Schlagwort: Corona

  • AfD unterstützt Gastro-Protest: Öffnet endlich die Lokale!

    AfD unterstützt Gastro-Protest: Öffnet endlich die Lokale!

    Rund 800 Stühle standen am Freitag auf dem Chemnitzer Marktplatz.

    Leere Stühle.

    Symbolisch für die Branche, die von den Corona-Einschränkungen mit am meisten betroffen ist.

    AfD-Stadtrat Lars Franke war vor Ort. Er fordert: „Öffnet endlich die Lokale! Die Lokale, die heute pleite gehen, fehlen uns morgen in der Stadt. Als gesellschaftliche Anlaufpunkte, als attraktive Belebung und am Ende auch im Steuer-Säckel der Stadt.“

    Franke weiter: „Hier kämpfen Konkurrenten Seite an Seite miteinander. Daran erkennt man, wie dringend die Unternehmer Hilfe benötigen. Die Stadt Chemnitz steht in der Pflicht, im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf die Landesregierung einzuwirken. Alles andere wäre fahrlässig.“

    Die Stadtrats-Fraktion der AfD setzt sich seit Monaten für Verbesserungen im Bereich der Gastronomie ein. So forderte unsere Fraktion schon Anfang des Jahres, Vergünstigungen im Bereich der Außengastronomie nicht nur für die Innenstadt, sondern für das gesamte Stadtgebiet zu gewähren.

    Auch im sächsischen Landtag kämpft die AfD für die Interessen der Gastronomen.

    Hans-Jürgen Zickler, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:

    „Die Schließung von Biergärten, Restaurants und Cafés bis Ende Mai ist überzogen und bedeutet den wirtschaftlichen Kollaps für viele Gastronomen. Die Staatsregierung muss umgehend eine hygienegerechte Öffnung der gastronomischen Betriebe wieder zulassen.

    Jeder Gastronom kann die Anzahl der Tische und Stühle begrenzen und regelmäßig desinfizieren. Damit wird die Anzahl der Kunden genauso reglementiert wie in Supermärkten und Geschäften. Es ist völlig unverständlich, warum Geschäfte bis 800 Quadratmeter Verkaufsfläche öffnen dürfen und gastronomische Betriebe weiter zur Untätigkeit verdammt werden.

    Die Staatsregierung muss die Corona-Beschränkungen endlich mit wissenschaftlichen Daten belegen, statt mit lückenhaftem Halbwissen. Es muss ein nachvollziehbares Risiko-Nutzen-Verhältnis der Schutzmaßnahmen geben. Das wird die AfD-Fraktion in der nächsten Landtagssitzung beantragen (7/2171).“

    Hinweis: Alle Informationen zur Bewegung „Leere Stühle“ findet man unter www.leerestuehle.de

  • Altparteien lehnen Schutzpflicht im Stadtrat ab!

    Altparteien lehnen Schutzpflicht im Stadtrat ab!

    Von Heinrich Heine aus „Deutschland. Ein Wintermärchen“

    „Sie sang das alte Entsagungslied,
    Das Eiapopeia vom Himmel,
    Womit man einlullt, wenn es greint,
    Das Volk, den großen Lümmel.

    Ich kenne die Weise, ich kenne den Text,
    Ich kenn auch die Herren Verfasser;
    Ich weiß, sie tranken heimlich Wein
    Und predigten öffentlich Wasser.“

    Worum geht es?

    Am 29. April tagt der Chemnitzer Stadtrat. In Vorbereitung dieser Sitzung verständigten sich Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) und die Fraktionsvorsitzenden in einer Telefonkonferenz im Ältestenrat auf organisatorische Dinge.

    Seit Wochen predigen die Altparteien mit erhobenem Zeigefinger und moralischer Überlegenheit den Bürgern, an welche Vorschriften, Handlungsweisen und Denkweisen sie sich gefälligst zu halten haben. Aktuellste Einschränkung im Alltag: der Mundschutz im Einzelhandel und den öffentlichen Verkehrsmitteln.

    Nun sollte es im ehrwürdigen Stadtparlament eigentlich selbstverständlich sein, vorbildlich und respektvoll den politischen Kollegen und vor allem dem Bürger gegenüber mit gutem Handeln voranzugehen.

    Doch plötzlich will keine der Altparteien etwas davon wissen, die Sitzung verpflichtend mit Mundschutz abzuhalten! Selbst OB Ludwig lehnte eine Verpflichtung mit der Begründung ab, der Sitzungssaal in der VIP-Ebene des Stadions sei kein Supermarkt.

