Sehr geehrter Herr Köhler,
zu Ihrer Anfrage teile ich Ihnen nach Zuarbeit durch den ASR im Auftrag des Oberbürgermeisters Folgendes mit:
Welche Kosten sind für den Winterdienst im vierten Quartal 2025 angefallen?
Im 4. Quartal 2025 sind 1,39 Mio. € angefallen.
Freundliche Grüße
Thomas Kütter
Bürgermeister
Sehr geehrter Herr Köhler,
zu Ihrer Anfrage teile ich Ihnen im Auftrag des Oberbürgermeisters Folgendes mit:
Freundliche Grüße
Thomas Kütter
Bürgermeister
Sehr geehrter Herr Köhler,
zu Ihrer Anfrage teile ich Ihnen nach Zuarbeit durch den ASR im Auftrag des Oberbürgermeisters Folgendes mit:
Freundliche Grüße
Thomas Kütter
Bürgermeister
Mit diesen Worten reagierte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer am 3. Juli bei der Eröffnung des Carl-Horst-Hahn-Gartens in Chemnitz auf einen Mitarbeiter der AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz.
Zuvor hatte sich unser Mitarbeiter höflich für das Erscheinen des Ministerpräsidenten und dessen Rede zum Gedenken an Carl Horst Hahn bedankt. Die beiden sprachen miteinander, gaben sich die Hand und tauschten einige Worte aus. Anschließend fragte unser Mitarbeiter nach einem gemeinsamen Foto.
Als Michael Kretschmer bemerkte, dass unser Mitarbeiter AfD-Schuhe trug, verweigerte er das Foto und erklärte: „Faschisten bekommen kein Foto.“ Weiter sagte er: „Solchen Leuten reiche ich auch nicht die Hand“ – obwohl er ihm wenige Augenblicke zuvor bereits die Hand gegeben hatte.
Man muss sich diese Aussage auf der Zunge zergehen lassen: Ein sächsischer Ministerpräsident bezeichnet einen Mitarbeiter einer demokratisch gewählten Partei allein aufgrund seiner politischen Zugehörigkeit als „Faschisten“.
Michael Kretschmer beansprucht regelmäßig, Ministerpräsident aller Sachsen zu sein. Doch wer Menschen wegen ihrer politischen Überzeugung öffentlich diffamiert, grenzt einen erheblichen Teil der Bevölkerung aus. Mehr als vier von zehn Wählern in Sachsen haben zuletzt ihr Vertrauen der AfD geschenkt. Diese Bürger sind keine Menschen zweiter Klasse. Sie haben Anspruch auf denselben Respekt und dieselbe Wertschätzung wie jeder andere Bürger auch.
Demokratie bedeutet nicht, nur mit Menschen zu sprechen, die die eigene Meinung teilen. Demokratie bedeutet, unterschiedliche politische Auffassungen auszuhalten und respektvoll miteinander umzugehen. Wer Andersdenkende pauschal beleidigt und ausgrenzt, trägt nicht zur Verständigung bei, sondern vertieft die Spaltung unseres Landes.
Gerade ein Ministerpräsident sollte verbinden statt trennen. Er sollte Brücken bauen statt Gräben ziehen. Er sollte Vorbild sein für einen respektvollen politischen Umgang – unabhängig davon, welcher Partei jemand angehört.
Das Verhalten von Michael Kretschmer bei dieser Veranstaltung wird diesem Anspruch nicht gerecht. Es ist eines Ministerpräsidenten unwürdig und ein weiteres Beispiel dafür, wie weit sich Teile der politischen Elite inzwischen von einem offenen demokratischen Diskurs entfernt haben.
Herr Kretschmer: Verlassen Sie den Boden von Hass, Ausgrenzung und politischer Arroganz. Kehren Sie zurück zu Respekt, Anstand und demokratischem Miteinander.
Am 07.05. richtete unsere Fraktion eine Informationsanfrage zu den aktuellen Flüchtlingszahlen, deren Alter, Herkunft, Geschlecht und Kosten an den Oberbürgermeister. Diese wurde am 09.06. von Bürgermeisterin Ruscheinsky beantwortet. Diese Antwort veranlasste unseren Fraktionsvorsitzenden Nico Köhler, am 15.06. im Rahmen einer Ratsanfrage nocheinmal nachzuhaken.
Bei der Auswertung der ursprünglichen Informationsanfrage war deutlich geworden, dass Dresden und Chemnitz im Vergleich zu Leipzig viel mehr Flüchtlinge aufnehmen. Ob der Stadtverwaltung diese Ungleichbehandlung bekannt ist und was man dagegen tut war Gegenstand der Nachfrage, die wir am 29.06. beantwortet bekamen
Unter Punkt 4 verweisen Sie auf die Internetseite der Landesdirektion Sachsen. Auf dieser erfährt man unter anderem, dass Chemnitz gemessen an der Kapazität und derzeitigen Belegung mit 30,6% deutlich vor Leipzig mit 12,2 % liegt. Damit nimmt Chemnitz im Verhältnis zu den Kapazitäten in Leipzig fast dreimal so viele Asylbewerber auf.
