Schlagwort: Chemnitz

  • RA-251/2026 Abfälle und Abfallschlüsselgruppen Baufeld Puraglobe

    Am 29.09. richtete unsere Stadträtin Susanne Rasch eine Ratsanfrage zu den Abfällen und Abfallschlüsselgruppen, die bei der Firma Baufeld-Puraglobe verarbeitet werden und anfallen an den Oberbürgermeister. Anlass waren neue Erkenntnisse aus Dokumenten der unteren Abfallbehörde.

    Ziel und Inhalt der Anfrage

    Da die Gefahrenlage durch die chemische Verarbeitung nach wie vor unklar ist, hielt es die Fraktion für erforderlich, erneut im Falle Puraglobe nachzuhaken. Die Anfrage wurde am 14.10. durch den Bürgermeister Ralph Burghart beantwortet.

    Anfrage

    1.ZKS-/AVV-Meldungen:
    Wurden im Zeitraum vom 01.07.2023 bis 30.06.2026 im Zentralen Kontrollsystem (ZKS) Meldungen zu Abfällen der Firma Baufeld/Puraglobe mit AVV-Nummern aus den Abfallschlüsselgruppen 01, 06, 07, 13, 18 oder 19 erfasst? Falls ja, bitten wir um Auflistung der jeweiligen vollständigen AVV-Nummern sowie – soweit bei der Stadt Chemnitz vorhanden bzw. rechtlich mitteilbar – des Datums der Meldung und der zugehörigen Abfallbegleitscheinnummer.

    Im Zeitraum zwischen dem 01.07.2023 und dem 30.06.2026 wurden keine Abfälle der Abfall-schlüsselgruppe 01, 06 und 18 über die Baufeld Mineralölraffinerie GmbH angenommen.
    Hingegen wurden im besagten Zeitraum folgende Abfälle durch die Firma angenommen und entsorgt:
    AVV Nr. 07 05 01
    AVV Nr. 13 01 10, 13 02 04, 13 02 05, 13 02 07, 13 02 08, 13 03 07, 13 03 08, 13 07 01, 13 07 03, 13 08 02, 13 08 99
    AVV Nr. 19 01 06, 19 02 04, 19 02 07, 19 08 10.
    Informationen über die Nummern der Begleitscheine und des Datums können aufgrund der Beschränkung des Sächsischen Umweltinformationsgesetzes wegen Betriebs- und Geschäfts-geheimnissen nicht erteilt werden. Die Betroffene muss vorher angehört werden.

    2.Abfallrechtliche Genehmigungen:
    Für welche Abfälle bzw. AVV-Nummern verfügt die Firma Baufeld/Puraglobe über Genehmigungen zur Lagerung, Behandlung, Verwertung oder Beseitigung? Bitte nennen Sie jeweils die Art und Rechtsgrundlage der Genehmigung sowie deren Erteilungsdatum und – soweit zutreffend – die zuständige Genehmigungsbehörde.

    Die Baufeld Mineralölraffinerie GmbH betreibt am Standort Chemnitz eine Raffinerie mit Nebenanlagen und Tanklager. Bezüglich Ihrer Fragen zu genehmigungsrechtlichen Belangen der Baufeld Mineralölraffinerie GmbH im Allgemeinen und zu den Punkten 4 und 5 im Besonderen wenden Sie sich bitte an die Landesdirektion Sachsen, Außenstelle Chemnitz als zuständige immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbehörde, da die Stadt Chemnitz weder befugt noch ermächtigt ist, diese im Auftrag der Landesdirektion Sachsen zu regeln.

    3.Beanstandungen und Abweichungen:
    Gab es im genannten Zeitraum im Zusammenhang mit den Abfallmeldungen oder der abfallrechtlichen Tätigkeit der Firma Beanstandungen, Prüfberichte, Unstimmigkeiten oder Nachforderungen, insbesondere hinsichtlich AVV-Codierungen, gemeldeter Abfallarten oder Abfallmengen? Falls ja, bitten wir um eine kurze Darstellung des jeweiligen Sachverhalts und des Datums.

