Schlagwort: Chemnitz

  • RA-284/2026 EU-Chips-Act 2.0

    Am 03.11. richtete unser Fraktionsvorsitzender Nico Köhler eine Ratsanfrage zum EU-Chips-Act 2.0 an den Oberbürgermeister. Anlass war eine Veranstaltung am 02.11., bei der es um konkrete Wirtschaftsförderung am Standort Chemnitz ging.

    Ziel und Inhalt der Anfrage

    Ziel war es, Transparenz in die bestehenden Förderstrukturen zu bringen und wo sich Chemnitzer Unternehmen hinwenden können, um solche Fördergelder zu erhalten. Die Anfrage wurde am 04.11. durch den Oberbürgermeister nicht beantwortet.

    Anfrage

    1.Welche konkreten Investitions-, Ansiedlungs- oder Erweiterungsvorhaben im Bereich der Halbleiterindustrie, Mikroelektronik und ihrer Zulieferindustrie werden derzeit durch die Stadt Chemnitz begleitet, und in welchem jeweiligen Planungs- beziehungsweise Umsetzungsstadium befinden sich diese?

    2.Welche konkreten Ergebnisse und Vereinbarungen sind aus der Veranstaltung zum European Chips Act 2.0 vom 2. November 2026 hervorgegangen, insbesondere hinsichtlich neuer Unternehmenskooperationen, Investitionsabsichten und weiterer Maßnahmen der städtischen Wirtschaftsförderung?

    3.Wie viele bestehende Arbeitsplätze können nach Einschätzung der Stadtverwaltung durch die geplanten beziehungsweise bereits laufenden Maßnahmen im Bereich der Mikroelektronik gesichert werden, und mit wie vielen zusätzlichen Arbeitsplätzen rechnet die Verwaltung in denkommenden fünf Jahren? Auf welchen konkreten Vorhaben und Annahmen beruhen diese Einschätzungen?

    4.Welche europäischen, bundes- und landesseitigen Förderprogramme und finanziellen Mittel können im Zusammenhang mit dem European Chips Act 2.0 für Unternehmen und Forschungseinrichtungen am Standort Chemnitz genutzt werden, welche Fördermittel wurden bereits beantragt beziehungsweise bewilligt und welche finanziellen Eigenleistungen der Stadt Chemnitz sind hierfür vorgesehen?

    5.Welche konkreten strategischen Ziele und messbaren Kennzahlen verfolgt die Stadtverwaltung, um Chemnitz als Standort der Halbleiter- und Mikroelektronikindustrie weiterzuentwickeln, und wie wird sichergestellt, dass insbesondere ortsansässige mittelständische Industrieunternehmen und Zulieferbetriebe von dieser Entwicklung profitieren?

    Ihre Ratsanfrage entspricht nicht den Voraussetzungen des § 28 Abs. 6 SächsGemO i. V. m. § 5 der Geschäfts-ordnung des Stadtrates. Ratsanfragen sind gemäß § 28 Abs. 6 SächsGemO nur dann zulässig, wenn sie sich auf „einzelne Angelegenheiten der Gemeinde“ beziehen.
    Ihre Frage beinhaltet keinen konkreten Lebenssachverhalt, sondern ist darauf gerichtet, diesen erst in Erfahrung zu bringen. Dies ist vom Fragerecht nach § 28 Abs. 6 SächsGemO nicht erfasst.
    Aus diesem Grund wird die Ratsanfrage nicht beantwortet.


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  • IA-150/2026 Sicherheitslage Innenstadt

    Am 20.10. richtete unsere Fraktion eine Informationsanfrage zur Sicherheitslage und der Entwicklung der Kriminalität in der Innenstadt an den Oberbürgermeister, nachdem diese Fragen als Ratsanfrage nicht beantwortet worden waren. Anlass waren die zuletzt stark gestiegenen schweren Raub- Körperverletzungs- und Gewaltdelikte im Bereich der Innenstadt.

    Ziel und Inhalt der Anfrage

    Ziel war es, die gefühlt unsicherer gewordene Lage mit Zahlen zu hinterlegen und zu hinterfragen, woran der Anstieg liegen könnte und was die Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit der Polizeidirektion Chemnitz tut, um den Innenstadtbereich wieder sicherer zu machen. Die Antwort des Bürgermeisters Kunze erreichte uns am 09.11.