1.Wie wirkt die Stadtverwaltung Chemnitz darauf hin, diese Ungleichbehandlung bei der Zuweisung von Flüchtlingen durch die LDS abzubauen?
Die Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates Sachsen werden durch die Landesdirektion Sachsen (LDS) geschaffen und betrieben. Als höhere Unterbringungsbehörde obliegt es demnach der LDS die Betreibung der sächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen in eigener Zuständigkeit zu organisieren. Die Unterbringung in den Erstaufnahmeeinrichtungen ist keine Aufgabe der Stadt Chemnitz und liegt damit nicht im Kompetenzbereich des Stadtrates oder der Stadtverwaltung der Stadt Chemnitz.
Die Zuweisungen zur Stadt Chemnitz, als untere Unterbringungsbehörde, erfolgt durch die LDS anhand der vom Statistischen Landesamt des Freistaates Sachsen ermittelten Verteilquoten. Diese werden jährlich anhand des Anteils an der Gesamtbevölkerung (Sachsen) zum 30.06. des vorangegangenen Jahres ermittelt. Für das Jahr 2026 beträgt die Quote für die Stadt Chemnitz 6,1 Prozent.
2.Ist der Stadtverwaltung diese Ungleichbehandlung bekannt?
Die Belegungszahlen sind bekannt. Siehe Antwort zu Frage 4 der IA-058/2026
Es ist schon interessant, dass es zunächst hieß, man könne keine Auskünfte zu den Belegungszahlen erteilen, nur um bei der Nachfrage zu sagen, dass die Belegungszahlen der Stadtverwaltung bekannt seien. Warum teilt man sie dann nicht mit? Es geht um Zuständigkeiten: „Ich bin nicht zuständig, also bin ich auch nicht befugt, Auskünfte zu erteilen, geschweige denn etwas dagegen zu unternehmen.“ Und so wird uns immer nur so viel erzählt, wie unbedingt notwendig ist. Das ist das Gegenteil von proaktiver Transparenzschaffung. Denn oft genug schiebt man fadenscheinliche Gründe vor, um nicht veröffentlichen zu müssen, wie viel uns die illegale Massenmigration mittlerweile gekostet hat.
Es ist sehr bequem, die Zuständigkeit von sich wegzuschieben und auf die Landesdirektion Sachsen zu verweisen, ohne selbstkritisch zu hinterfragen, dass die für 2026 festgelegte Quote von 6,1 % bereits im März mit der 63.sten Person überschritten war. Es ist mit einer ähnlich hohen Zahl an Zuweisungen zu rechnen, die Quote wird wieder bei etwa 30% liegen. Und das Rathaus tut nichts! Wir kritisieren, dass man hilflos die Hände zu heben scheint anstatt die Verantwortung zu übernehmen, für die man gewählt worden ist. Die Quote ist längst überschritten. Den Zuweisungen ist zu wiedersprechen. Es ist ein Aufnahmestopp zu verfügen oder wenigstens an die LDS zu kommunizieren!
Nach intensiven Vorarbeiten erfolgte heute der feierliche Baubeginn für eines der bedeutendsten Infrastrukturprojekte in der Region Chemnitz: den Ausbau der neuen Bahnverbindung nach Limbach-Oberfrohna im Rahmen des Chemnitzer Modells Stufe 4 (CM4).
Am Falkeplatz gaben Vertreter aus Politik und Verwaltung den offiziellen Startschuss für das Projekt. Unter den Anwesenden waren Landtagspräsident Alexander Dierks, Jörg Huntemann als Vertreter von Staatsministerin Regina Kraushaar sowie Sven Schulze. Auch der Fraktionsvorsitzende der AfD im Stadtrat Chemnitz, Nico Köhler, nahm am Termin teil und verfolgte den Baustart vor Ort.
Der Neubau am Falkeplatz bildet den Auftakt für ein umfangreiches Infrastrukturvorhaben, das sich in mehreren Bauabschnitten über die kommenden Jahre erstrecken wird. Bis 2028 soll der Bereich am Falkeplatz fertiggestellt sein. In einem weiteren Schritt folgt bis 2030 der Ausbau der Hartmannstraße sowie der Chemnitzer Bahnring rund um die Innenstadt (u. a. Brückenstraße, Bahnhofstraße, Theaterstraße und Mühlenstraße). Dieser Ring stellt zugleich einen zentralen Abschnitt der künftigen Verbindung Richtung Limbach-Oberfrohna dar.
