“, eins die erste Gastronomie am Marktplatz, liegt seit Jahren brach. Notdürftig werden die Räumlichkeiten derzeit erhalten – eine Neueröffnung als repräsentative Gastronomie mitten in der Stadt ist aber in weiter Ferne.

    Gerade aber im Kulturhauptstadtjahr 2025 wäre es peinlich für unsere Stadt, wenn die Top-Immobilie nicht genutzt werden könnte. Wir forderten daher, endlich das Geld für eine komplette Sanierung einzuplanen.

    Die Rede zu diesem Antrag hielt Steffen Wegert:

    Als letzten Antrag forderten wir eine Schulhofsanierung in Grüna.

    Wir müssen nicht weiter erwähnen, dass unsere Anträge vom Block der selbsternannten „demokratischen Fraktionen“ abgelehnt wurden.

    Natürlich gab es auch von den anderen Fraktion im Stadtrat Anträge, welche wir als Fraktion teilweise mit Zustimmung begleiteten, andere Anträge lehnten wir entschlossen ab. Im Gegensatz zu den Mitbewerbern steht für uns die Sache im Vordergrund, nicht der Absender.

    Sehen Sie hier eine Übersicht der Forderungen, welche mit unseren Stimmen beschlossen wurden:

    – Eigenmittel für geförderte Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit in der Chemnitzer Innenstadt (10.000 Euro)
    – Aufstockung der Zuschüsse an das Tierheim sowie das Tierasyl
    – neue Dienstkleidung für die Kinder- und Jugendfeuerwehr
    – Sanierung Sanitärrume Sporthalle Röhrsdorf
    – Eigenmittel zum Einwerben von Fördermitteln für Tropenhaus und Schulräume Botanischer Garten
    – Zuschuss Förderverein Tierparkfreunde Chemnitz e.V.
    – Erhalt von 4,8 Arbeitsplätzen in der Stadtbibliothek Chemnitz
    – Würdigung Clauss Dietel
    – kostenloser Eintritt in Museen, 1. Freitag des Monats
    – Einführung Azubi-Kulturticket
    – Umbau/Sanierung Brandschutz Kosmonautenzentrum
    – Begrüßungsgeschenk für neugeborene Chemnitzer Kinder
    – Betriebskostenzuschuss Geburtshaus
    – Fortsetzung Babylotsen
    – Spielgeräte für Kita-Außenanlagen
    – Betriebskosten-Mehrbedarf in Vereins-Sportstätten
    – Vereisung Eissportzentrum
    – Erneuerung Hartplatz Alte Turnhalle Grüna
    – Sicherstellung Regelbetrieb Stadtbad-Sauna
    – 2 neue Arbeitsplätze Grünpflege
    – Sanierung Teiche
    – Ankauf Poststadion
    – Fortsetzung der kommunalen Erzieherausbildung
    – Zuschuss an den Chemnitzer Geschichtsverein
    – Eigenmittel für Lärmschutz an der B174
    – Bau eines naturnahen Spielplatzes im Ortsteil Stelzendorf
    – Bau eines Funktions- und Sanitärgebäudes am Sportplatz Altenhain
    – Planungsmittel Straßenbahntrasse Richtung Zeisigwald
    – Neubau Bolz- und Spielplatz Wittgensdorf

    Die komplette Sitzung kann hier bis zum 04. April 2023 nachgeschaut werden:

    https://chemnitz.de/chemnitz/de/rathaus/stadtrat/uebertragung-stadtratssitzung/index.html

  • Haushalt 2023/2024: Das fordert unsere Fraktion

    Haushalt 2023/2024: Das fordert unsere Fraktion

    Am Mittwoch wird ab 14 Uhr der neue Haushalt für die Jahre 2023/2024 diskutiert.

    Unsere Fraktion hat für diese Sitzung folgende eigene Anträge eingereicht:

    • Erhalt Brücken und Straßen
    • Summe 2023: 2,5 Mio. Euro
    • Summe 2024: 2,5 Mio. Euro
    • Deckungsquelle: Zuschüsse Städtische Theater
    • Lückenschluss Innenstadtring
    • Summe 2023: 500.000 Euro
    • Summe 2024 ff. Jahre: jeweils 1,5 Mio. Euro
    • Deckungsquelle: zusätzliche Kreditaufnahme
    • Hinweis: Eigenmittel für 80prozentige Förderung
    • Sanierung Ratskeller
    • Summe 2023: 1,5 Mio. Euro
    • Summe 2024: 1,5 Mio. Euro
    • Deckungsquelle: zusätzliche Kreditaufnahme
    • Planungskosten Turnhalle Grüna
    • Summe 2023: 300.000 Euro
    • Summe 2024: 300.000 Euro
    • Deckungsquelle: zusätzliche Kreditaufnahme‘
    • Planungskosten Turnhalle Wittgensdorf
    • Summe 2023: 300.000 Euro
    • Summe 2024: 300.000 Euro
    • Deckungsquelle: zusätzliche Kreditaufnahme
    • Sanierung Schulhof Grundschule Mittelbach (Ergänzung im Zusammenhang mit dem
      Kulturhauptstadtprojekt Schulhausanbau)
    • Summe 2023: 75.000 Euro
    • Deckungsquelle: zusätzliche Kreditaufnahme

    Natürlich haben wir uns auch mit den Anträgen der anderen Fraktionen befasst und werden uns dort entsprechend positionieren.

    Zur Live-Übertragung geht es hier entlang:

    https://chemnitz.de/chemnitz/de/rathaus/stadtrat/uebertragung-stadtratssitzung/index.html