    Dr. Volker Dringenberg, Fraktionsvorsitzender der AfD im Stadtrat Chemnitz, erklärt:

    „Fassungslos müssen wir mit ansehen, wie die Altparteien und die Stadtspitze für das Volk Wasser predigen und selber Wein trinken. Das Verhalten dieser Fraktionen gefährdet alle Anwesenden in ihrer Gesundheit. Wir als Stadträte sind keine besseren Menschen. Wir haben aber eine Vorbildfunktion. Für uns als AfD ist es eine Frage des Anstands und des Respekts, auf andere und sich selber zu achten. Mit ihrem egoistischen Verhalten haben die Altparteien wieder einmal ihre Masken fallen lassen. Wortwörtlich.“

  • Stadt Chemnitz muss Schüler besser schützen

    Stadt Chemnitz muss Schüler besser schützen

    Die bevorstehende Öffnung erster Schulen bringt eine Reihe von Fragen zur Sicherheit der Kinder und Jugendlichen mit sich.

    Nico Köhler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Wir fordern, dass die Stadt Chemnitz gewährleistet, dass es in den sanitären Anlagen der Chemnitzer Schulen eine Warmwasser-Versorgung gibt. Das gilt auch für die Versorgung mit Flüssigseife in separaten Spendern. Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands Heinz-Peter Meidinger hat dieses bereits angemahnt. Wir dürfen nicht in die Situation kommen, dass Schulen wegen fehlender Hygiene-Standards geschlossen bleiben müssen.“

    Auch der Weg zur Schule birgt Risiken. Sven Bader, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, fordert: „Es muss beim Einstieg in den Schulbus kontrolliert werden, welche Anzahl an Schülern sich in einem Fahrzeug befindet. Das ist durch das Mitfahren von zusätzlichem Personal kontrollierbar. Um pünktlich zur Schule zu kommen, müsste man in den Stoßzeiten die Frequenz der Schulbusse verstärken. Der Schutz unserer Kinder und Jugendlichen darf nicht am Geld scheitern.“

  • Mehr Hilfe für Chemnitzer Unternehmen

    Mehr Hilfe für Chemnitzer Unternehmen

    Im Rahmen der Corona-Krise laufen die ersten Hilfs-Maßnahmen für die einheimische Wirtschaft. So hat die „Chemnitzer Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH CWE“ begonnen, Unternehmen bei der Gewerbesteuer zu entlasten.

    Das ist zu begrüßen, geht aber noch nicht weit genug. Nico Köhler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, fordert: „Wir müssen auch den Beherbergungs-Unternehmen in der Stadt helfen, indem wir ihnen sofort ermöglichen, die Beherbergungssteuer auszusetzen.“

    Quelle zur CWE-Hotline:

    https://www.cwe-chemnitz.de/news-uebersicht/news-detail/article/aktuelle-informationen-fuer-die-chemnitzer-wirtschaft-kopie-1/?tx_ttnews%5BbackPid%5D=3&cHash=e88aef703507c19707ea186b4bfb4109

  • Corona-Krise! AfD-Forderung: Verwaltung entlasten

    Corona-Krise! AfD-Forderung: Verwaltung entlasten

    „AfD-Fraktion: Verwaltung entlasten – Fraktionen sollten Beschlussanträge aussetzen

    Angesichts der aktuell wirklich wichtigen Probleme im Rahmen der Corona-Krise möchte die Fraktion der „Alternative für Deutschland“ im Stadtrat Chemnitz folgenden Vorschlag einbringen:

    Alle Fraktionen setzen ihre Beschlussanträge für die Stadtrats-Sitzung vom 25.03.2020 aus.

    Zwar wurde diese Sitzung vorläufig abgesagt, ein Nachholtermin dürfte aber bereits im April stattfinden. Bis dahin ist aber nicht unbedingt mit einer Beruhigung der Situation zu rechnen.

    Weiterhin sollten nur noch dringend notwendige Ratsanfragen gestellt, weniger dringliche Anfragen ebenfalls verschoben werden.

    Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Dr. Volker Dringenberg, erklärt den Vorstoß: „Jeder Beschluss zieht eine Vielzahl an verwaltungstechnischen Prozessen nach sich. Das bindet personelle Ressourcen in einem Maß, welches derzeit nicht angebracht ist. Aus unserer Sicht sind bis auf die Anträge der Stadtverwaltung keine Beschlussanträge auf der Tagesordnung, welche aktuell dringlich diskutiert und abgestimmt werden müssen.

    Wir müssen den engagierten Mitarbeitern der Stadt Chemnitz den Rücken freihalten, damit sie sich weitestgehend auf die aktuelle Lage konzentrieren können. Dafür sollten wir auch politische Interessen hintenanstellen.“

    Der stellvertretende Vorsitzende, Sven Bader ergänzt: „Es wird seitens der Verwaltung immer wieder betont, wieviel Aufwand das Beantworten von Ratsanfragen mit sich bringt. Hier wollen wir ebenfalls dafür sorgen, dass dieser Aufwand zeitweise heruntergefahren werden kann.“