Verantwortlich für Planung und Umsetzung sind der Verkehrsverbund Mittelsachsen (Verkehrsverbund Mittelsachsen (VMS)), die Chemnitzer Verkehrs-Aktiengesellschaft (CVAG) sowie die Stadtverwaltung Chemnitz.
Die Gesamtstrecke der neuen Bahnverbindung umfasst rund 16 Kilometer und soll voraussichtlich Mitte der 2030er Jahre fertiggestellt werden. Die Gesamtkosten liegen im mittleren dreistelligen Millionenbereich und werden überwiegend durch Bund und Freistaat Sachsen getragen, ergänzt durch kommunale Eigenanteile.
Die Maßnahme wird auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushalts mit Steuermitteln finanziert.
Heute nahmen die Stadträte Ulrich Oehme und Nico Köhler für die AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz an der Gedenkveranstaltung zum Jahrestag des Volksaufstands vom 17. Juni 1953 am Kaßberg-Gedenkort teil.
Gemeinsam mit Vertretern der Stadt Chemnitz, der Vereinigung der Opfer des Stalinismus e. V. sowie des Lern- und Gedenkorts Kaßberg-Gefängnis wurde der Menschen gedacht, die in der Sowjetischen Besatzungszone und der DDR politischer Verfolgung, Repression und Unfreiheit ausgesetzt waren.
Der 17. Juni 1953 steht für den mutigen Widerstand hunderttausender Bürger gegen Unterdrückung, politische Bevormundung und fehlende Freiheitsrechte. In zahlreichen Städten der DDR gingen Menschen auf die Straße, forderten freie Wahlen, bessere Lebensbedingungen und demokratische Mitbestimmung. Die Proteste wurden durch das SED-Regime mit Unterstützung sowjetischer Truppen gewaltsam niedergeschlagen. Viele Menschen verloren dabei ihr Leben, wurden verletzt oder später verfolgt und inhaftiert.
Gerade heute ist es wichtig, an die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft zu erinnern und das Andenken an ihren Mut und ihren Einsatz für Freiheit und Selbstbestimmung wachzuhalten. Die Erinnerung an den Volksaufstand mahnt uns, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht als selbstverständlich zu betrachten.
Wir verneigen uns vor den Opfern von Diktatur und politischer Verfolgung und bewahren ihr Vermächtnis in ehrendem Gedenken.
#17Juni1953 #Volksaufstand #Chemnitz #Gedenken #Kaßberg #AfD #StadtratsfraktionChemnitz
Am 21.05. richtete unser Stadtrat Nico Köhler eine Ratsanfrage zum Thema Ticketkontrollen in Bussen und Bahnen an den Oberbürgermeister. Fahrgäste hatten bei der Ticketkontrolle eine Ungleichbehandlung einheimischer Fahrgäste gegenüber Migranten beklagt. Dies sei eine Anweisung von oben, um Konfliktsituationen zu vermeiden.
Nico Köhler nahm sich dessen an und wollte wissen, ob es eine solche Anweisung gibt, um Gefahrensituationen zu vermeiden und wie sich dies mit dem Gleichstellungsgrundsatz vereinbaren lässt. Am 11.06. erreichte uns die Antwort von Bürgermeister Kütter:
1.Besteht eine offizielle Anweisung, bei der Ticketkontrolle von Fahrgästen in irgendeiner Weise differenziert vorzugehen, um Gefahrensituationen zu vermeiden?
Es gibt keine Dienstanweisung bzgl. differenzierter Ticketkontrollen. Die Fahrausweisprüfpersonale werden im Umgang mit der Fahrausweiskontrolle bei Gefahrensituationen geschult.
2.Falls ja, wie stellt man sicher, dass nicht gegen den Gleichstellungsgrundsatz verstoßen wird?
Siehe Frage 1.
3.Falls nein, wie sind die Beobachtungen, dass Migranten und Migrantengruppen bei der Fahrscheinkontrolle ausgespart werden, zu erklären und gibt es hierfür Lösungen?
Die geschilderten Beobachtungen kann die CVAG als Auftraggeber dieser Dienstleistung nicht bestätigen. Nach deren Beobachtungen werden alle Kunden bei der Fahrausweiskontrolle in Bussen und Bahnen gleichbehandelt.
Eine Ungleichbehandlung wird dementiert. Auch eine von uns durchgeführte, nicht repräsentative Umfrage unter Fahrern und Kontrolleuren konnte die Hinweise auf Differenzierung bei der Ticketkontrolle nicht verdichten. Vielmehr sei es so, dass Kontrolleure als solche erkennbar sind und potentielle Schwarzfahrer bereits vor Kontrollbeginn das Fahrzeug verlassen.
Am 11.05.26 fand der Europa-Empfang mit Gästen aus Liepaja in der Hartmannhalle statt. Die Auslastung dieser Veranstaltung warf Fragen auf, die unser Stadtrat Ulrich Oehme am 13.05. in Form einer Ratsanfrage an den Oberbürgermeister richtete.
