vom 4. Juli 2018
Zur „Aktualisierung der Entwicklungskonzeption für öffentliche Spiel- und Freizeitanlagen der Stadt Chemnitz“ (B-045/2018) hat die AfD-Fraktion für die Stadtratssitzung am 29. August einen Änderungsantrag eingereicht, wonach die Umsetzung der theoretischen Maßnahmen nicht einfach unter Finanzierungsvorbehalt gestellt werden soll. „Insbesondere für den Unterhalt der kommunalen Spielplätze müssen endlich mehr Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden“, kritisiert AfD-Stadtrat Thomas Sänger schon seit Jahren die halbherzige Verwaltungspraxis. „Ein neues Konzept wird am Sanierungs- und Investitionsrückstau allein nichts ändern, der sich ja zum Beispiel auch in den Kita-Außenanlagen fortsetzt, ganz zu schweigen von den Turnhallen. Dass der Freistaat eine Reduzierung des Sportunterrichts plant, passt da leider gleich noch mit ins Bild. Papier ist geduldig, Kinder sind es nicht. Sie wollen sich bewegen und wir fordern jedes Mal vergeblich mehr Geld.“ Darüber hinaus möchten wir prüfen lassen, inwiefern die Stadtverwaltung die Sächsische Bauordnung in Bezug auf die „Spielplatzquote“ auch bei vereinfachten Baugenehmigungsverfahren zumindest anwenden kann, wenn sie es schon nicht muss. Weiterlesen →