    Im Zeitraum vom 01.07.2023 bis zum 30.06.2026 gab es keine Beanstandungen bezüglich der Mengen.
    Zwischen dem 01.06.2026 und 05.06.2026 gab es in Begleitscheinen eine Fehlermeldung, dass ein Beförderer nicht als Entsorgungsfachbetrieb zertifiziert ist. Er hatte aber bei der Anzeigenerstattung seine Befreiung von der Erlaubnispflicht mit seiner Eigenschaft als Entsorgungsfachbetrieb begründet. Hier wurde nachvollziehbar irrtümlich von dem Beförderer einefalsche Beförderernummer in die Begleitscheine eingetragen, die mit Ergänzungslayern berichtigt wurden.
    Zwei Entsorgungsnachweise wurden jeweils zum 12.12.2025 und 29.01.2026 im privilegierten Entsorgungsnachweisverfahren eingereicht. Diese konnten durch die Baufeld Mineralölraffinerie nicht genutzt werden, weil das Audit zwar stattgefunden hat, die EfB-Zertifizierung aber noch nicht abgeschlossen war. Nach Vorlage des EfB-Zertifikates wurden die Nachweise freigegeben und konnten durch die Baufeld Mineralölraffinerie genutzt werden. Die Abfallschlüssel waren zu dem Zeitpunkt in der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung enthalten.

    4.Kenntnis der tatsächlich behandelten Abfallarten:
    Welche Erkenntnisse liegen der Stadt Chemnitz bzw. der zuständigen unteren Abfallbehörde darüber vor, welche Abfallarten bzw. AVV-Nummern am Standort ChemnitzerStraße 3 tatsächlich angenommen, gelagert, behandelt oder sonst wie gehandhabt werden?Sofern hierfür ganz oder teilweise die Landesdirektion Sachsen zuständig ist, bitten wir um Mitteilung, ob der Landesdirektion entsprechende Erkenntnisse vorliegen bzw. ob die Anfrage an die zuständige Stelle weitergeleitet werden kann.

    Das Umweltamt prüft anhand des Eingangs der Entsorgungsnachweise über die ZKS/ASYS und sonst anlassbezogen. Die Landesdirektion Sachsen ist die sachlich zuständige Überwachungsbehörde.

    5.Abgleich zwischen Genehmigung und tatsächlicher Tätigkeit:
    Liegen der Stadt Chemnitz Erkenntnisse darüber vor, dass im Zeitraum vom 01.07.2023 bis 30.06.2026 Abfälle mit AVV-Nummern am Standort angenommen, gelagert oder behandelt wurden, für die keine entsprechende abfallrechtliche Genehmigung vorlag? Falls ja, bitten wir um Angabe der betreffenden AVV-Nummern, des Zeitraums und der daraufhin getroffenen behördlichen Maßnahmen.

    Es liegen keine Erkenntnisse vor, dass die Baufeld Mineralölraffinerie GmbH im benannten Zeitraum andere Abfälle als in den immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen enthaltenen Abfallschlüsseln angenommen, gelagert oder behandelt hat. Die Landesdirektion Sachsen ist die sachlich zuständige Überwachungsbehörde.

    RA-251-2026 Abfallschlüsselgruppen BaufeldHerunterladen

    1. Wochenrückblick Fraktionstermine KW 41

      Wochenrückblick Fraktionstermine KW 41

      RÜCKBLICK AUF DIE TERMINE DER AFD-STADTRATSFRAKTION IN DER 41. Kalenderwoche (05.10.-11.10.26)

      Auch in der vergangenen Woche waren wir zu Beratungen bzw. vor Ort:

      Montag, 05.10.2026

      • Fraktionssitzung
      • Fraktionsgeschäftsführerberatung
      • Sanierter Monopterus wiedereröffnet (Städtischer Friedhof)
      • Kinderkonferenz
      • Ältestenrat

