Am 01.06. richtete unsere Fraktion eine Informationsanfrage an den Oberbürgermeister. Die Diskussionen um die Vergabe der Sonderschulden und die Finanzierung der Eigenanteile drängte die Frage nach der Liquidität der Stadtkasse auf, ob und in welchem Umfang offene Forderungen an die Stadt Chemnitz bestehen.
Ziel und Inhalt der Anfrage
Die Fraktion sah es als notwendig an, nach den Ausständen zu fragen, bevor mit vollen Händen das Geld der Sonderschulden ausgegeben wird und nachher die Schulden noch viel größer sind als jetzt schon. Eine verantwortungsbewusste Haushaltspolitik muss in der Lage sein, wenigstens die Ausstände zu benennen, wenn sie sie schon nicht begleichen kann. Am 08.06. erreichte uns die Antwort.
Anfrage
Welche offenen Forderungen oder Rechnungen bestehen derzeit gegenüber der Stadt Chemnitz?
2. Seit wann bestehen die jeweiligen offenen Forderungen oder Rechnungen?
3. Wie hoch sind die einzelnen offenen Beträge?
4. Aus welchem Grund beziehungsweise in welchem Zusammenhang sind die Forderungen entstanden?
5. Sind zusätzliche Kosten wie Mahngebühren, Verzugszinsen, Säumniszuschläge oder ähnliche Gebühren angefallen? Falls ja, in welcher Höhe?
6. Welche Maßnahmen wurden bislang seitens der Stadt Chemnitz zur Begleichung oder Klärung der offenen Forderungen unternommen?
7. Gibt es bereits Vereinbarungen, Zahlungspläne oder laufende Verfahren im Zusammenhang mit den offenen Forderungen?
Die Fragen 1 bis 7 werden wie folgt beantwortet: Im Moment besteht hierfür keine Datengrundlage, da jede Organisationseinheit selbstständig für Ihre Forderungen zuständig ist. Somit würde die zentrale Erhebung der Daten immensen Arbeitsaufwand bedeuten, der einmalig nur zur Beantwortung dieser Informationsanfrage aufgewendet würde. Sofern hinter der sehr generellen Anfrage ein konkretes Anliegen steht, bittenwir um eine zielgerichtete Nachfrage.
EINORDNUNG
Zugegeben: so unmittelbar vor der Sommerpause nach einem „Kassensturz“ zu fragen, ist vielleicht nicht der beste Zeitpunkt. Jedoch werden diese Fragen umso dringlicher zu beantworten sein, wenn es im Herbst darum geht, einen neuen Finanzhaushalt für die Jahre 2027/2028 auszuhandeln. Hierzu ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.
Rund 140 Änderungsanträge, 90 Seiten Programm, ein Gesamt-Etat von mehr als 1,7 Milliarden Euro, elf Stunden und zehn Minuten Sitzungszeit: Der Stadtrat zum Doppelhaushalt 2021/2022 war nicht nur in seiner Zusammensetzung eine Herausforderung.
In der Haushalts-Rede stellte unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Nico Köhler die grundsätzlichen Position der Fraktion vor.
Sehen Sie hier das Video dazu:
Anträge der AfD
Mit sieben Anträgen ging unsere Fraktion einerseits sparsam in der Masse, dafür zielstrebig an Kern-Themen orientiert ins Rennen. Zum Vergleich: Kleinere Fraktionen wie die SPD sorgten mit mehr als 30 Anträgen, an welchen sie beteiligt waren, für einen langen Abend.
Unsere Kernforderungen waren:
▶ Erhalt des kostenlosen Vorschuljahres ▶ Weiterbau Innenstadtring ▶ Bau Südverbund zwischen Neefestraße und Zwickauer Str. ▶ Ausbau/Optimierung des bestehenden Radwege-Netzes ▶ Sanierung Talsperre Euba ▶ Erhöhung des Budgets für Straßen- und Brückensanierung ▶ Sanierung Freibad Erfenschlag
Wir müssen an dieser Stelle nicht besonders hervorheben, dass wir als AfD dafür keine Mehrheit im Stadtrat fanden. Im Gegenzug haben wir aber verschiedenen Dingen der anderen Fraktionen zugestimmt – orientiert an der Sache, nicht am Absender. So, wie Politik eigentlich funktionieren sollte.