    Anfrage

    1.Wie hat sich die Zahl der polizeilich registrierten Straftaten in den Jahren 2024, 2025 und 2026 bis zum aktuell verfügbaren Stichtag in der Chemnitzer Innenstadt entwickelt? Bitte insbesondere für die Bereiche Johannisplatz, Das TIETZ/Bahnhofstraße, Stadthallenpark und Umfeld des Hauptbahnhofs sowie nach Deliktsarten aufschlüsseln.
    2. Wie viele Raubdelikte, räuberische Erpressungen, Körperverletzungen, Bedrohungen sowie Straftaten unter Einsatz oder Mitführung von Messern bzw. anderen Waffen wurden in diesen Bereichen im genannten Zeitraum registriert? Bitte jeweils nach Jahr und Tatortbereich aufschlüsseln.

    Informationsanfragen sind gemäß § 28 Abs. 5 SächsGemO nur dann zulässig, wenn sie sich auf „Angelegenheiten der Gemeinde“ beziehen. Der Begriff „Angelegenheiten der Gemeinde“ umfasst nach Maßgabe des § 28 Abs. 5 SächsGemO sämtliche Aufgaben im Sinne von § 2 SächsGemO. Zu diesen Aufgaben zählt weder die Registrierung von Straftaten noch eine Einschätzung über die orts- und zeitbezogene Entwicklung von Straftaten. Ihre Fragen 1 und 2 beinhalten damit keine Informationen, die dem dargestellten Aufgabenkreis des § 2 SächsGemO zuzuordnen sind. Für eine etwaige Beantwortung wenden Sie sich bitte direkt an die Polizeidirektion Chemnitz.

    3. Welche der in den Polizeimeldungen auf dem Presseportal veröffentlichten Straftaten im Bereich der Chemnitzer Innenstadt seit dem 1. Januar 2024 sind der Stadtverwaltung als besondere Kriminalitäts- bzw. Sicherheitsschwerpunkte bekannt? Bitte insbesondere mitteilen, ob bei den dort gemeldeten wiederholten Raub- und Gewaltdelikten örtliche oder zeitliche Häufungen festgestellt wurden.

    Die Stadtverwaltung und die Polizeidirektion Chemnitz stehen in einem regelmäßigen und engen Austausch zur Sicherheitslage. Der Stadtverwaltung sind daher grundsätzlich auch die Inhalte der veröffentlichten Polizeimeldungen bekannt.
    Die Bewertung einzelner Straftaten im Hinblick auf örtliche oder zeitliche Häufungen sowie die kriminalpolizeiliche Einordnung solcher Entwicklungen erfolgen durch den Polizeivollzugsdienst. Eine eigenständige Auswertung der in Pressemitteilungen veröffentlichten Einzelfälle nach Tatort, Tatzeit und Deliktsart führt die Stadtverwaltung nicht. Für eine fachliche Einschätzung zu möglichen Häufungen wird deshalb auf die Polizeidirektion Chemnitz verwiesen (vgl. Frage 1 und 2).

    4. Wie hat sich die Präsenz von Polizei und Stadtordnungsdienst in den genannten Bereichen entwickelt? Bitte die Anzahl der Streifen, Kontrollen und gemeinsamen Einsätze von Polizei und kommunalem Vollzugsdienst für 2024, 2025 und 2026 angeben und mitteilen, ob aufgrund der jüngsten Vorfälle eine Verstärkung der Präsenz vorgesehen ist.

    Angaben zur Präsenz des Polizeivollzugsdienst sind bei der Polizeidirektion zu erfragen (vgl. Frage 1 und 2).
    Der Stadtordnungsdienst erfasst seine Tätigkeiten als Maßnahmen/Kontrollen, nicht als „Streifen“. Zudem ist der Begriff „Chemnitzer Innenstadt“ nicht eindeutig abgrenzbar. Für die Auswertung können deshalb die erfassten Maßnahmen im Stadtteil Zentrum (PLZ 09111) herangezogen werden. Diese gliedern sich wie folgt:
    2024: 2915
    2025: 3946
    2026: 3481 (Stichtag 31.10.2026)
    Eine gesonderte Statistik über gemeinsame Kontrollen des Stadtordnungsdienstes und dem Polizeivollzugsdienst wird nicht geführt. Die Zusammenarbeit findet in verschiedenen Formaten statt, darunter Komplexkontrollen der Polizeidirektion unter Beteiligung des Stadtordnungsdienstes, gemeinsame Kontrollen bei Veranstaltungen sowie regelmäßige Austauschformate. Weitere gemeinsame Bausteine sind der Sicherheitspunkt an der Zentralhaltestelle und die Videoüberwachung in Teilen der Innenstadt.