      Dienstag, 06.10.2026

      • Ortschaftsrat Euba

      Mittwoch, 07.10.2026

      • Fraktionssitzung vor der Stadtratssitzung
      • Sitzung des Stadtrats

      Donnerstag, 08.10.2026

      • Jubiläumsfest im Mehrgenerationenhaus Kappelino
      • Gesamtstädtische Einwohnerversammlung

      Freitag, 09.10.2026

      • Lenkungsgruppentreffen Haushalt
      • Mitgliederversammlung

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    2. Kein Wasser für den Knappteich

      Kein Wasser für den Knappteich

      Konzept „Schwammstadt“ scheitert an Bürokratie

      Der Pegelstand des Knappteichs im Yorkgebiet sinkt seit vielen Jahren. Die Lösung: Die Regenwasserabflüsse der angrenzenden Wohnblocks in den Knappteich umleiten. Der Vorschlag klingt gut, ist vernünftig und wurde vom Stadtrat am 19.06.2024 beschlossen. Darüber hinaus hat die AfD-Stadtratsfraktion eine Anwohnerumfrage gestartet. Ergebnis: Auch die Anwohner der Wohnblocks um den Knappteich wünschen einen zusätzlichen Regenwasserzulauf zum Knappteich. Das ist technisch machbar. – doch die Verwaltung schafft es trotzdem nicht, den entsprechenden Beschluss umzusetzen, wie das Rathaus jüngst einräumte.

      Rund 119.000 Euro würde es kosten, die notwendigen Zuleitungen zu schaffen. Aber die Polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffbelastung (kurz PAK) überschreitet die Grenzwerte deutlich und machen eine zusätzliche Behandlung erforderlich. Dafür wären nach der Untersuchung weitere 85.000 Euro nötig. Geeignete Sedimentations- und Filteranlagen sind grundsätzlich verfügbar, doch weil deren Zulassungen den PAK-Abbau nicht eindeutig absichern, erklärt die Stadt das Vorhaben letztlich für nicht wirtschaftlich umsetzbar.

      „Das zeigt die ganze Absurdität unserer überbordeten Bürokratie: Wer will das noch verstehen? Politisch wird überall gefordert, Regenwasser vor Ort zu halten und sinnvoll zu nutzen. Sobald Bürger und Stadt das tatsächlich tun wollen, schieben technische Regelwerke, Nachweispflichten und Zulassungsfragen selbst sinnvollen Ideen einen Riegel vor!“, kritisiert Ulrich Oehme, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Chemnitzer AfD-Stadtratsfraktion.

      Besonders bitter: Der Knappteich verliert im Sommer nach den vorliegenden Beobachtungen rund 2.000 Kubikmeter Wasser, während die Dachflächen der angrenzenden Wohnblocks der Zeisigwaldstraße im Jahresmittel rund 1.500 Kubikmeter Regenwasser liefern und einen großen Teil der Verdunstung ausgleichen könnten.

      „Die Menschen vor Ort wollen das, das Schwammstadtkonzept verlangt das, wir unterstützen das, die Technik lässt eine finanziell stemmbare Umsetzung zu – und trotzdem gewinnt am Ende nur die Bürokratie. Wann hören wir endlich auf, uns mit immer neuen Regularien selbst im Weg zu stehen und pragmatische Lösungen umzusetzen? Eine gute Idee wird nicht dadurch besser, dass man sie so lange reglementiert, bis sie nicht mehr umsetzbar ist.“

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    3. Chemnitzer Modell Stufe 4: „Die Händler dürfen mit den Folgen der Großbaustelle nicht allein gelassen werden“

      Chemnitzer Modell Stufe 4: „Die Händler dürfen mit den Folgen der Großbaustelle nicht allein gelassen werden“

      Nico Köhler: „Wir haben die Sorgen der Gewerbetreibenden bereits vor Ort aufgenommen – jetzt muss die Stadt handeln“

      Chemnitz. Die Auswirkungen des Chemnitzer Modells Stufe 4 auf die Innenstadt sind nicht nur für die Autofahrer ein tägliches Ärgernis. Auch den dort ansässigen Gewerbetreibern bleiben für die AfD-Stadtratsfraktion ein wichtiges Thema. Aktuelle Berichte über Händler, die infolge der langanhaltenden Bauarbeiten von sinkenden Kundenfrequenzen und wirtschaftlichen Belastungen berichten, bestätigen aus Sicht der Fraktion die Sorgen, die bereits vor Beginn der Bauarbeiten am Falkeplatz geäußert wurden.