Ulrich Oehme war am 11.05.26 persönlich zugegen. Er berichtete der Fraktion später von sehr vielen freien Plätzen sowie einem Buffet, das für die Zahl der Gäste viel zu groß zu sein schien. Offensichtlich hatte der Veranstalter mit deutlich mehr Resonanz gerechnet, was Fragen nach Planung und Kosten des Europaempfangs aufwarf. Wurde hier Steuergeld verschwendet, um die kommunale Präsenz Europas größer aussehen zu lassen, als sie tatsächlich ist? Am 27.05. antwortete der Oberbürgermeister persönlich Folgendes:
1.Für wie viele Gäste war diese Veranstaltung geplant?
Die Veranstaltung wurde für ca. 100 Personen geplant. Ziel der Veranstaltung war die Vernetzung mit künftigen Kulturhauptstädten wie Liepāja (Lettland) und Nikšić (Montenegro). Wir haben uns außerdem über den Besuch der lettischen Botschafterin, des Europaabgeordneten Matthias Ecke und von Gästen aus unserer Partnerstadt Usti nad Labem freuen können. Die Vernetzung an dem Abend mit lokalen und internationalen Akteuren ist sehr gut gelungen. Aus den Rückmeldungen, die wir erhalten haben, wurde die Veranstaltung nicht als überdimensioniert wahrgenommen, sondern hat dazu geführt, dass Ideen und Projektinhalte ausgetauscht werden konnten.
2.Wie viele Anmeldungen hat es insgesamt gegeben?
Es haben sich 87 Personen für die Veranstaltung angemeldet. In dieser Zahl sind noch nicht unsere Ehren- und Podiumsgäste, Künstler und das Personal enthalten.
3.Für wie viele Personen war das aufgefahrene Buffet vorgesehen?
Das Buffet war für 85 Personen bestellt.
4.Welche Kosten sind für das Buffet an diesem Abend entstanden?
Das Buffet hat ca. 20 Euro pro Person gekostet.
5.Welches Budget wurde hier belastet? Wer trägt die Kosten, die der Abend allgemein und das Buffet im Besonderen verursacht hat?
Die Veranstaltung wurde in Kooperation von der Stadt Chemnitz, der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung und der Kulturhauptstadt Europas Chemnitz gGmbH durchgeführt. Die Kosten für den Abend allgemein wurde unter den Partnern aufgeteilt. Die Kosten für das Buffet hat die Stadt Chemnitz (Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters, Abteilung Europäische und internationale Beziehungen, Protokoll) übernommen.
Mit großer Bestürzung hat die AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz den erneuten Farbanschlag auf das Vereinsgebäude des KALEB e.V. aufgenommen. Der Verein engagiert sich seit Jahren für Schwangerschaftsberatung, Familienhilfe sowie die Unterstützung von Frauen in schwierigen Lebenssituationen und ist damit ein wichtiger Bestandteil des sozialen Ehrenamts in unserer Stadt.
Der Chemnitzer Stadtrat Ulrich Oehme (AfD-Stadtratsfraktion) erklärt dazu:
„Das Aufgabenfeld dieses Vereins geht weit über die Schwangerschaftskonfliktberatung hinaus. Wer Einrichtungen wie KALEB wiederholt angreift, nimmt nicht nur ein Gebäude, sondern Menschen, die sich mit großem persönlichen Einsatz für Familien, Kinder und ungeborenes Leben engagieren, ins Visier. Solche Einschüchterungsversuche sind Ausdruck einer politischen Verrohung, die nicht hingenommen werden kann und der entschieden entgegengetreten werden muss.“
Weiter führt Oehme aus:
„Es darf nicht sein, dass dieser Verein, der Beratung und Hilfe anbietet, zum Ziel ideologisch motivierter Gewalt wird. Dieder Anschlag ist längst nicht der erste und das Bekennerschreiben legt nahe, dass es zu weiteren Farbanschlägen kommen wird und zwar solange, bis dieser Verein keine Gelder mehr bezieht und keine Rolle mehr spielt, will heißen: Bis er vernichtet ist.“ Übersetzt Oehme das Bekennerschreiben.
Die AfD-Stadtratsfraktion fordert eine lückenlose Aufklärung der Tat sowie eine klare Verurteilung politisch motivierter Angriffe – unabhängig davon, gegen wen sie sich richten.
„Wer ständig von Toleranz spricht, darf bei Angriffen auf konservative oder christlich geprägte Einrichtungen nicht schweigen. Demokratie bedeutet auch, andere Positionen auszuhalten“, so Ulrich Oehme abschließend.
Die AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz spricht den Mitarbeitern und Unterstützern von KALEB ihre Solidarität aus.