    5. Welche konkreten Maßnahmen ergreift bzw. plant die Stadt, um die Sicherheit und Aufenthaltsqualität in den genannten Bereichen zu verbessern? Bitte insbesondere auf verstärkte Präsenz des Stadtordnungsdienstes, gemeinsame Kontrollen mit der Polizei, Beleuchtung, Videoüberwachung und weitere präventive Maßnahmen eingehen.

    Die Einsatzplanung des Stadtordnungsdienstes erfolgt seit jeher lage- und auftragsbezogen. Bei der Planung werden die jeweils aktuelle Situation sowie die verfügbaren personellen Ressourcen berücksichtigt. Die Einsätze werden entsprechend – ggf. auch zu Lasten der Präsenz in Außenbereichen – angepasst. Im Zentrum wird während der Dienstzeiten des Stadtordnungsdienstes, insbesondere in den Nachmittags- und Abendstunden, regelmäßige Präsenz vorgehalten. Dieses Vorgehen wird fortgeführt.
    Weitere Maßnahmen werden fortlaufend geprüft und bei Bedarf umgesetzt.

    Einordnung

    Die Antwort der Stadtverwaltung ist ernüchternd. Während sich die Maßnahmen des Stadtordnungsdienstes im Stadtteil Zentrum von 2.915 im Jahr 2024 auf 3.946 im Jahr 2025 erhöht haben, ist fraglich, ob diese Entwicklung tatsächlich zu mehr Sicherheit geführt hat. Für 2026 wurden bis zum 31. Oktober bereits 3.481 Maßnahmen registriert.

    Besonders problematisch ist, dass die Stadtverwaltung weder konkrete Kriminalitätszahlen noch eine eigene Auswertung möglicher Kriminalitätsschwerpunkte vorlegen kann oder will. Dabei bestätigt sie ausdrücklich den regelmäßigen und engen Austausch mit der Polizei und erklärt, dass ihr die Polizeimeldungen grundsätzlich bekannt sind. Eine eigene Bewertung der Sicherheitslage findet jedoch nicht statt.

    Die bisherige Einsatzplanung soll fortgeführt, weitere Maßnahmen lediglich geprüft und bei Bedarf umgesetzt werden. Ein konkretes Konzept zur Verbesserung der Sicherheitslage ist nicht erkennbar.

    Aus Sicht der AfD-Stadtratsfraktion kann es nicht sein, dass die Stadtverwaltung bei einer derart zentralen Frage der kommunalen Lebensqualität auf die Zuständigkeit der Polizei verweist und sich damit aus der eigenen Verantwortung stiehlt. Auch wenn die Strafverfolgung Sache der Polizei ist, muss die Stadt sehr wohl ein Interesse daran haben, ob sich Angsträume und Kriminalitätsschwerpunkte in ihrer Innenstadt entwickeln. Wer die Attraktivität und Aufenthaltsqualität des Stadtzentrums verbessern will, muss zuerst dafür sorgen, dass sich Bürger dort sicher fühlen können.


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  • Wochenrückblick Termine KW45 (02.11.-08.11.26)

    Wochenrückblick Termine KW45 (02.11.-08.11.26)

    RÜCKBLICK AUF DIE TERMINE DER AFD-STADTRATSFRAKTION IN DER 45. Kalenderwoche (02.11.-08.11.26)

    Auch in der vergangenen Woche waren wir zu Beratungen bzw. vor Ort:

    Montag, 02.11.2026

    • Fraktionssitzung
    • Bürgersprechstunde mit Nico Köhler

    Dienstag, 03.11.2026

    • Aufsichtsratssitzung der Chemnitzer Wohn- und Heimstättengesellschaft (CWH)
    • Ausschuss Wirtschaft und strategische Entwicklung
    • Ortschaftsrat Euba

    Mittwoch 04.11.2026

    • Besprechung im Bürgerhaus am Wall zu den Öffnungszeiten des Weihnachtsmarktes
    • Preisverleihung zum Stadtradeln 2026
    • Ausschuss Eigenbetriebe Umwelt und Sicherheit

    Donnerstag 05.11.2026

    • Verlegung von Stolpersteinen auf dem Stefan-Heym-Platz
    • Verwaltungs- und Finanzausschuss

    Samstag 07.11.2026

    • Besuch der Seitenwechsel-Messe in Halle

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  • MORITZ AM PARK: ENDLICH BAUSTART – ABER WIE VERLÄSSLICH SIND DIE VERSPRECHEN?

    MORITZ AM PARK: ENDLICH BAUSTART – ABER WIE VERLÄSSLICH SIND DIE VERSPRECHEN?

    Seit Jahren prägt eine riesige Baugrube das Bild der Chemnitzer Innenstadt neben dem Tietz. Nun soll endlich Bewegung in das Projekt „Moritz am Park“ kommen.

    Die Stadt Chemnitz kündigte am 30. Oktober an, dass die Bauarbeiten Mitte November 2026 wieder aufgenommen werden sollen.

    Geplant sind 143 Wohnungen, sieben Gewerbeeinheiten und ein begrünter Stadtplatz. Die Bauzeit soll rund zweieinhalb Jahre betragen.

    Das ist grundsätzlich eine erfreuliche Nachricht für unsere Innenstadt!

    Doch wir dürfen nicht vergessen: Bereits 2023 und 2024 wurden Baustarts angekündigt. Die ursprünglich vorgesehene Fertigstellung Ende 2025 ist längst Geschichte.

    Deshalb reicht es nicht, erneut von einem „Meilenstein“ zu sprechen. Entscheidend ist, ob die Pläne diesmal tatsächlich umgesetzt werden!

    Als Stadtrat möchte ich deshalb wissen:

    1. Wie verbindlich ist der neue Zeitplan?
    2. Welche Kosten entstehen der Stadt für Erschließung, öffentliche Flächen und deren Unterhaltung?
    3. Für wen werden die 143 Wohnungen tatsächlich bezahlbar sein?
    4. Wie profitieren Einzelhandel und Gastronomie von den neuen Gewerbeflächen?
    5. Wann wird auch die übrige Neue Johannisvorstadt entwickelt?

    Chemnitz braucht eine lebendige Innenstadt mit Wohnungen, Geschäften, Gastronomie und hoher Aufenthaltsqualität.

    Stadtentwicklung muss sich an sichtbaren Ergebnissen messen lassen – nicht an immer neuen Ankündigungen!

    Ich werde deshalb mit einer Ratsanfrage für mehr Transparenz sorgen.

    Nico Köhler
    Stadtrat und Fraktionsvorsitzender
    AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz


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  • RA-238/2026 Marode Treppe an Wolgograder Allee

    Am 18.09. richtete unser Stadtrat Ulrich Oehme eine Ratsanfrage zur maroden Treppe an der Wolgograder Allee 207 an den Oberbürgermeister. Anlass war die Sanierung der sogenannten Gammeltreppe an der Johannes-Dick-Straße. Eine Ratsanfrage in diesem Zusammenhang hatte Bewegung in die Sache gebracht, aber auch dargelegt, dass die Sanierung der Treppe an der Wolgograder Allee keine Priorität habe, obwohl diese genauso baufällig ist.

    Ziel und Inhalt der Anfrage

    Ziel war es, den Bearbeitungsstand für die Sanierung der Treppe an der Wolgograder Allee in Erfahrung zu bringen und warum diese nicht mit saniert wurde. Die Antwort des Bürgermeisters Thomas Kütter erreichte uns am 02.11.

    Anfrage

    1. Wie wird der Gesamtzustand dieser Treppe bewertet?

    Der Gesamtzustand der Treppe wird als sanierungs-/erneuerungsbedürftig bewertet.

    2. Ist hier eine Sanierung in Aussicht?

    Nein, eine Sanierung ist derzeit nicht vorgesehen.

    3. Wenn ja, wann?

    (siehe Frage 2)

    4. Wurde ein Vergabeverfahren begonnen?

    Ein Vergabeverfahren wurde bislang noch nicht eingeleitet.

    5. Liegt eine Kostenschätzung vor und wenn ja, wie hoch ist diese?

    Eine Kostenschätzung liegt zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht vor.

    EINORDNUNG

    Die Verwaltung räumt den Sanierungsbedarf ein, nimmt diese aber auf absehbare Zeit nicht in Angriff. Auch wenn es „nur“ um eine Treppe geht: Wir werden nicht müde, aufzuzeigen, dass unsere Infrastruktur überall, auch an der Wolgograder Allee zerfällt, während andernorts das Geld mit vollen Händen zum Fenster hinausgeworfen wird. Es braucht eine grundsätzliche Prioritätenverschiebung: Wir müssen endlich Geld in die Hand nehmen, um solche Infrastruktur zu erhalten. Es ist unverantwortlich, die Treppe immer weiter verfallen zu lassen.


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  • WEIHNACHTSMARKT 2026: SICHERHEIT MUSS SEIN – ABER WER BEZAHLT DIE RECHNUNG?

    WEIHNACHTSMARKT 2026: SICHERHEIT MUSS SEIN – ABER WER BEZAHLT DIE RECHNUNG?

    Am 27. November öffnet der Chemnitzer Weihnachtsmarkt wieder seine Tore. Rund 200 Stände sollen bis zum 23. Dezember für vorweihnachtliche Stimmung in unserer Innenstadt sorgen. Im vergangenen Jahr kamen mehr als 420.000 Besucher.

    Doch hinter der festlichen Atmosphäre steht eine zunehmend wichtige Frage:

    Was kostet die Sicherheit und wer muss dafür aufkommen?

    Eine bundesweite Branchenbefragung zeigt: 2025 flossen bei den befragten Weihnachtsmärkten im Median bereits 25 Prozent des Veranstaltungsbudgets in Sicherheitsmaßnahmen!

    Zufahrtssperren, Sicherheitsdienste und zusätzliche Schutzmaßnahmen sind notwendig. Die Sicherheit der Besucher darf nicht zur Verhandlungsmasse werden.

    Aber auch die finanziellen Folgen müssen transparent sein!

    Deshalb will ich von der Stadtverwaltung wissen:

    ➡️

    Was kostet das Sicherheitskonzept 2026 insgesamt?

    ➡️

    Wie stark sind die Kosten gegenüber 2024 und 2025 gestiegen?

    ➡️

    Wie hoch ist die tatsächliche Belastung für den städtischen Haushalt?

    ➡️

    Beteiligen sich Bund und Freistaat Sachsen an den Kosten?

    ➡️

    Drohen den Händlern höhere Standgebühren?

    Gerade angesichts der angespannten Haushaltslage brauchen wir nachvollziehbare Zahlen und eine faire Finanzierung.

    Sicherheit ist eine staatliche Kernaufgabe. Die Kosten dürfen nicht immer stärker allein bei Kommunen, Händlern und Bürgern landen!

    Ich werde deshalb eine entsprechende Ratsanfrage stellen.

    Unser Weihnachtsmarkt muss sicher, attraktiv und für Händler wie Besucher bezahlbar bleiben!

    Nico Köhler
    Stadtrat und Fraktionsvorsitzender
    AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz


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  • AfD Fraktion Chemnitz vor Ort – 26.10. bis 01.11.2026

    AfD Fraktion Chemnitz vor Ort – 26.10. bis 01.11.2026

    💙 MITTENDRIN STATT NUR DABEI – WIR SIND VOR ORT FÜR EUCH!

    Kommunalpolitik bedeutet für uns mehr, als nur im Rathaus zu sitzen und Entscheidungen zu treffen. Wir wollen wissen, was die Menschen in Chemnitz bewegt, wo der Schuh drückt und was unsere Stadt voranbringt.

    Deshalb waren wir in den vergangenen Tagen wieder bei verschiedenen Veranstaltungen und Terminen persönlich vor Ort:

    🔹 Beim Abfallentsorgungs- und Stadtreinigungsbetrieb (ASR) haben wir uns einen Einblick in die wichtige Arbeit der kommunalen Abfallentsorgung und Stadtreinigung verschafft.