      Fraktionsvorsitzender Nico Köhler hatte sich deshalb bereits im Vorfeld der Bauarbeiten bei einem Vor-Ort-Termin am Falkeplatz mit betroffenen Geschäftsinhabern und weiteren Beteiligten getroffen. Im Mittelpunkt standen damals schon genau die Fragen, die nun erneut öffentlich diskutiert werden:

      1. Wie bleiben Geschäfte für Kunden, Lieferanten und Mitarbeiter erreichbar?
      2. Welche Auswirkungen haben Sperrungen und veränderte Verkehrsführungen?
      3. Und wie kann verhindert werden, dass die Gewerbetreibenden über Jahre unter den Folgen der Baumaßnahmen leiden und möglicherweise sogar schließen müssen?

      „Wir haben schon vor Beginn der Bauarbeiten mit den Betroffenen gesprochen. Schon damals war bereits klar, dass die Erreichbarkeit der Geschäfte eine zentrale Frage sein wird. Die aktuellen Berichte zeigen, dass diese Befürchtungen keineswegs aus der Luft gegriffen waren“, erklärt Nico Köhler.

      Zwar stellt die AfD-Stadtratsfraktion das Chemnitzer Modell nicht grundsätzlich infrage. Diskutiert werden muss aber, wie die Stadt mit den Auswirkungen während der jahrelangen Bauphase umgeht. Gerade der Bauabschnitt am Falkeplatz und die damit verbundenen Sperrungen der Zwickauer Straße stellen die umliegenden Geschäfte vor existenzbedrohliche Probleme.

      „Großbaustellen lassen sich nicht vermeiden, wenn wir unsere Infrastruktur erneuern wollen. Was sich aber abmildern ließe, sind wirtschaftlichen Folgen für Händler und Gastronomen, statt sie einfach als Kollateralschaden hinzunehmen. Wer jahrelang vor einer Baustelle sein Geschäft betreibt, braucht mehr als einen Umleitungsplan. Wir haben das Thema nicht erst jetzt auf dem Tisch. Wir waren vor Ort bevor die Bagger da waren, haben mit den Betroffenen gesprochen. Die Stadt muss zeigen, dass sie nicht nur die technische Umsetzung des Chemnitzer Modells im Blick hat, sondern auch die Menschen und Unternehmen, die diese jahrelange Bauphase unmittelbar ertragen müssen.“

      Für die AfD-Stadtratsfraktion steht deshalb fest: Das Chemnitzer Modell und eine funktionierende Innenstadt dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Baumaßnahmen dieser Größenordnung müssen so geplant und begleitet werden, dass die Anrainergeschäfte erhalten bleiben und nicht über der Bautätigkeit aufgeben müssen.

      „Wir werden die Entwicklung weiter begleiten und die Stadt bei diesem Thema nicht aus der Verantwortung lassen. Die Händler haben ein berechtigtes Interesse daran, dass ihre Geschäfte auch während der Bauzeit erreichbar bleiben. Dafür werden wir uns im Stadtrat weiter einsetzen.“

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    4. Fraktion vor Ort: Die AfD-Stadtratsfraktion bei Veranstaltungen in Chemnitz

      Fraktion vor Ort: Die AfD-Stadtratsfraktion bei Veranstaltungen in Chemnitz

      Am 30. September standen in Chemnitz mehrere wichtige Themen auf der Tagesordnung.

      Beim Austausch zum Innovationscampus Rabenstein ging es um verschiedene Varianten und mögliche Wege für die weitere Entwicklung des Areals. Im Mittelpunkt standen die Hinweise, Fragen und Anregungen der Anwohner. Die Ergebnisse sollen in die weitere Planung einfließen.

      Beim Gespräch mit den Chemnitzer Sportvereinen standen die Anliegen der Vereine, Verbesserungsvorschläge und mögliche Unterstützungsmöglichkeiten durch die Stadt im Mittelpunkt. Darüber hinaus bot die Veranstaltung Gelegenheit zur Vernetzung innerhalb der Chemnitzer Vereinslandschaft.

      Außerdem wurde in der Hartmannfabrik die Broschüre „25 Erfolge und Effekte der Kulturhauptstadt Europas Chemnitz 2025“ vorgestellt. Die Publikation bilanziert ausgewählte Entwicklungen, Investitionen und langfristige Impulse des Kulturhauptstadtjahres.

      Für uns als AfD-Stadtratsfraktion sind solche Termine wichtig, um Informationen aus erster Hand aufzunehmen und die unterschiedlichen Perspektiven aus Stadtgesellschaft, Vereinen und Stadtverwaltung kennenzulernen.

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    5. Ehemaliges Textima-Gelände: Wann handelt die Stadt?

      Ehemaliges Textima-Gelände: Wann handelt die Stadt?

      „Es ist unverantwortlich, hier keinen Handlungsbedarf zu sehen“

      Die AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz kritisiert den Umgang der Stadt mit dem zunehmend verfallenden ehemaligen Textima-Gelände an der Matthesstraße.

      Eingestürzte Gebäudeteile, offene Schächte und ein weiterhin zugängliches Gelände seien insbesondere für Kinder und Jugendliche eine erhebliche Gefahr.

      Allein in den vergangenen fünfeinhalb Jahren musste die Feuerwehr dort 20-mal ausrücken.

      „Es ist unverantwortlich, angesichts dieser Zustände von keinem Handlungsbedarf zu sprechen“, erklärt AfD-Fraktionsvorsitzender Nico Köhler.

      „Wenn Kinder auf einem Gelände mit offenen Schächten und einsturzgefährdeten Gebäuden unterwegs sind, muss die Stadt handeln – und zwar bevor etwas passiert.“

      Besonders bedenklich sei, dass das Gelände offenbar auch als Rückzugsort für Personen genutzt werde, die dort übernachten oder Unrat und Gegenstände zurücklassen. Vor Ort wurden zudem Medikamente mit dem Wirkstoff Pseudoephedrin gefunden. Ein Streetworker äußerte gegenüber der Freien Presse den Verdacht, dass dort Drogen hergestellt werden. Die Polizei hat dafür allerdings bislang keine Hinweise.

      „Auch wenn der Verdacht einer Drogenproduktion derzeit nicht bestätigt wird, zeigt er doch, in welchem Umfeld sich diese Brache entwickelt. Und das passt leider zum Bild einer Stadt, in der das Sicherheitsgefühl vieler Bürger erodiert“, so Köhler.

      „Die Stadt darf nicht warten, bis aus Verwahrlosung, Kriminalität und Gefahren für Kinder ein konkreter Unglücksfall wird.“ Die AfD-Stadtratsfraktion fordert daher, dass die Stadt den Zustand des Geländes neu bewertet, den Eigentümer zur Sicherung auffordert und klärt, wie ein unbefugtes Betreten wirksam verhindert werden kann.

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    6. Stadt Chemnitz spart Euba kaputt: Takt der Linie 83 wird halbiert

      Stadt Chemnitz spart Euba kaputt: Takt der Linie 83 wird halbiert

      Ulrich Oehme: „Die Stadtverwaltung darf die Ortsteile nicht zum Sparschwein des Haushalts machen“

      Die geplante Ausdünnung der Buslinie 83 nach Euba ist für Ulrich Oehme, Ortschaftsrat in Euba und Chemnitzer Stadtrat sowie stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD Stadtratsfraktion, ein fatales Signal. Ab Dezember soll die Linie nur noch stündlich statt bislang alle 30 Minuten fahren.

