Schlagwort-Archiv: Kaßberg

Bauordnungsrecht mit Spielplatzquote anwenden!

vom 4. Juli 2018

Zur „Aktualisierung der Entwicklungskonzeption für öffentliche Spiel- und Freizeitanlagen der Stadt Chemnitz“ (B-045/2018) hat die AfD-Fraktion für die Stadtratssitzung am 29. August einen Änderungsantrag eingereicht, wonach die Umsetzung der theoretischen Maßnahmen nicht einfach unter Finanzierungsvorbehalt gestellt werden soll. „Insbesondere für den Unterhalt der kommunalen Spielplätze müssen endlich mehr Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden“, kritisiert AfD-Stadtrat Thomas Sänger schon seit Jahren die halbherzige Verwaltungspraxis. „Ein neues Konzept wird am Sanierungs- und Investitionsrückstau allein nichts ändern, der sich ja zum Beispiel auch in den Kita-Außenanlagen fortsetzt, ganz zu schweigen von den Turnhallen. Dass der Freistaat eine Reduzierung des Sportunterrichts plant, passt da leider gleich noch mit ins Bild. Papier ist geduldig, Kinder sind es nicht. Sie wollen sich bewegen und wir fordern jedes Mal vergeblich mehr Geld.“ Darüber hinaus möchten wir prüfen lassen, inwiefern die Stadtverwaltung die Sächsische Bauordnung in Bezug auf die „Spielplatzquote“ auch bei vereinfachten Baugenehmigungsverfahren zumindest anwenden kann, wenn sie es schon nicht muss. Weiterlesen

Reichsstraße/Pornitzstraße (RA-158/2018)

vom 8. März 2018

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
nachdem gestern die Veränderungssperre zum Bebauungsplan Nr. 15/14 Reichsstraße/Pornitzstraße (B-040/2018) verlängert wurde, bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:
1) Welchen konkreten Zeitplan für die Umsetzung der im Aufstellungsbeschluss (B-167/2015) genannten Planungsziele und welche konkreten Projektalternativen im Gegensatz zum Bau eines Supermarktes verfolgt die Stadtverwaltung?
2) Wie ist der Nahversorgungszustand des südlichen Kaßbergs (anhand des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes und mittels einer Umkreiszeichnung) zu bewerten? Weiterlesen

Kaßbergverbindungen (RA-149/2018)

vom 6. März 2018

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, ich bitte um die Beantwortung folgender Fragen:
1) Inwiefern liegen Pläne vor, die Henriettenstraße mittels einer „Rampe“ oder Hängebrücke für den Fußgänger- und Radverkehr Richtung Hartmannhalle/Zentrum zu verlängern, und welches Zeitfenster wäre ursprünglich vorgesehen?
2) Kann diese barrierefreie Verbindung insbesondere vor dem Hintergrund einer in naher Zukunft gesperrten Kaßbergauffahrt in einem beschleunigten Verfahren hergestellt werden, und welche grobe Kostenschätzung liegt evtl. schon vor? Weiterlesen

Kein Bauhausstil auf dem Kaßberg

vom 15. August 2017

Die AfD-Fraktion wird den Plänen für einen Wohnpark an der Erzbergerstraße (B-133/2017) nicht zustimmen. „Zwar fände ich es gut, wenn die ehemalige Industrie- und Gewerbefläche revitalisiert werden würde und Wohnungen diese Baulücke füllen, aber nicht um jeden Preis“, kritisiert AfD-Stadtrat Thomas Sänger. „Dass die Blöcke explizit eine „moderne Formensprache verkörpern“ sollen und die Dächer „keine zwingenden Festsetzungen“ erhalten und also Flachdächer zu erwarten sind, können wir uns auf dem Kaßberg nicht leisten, und die Fassaden mit „Glatt oder kleinkörnigem Strukturputz“ sollten nicht nur „alternativ“, sondern definitiv mit „Klinker, Natur- oder Kunststein“ verkleidet werden. Die Stadt muss den auch touristisch wertvollen Charakter als eines der europaweit größten zusammenhängenden Jugendstil- und Gründerzeitviertel wahren und darf sich die Hoheit über ihr Gebiet nicht aus der Hand nehmen lassen. Unsere AfD-Fraktion hat zum Beispiel vor anderthalb Jahren eine Gestaltungssatzung auch für die Innenstadt (BA-010/2016) gefordert, Weiterlesen