    ⚽ Bei der Eröffnung des neuen Kunstrasenplatzes im Sportforum waren wir dabei, als eine weitere wichtige Sportstätte für unsere Vereine und insbesondere den Nachwuchs ihrer Bestimmung übergeben wurde.

    🚒 Bei der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Stelzendorf haben wir das Engagement der Kameradinnen und Kameraden gewürdigt, die ihre Freizeit für die Sicherheit unserer Bürger einsetzen.

    🙏 Beim „Treffpunkt Gebet“ auf dem Neumarkt waren wir ebenfalls vor Ort und haben das gesellschaftliche und gemeinschaftliche Miteinander erlebt.

    Diese Termine zeigen, wie vielfältig das Leben in unserer Stadt ist und wie viele Menschen sich täglich für Chemnitz engagieren.

    Wir wollen nicht nur über die Menschen reden, sondern mit ihnen! Zuhören, Probleme erkennen und Anliegen in unsere politische Arbeit im Stadtrat einbringen – das ist unser Anspruch.

    💙 Wir sind da, wo ihr seid! Eure Belange sind unsere Motivation und euer Vertrauen ist unser Antrieb!

    Gemeinsam für unser Chemnitz!

    #Chemnitz #AfDStadtratsfraktion #Kommunalpolitik #Bürgernah #Ehrenamt #Sport #Feuerwehr #FürChemnitz


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  • CHIPINDUSTRIE IN CHEMNITZ: WO BLEIBEN DIE KONKRETEN ARBEITSPLÄTZE?

    CHIPINDUSTRIE IN CHEMNITZ: WO BLEIBEN DIE KONKRETEN ARBEITSPLÄTZE?

    Heute, am 2. November, lud die Stadt Chemnitz zu einer Veranstaltung über den „European Chips Act 2.0“ ein. Im Mittelpunkt stehen neue Kooperationen, Investitionen und Chancen für die Mikroelektronik in unserer Region.

    Grundsätzlich ist es richtig, Zukunftstechnologien zu fördern und Chemnitz als Industriestandort weiterzuentwickeln. Doch entscheidend ist nicht, wie viele Konferenzen stattfinden, sondern was am Ende tatsächlich bei unseren Unternehmen und Beschäftigten ankommt!

    Chemnitz verfügt mit der TU Chemnitz, Forschungseinrichtungen und zahlreichen Industrieunternehmen über gute Voraussetzungen. Gleichzeitig stehen traditionelle Industriezweige und ihre Zulieferbetriebe unter erheblichem wirtschaftlichem Druck.

    Deshalb müssen wir konkrete Fragen stellen:

    ➡️

    Welche neuen Unternehmen und Investitionen werden tatsächlich nach Chemnitz geholt?

    ➡️

    Wie viele bestehende Arbeitsplätze können gesichert und wie viele neue geschaffen werden?

    ➡️

    Welche Fördermittel fließen konkret nach Chemnitz?

    ➡️

    Wie profitieren unsere mittelständischen Betriebe und Zulieferer davon?

    ➡️

    Welche messbaren Ergebnisse kann die städtische Wirtschaftsförderung vorweisen?

    Der European Chips Act 2.0 ist bislang ein Gesetzgebungsvorschlag. Er allein garantiert weder neue Fabriken noch zusätzliche Arbeitsplätze.

    Wirtschaftsförderung muss sich an Ergebnissen messen lassen – nicht an Ankündigungen!

    Deshalb werde ich diese Fragen mit einer Ratsanfrage an die Stadtverwaltung richten.

    Denn für mich gilt: Chemnitz braucht nicht nur Zukunftsvisionen, sondern sichere Arbeitsplätze, neue Investitionen und eine starke industrielle Basis!

    Nico Köhler
    Stadtrat und Fraktionsvorsitzender
    AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz


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  • RA-245/2026 Masterplan Region Chemnitz

    Am 28.09. richtete unser Stadtrat Nico Köhler eine Ratsanfrage zum Masterplan der Region Chemnitz und den finanziellen Auswirkungen für die Stadt an den Oberbürgermeister. Anlass waren die aktuellen Haushaltsverhandlungen und der zu erwartende ausufernde Finanzbedarf für 120 Projekte.