      „Das ist keine kleine Fahrplanänderung, sondern eine massive Verschlechterung für die Menschen in Euba. Wer den Takt einer wichtigen Busverbindung kurzerhand halbiert, nimmt bewusst längere Wartezeiten und eine schlechtere Anbindung des Ortsteils in Kauf“, kritisiert Oehme.

      Die Stadtverwaltung muss endlich erklären, wie sie sich die Zukunft der Chemnitzer Ortsteile eigentlich vorstellt.

      Einerseits wird regelmäßig von gleichwertigen Lebensverhältnissen und der Bedeutung der Ortsteile gesprochen, andererseits wird ausgerechnet bei einer grundlegenden Infrastrukturverbindung der Rotstift angesetzt.

      „Die Botschaft an die Eubaer ist doch eindeutig: Wenn gespart werden muss, seid ihr zuerst dran. Das akzeptiere ich nicht“, so Oehme.

      Besonders betroffen seien Menschen, die auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind. Für Schüler, ältere Bürger, Berufstätige und Menschen ohne eigenes Fahrzeug bedeute der Stundentakt eine konkrete Einschränkung ihrer Mobilität.

      Oehme warnt zudem vor einer politischen Fehlentwicklung: „Wenn das Angebot immer weiter verschlechtert wird, braucht sich niemand darüber zu wundern, wenn die Fahrgastzahlen zurückgehen. Und wenn dann anschließend mit sinkender Nachfrage weitere Kürzungen begründet werden, entsteht eine Kürzungsspirale, an deren Ende ein Nahverkehr steht, der seinen Namen kaum noch verdient.“

      Die Stadt darf sich nicht aus ihrer Verantwortung stehlen. Wer attraktive Ortsteile erhalten und Menschen zum Umstieg auf Bus und Bahn bewegen wolle, müsse auch ein entsprechendes Angebot bereitstellen.

      „Es ist widersinnig, Millionen in Projekte und politische Prestigevorhaben zu stecken und gleichzeitig beim alltäglichen Nahverkehr den Bürgern zu erklären, dass für einen vernünftigen Takt kein Geld da ist. Die Menschen in Euba brauchen keine Sonntagsreden über Mobilität, sondern einen Bus, der regelmäßig fährt“, erklärt Oehme.

      Als Ortschaftsrat werde er deshalb darauf drängen, dass die Auswirkungen der Kürzung auf Euba transparent dargestellt werden und die geplante Verschlechterung nicht einfach hingenommen werde.

      „Euba ist kein Anhängsel von Chemnitz und schon gar nicht das Sparschwein der Stadtverwaltung. Wer die Ortsteile ernst nimmt, muss sie auch vernünftig anbinden. Ich erwarte von der Stadtverwaltung, dass sie ihre Prioritäten überprüft und den Bürgern offenlegt, warum ausgerechnet beim Nahverkehr gekürzt werden soll.“

      Ulrich Oehme abschließend: „Wer Mobilität einschränkt, schränkt Teilhabe ein. Die Bürger von Euba dürfen nicht dafür bezahlen, dass die Stadt ihre Haushaltsprobleme auf dem Rücken derjenigen löst, die auf den Nahverkehr angewiesen sind.“

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    7. Firlefanz-Festival: Erst Lärm, dann Schweigen

      Was genau geschah beim Firlefanz-Festival an der Talsperre Euba – und warum bekommt der Stadtrat darauf keine Antworten? Diese beiden Fragen stehen für die AfD-Stadtratsfraktion nach der Nichtbeantwortung einer Ratsanfrage ihres stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ulrich Oehme im Mittelpunkt.

      Oehme hatte eine Ratsanfrage zu dem Festival gestellt, das vom 31. Juli bis 2. August 2026 an der Talsperre Euba stattfand. Anlass waren massive Beschwerden über nächtliche Lärmbelästigungen und eine Beschallung, die nach den Schilderungen von Anwohnern bis in die frühen Morgenstunden andauerte. Die Polizei wurde mehrfach verständigt.

      Die Fragen der AfD-Stadtratsfraktion waren dabei konkret: Auf welcher Genehmigungsgrundlage war eine derartige Beschallung möglich? Welche Lärmschutzauflagen galten? Wurden Schallpegel gemessen und Kontrollen durchgeführt? Wie viele Beschwerden gingen bei Polizei und Behörden ein? Wurde der mögliche Einfluss auf das unmittelbar angrenzende Naturschutzgebiet „Um den Eibsee“ geprüft? Und erhielt das Festival öffentliche Fördermittel?

      „Wir wollen schlicht wissen, wie es passieren konnte, dass Anwohner bis in die frühen Morgenstunden mit erheblichem Lärm belästigt wurden.“, erklärt Ulrich Oehme. „Wenn eine Veranstaltung bis 5 Uhr morgens beschallen darf, muss es dafür eine rechtliche Grundlage und entsprechende Auflagen gegeben haben. Und wenn es Beschwerden gab, muss nachvollziehbar sein, wie die zuständigen Behörden damit umgegangen sind.“

      Doch anstatt diese Fragen zu beantworten, verweigerte Bürgermeister Kunze die Bearbeitung der Ratsanfrage vollständig. Begründung: Die Anfrage beziehe sich nicht auf einen konkreten Lebenssachverhalt, sondern sei darauf gerichtet, diesen erst in Erfahrung zu bringen. Für Oehme ist diese Begründung nicht nachvollziehbar:


      „Ich habe nach einer ganz konkreten Veranstaltung, einem konkreten Veranstaltungsort, einem konkreten Zeitraum und ganz konkreten Vorgängen – nämlich der Beschallung, dem Lärmschutz und dem Umgang mit Beschwerden gefragt. Wenn das keine einzelne Angelegenheit der Gemeinde sein soll, stellt sich doch die Frage, worauf sich das Fragerecht des Stadtrates überhaupt noch beziehen darf.“

      Die Fraktion hat eigenen Angaben zufolge bewusst darauf verzichtet, die Anfrage als Informationsanfrage erneut einzureichen. Stattdessen wurde eine Rüge wegen der Nichtbeantwortung an Oberbürgermeister Sven Schulze gerichtet. Sollte die Verwaltung an ihrer Auffassung festhalten und die Beantwortung weiterhin verweigern, will die Fraktion den Vorgang der Landesdirektion Sachsen vorlegen und prüfen lassen, ob die Verweigerung mit dem gesetzlich verbrieften Fragerecht der Stadträte vereinbar ist.

      „Es geht längst nicht mehr nur um das Firlefanz-Festival“, so Oehme. „Es geht um die Frage, ob ein Stadtrat überhaupt noch nachfragen darf, wenn ihm eine konkrete Angelegenheit der Stadtverwaltung vorliegt. Wir akzeptieren nicht, dass unsere Ratsanfragen immer häufiger mit nicht überzeugenden Formelbegründungen vom Tisch gewischt werden.“


      Für die AfD-Stadtratsfraktion sind damit zwei Dinge zu klären: Warum konnte es zu den geschilderten nächtlichen Lärmbelastungen kommen – und warum weigert sich die Stadt, dem Stadtrat Auskunft darüber zu geben?

      RA-214-2026 Firlefanz-Festival 2026Herunterladen
    8. Handwerk stärken statt Wirtschaft ausbremsen

      Handwerk stärken statt Wirtschaft ausbremsen

      Sachsen braucht sein Handwerk mehr denn je. Während die Industrie in den vergangenen Jahren Tausende Arbeitsplätze verloren hat, zeigt sich: Jeder achte sozialversicherungspflichtig Beschäftigte im Freistaat arbeitet in einem Handwerksberuf. Mit 11,8 Prozent liegt Sachsen deutlich über dem Bundesdurchschnitt.

