Schlagwort-Archiv: Asylpolitik

Änderungsantrag zum Asylkonzept (B-091/2018)

vom 12. Juni 2018

Beschlusspunkt 1 wird geändert: Der Stadtrat ändert die Beschlusspunkte 2 und 3 des Beschlusses B-046/2015 (Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern in der Stadt Chemnitz) und erhält die Beschlusspunkte 4 und 5 aufrecht anstatt sie aufzuheben:
2. Die Oberbürgermeisterin informiert den Stadtrat halbjährlich über den aktuellen Stand der Umsetzung und die Anzahl der in Chemnitz untergebrachten Asylbewerber. Weiterlesen

EU-Umsiedlungsprogramm (RA-279/2018)

vom 8. Mai 2018

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
wie viele Flüchtlinge nimmt die Stadt Chemnitz im Rahmen des EU-Umsiedlungsprogramms auf, verbunden mit welchen Kosten? Tauchen diese dann in der Asylstatistik oder beim Familiennachzug auf, da es sich ja insbesondere um Frauen und Kinder handeln soll? Weiterlesen

Wertgutscheine/Sachleistungen (RA-517/2017)

vom 8. Dezember 2017

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, ich bitte um die Beantwortung folgender Fragen:
1) In welcher Relation wurden/werden Leistungen für Asylbewerber seit 2014 in bar oder mittels Wertgutscheinen/Sachleistungen ausgezahlt? Quote bitte nach Jahren differenzieren.
2) Für welche Sachleistungen gibt es Wertgutscheine?
3) Inwiefern sind/werden Asylbewerber haftpflichtversichert? Weiterlesen

Rechtsstaatliche Konsequenzen statt kommunale Videoüberwachung

vom 1. März 2017

Während der Stadtrat am 8. Februar eine „Intensivierung der Innenstadtvermarktung“ für 225.000 Euro beschlossen hat, ist die Zentralhaltestelle auch ohne Werbung schon belebt genug – leider jedoch im negativen Sinn. „Nach Einschätzung von Ordnungsbürgermeister und Polizei handelt es sich bei den Auseinandersetzungen um Konflikte zwischen Gruppen unterschiedlicher Ethnien, zwischen Syrern und Afghanen sowie Tschetschenen“, wie es die Freie Presse heute schreibt. „Und da stellt sich natürlich die Frage, ob das wirklich alles Kriegsflüchtlinge sind, die hier in Frieden miteinander leben wollen“, mahnt Dr. Roland Katzer, AfD-Fraktionsvorsitzender, eine differenziertere Diskussion in der Asylpolitik an. „Müssen wir daher unsere Freiheitsrechte und Grundwerte aufgeben und damit auch alle unbescholtenen Bürger überwachen lassen? Dass sich selbst die eigentlich liberale FDP in einer Fraktionsgemeinschaft mit der CDU für eine Videoüberwachung ausspricht, durch die das Problem bekanntlich nur verlagert wird, offenbart das Dilemma, in das unsere offene Gesellschaft und Rechtsstaatlichkeit Weiterlesen

Zentralregister Ausländerbehörde (RA-063/2017)

vom 23. Februar 2017

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sind zwar mittlerweile alle Ausländerbehörden an das Kerndatensystem (Zentralregister) angeschlossen, allerdings besitzen schätzungsweise nur 10 Prozent ein Gerät, um Fingerabdrücke abzunehmen und zu vergleichen und also Mehrfachidentitäten auszuschließen. Daher bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:
1) Ist die Ausländerbehörde Chemnitz mit der entsprechenden Technik ausgerüstet? Weiterlesen