    Ziel und Inhalt der Anfrage

    Ziel war es, Transparenz in diesen Masterplan zu bringen. Mit welchen Ausgaben und Fördergeldern zu rechnen ist und welche Folgekosten nach Abschluss der Förderung auf die Stadt zukommen könnten. Die Antwort des Oberbürgermeisters erreichte uns am 28.10.

    Anfrage

    1.Welche der 120 Projekte betreffen Chemnitz unmittelbar?

    Insgesamt weisen 33 der eingereichten Projekte einen Bezug zur Stadt Chemnitz und ihrem näheren Umland auf.

    2.Welche Projekte unterstützt die Stadt?

    Die Stadt Chemnitz begleitet den Masterplan-Prozess im Rahmen ihrer Zuständigkeiten. Dabei stehen insbesondere der fachliche Austausch, die Vernetzung relevanter Akteure und die Abstimmung von Projektansätzen im Vordergrund.

    3.Welche Kosten entstehen der Stadt?

    Aussagen zu möglichen Kosten lassen sich erst im weiteren Verlauf des Masterplan-Prozesses und auf Grundlage der Konkretisierung der einzelnen Vorhaben treffen.

    4.Welche Eigenanteile sind erforderlich?

    Ob und in welcher Höhe gegebenenfalls kommunale Eigenanteile erforderlich werden, hängt von der weiteren Entwicklung der Projekte sowie den jeweiligen Förderbedingungen ab. Eine abschließende Einschätzung ist derzeit noch nicht möglich.

    5.Welche Fördermittel werden erwartet?

    Insgesamt stehen 100 Mio. Euro zur Verfügung. Die Abstimmungen zum Masterplan mit dem Sächsischen Staatsministerium für Infrastruktur und Landesentwicklung (SMIL) dauern an.
    Die Bewertung der eingereichten Projekte und die Klärung der weiteren Förderperspektiven sind noch nicht abgeschlossen. Aussagen zu konkreten Fördermitteln und deren Verteilung sind daher zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich.

    6.Welche Projekte haben bereits konkrete Haushaltsansätze?

    Die haushalterische Einordnung möglicher Maßnahmen erfolgt im weiteren Prozess unter Berücksichtigung der jeweiligen Projektstände, Fördermöglichkeiten und geltenden Rahmenbedingungen.

    7.Welche Folgekosten entstehen nach Abschluss der Förderung?

    Mögliche Folgekosten können erst im Zuge der weiteren Konkretisierung der jeweiligen Vorhaben und unter Berücksichtigung ihrer konkreten Rahmenbedingungen bewertet werden.

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  • Wochensrückblick Termine KW44 (26.10.-01.11.26)

    Wochensrückblick Termine KW44 (26.10.-01.11.26)

    RÜCKBLICK AUF DIE TERMINE DER AFD-STADTRATSFRAKTION IN DER 44. Kalenderwoche (26.10.-01.11.26)

    Auch in der vergangenen Woche waren wir zu Beratungen bzw. vor Ort:

    Montag, 26.10.2026

    • Fraktionssitzung

    Dienstag, 27.10.2026

    • Sozialausschuss
    • Versammlung des Abfallwirtschaftsverbandes Chemnitz
    • Ortschaftsrat Klaffenbach

    Mittwoch 28.10.2026

    • Sitzung des Schul – und Sportausschusses
    • Sitzung des Ausschusses Stadtentwicklung und Mobilität

    Donnerstag 29.10.2026

    • Pflanzung von 60 Rosen für 60 Jahre Städtepartnerschaft Chemnitz-Ljubljana (Slowenien)
    • Bürgergespräche
    • Akteneinsicht zur Fußgängerbrücke Hainstraße
    • Kulturausschuss

    Freitag 30.10.2026

    • Austausch zur wassersensiblen Stadtentwicklung (Schwammstadt)
    • Eröffnung eines neuen Kunstrasenplatzes im Chemnitzer Sportforum
    • Besichtigung ASR
    • Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Stelzendorf

    Samstag 31.10.2026

    • Treffpunkt Gebet auf dem Neumarkt


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