      „Diese Zahlen sind ein Weckruf für die Politik – auch für Chemnitz. Das Handwerk hält unsere Stadt am Laufen. Es baut, repariert, installiert, bildet aus und sichert Wertschöpfung vor Ort. Trotzdem erleben viele Betriebe immer mehr Bürokratie, steigende Kosten und schwierige Rahmenbedingungen“,

      erklärt Nico Köhler, Stadtrat und Fraktionsvorsitzender AfD Stadtratsfraktion.

      Besonders kritisch sieht Köhler die öffentliche Vergabepolitik. Wenn der Preis zum nahezu alleinigen Entscheidungskriterium wird, geraten heimische Betriebe gegenüber größeren Anbietern zunehmend unter Druck. Gleichzeitig sinkt der Anteil öffentlicher Auftraggeber am Umsatz der Handwerksbetriebe deutlich.

      „Die Stadt Chemnitz darf nicht so tun, als sei Wirtschaftsförderung allein mit Hochglanzbroschüren erledigt. Öffentliche Aufträge sind ein konkretes Instrument, um regionale Wertschöpfung zu sichern. Wer immer nur auf den niedrigsten Preis schaut, muss sich fragen lassen, welche Folgen das für Qualität, Arbeitsplätze, Ausbildung und unsere heimischen Betriebe hat“, so Köhler.

      Gerade angesichts des Fachkräftemangels sei es widersinnig, das Handwerk durch unnötige Belastungen zusätzlich zu schwächen. Fast die Hälfte der Engpassberufe entfällt auf Handwerksberufe. Besonders gesucht werden Fachkräfte unter anderem im Bau, in der Energietechnik, bei Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik sowie in Mechatronik und Elektronik.

      „Wir brauchen in Chemnitz keine Politik, die Unternehmen immer neue Hürden aufstellt. Wir brauchen eine Stadtverwaltung, die ihre Handwerksbetriebe als Partner begreift. Dazu gehören nachvollziehbare Vergabeverfahren, weniger Bürokratie und eine konsequente Ausrichtung öffentlicher Investitionen auf Qualität und langfristigen Nutzen“, fordert Köhler.

      Dass sich im Kammerbezirk Dresden erneut mehr als 2.000 junge Menschen für eine Ausbildung im Handwerk entschieden haben, wertet Köhler als positives Signal.

      „Das Handwerk zeigt, dass es Zukunft hat. Jetzt muss die Politik endlich dafür sorgen, dass diese Zukunft nicht durch Bürokratie, Fehlentscheidungen und eine kurzsichtige Vergabepolitik ausgebremst wird. Chemnitz sollte seine heimischen Betriebe stärken – und nicht ihre Arbeit immer weiter erschweren“, erklärt Köhler abschließend.

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    9. Wochensrückblick Termine KW39 (21.-27.09.26)

      Wochensrückblick Termine KW39 (21.-27.09.26)

      RÜCKBLICK AUF DIE TERMINE DER AFD-STADTRATSFRAKTION IN DER 39. Kalenderwoche (21.-27.09.26)

      Auch in der vergangenen Woche waren wir zu Beratungen bzw. vor Ort:

      Montag, 21.09.2026

      ✔️ Neueröffnung der Jugendhilfeeinrichtung Indira Gandhi e.V.
      ✔️ Personalfindungskommission
      ✔️ Fraktionssitzung

      Dienstag, 22.09.2026

      ✔️ Besichtigung der Biogutvergärungsanlage MVV Biogas GmbH Bernburg
      ✔️ Sozialausschuss
      ✔️ Ortschaftsrat Klaffenbach

      Mittwoch, 23.09.2026

      ✔️ Ausschuss Eigenbetriebe, Umwelt Sicherheit (AEUS)
      ✔️ Bürgerinformationsveranstaltung: Geplante PVA in Chemnitz/Wittgensdorf

      Donnerstag, 24.09.2026

      ✔️ Ausschuss Stadtentwicklung und Mobilität

      Freitag, 25.09.2026

      ✔️ Stammtisch

      Sonntag, 27.09.2026

      ✔️ Stadtteilfest Hilbersdorf und Ebersdorf

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