Was wurde beschlossen?
Am Ende wurde vom Stadtrat unter anderem folgenden Projekten zugestimmt:
Der Förderverein im Tierpark erhält 160.000 Euro.
Chemnitz bekommt eine Bürger-App, welche unter anderem Terminvereinbarungen erleichtern soll.
Für die Pflege von Wäldern, Teichsanierungen und der Einstellung weiterer Forstmitarbeiter wurden mehr als 300.000 Euro genehmigt.
Sozialarbeiter, welche kritischen Familien vor Ort helfen, bekommen 265.000 Euro mehr Budget für drei neue Mitarbeiter.
Ein Fond in Höhe von 160.000 Euro soll die Händler in der Innenstadt stärken.
Die sogenannte „freie Kunst- und Kulturszene“ streicht 350.000 Euro ein, das Geld fließt in knapp 20 Projekte.
Jeder Chemnitzer darf am 1. Freitag im Monat weiterhin kostenlos ins Museum.
Die Stadt kauft weitere Gewerbeflächen im Wert von 800.000 Euro an.
Weitere 125.000 Euro sollen die Flächen planen und erschließen.
Schulhöfe und Hortgärten bekommen für ihre Gestaltung rund 250.000 Euro.
Der Bücherbus bleibt erhalten, für das Projekt gibt es 300.000 Euro.
Interessant wurde es beim neuen linken Wunschobjekt, eine Skater- und BMX-Halle aus Steuergeldern zu finanzieren: Das mehr als 22 Millionen teure Projekt am Konkordiapark, welches unter Leitung des linksextremen „Alternativen Jugendzentrums AJZ“ stehen soll, benötigte Planungsmittel in Höhe von 400.000 Euro. Nach langen Diskussionen standen die Linken allein auf weiter Flur – das Geld wurde nicht bewilligt.
Dafür wurde aber ein Kompromiss gefunden: Für rund 100.000 Euro soll ein Investor gefunden werden, welcher den Bau selber stemmt. Dort könnte sich die Stadt Chemnitz dann einmieten.
Was wurde abgelehnt?
Einen ziemlichen Dämpfer hielt auch der grüne Baubürgermeister Michael Stötzer samt Gefolge: Der Zentrale Omnibusbahnhof bleibt erstmal, wo er ist. Die bereits als zu teuer kritisierte Verlagerung auf den Bahnhofsvorplatz wurde für die kommenden zwei Jahre nicht genehmigt.
Ausschlaggebend waren dabei auch die Stimmen unserer Fraktion. Wir stimmten im Gegenzug anderen Vorschlägen zu, wo erhebliche Teile des für den ZOB bereits eingepreisten Geldes in Höhe von rund 13 Millionen Euro aus unserer Sicht sinnvoller aufgehoben sind.
Was dank der Autofahrer-feindlichen Fraktionen fast komplett auf der Strecke blieb: Die Infrastruktur von Chemnitz bleibt weiterhin das Stiefkind. Sehenden Auges und wissend, dass man bereits rund 80 Millionen Euro Investitions-Stau auf dem Buckel hat, wurden Anträge zur Erhöhung des Straßenbau-Budgets abgelehnt. Selbst der AfD-Antrag, das bestehende Radwege-Netz zu optimieren, fand keine Mehrheit – falscher Absender.
Auf der Strecke blieb der Masterplan für den Tierpark, welcher immerhin das beliebteste Ausflugsziel der Chemnitzer ist. Die Sanierung der Talsperre Euba bleibt ebenso in der Schublade wie die Sanierung des Freibads Erfenschlag. Wie sozial und am Allgemeinwohl orientiert sich Teile der Links-Fraktion sehen, zeigt ein Twitter-Eintrag des Stadtrats Sebastian Cedel (Die Partei), welcher zur Links-Fraktion gehört: „können wir dieses drecks Bad endlich mal zuschütten und beerdigen?“ (Rechtschreibung vom Original übernommen)
Aufzeichnung der Sitzung
Für Hartgesottene gibt es die komplette Aufzeichnung hier zum Nachschauen:
